The Albany Gazette - COP 31 in Antalya: Tausende demonstrieren gegen Klimakrise und Regierung

Während die UN-Klimakonferenz COP 31 am Sonntag eine eintägige Pause einlegte, erhoben im türkischen Antalya diejenigen ihre Stimme, die vom diplomatischen Theater der Mächtigen ausgeschlossen sind: Betroffene der Klimakrise, Umweltschützer, Vertreter widerständiger lokaler Gemeinschaften aus aller Welt, die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung sowie Oppositionsparteien aus der Türkei.

Nach unterschiedlichen Angaben beteiligten sich zwischen 5.000 und 10.000 Menschen am Sonnabend an einem Protestmarsch unter dem Motto »Wir verteidigen das Leben« gegen die seit dem 9. November auf dem Expogelände der Mittelmeerstadt laufende COP 31. Das federführende Bündnis »Kräfte Antalyas für Arbeit und Demokratie« kritisierte, dass auf der UN-Konferenz vorwiegend Regierungsvertreter sowie Repräsentanten der fossilen Energiewirtschaft und anderer Großkonzerne zusammenkämen. Die Klimakrise sei eine »Klassenfrage«, deren Lösung nicht in der Ersetzung fossilen durch »grünes« Kapital, sondern in einer demokratischen Planung von Produktion und Ressourcenverwendung liege. »Klimagerechtigkeit wird nicht durch die Gnade des Kapitals, sondern durch den Kampf der Völker errungen«, hieß es in der gemeinsamen Erklärung.

Linke Parteien aus der Türkei nutzten die internationale Aufmerksamkeit, um auch ihren Protest gegen die AKP-Regierung auf die Straße zu tragen. Die Präsenz zahlreicher ausländischer Medienvertreter und Aktivisten aus rund 80 Ländern bot Oppositionellen und Angehörigen der zuletzt mit Razzien und Inhaftierungen drangsalierten LGBT-Bewegung einen gewissen Schutzraum. Die Polizei begleitete den Marsch allerdings mit einem starken Aufgebot. Teilnehmer wurden mehrfach durchsucht, die gesamte Route wurde mit Gittern abgesperrt, und Transparente wurden kontrolliert. Ausländische Aktivisten bildeten einen Schutzkordon um LGBT-Aktivisten aus der Türkei, die daraufhin Regenbogenfahnen entrollten.

Skandiert wurde etwa »Ändert nicht das Klima, ändert das System« und »Geld für das Klima statt für den Krieg«. Auch palästinensische Fahnen waren zu sehen. Ein großer Ballon zeigte das Bild des palästinensischen Mädchens Hind Rajab, das durch israelischen Beschuss in Gaza ermordet worden war. Bereits am Donnerstag hatte die schwedische Aktivistin Greta Thunberg in Antalya auf einer Pressekonferenz für Aufsehen gesorgt, als sie ein Ende der türkischen Öllieferungen an Israel forderte, da diese den Völkermord in Palästina anheizten. Thunberg beendete ihre Erklärung mit dem Ausruf »Gerechtigkeit für Kurdistan«.

Gerade jetzt, da im Rahmen des Friedensprozesses die Waffen schwiegen, dringe das Kapital mit großer Geschwindigkeit in die kurdischen Landesteile vor, um deren natürliche Ressourcen auszubeuten, warnte die Kovorsitzende der prokurdischen DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları, am Sonnabend. Sie verwies auf umweltzerstörerische Energie- und Bergbauprojekte, die die Lebensgrundlagen der Bevölkerung gefährden würden. Von der COP 31 als »Gipfel der Unterdrücker« erwarte sich die Politikerin nichts. »Die Dorfbewohner, die ihr Land, ihr Wasser und ihre Lebensräume verteidigen, sitzen nicht dort.«

Während Aktivisten lokaler Kämpfe aus verschiedenen Regionen der Türkei am Sonntag in Antalya erneut auf die Straße gingen, begann im dortigen Kongresszentrum ein fünftägiger »Gipfel der Völker«, zu dem sich mehr als 2.000 Teilnehmer angemeldet hatten.

Dort stellten am Sonntag auch drei Gewerkschaften eine gemeinsame Erklärung vor: DİSK Basın-İş aus dem Presse- und Druckgewerbe, Tümka-İş aus der Papier- und Zellstoffindustrie sowie Dev Yapı-İş aus dem Baugewerbe forderten, die Kosten der »grünen« und digitalen Transformation nicht auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen und Gewerkschaften an allen Entscheidungen über den Umbau der Wirtschaft zu beteiligen. Ihre programmatische Botschaft lautete: »Wenn es nicht sicher ist, ist es nicht ›grün‹. Wenn es keine soziale Sicherheit gibt, ist es nicht gerecht. Ohne Arbeiter gibt es keinen Übergang.«

(A.Thompson--TAG)