The Albany Gazette - Apple verkauft Home-View-Gerät in Deutschland nicht wegen EU-DMA-Verordnung

Das neue Gerät von Apple, das als „Home View“ bezeichnet wird, präsentiert sich zunächst wie ein gewöhnlicher Spiegel im Flur. Ein hastiger Blick hinein offenbart jedoch keinen rückseitig beschichteten Glasgegenstand, sondern einen auf einem Tischchen stehenden 17-Zoll-Bildschirm mit integrierter Kamera. Dieses Produkt ist Teil einer neuen Strategie des US-amerikanischen Technologiekonzerns, der sein Angebot um einen digitalen persönlichen Assistenten erweitert. Bevor ein fiktiver Nutzer namens Paul das Haus verlässt, gibt er dem Gerät den Befehl: „Wenn meine Tochter von der Schule nach Hause kommt, spiel ihr bitte ein Geburtstagslied vor.“

Diese Interaktion ist jedoch nur in bestimmten Regionen möglich. Paul könnte in den Vereinigten Staaten, Großbritannien oder Indien wohnen. In Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) wird Apple das Gerät mit dem Namen „Home View“ vorerst nicht verkaufen. Die Entscheidung des Unternehmens ist eine direkte Reaktion auf die Verordnung des Digital Markets Act (DMA), die von der EU-Kommission erlassen wurde. Dahinter steht ein technisches und rechtliches Dilemma, das die Funktionsweise des Geräts fundamental einschränkt.

Das neue Gerät soll als persönlicher Assistent dienen, an Termine erinnern, Musik abspielen oder im Internet nach Rezepten suchen. Für diese Aufgaben ist eine Künstliche Intelligenz (KI) erforderlich, die den Nutzer sicher erkennt, seine Sprachbefehle versteht und dessen Vorlieben kennt. Um die Sprachbefehle zu registrieren und in Aktion zu treten, verbindet sich das für 300 Dollar verkaufte Gerät mit dem iPhone des Nutzers. Dort, auf dem iPhone, arbeitet die von Apple angebotene KI, die als „Siri AI“ bezeichnet wird. Sie läuft auf neueren iPhones, jedoch ebenfalls nur in Ländern außerhalb der EU.

Der Grund für diese geografische Einschränkung liegt in der vor vier Jahren beschlossenen EU-Verordnung DMA. Diese Verordnung zwingt Apple dazu, anderen KI-Apps auf dem iPhone den gleichen Datenzugriff zu erlauben wie seiner eigenen Siri AI. Die Nutzer müssen dieser Freigabe zustimmen. Apple hält die Vorgaben der EU jedoch für nicht sicher genug. Ein Sprecher des Unternehmens argumentiert, dass Apps von Drittanbietern die Zugriffsrechte auf Daten erhalten würden, „ohne dabei die Schutzmaßnahmen für Datenschutz und Sicherheit umsetzen zu können, die unsere Kunden bei Apple-Produkten erwarten“.

Im Zentrum dieses Streits zwischen Apple und der EU-Kommission steht das geschlossene Ökosystem, mit dem das amerikanische Unternehmen groß geworden ist. Apple verkauft von Anfang an Laptops, Smartphones und andere Hardware mit einem eigenständigen Betriebssystem. Dieses kommt mit zahlreichen Extras daher, vom Internetbrowser Safari über eigene Schreibprogramme bis hin zu einer Musikapp, die mit Spotify konkurriert. Wer Software von anderen Unternehmen nutzen wollte, konnte diese auf den iPhones und iPads lange Zeit ausschließlich über den von Apple betriebenen App-Store herunterladen. Wie ein Supermarkt den Wareneingang kritisch prüft, untersuchen dort Experten jeden Anbieter und sortieren aus, was technisch unsicher oder inhaltlich problematisch erscheint.

Für den Kunden hat das geschlossene System von Apple viele Vorteile, aber auch einen großen Nachteil. Auf der Habenseite steht, dass meistens alles reibungslos funktioniert, auch die Apps von Drittanbietern. Systemabstürze kommen selten vor. Und wenn der dümmste anzunehmende Nutzer unvorsichtig auf einen fremden Link klickt, ist es arg unwahrscheinlich, sich ein schlimmes Virus einzufangen. Dafür zahlt der Käufer höhere Preise, was manch einer spöttisch als „Apple-Steuer“ bezeichnet. Diese erreicht mit 3000 Euro für das faltbare Smartphone eine Rekordhöhe.

Aber auch wer ein iPhone 16 für 1000 Euro kauft, erwirbt von Apple ein Zusatzversprechen: Die Daten gehören dem Nutzer. Das Unternehmen verspricht, sie in einen Tresor zu packen, zu dem nur der Besitzer den Schlüssel hat; Apple selbst komme nicht daran. Nachzuprüfen ist das von außen nicht, doch selbst Fachleute wie Matthias Hollik von der Technischen Universität Darmstadt attestieren Apple einen vorsichtigen Umgang mit Kundendaten. „Was die Privatheit betrifft, ist Apple gegenüber anderen Anbietern klar im Vorteil“, sagt Hollik.

Privatheit, auf Englisch „privacy“, trennen Informatiker wie er von der Sicherheit („security“). Letztere bezeichnet die Widerstandsfähigkeit gegen gezielte Angriffe. Die ist auch bei Apple nicht immer gegeben. Einem von Holliks ehemaligen Mitarbeitern ist es gelungen, einem iPhone vorzugaukeln, es sei mit der zugehörigen Apple Watch verbunden, um so an sensible Daten zu kommen. Es sei aber sehr unwahrscheinlich, meint Hollik, dass Apple die Daten seiner Nutzer missbraucht. Das liege weniger an der Technik als an der Positionierung der Marke. Apple wirbt damit, dass es mit den Daten der Nutzer kein Schindluder betreibt. Allerdings fragt das Unternehmen seine Nutzer außerhalb der EU neuerdings, ob es mit den Daten die eigene KI trainieren darf. Wer ablehnt, kann das Produkt trotzdem nutzen.

Um die Privatheit der Nutzerdaten zu gewähren, betreibt Apple einigen Aufwand. Die Datenverarbeitung der eigenen KI-Assistentin Siri AI finde auf dem Gerät des Nutzers statt, heißt es. Wenn dessen Leistungsfähigkeit für komplexere Aufgaben nicht ausreiche, bediene man sich externer Server, die in der Regel von Google betrieben werden. Herausgeschickt würden aber nur jene Daten, die für die unmittelbare Aufgabe notwendig sind, und zwar vollständig anonymisiert. Nach der Rechenoperation würden alle Daten auf dem externen Server umgehend gelöscht, versichert der Apple-Sprecher.

Ob andere Anbieter ähnlich umsichtig mit Kundendaten umgehen, das bezweifelt Apple. Der DMA schreibt vor, dass ein von der EU als „Torwächter“ definiertes Unternehmen anderen Anbietern den Zugang zu diesen Daten ermöglichen muss. Als Torwächter wird Apple eingestuft, weil das Unternehmen für die Betriebssysteme auf iPhone und iPad jeweils mehr als 45 Millionen Kunden in der EU hat. Verpflichtend ist nicht die Herausgabe der Daten, auch wenn Apple das manchmal so darstellt. Apple muss aber anderen Anbietern für ihre Apps eine Programmierschnittstelle zur Verfügung stellen.

Man kann sich das als eine Art Steckdosenadapter vorstellen, mit der die Software fremder Anbieter an das Betriebssystem andockt und dann die für die jeweilige Anwendung benötigten Informationen abfragt. Soll eine neu installierte App die Kontaktdaten oder gar die Inhalte von Mails nutzen, muss der Nutzer explizit zustimmen. Dabei macht es dem Gesetz nach keinen Unterschied, ob es sich um eine europäische, amerikanische oder chinesische KI handelt. Alle müssen sich unabhängig von ihrer Herkunft an das europäische Datenschutzrecht halten.

Als Apple mit reichlich Verspätung im Sommer seine mit Künstlicher Intelligenz aufgepumpte Assistentin Siri AI vorstellte, war vor diesem Hintergrund schon beschlossen, neue iPhones und iPads in Europa erst einmal ohne diese Funktion auszuliefern. Man arbeite an einer Lösung, hieß es, doch das würde dauern. Der Sprecher bekräftigt: Es bleibe eine Priorität für Apple, Siri AI mit vollem Funktionsumfang auch den Kunden in der EU bereitzustellen.

Dass es überhaupt so weit kommen konnte, liegt an einer Entwicklung der EU-Gesetzgebung, die im vergangenen Jahrzehnt begann. Amerikanische Plattformen wie Airbnb oder Amazon eroberten immer größere Marktanteile, der Begriff „Plattformökonomie“ machte Karriere. Gemeint war ein Geschäftsmodell, das im Wesentlichen nicht auf der Produktion von Gütern oder Dienstleistungen basiert, sondern auf deren Vermittlung über einen virtuellen Marktplatz. Die wettbewerbspolitische These dahinter ist: Der Wert des Marktplatzes bestimmt sich aus der Menge seiner Teilnehmer, und weil im Netz keine geographischen Grenzen zählen, würden sich rasch monopolistische Strukturen bilden.

Der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte schon 2015 in der F.A.Z., die Macht der Plattformen zu begrenzen: „Im Zeitalter dieser Plattformökonomie müssen wir uns sehr genau überlegen, welche Form der Regulierung wir haben wollen. Was in der analogen Welt gilt, muss auch in der digitalen Welt gelten, sonst bilden sich Monopolisten. Wir wollen schließlich nicht in die Abhängigkeit von vier, fünf amerikanischen Datenkonzernen geraten.“ Die Europäische Kommission führte zum gleichen Zeitpunkt unter Regie der dänischen Kommissarin Margrethe Vestager die ersten Kartellverfahren gegen Google durch, die Jahre dauerten und wenig an der Dominanz amerikanischer Techunternehmen änderten.

Mit dem Amtsantritt der jetzigen EU-Präsidentin Ursula von der Leyen änderte sich ab 2019 der Regulierungsansatz grundsätzlich: Statt Wettbewerbsverstöße nachträglich zu ahnden und langfristige juristische Auseinandersetzungen zu befördern, sollten die Plattformunternehmen neue Funktionen vorab auf Risiken und Folgen für den Wettbewerb untersuchen und die Ergebnisse der EU-Kommission vorlegen. Drei Jahre später wurde die DMA-Verordnung beschlossen. Sie sieht für Verstöße gegen die zahlreichen Bestimmungen Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor, im Wiederholungsfall sogar das Doppelte.

Nun handelt es sich bei Apple nicht um einen klassischen Monopolisten. Das Unternehmen war im vergangenen Jahr mit einem Marktanteil von 27 Prozent in Europa zweitgrößter Smartphone-Anbieter hinter Samsung mit 33 Prozent. Weil alle Wettbewerber außer Apple das Betriebssystem Android nutzen, kann man auch Apples iOS keine marktbeherrschende Stellung zusprechen. Der Kunde hat die Wahl, der Wettbewerb funktioniert. Wer ein besonders sicheres und geschlossenes System wünscht, kann sich dafür oder dagegen entscheiden.

Doch die EU-Kommission betrachtet die Position auf dem Gerätemarkt überhaupt nicht. Der DMA soll, ähnlich wie das deutsche Kartellrecht seit einer Novelle im Jahr 2021, den Missbrauch einer marktübergreifenden Stellung verhindern. „In einem solchen Fall ist der Torwächter zugleich Verkäufer“, sagt Achim Wambach, der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. „Es gilt, zu verhindern, dass es zu einer Selbstbevorzugung kommt.“ Die kann darin bestehen, dass ein Marktplatz eigene Produkte in der Darstellung von Suchergebnissen weiter oben präsentiert. Oder eben darin, einer in das Betriebssystem integrierte KI-Assistentin wie Siri AI zu erlauben, auf Zuruf Mails zu schreiben, während das Apps anderer Anbieter nicht erlaubt ist.

Eine Selbstbevorzugung kann aber auch vorliegen, wenn der Torwächter der eigenen Lösung einen erheblichen zeitlichen Vorsprung gewährt. Genau das scheint im Fall von Siri AI der entscheidende Punkt zu sein. Als Apple der Kommission die neue Funktion nach dem vorgeschriebenen Ex-ante-Prinzip wenige Monate vor der Markteinführung vorstellte, verband das Unternehmen das mit der Zusage, innerhalb von anderthalb Jahren eine technische Lösung für den sicheren Zugriff anderer KI-Assistenten zu entwickeln. Die Kommission lehnte das ab und verwies darauf, dass Apple ausreichend Zeit gehabt habe, sich auf die Regulierung einzustellen.

Wie die von Apple vorgeschlagene Lösung aussieht, ist nirgends zu erfahren. Die EU-Kommission kennt nach eigenen Angaben keine Details, die deutlich über den Namen „Trusted Operating System Agent“ hinausgehen. Das Unternehmen selbst sagt nur, es handele sich um „einen festen Bestandteil des Betriebssystems, der virtuellen Assistenten kontrollierten, vertraulichen und sicheren Zugriff auf dieselben grundlegenden Systemfunktionen wie für Siri AI bietet“. Welche Technik Apple verwendet, kann entscheidend werden, falls das Unternehmen zu einem späteren Zeitpunkt erneut die Freigabe für Siri AI beantragt und damit eventuell dann auch die EU-Kunden das neue Home-View-Gerät kaufen könnten.

Man sei mit der EU in konstruktiven Gesprächen, heißt es von Apple. Zwischendurch war der Ton verhärtet. Aus dem Unternehmen war zu hören, dass man den DMA als Frontalangriff auf das eigene Geschäftsmodell betrachte. In der EU-Kommission widerspricht man dem nicht. Sie will die Öffnung von Apples geschlossenem Geschäftsmodell. Wer in Europa Geschäfte machen wolle, müsse sich an die hier geltenden Regeln halten, heißt es, oder er solle es lassen. Was Apple mit Siri AI und dem Home-View-Gerät auch tut.

(Y.Harris--TAG)