Letzte Nachrichten
Abendblatt: Kein Verfahren gegen HSV-Profi Jatta
Das Amtsgericht Hamburg-Altona wird laut eines Berichts des Hamburger Abendblatts kein Verfahren gegen Zweitligaprofi Bakery Jatta vom Hamburger SV eröffnen. "Das Ermittlungsergebnis trägt im vorliegenden Fall die Tatvorwürfe nicht", zitiert das Blatt aus dem Gerichtsbeschluss. Weitere Ermittlungen gegen den 23 Jahre alten Gambier seien nicht veranlasst.
Berlin dringt auf bessere Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine
Der Berliner Senat dringt auf eine bessere Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland. Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sagte am Dienstag dem RBB-Sender Radio Eins: "Wenn wir eine gute Unterbringung für die Flüchtlinge wollen, ist es wichtig, dass die anderen Bundesländer mit zum Einsatz kommen." Andere Länder bereiteten sich darauf auch vor.
3,8 Milliarden FFP2-Masken im vergangenen Jahr nach Deutschland importiert
Deutschland hat im vergangenen Jahr 3,8 Milliarden FFP2-Masken und ähnliche Masken importiert. Dies entspreche 46 Masken pro Einwohner, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Der Wert der filtrierenden Masken betrug demnach beim Import 841,3 Millionen Euro. Im Durchschnitt waren dies damit 22 Cent je Maske - Verbraucher zahlen im Handel allerdings deutlich mehr.
Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine
Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.
DFB-Pokal: HSV und Freiburg bestreiten erstes Halbfinale
Der letzte im Wettbewerb verbliebene Fußball-Zweitligist Hamburger SV und der SC Freiburg bestreiten das erste Halbfinale im DFB-Pokal. Am 19. April wird im Volksparkstadion gespielt, das Duell zwischen Titelfavorit RB Leipzig und Union Berlin findet am 20. April statt. Beide Spiele werden in der ARD und bei Sky übertragen. Das gab der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Dienstag bekannt.
EuGH-Generalanwalt zweifelt an lettischer Sprachenregelung an Hochschulen
Lettland darf seine Hochschulen womöglich verpflichten, ausschließlich auf Lettisch zu unterrichten - aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Diese Auffassung formulierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag in seinem Gutachten. Er meldete zugleich Zweifel an, ob alle diese Voraussetzungen erfüllt seien. (Az. C-391/20)
Warnstreiks in Kitas und bei sozialen Diensten angelaufen
Im Tarifkonflikt der Beschäftigten in sozialen Berufen und der Erziehung sind am Dienstag bundesweit Beschäftigte auf die Straßen gegangen. Allein in Dortmund versammelten sich nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi 1300 Beschäftigte zu einer Kundgebung und Demonstration. Nordrhein-Westfalen ist mit großen Protestveranstaltungen in zwölf Städten einer der Schwerpunkte der Warnstreikaktionen, aber auch in den anderen Bundesländern sollten Proteste stattfinden.
Kölner Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz
Das Kölner Verwaltungsgericht verhandelt seit Dienstag über vier Klagen der AfD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation Junge Alternative gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die zweitägige Verhandlung begann am Vormittag in der Domstadt. Dabei geht es unter anderem um die Einstufung der Gesamtpartei sowie der Jungen Alternative als Verdachtsfälle oder als gesicherte Fälle für eine rechtsextremistische Bestrebung.
Habeck rechnet nicht mit Gas-Lieferstopp durch Russland
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht nicht davon aus, dass die russische Regierung den angedrohten Lieferstopp von Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 umsetzt. "Ich rechne nicht damit, weil Russland wissen muss, wenn sie das tun, dann sind sie ein unzuverlässiger Lieferant", sagte Habeck am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Dann werde, auch wenn "es wieder Frieden gibt, Europa nicht zurückkommen".
Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau der Zugstrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven nicht zur Entscheidung angenommen. Karlsruhe erklärte die Beschwerde mehrerer Anwohner am Dienstag für unzulässig. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsausbau für rechtmäßig erklärt. (Az. 1 BvR 1377/21)
EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt
Großbritannien hat gegen seine Verpflichtungen gegenüber der EU verstoßen, als es zwischen 2011 und 2017 - noch als EU-Mitglied - chinesische Textilien und Schuhe massiv unter Wert importierte. Das Land hätte mehr gegen Zollbetrug tun müssen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die EU-Kommission hatte Großbritannien verklagt, weil der EU durch die unterlassenen Maßnahmen insgesamt 2,7 Milliarden Euro entgangen seien. (Az. C-213/19)
Stiftung Patientenschutz mahnt rasche Einigung bei Infektionsschutzgesetz an
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine rasche Einigung beim geplanten Infektionsschutzgesetz angemahnt, mit dem Corona-Schutzmaßnahmen auch nach dem 20. März möglich sein sollen. Die Bundesregierung müsse unverzüglich sicherstellen, "dass das Infektionsgeschehen nicht ungebremst an Fahrt aufnehmen kann", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Dafür braucht es eine Kanzler-Mehrheit im Parlament. Die fehlt aktuell."
NHL: Nächste Pleite für Edmonton und Draisaitl
Eishockeystar Leon Draisaitl steuert mit den Edmonton Oilers in die erste kleinere Krise unter dem neuen Coach Jay Woodcroft. Das 1:3 bei den Calgary Flames bedeutete für die Kanadier die dritte Pleite in Serie in der nordamerikanischen Profiliga NHL.
Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat davor gewarnt, dass mögliche Extremisten und Kriminelle mit dem Flüchtlingsstrom aus der Ukraine nach Westeuropa gelangen könnten. Im "Handelsblatt" forderte Kramer nach einem Bericht vom Dienstag daher die Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge.
Ukrainische Rettungskräfte melden neun Tote bei Luftangriff auf Sumy
Bei einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Stadt Sumy sind nach Angaben ukrainischer Rettungskräfte mindestens neun Menschen getötet worden. "Feindliche Flugzeuge haben heimtückisch Wohngebäude angegriffen", teilte der Rettungsdienst am Dienstag im Messenger-Dienst Telegram mit. Unter den Todesopfern der Angriffe vom Montagabend seien auch zwei Kinder.
Polizei durchsucht 70 Wohnungen in Nordrhein-Westfalen wegen Impfpassfälschung
Wegen des Verdachts der Fälschung von Impfausweisen haben am Dienstag haben rund 260 Polizeibeamte insgesamt 70 Wohnungen und eine Firma in Nordrhein-Westfalen durchsucht. Hintergrund der Durchsuchungen waren Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft gegen eine Arzthelferin, die Impfausweise und Zertifikate gefälscht haben soll, wie die Kölner Polizei erklärte. Eine Ermittlungsgruppe hatte in diesem Zusammenhang insgesamt 59 mögliche Abnehmer ermittelt. Durchsucht wurde in Köln und Leverkusen, dem Rhein-Erft-Kreis, dem Kreis Mettmann und im Oberbergischen Kreis.
Aktivisten besprühen Tankschiff mit russischem Öl mit Schriftzug gegen Krieg
Mehrere Aktivisten in Schlauchbooten haben in Bremen ein mit Öl aus Russland beladenes Tankschiff mit Farbe besprüht. Das 200 Meter lange Tankschiff war am Montagnachmittag unter deutscher Flagge auf der Weser unterwegs und wurde mit dem Schriftzug "PEACE - NOT OIL" ("Frieden - kein Öl") besprüht, wie die Bremer Polizei am Dienstag mitteilte. Der Öltanker konnte anschließend in den Bremer Industriehafen einlaufen.
Washington und Caracas bestätigen Besuch von US-Delegation
Das Weiße Haus hat Gespräche einer US-Delegation mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro am Wochenende in Caracas bestätigt. Dabei sei es auch um die Energieversorgung gegangen, sagte Pressesprecherin Jen Psaki am Montag. Das Weiße Haus hatte am Freitag angedeutet, dass es Möglichkeiten prüfe, wie Ölimporte aus Russland reduziert werden könnten, ohne US-Verbrauchern zu schaden oder die globale Versorgung zu beeinträchtigen. Öllieferungen aus Venezuela könnten dabei eine große Rolle spielen.
Bericht: Neuer Höchststand bei Rentnern in Hartz IV
Die Zahl der auf Hartz IV angewiesenen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland hat einem Bericht zufolge einen neuen Rekordstand erreicht. Im vergangenen September bezogen 579.095 Ruheständler Grundsicherung im Alter, wie laut Funke-Mediengruppe aus einer Datenabfrage der Linken-Bundestagsfraktion beim Statistischen Bundesamt hervorgeht. Das sei der höchste Wert seit fast zwei Jahrzehnten, berichteten die Zeitungen am Dienstag.
Para-Biathletin Walter holt Gold
Nachwuchshoffnung Leonie Walter hat bei den Paralympics in Peking sensationell die zweite deutsche Goldmedaille gewonnen. Die 18-Jährige triumphierte auf der Mitteldistanz im Biathlon in der Klasse der Sehbehinderten in 41:21,0 Minuten, nach fehlerfreiem Schießen lag sie in einem Herzschlagfinale 3,7 Sekunden vor der Ukrainerin Oxana Schischkowa. Zuvor hatte die Athletin vom SC St. Peter bereits Bronze im Biathlon-Sprint und auf der ungeliebten klassischen Langdistanz im Skilanglauf gewonnen.
Düsseldorf in Paderborn ohne Trainer Thioune
Fußball-Zweitligist Fortuna Düsseldorf muss in dieser Trainingswoche und am Samstag beim SC Paderborn (13.30 Uhr/Sky) auf seinen neuen Coach Daniel Thioune verzichten. Wie die Düsseldorfer bekannt gaben, hat eine PCR-Testung die positiven Corona-Schnelltests beim Cheftrainer, Stürmer Robert Bozenik und einem Athletiktrainer bestätigt.
NBA: Dallas baut Siegesserie aus
Basketball-Nationalspieler Maxi Kleber schwimmt mit den Dallas Mavericks in der nordamerikanischen Profiliga NBA weiter auf einer Erfolgswelle. Angeführt vom slowenischen Superstar Luka Doncic gewannen die Texaner mit 111:103 gegen die Utah Jazz und fuhren den fünften Sieg in Serie ein. Kleber steuerte acht Zähler und sechs Rebounds zum Erfolg bei, Doncic war mit 35 Punkten bester Werfer. Dallas liegt auf Rang fünf im Westen auf Play-off-Kurs.
Nach Ausraster: Sperre auf Bewährung für Zverev
Der deutsche Tennis-Star Alexander Zverev kommt für seinen Ausraster in Acapulco vorerst noch glimpflich davon, spielt aber nun auf Bewährung. Der Weltmeister und Olympiasieger wurde von der ATP zu 25.000 Dollar (23.020 Euro) Strafe und einer achtwöchigen Sperre verurteilt - beides greift allerdings nur, sollte Zverev (24) innerhalb eines Jahres erneut ausfällig werden.
Wohlfahrtverband fordert mehr Unterstützung für Bedürftige wegen steigender Preise
Vor dem Hintergrund rasant gestiegener Gaspreise fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband mehr Unterstützung für Menschen, die auf Wohngeld oder Grundsicherung angewiesen sind. "Die derzeit signifikant steigenden Gaspreise werden sich auch auf andere Güter und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie Strom und Lebensmittel auswirken", sagte der Geschäftsführer des Verbands, Werner Hesse, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Deutsches Rotes Kreuz kritisiert Fluchtkorridore im Ukraine-Krieg
Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, hat das Konzept von Fluchtkorridoren wie im Ukraine-Krieg kritisiert. "Ich sehe humanitäre Fluchtkorridore durchaus zweischneidig", sagte Reuter am Montagabend im ZDF. Natürlich sei es gut, wenn möglichst viele Menschen in der Ukraine gerettet werden könnten. "Aber ein humanitärer Fluchtkorridor darf dann nicht in der Konsequenz heißen, dass alle Menschen, die dort nicht fliehen, dann sozusagen angegriffen werden können".
Bundesweite Corona-Inzidenz auf 1293,6 gestiegen
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut gestiegen. Der Wert lag laut Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen bei 1293,6. Am Vortag hatte er 1259,2 betragen, am Dienstag vergangener Woche 1213,0. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Para-Biathlon: Fleig holt Silber - Bronze für Wicker
Die Biathleten Martin Fleig und Anja Wicker haben bei den Paralympischen Spielen in Peking für einen deutschen Doppelschlag gesorgt. Erst gewann Sotschi-Siegerin Wicker in der sitzenden Klasse der Frauen über die Mitteldistanz von 10 km Bronze, ehe sich Fahnenträger Fleig in der gleichen Startklasse bei den Männern nur 25 Minuten später sogar Silber holte.
Bundesweiter Warnstreik in Kitas und bei sozialen Diensten
Beschäftigte in sozialen Berufen und der Erziehung sind für Dienstag bundesweit zu einem Warnstreik aufgerufen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nennt als Grund, dass die Arbeitgeber in der Auftaktrunde der Tarifverhandlungen Vorschläge zur Entlastung der Beschäftigten vor allem in den Kitas "rundweg abgelehnt" hätten. "Nach zwei Jahren besonderer Herausforderungen durch die Pandemie fühlen sie sich im Regen stehen gelassen", erklärte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle.
Selenskyj macht Russland für gescheiterte Evakuierungen verantwortlich
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland für die gescheiterte Evakuierung umkämpfter Städte verantwortlich gemacht. "Es gab eine Vereinbarung über humanitäre Korridore", sagte Selenskyj am Montagabend in einem auf Telegram veröffentlichten Video. "Hat es funktioniert? Die russischen Panzer haben stattdessen funktioniert, die russischen 'Grad' (Raketenwerfer), die russischen Minen."
Quade und Berg kritisieren Klassifizierung bei Paralympics
Der deutsche Chef de Mission Karl Quade hat leise Zweifel an der Richtigkeit der Klassifizierung der so dominanten chinesischen Athleten bei den Paralympics in Peking. "Die Chinesinnen und Chinesen waren lange nicht gesehen, tauchen hier plötzlich in dieser Form auf", sagte der Vizepräsident Leistungssport des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS): "Wenn man das mit den Funktionsbildern von anderen mit gleichen Prozenten vergleicht, kann man schon manchmal staunen, wie das zustande kommt."
Ausländische Tänzer verlassen wegen Ukraine-Krieg russische Ballett-Kompanien
Mehrere ausländische Tänzer haben aus Solidarität mit den Opfern des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ihren Rücktritt von berühmten russischen Ballett-Kompanien bekanntgegeben. "Mit tiefer Trauer" habe er das Moskauer Bolschoi-Theater "verlassen", erklärte der brasilianische Tänzer David Motta Soares am Montag auf der Internetplattform Instagram. Er betonte, dass er "viele Freunde" in der Ukraine habe: "Ich kann mir nicht vorstellen, wie sehr sie jetzt leiden müssen, mein Herz ist bei ihnen".
USA: Westliche Staaten wollen höhere "Kosten" für Russland wegen Ukraine-Kriegs
Westliche Staaten erwägen nach Angaben der US-Regierung weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine. "Die Staats- und Regierungschefs haben ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Kosten für Russland wegen des unprovozierten und ungerechtfertigten Einmarsches in die Ukraine weiter zu erhöhen", erklärte das Weiße Haus am Montag nach einer Videokonferenz von US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson.