Letzte Nachrichten
Wüst: MPK soll in kommender Woche über Folgen von Ukraine-Krieg beraten
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit Blick auf die Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der kommenden Woche Beratungen über die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine angekündigt. "Das Thema gehört für mich auf die Agenda der MPK in der nächsten Woche", sagte Wüst am Dienstag nach einer Sitzung des Landeskabinetts in Düsseldorf.
EU-Kommission will Abhängigkeit von russischem Gas deutlich verringern
Die Europäische Kommission will die Abhängigkeit der EU von russischem Gas drastisch verringern. Mit Hilfe anderer Lieferanten und dem Ausbau erneuerbarer Energien lasse sich die "Nachfrage der EU nach russischem Gas um zwei Drittel bis Ende des Jahres reduzieren", erklärte die EU-Kommission am Dienstag. Bis spätestens 2030 soll die EU nach den Plänen der Behörde unabhängig von russischen fossilen Brennstoffen sein.
UN-Menschenrechtskommissarin verurteilt Festnahmen von Demonstranten in Russland
Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat das Vorgehen der russischen Behörden gegen Kritik am Krieg in der Ukraine verurteilt. "12.700 Menschen wurden willkürlich festgenommen, weil sie an friedlichen Demonstrationen teilgenommen haben", sagte Bachelet am Dienstag. Auch das kürzlich in Russland erlassene Mediengesetz gegen kritische Berichterstattung kritisierte sie scharf.
Gremium bestätigt Mobbing-Vorwürfe gegen Ex-Speaker des britischen Unterhauses
Ein britisches Parlamentsgremium hat den für seine markanten "Order"-Rufe bekannten ehemaligen Parlamentspräsidenten John Bercow als "notorischen Lügner" bezeichnet und Mobbing-Vorwürfe gegen ihn bekräftigt. In seinem am Dienstag veröffentlichten Bericht bestätigte das unabhängige Expertengremium frühere Vorwürfe gegen den langjährigen "Speaker" des Unterhauses und empfahl, er solle auf Lebenszeit keinen Parlamentsausweis mehr erhalten.
Verzweifelte Fluchtversuche aus umkämpften ukrainischen Städten
Nach mehreren gescheiterten Evakuierungen haben tausende Ukrainer am Dienstag erneut versucht, aus ihren von russischen Truppen belagerten Städten zu fliehen. Zahlreiche Busse mit Zivilisten an Bord verließen die Stadt Sumy im Nordosten des Landes. In der Hafenstadt Mariupol wurde die Evakuierung nach Angaben der ukrainischen Regierung durch russische Angriffe blockiert. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge aus der Ukraine überschritt nach UN-Angaben inzwischen die Marke von zwei Millionen.
Habeck: Ökostrom-Ausbau entscheidend für nationale Sicherheit
Bund und Länder sehen im raschen Ausbau erneuerbarer Energien das entscheidende Mittel, um die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu überwinden. Der beschleunigte und verstärkte Ökostromausbau sei "von überragender Bedeutung für die nationale Sicherheit", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag nach einer Energieministerkonferenz von Bund und Ländern. Eine vorläufige Absage erteilte er erneut einem Stopp von Gas-, Kohle- und Ölimporten aus Russland.
Sechsjähriges Mädchen in Mariupol nach russischem Beschuss gestorben
In der seit Tagen von russischen Streitkräften belagerten südukrainischen Hafenstadt Mariupol ist ein sechsjähriges Mädchen unter Trümmern eines zerstörten Hauses verschüttet worden und verdurstet. "Dies ist nur eine der vielen Geschichten von Mariupol, das seit acht Tagen eine Blockade erlebt", erklärte Bürgermeister Wadym Boitschenko am Dienstag im Telegram-Kanal der Stadt.
Länder und Kommunen bereiten sich auf Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine vor
Länder und Kommunen bereiten sich angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine auf die Aufnahme der Menschen vor. Die Landkreise seien sich sicher, dass die Verteilung und Versorgung gelingen werde, erklärte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU) am Dienstag. Der Berliner Senat bekräftigte seine Forderung nach einer gerechteren Verteilung der Menschen auf die Bundesländer. Die Bundespolizei registrierte bis Dienstagmittag insgesamt 64.604 Ankömmlinge.
Scholz, Macron und Xi fordern "funktionierende humanitäre Korridore"
Deutschland, Frankreich und China haben gemeinsam zu einer diplomatischen Lösung für die Ukraine aufgerufen und "funktionierende humanitäre Korridore" für Flüchtlinge in dem Land gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der chinesische Präsidenten Xi Jinping seien sich bei einer Videokonferenz am Dienstag einig gewesen, "in vollem Umfang alle Verhandlungen zu unterstützen, die auf eine diplomatische Lösung des Konflikts gerichtet sind", teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. China hatte sich am Montag als Vermittler im Ukraine-Krieg angeboten.
Warnstreiks in Kitas und bei sozialen Diensten
Im Tarifkonflikt der Beschäftigten in sozialen Berufen und der Erziehung sind am Dienstag tausende Beschäftigte einem Aufruf zum Warnstreik gefolgt. Kitas blieben geschlossen, an bundesweiten Kundgebungen und Demonstrationen beteiligten sich zahlreiche Beschäftigte. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte die Warnstreiks bewusst auf den Weltfrauentag gelegt, um auch auf die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern aufmerksam zu machen.
Pandemie beschert dänischem Spielzeughersteller Lego Rekordgewinn
Die Nachfrage nach den bunten Lego-Bausteinen ist im Pandemiejahr 2021 in die Höhe geschnellt. Der weltgrößte Spielzeughersteller präsentierte am Dienstag Rekordgeschäftszahlen für das vergangene Jahr. Der Gewinn des Unternehmens legte um 34 Prozent auf insgesamt 13,3 Milliarden dänische Kronen (1,78 Milliarden Euro) zu. Es handelte sich um den größte Gewinn der Unternehmensgeschichte. Der Umsatz stieg um 27 Prozent auf 55,3 Milliarden dänische Kronen.
Iran bringt inmitten von Atomverhandlungen zweiten Militärsatelliten ins All
Inmitten der Bemühungen um eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran hat Teheran nach eigenen Angaben seinen zweiten Militärsatelliten ins All befördert. Der Satellit sei "erfolgreich 500 Kilometer über der Erde im All platziert" worden, berichtete am Dienstag die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Es handele sich um einen "Aufklärungssatelliten".
Medien: USA werden Erdöl-Importe aus Russland stoppen
Die USA werden Medienberichten zufolge wegen des Ukraine-Kriegs Erdöl-Importe aus Russland stoppen. Das Importverbot solle noch am Dienstag verkündet werden, berichtete unter anderem der US-Sender NBC. Das Weiße Haus kündigte für 10.45 Uhr (Ortszeit; 16.45 Uhr MEZ) eine Erklärung von Präsident Joe Biden zu Strafmaßnahmen gegen Russland an.
Özdemir lädt G7-Agrarminister wegen Ukraine-Kriegs zu Sondertreffen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Kolleginnen und Kollegen aus den G7-Ländern zu einem Sondertreffen zu den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs am Freitag eingeladen. Die Situation werde auch "spürbare Folgen auf die globale Ernährungssituation haben", erklärte Özdemir am Dienstag. Der Krieg gefährde "die Ernährung von Menschen weltweit". Die Lebensmittelversorgung in der EU und in Deutschland sei jedoch gesichert.
Freiburg verlängert mit Streich
Der dienstälteste Trainer der Fußball-Bundesliga bleibt im Amt: Der SC Freiburg hat erneut den Vertrag mit seinem Chefcoach Christian Streich und dessen Assistenten verlängert. Details zur Laufzeit des Kontrakts und weiteren Inhalten gaben die Breisgauer wie üblich nicht bekannt. Der 56 Jahre arbeitet seit 1995 im Verein und ist seit 2011 Cheftrainer, im Sommer geht er in seine zwölfte Saison.
Volkswirte fordern in Ifo-Umfrage Erhöhung der Leitzinsen wegen hoher Inflation
Angesichts der hohen Inflationsrate fordert in einer aktuellen Ifo-Umfrage unter Wirtschaftsexperten eine Mehrheit der Befragten die Anhebung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank (EZB). "Mit Russlands Krieg gegen die Ukraine ist ein weiterer Treiber der ohnehin schon hohen Inflation hinzugekommen", erklärte Ifo-Forscher Niklas Potrafke am Dienstag. Die EZB solle nun "endlich die Zinsen erhöhen und damit helfen, die Inflation einzudämmen", forderte er.
Ölkonzern Shell zieht sich aus Russlandgeschäft zurück
Der Ölkonzern Shell will sich nach eigenen Angaben schrittweise vom russischen Energiemarkt zurückziehen. "Als sofortigen ersten Schritt wird das Unternehmen alle kurzfristigen Käufe von russischem Rohöl einstellen", erklärte der Konzern am Dienstag in London. Auch aus dem Erdgasgeschäft werde sich das Unternehmen zurückziehen. Shell bedauerte außerdem den Kauf einer Frachtladung Rohöl aus Russland in der vergangenen Woche.
Leopoldina: Kurzfristiger Lieferstopp von russischem Gas "handhabbar"
Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina geht davon aus, dass auch ein kurzfristiger Lieferstopp von russischem Gas für die deutsche Volkswirtschaft "handhabbar" wäre. Das geht aus einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Ad-hoc-Stellungnahme zu einer raschen sowie auch einer langfristigen Ersetzbarkeit von Erdgas aus Russland hervor. Klar wenden sich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegen ein Abrücken vom Kohleausstieg bis 2030.
UN-Menschenrechtskommissarin reist im Mai in chinesische Provinz Xinjiang
Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet reist im Mai nach China und wird sich dabei auch ein Bild von der Lage in der Provinz Xinjiang machen. Nach jahrelangen Gesprächen sei kürzlich eine Einigung mit Peking über die Reise erzielt worden, sagte Bachelet am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.
Länder stellen sich auf geflüchtete Kinder an Schulen ein
Die Bundesländer bereiten sich darauf vor, aus der Ukraine geflüchtete Kinder an den Schulen aufzunehmen. Mehrere Länder hießen die Schulkinder am Dienstag ausdrücklich willkommen. Auch die Kultusministerkonferenz (KMK) will bei ihrer Tagung am Donnerstag und Freitag über das Thema beraten.
Landkreistag zuversichtlich hinsichtlich Versorgung von Flüchtlingen aus Ukraine
Der Deutsche Landkreistag hat sich zuversichtlich gezeigt, die Verteilung und Versorgung ankommender Flüchtlinge aus den ukrainischen Kriegsgebieten bewältigen zu können. Es bestehe eine "sehr große menschliche Verbundenheit, Empathie und Mitgefühl", erklärte Landkreistagspräsident Reinhard Sager (CDU) am Dienstag nach einer Präsidiumssitzung im Landkreis Saarlouis. Das helfe den Landkreisen bei ihrer Aufgabe.
Scholz: Frauen sichtbarer und mächtiger machen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat anlässlich des internationalen Frauentags die Überwindung der männlich geprägten Strukturen in der Gesellschaft angemahnt. "Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Frauen nicht nur sichtbarer, sondern auch mächtiger zu machen", schrieb Scholz am Dienstag auf Twitter. "In einer besseren und friedlicheren Welt sind Männer und Frauen gleichberechtigt - am Arbeitsplatz, in der Familien- und Sorgearbeit und nicht zuletzt in der Politik."
Chinas Präsident mahnt "maximale Zurückhaltung" im Ukraine-Krieg an
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat im Ukraine-Krieg zu größtmöglicher Zurückhaltung aufgerufen. In einer Videokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bezeichnete Xi die Lage in der Ukraine am Dienstag als "zutiefst beunruhigend", wie das chinesische Staatsfernsehen berichtete.
Ministerien für Umwelt und Wirtschaft gegen längere Akw-Laufzeiten
Die Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt halten eine Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke auch vor dem Hintergrund möglicher Engpässe bei der Energieversorgung nicht für sinnvoll. In einem am Dienstag veröffentlichen gemeinsamen Prüfvermerk heißt es, dass dies "nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken".
Zahl der Ukraine-Flüchtlinge steigt auf 64.600
Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge in Deutschland ist erneut stark gestiegen. Bislang stellte die Bundespolizei insgesamt 64.604 Ankömmlinge fest, wie ein Specher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag sagte. Am Montag hatte die Zahl noch bei gut 50.000 gelegen. Damit kommt aber weiterhin nur ein kleiner Teil der Menschen, die die Kriegsgebiete verlassen, nach Deutschland. Die Gesamtzahl der Flüchtenden liegt inzwischen bei über zwei Millionen.
Neben dem Holzbock verbreiten sich auch andere Zeckenarten in Deutschland
Neben dem Holzbock verbreiten sich auch andere Zeckenarten in Deutschland. So sei die Auwaldzecke inzwischen bundesweit nachgewiesen worden, sagte Ute Mackenstedt von der Universität Hohenheim am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Nach dem Gemeinen Holzbock sei dies hierzulande die am weitesten verbreitete Zeckenart.
Industrieproduktion steigt im Januar - doch der Ukraine-Krieg trübt den Ausblick
Die deutschen Industrieunternehmen haben ihre Produktion zu Jahresbeginn weiter gesteigert - wachsende Sorge bereitet aber der Krieg in der Ukraine. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, stieg die Produktion im Januar gegenüber dem Vormonat um 1,3 Prozent. Im gesamten produzierenden Gewerbe - also inklusive der Bereiche Energie und Bau - betrug das Plus gegenüber Dezember 2,7 Prozent.
"Kein hinreichender Tatverdacht": Kein Verfahren gegen HSV-Profi Jatta
Das Amtsgericht Hamburg-Altona wird kein Verfahren gegen Zweitligaprofi Bakery Jatta vom Hamburger SV eröffnen. Nach Auffassung des Amtsgerichts besteht "keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Angeschuldigte über seine Identität getäuscht hat". Weitere Ermittlungen gegen den 23 Jahre alten Gambier wurden nicht veranlasst.
Prozess gegen zwei Männer wegen sexuellen Kindesmissbrauchs in Wuppertal begonnen
Mit der Verlesung der Anklage hat am Dienstag vor dem Landgericht Wuppertal ein Prozess gegen zwei Männer wegen des Verdachts des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs sowie der Herstellung und des Besitzes von Kinderpornografie begonnen. Die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verlesene Anklage wirft einem 22-Jährigen und einem 44-Jährigen eine "Vielzahl von zum Teil schweren Missbrauchstaten" an verschiedenen Kindern und einem Jugendlichen vor.
Deutsche Hilfsorganisationen verzeichnen Spenden für Ukraine in Millionenhöhe
Hilfsorganisationen in Deutschland haben seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs Spenden in Millionenhöhe für die Ukraine verzeichnet. Bei der Aktion Deutschland Hilft wurden seit Beginn der Spendenaktion am 24. Februar 50,8 Millionen Euro verbucht, wie eine Sprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Aktion ist ein Zusammenschluss mehrerer Hilfsorganisationen.
Studie: Väter beteiligten sich in Pandemie stärker als zuvor an Sorgearbeit
Mütter haben auch während der Corona-Pandemie den größeren Teil der Sorgearbeit übernommen. Allerdings beteiligten sich Väter vor allem zu Beginn der Pandemie stärker an der Kinderbetreuung, wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ergab. Dies fand insbesondere in Haushalten statt, in denen Mütter mehr als 20 Stunden außer Haus tätig waren und keine Möglichkeit hatten, im Homeoffice zu arbeiten.
Anklage gegen Krankenschwester in Skandal um unwirksame Corona-Impfungen
Im Skandal um unwirksame Corona-Impfungen in einem Impfzentrum in Ostfriesland hat die Staatsanwaltschaft eine frühere Angestellte wegen Körperverletzung in 15 Fällen angeklagt. Wie die Behörde am Dienstag im niedersächsischen Oldenburg mitteilte, soll die Krankenschwester 15 Spritzen absichtlich derart stark mit Kochsalzlösung verdünnt haben, dass sie faktisch keine Wirkung mehr hatten. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie dies tat, weil sie die Coronaschutzmaßnahmen ablehnte.