The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen den früheren prorussischen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und seinen Sohn von 2020 ist nichtig. Der Rat habe sich vor seiner Entscheidung nicht vergewissert, dass die Verteidigungs- und Rechtsschutzrechte der beiden Männer in den zugrunde liegenden ukrainischen Strafverfahren beachtet worden seien, erklärte das Gericht der EU am Mittwoch in Luxemburg. Über die neuerliche Verlängerung der Sanktionen im vergangenen Jahr ist aber noch nicht entschieden. (Az. T-291/20 und T-292/20)

Bei einer Bremer Hilfsorganisation ist ein Brief mit einem verdächtigen Pulver und einem prorussischen Schreiben mit dem "Z"-Symbol eingegangen. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, unterstützt die betroffene Organisation Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Das Pulver erwies sich als harmlos. Die Kriminalpolizei nahm Ermittlungen auf.

Einige der von der EU-Kommission 2017 wegen des Luftfrachtkartells verhängten Geldbußen sind teilweise nichtig. Die übrigen blieben bestehen, entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) am Mittwoch in Luxemburg. Die Kommission hatte wegen verbotener Preisabsprachen gegen mehrere Fluggesellschaften Bußgelder in Millionenhöhe verhängt. (Az. T-323/17 u.a.)

Knapp fünf Wochen nach Kriegsbeginn hat die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine die Marke von vier Millionen überschritten. 4.019.287 Menschen, größtenteils Frauen und Kinder, seien seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar ins Ausland geflohen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Mittwoch mit. Mehr als die Hälfte von ihnen suchte demnach im Nachbarland Polen Zuflucht. 2,3 Millionen Flüchtlinge passierten laut UN-Angaben bislang die Grenze zu dem EU-Staat.

Zwei Bergwanderer sind tot in den Ammergauer Alpen in Bayern gefunden worden. Die beiden Männer verunglückten unabhängig voneinander, wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte. Am Dienstag wurde demnach die Leiche eines als vermisst gemeldeten 51-Jährigen aus München unterhalb des Sonnenberggrats gefunden. Ganz in der Nähe entdeckten die Suchmannschaften anschließend die Leiche eines 48-Jährigen aus Ingolstadt.

Die große Nachfrage nach Corona-Impfstoffen hat dem Mainzer Pharmaunternehmen Biontech im vergangenen Jahr einen Milliardengewinn beschert. Wie Biontech am Mittwoch mitteilte, belief sich der Nettogewinn für das Geschäftsjahr 2021 auf knapp 10,3 Milliarden Euro. Der Umsatz lag bei knapp 19 Milliarden Euro.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat jahrelange Fehler deutscher Regierungspolitik im Umgang mit Russland kritisiert. "Spätestens seit dem Einmarsch in die Ostukraine und der Annexion der Krim vor acht Jahren hätte uns allen, parteiübergreifend, klar sein müssen, was in diesem Land geschieht", schreibt Merz in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". In Deutschland sei "die Reihe der Fehleinschätzungen und die daraus resultierende Serie an Fehlern besonders lang."

Knapp fünf Monate nach Kriegsbeginn hat die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine die Marke von vier Millionen überschritten. 4.019.287 Menschen, größtenteils Frauen und Kinder, seien seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar ins Ausland geflohen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Mittwoch mit. Mehr als die Hälfte von ihnen suchten demnach im Nachbarland Polen Zuflucht. 2,3 Millionen Flüchtlinge passierten laut UN-Angaben bislang die Grenze zu dem EU-Staat.

Vor dem Berliner Landgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen eine 24-jährige Frau begonnen, der die Tötung ihrer Tochter durch Unterlassen vorgeworfen wird. Zu Beginn verlas die Staatsanwältin die Anklageschrift. Derzufolge hatte das 20 Monate alte Kind Ende Januar eine Polamidon-Tablette verschluckt. Die Angeklagte habe dies bemerkt, jedoch keine Hilfsmaßnahmen ergriffen, obwohl sie von der Lebensgefährlichkeit des Wirkstoffs gewusst habe.

Fast die Hälfte aller Schwangerschaften weltweit sind laut einem neuen UN-Bericht unbeabsichtigt. Und von den 121 Millionen ungewollten oder zumindest nicht geplanten Schwangerschaften pro Jahr werden demnach mehr als 60 Prozent durch Abtreibung abgebrochen - die Hälfte davon unter unsicheren Bedingungen, wie der UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) am Mittwoch mitteilte. Die Studienautoren warnten, Konflikte wie der Ukraine-Krieg könnten die Zahl ungewollter Schwangerschaften in "schwindelerregende" Höhen treiben.

Ermittlern in Bayern ist in Zusammenarbeit mit albanischen Behörden die Zerschlagung einer international tätigen Anlagebetrugsbande gelungen. 15 Menschen wurden in einem Callcenter und in einer IT-Firma in Albanien festgenommen, wie die Polizei in Bayreuth am Mittwoch mitteilte. Darunter soll sich auch ein führender Kopf der Internetbetrüger befinden.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs haben die deutschen Umweltverbände ein milliardenschweres Sofortprogramm zur Beschleunigung der Energiewende und für mehr Energieeffizienz gefordert. WWF-Klimachefin Viviane Raddatz verlangte am Mittwoch in Berlin zusätzliche Investitionen von 100 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren für "ein Booster-Programm", um rascher unabhängig zu werden von fossilen Energieimporten.

Israels Regierungschef Naftali Bennett hat nach mehreren tödlichen Angriffen binnen weniger Tage vor einer "Terrorwelle" in seinem Land gewarnt. Nach der jüngsten Attacke nahe Tel Aviv kündigte er eine harte Reaktion der Sicherheitskräfte an. Ein palästinensischer Angreifer hatte am Dienstagabend nordöstlich der Küstenstadt fünf Menschen getötet, ehe er von der Polizei erschossen wurde. Im anstehenden islamischen Fastenmonat Ramadan wird eine erneute Eskalation der Gewalt befürchtet.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen eingestellt. Der Anfangsverdacht der Untreue habe sich nicht bestätigt, sagte der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. In dem Fall ging es um einen Corona-Bonus, den sich der Grünen-Vorstand 2020 gewährt hatte.

Nach einer krankheitsbedingten Pause von gut sechs Wochen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihre Amtsgeschäfte wieder aufgenommen. In einer Klausurtagung berate sie mit dem Landeskabinett über die aktuelle politische Lage, teilte die Schweriner Staatskanzlei am Mittwoch mit. Schwesig war im Jahr 2019 an Brustkrebs erkrankt. In den vergangenen Wochen musste die 47-Jährige sich mehreren Operationen unterziehen, um die Folgen der intensiven Krebstherapie zu beheben.

Toni Söderholm bleibt Eishockey-Bundestrainer. Der Finne einigte sich mit dem Deutschen Eishockey-Bund (DEB) auf eine Verlängerung seines im Sommer auslaufenden Vertrags bis 2026. Söderholm hatte im Dezember 2018 die Nachfolge des Olympia-Silbermedaillengewinners Marco Sturm angetreten und die Nationalmannschaft übernommen.

Die Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands haben sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Einschätzung der sogenannten Wirtschaftsweisen "drastisch" verschlechtert. Wie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Mittwoch mitteilte, wird für das Jahr 2022 nun lediglich noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,8 Prozent erwartet. Im Herbst waren die Wirtschaftsweisen noch von 4,6 Prozent Wachstum ausgegangen.

Wegen eines Doppelmords im nordrhein-westfälischem Espelkamp ist ein 53-Jähriger vom Landgericht Bielefeld zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Ercan K. habe nach Feststellungen des Gerichts aus Verzweiflung über die geplante Scheidung von seiner getrennt lebenden Ehefrau die 51-Jährige und ihren 48-jährigen Bruder erschossen, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Verurteilt wurde er demnach wegen zweifachen Mordes aus niederen Beweggründen beziehungsweise aus Heimtücke im Fall seines Schwagers.

Die Verpackungssteuer in Tübingen ist unwirksam. Das entschied der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim am Mittwoch, ohne zunächst eine nähere Begründung vorzulegen. Die Stadt erhebt seit Jahresbeginn eine Abgabe auf Einwegverpackungen für zubereitete Speisen und Getränke, wogegen eine Mc-Donald's-Filiale klagte.

Im rheinland-pfälzischen Trier ist am Mittwochmorgen ein Schulbus frontal gegen einen Baum geprallt. 14 Schüler wurden mit teils schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, wie die Stadt mitteilte. 22 weitere wurden vor Ort ärztlich betreut. Der Busfahrer wurde bei dem Unfall laut Polizei schwer verletzt. In dem Bus befanden sich neben dem Fahrer 35 Kinder, Jugendliche und ein junger Erwachsener.

Die Zahl der in Deutschland erfassten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nimmt weiter zu. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bezifferte sie am Mittwoch auf 283.365. Das waren gut 5300 mehr als am Vortag. Das Ministerium verband die Angaben wie üblich mit dem Hinweis, dass die Zahl der eingereisten Schutzsuchenden aus der Ukraine "tatsächlich bereits wesentlich höher" sein dürfte.

Mit einer Razzia sind Polizei und Staatsanwaltschaft in Hessen gegen zahlreiche Verdächtige wegen mutmaßlich gefälschter Impfpässe vorgegangen. Insgesamt richtet sich das Ermittlungsverfahren gegen 250 Verdächtige, die diese Fälschungen genutzt haben sollen, wie die Polizei in Wiesbaden am späten Dienstag mitteilte. Im Rheingau-Taunus-Kreis wurden 32 mutmaßlich gefälschte Impfausweise und 45 Impfzertifikate beschlagnahmt. 33 Wohnungen wurden durchsucht - rund hundert Beamte waren im Einsatz.

Heftiger Regen und Stürme haben im Promi-Badeort Byron Bay und anderen Orten im Osten Australiens Überschwemmungen verursacht. Im Zentrum der Küstenstadt Byron Bay blieben am Mittwoch viele Läden geschlossen, weil sie wegen des Hochwassers unzugänglich waren. Schlammige Fluten verwandelten die wegen ihrer Restaurants, Bars und Klamottenläden sonst gut besuchte Hauptstraße in einen Fluss. Auch in der bereits schwer Flut-geschädigten Stadt Lismore gab es erneut Überschwemmungen.

Vor dem Integrationsgipfel im Arbeitsministerium hat Bundesminister Hubertus Heil (SPD) seinen Willen bekräftigt, Geflüchteten aus der Ukraine eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu bieten. Zuerst bräuchten die Menschen Obdach, Schutz und medizinische Versorgung, "aber wir müssen auch schon eine Arbeitsmarktperspektive mitdenken", sagte Heil am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Fragen, die zu klären seien, beträfen beispielsweise die Kinderbetreuung, Sprachkurse, die Anerkennung von Qualifikationen und Arbeitnehmerrechte.

Im rheinland-pfälzischen Trier ist am Mittwochmorgen ein Schulbus frontal gegen einen Baum geprallt. Mehrere Schüler wurden dabei verletzt, wie ein Polizeisprecher sagte. Der Busfahrer wurde bei dem Unfall schwer verletzt. Die Gesamtzahl der Verletzten war zunächst unklar.

Die Schulden im öffentlichen Gesamthaushalt in Deutschland haben zum Ende des Jahres 2021 einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte beim nicht öffentlichen Bereich mit 2319,8 Milliarden Euro verschuldet. Das entsprach einer Verschuldung pro Kopf von 27.906 Euro.

Der Fußball-Weltverband FIFA rückt angesichts des Widerstandes aus Europa und Südamerika offenbar langsam von seinem Plan für eine Austragung der WM alle zwei Jahre ab. Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, sollen am Rande des FIFA-Kongresses am Donnerstag in Doha mögliche Alternativen diskutiert werden.

BVB-Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke sorgt sich bei einem möglichen Wechsel von Topstars wie Robert Lewandowski oder Erling Haaland um die Attraktivität der Fußball-Bundesliga. "Fehlende Stars sind eine große Gefahr für die Bundesliga", sagte Watzke der Sport Bild: "Wir müssen aufpassen und versuchen, viele der Stars, die wir noch haben, zu halten – was angesichts des großen finanziellen Drucks aus England schwierig ist."

Vor dem Treffen der Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern haben die Landwirte in Deutschland signalisiert, die Ernährungssicherheit nicht zulasten des Klimaschutzes gewährleisten zu wollen. "Am Transformationsprozess der Landwirtschaft werden wir festhalten", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Reduktion des Klimawandels, Erhöhung der Artenvielfalt, Tierwohl - das sind Themen, mit denen wir uns auch weiterhin beschäftigen werden."

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist am Mittwoch zu seinem ersten Besuch in China seit Beginn des Ukraine-Kriegs eingetroffen. Lawrow nimmt in Tunxi in der ostchinesischen Provinz Anhui an einer Afghanistan-Konferenz teil, wie die russische Botschaft in Peking auf dem chinesischen Twitter-Pendant Weibo mitteilte. Bei dem Treffen beraten die Nachbarstaaten Afghanistans über Unterstützung für das Krisenland, in dem sich die humanitäre Lage nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban weiter verschärft hat.

Wegen des Streits mit Russland über die Bezahlung für die Gaslieferungen nach Europa hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. "Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe", sagte Habeck am Morgen in Berlin. "Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein."

Nordkorea hat nach Einschätzung des südkoreanischen Militärs bei seinem jüngsten Raketentest ein älteres Raketenmodell eingesetzt. Anders als von Pjöngjang behauptet sei nicht die neu entwickelte "Monster-Rakete" Hwasong-17 abgefeuert worden, sagte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums in Seoul am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Geheimdienste Südkoreas und der USA seien vielmehr zu dem Schluss gelangt, dass es sich um eine Interkontinentalrakete des Typs Hwasong-15 gehandelt habe.