Letzte Nachrichten
Russischer Außenminister warnt vor drittem Weltkrieg wegen Ukraine
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hält es für möglich, dass der Ukraine-Krieg in einen Weltkrieg ausarten könnte. "Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie ist nicht zu unterschätzen", sagte Lawrow laut der Nachrichtenagentur Interfax am Montag. Er warf dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, seine Verhandlungsbereitschaft nur "vorzutäuschen". Der Westen bereitet unterdessen in Ramstein neue Waffenlieferungen für die ukrainischen Streitkräfte vor.
Umweltorganisation Greenpeace hält Ölembargo gegen Russland für umsetzbar
Auf der europäischen Ebene ist ein Öl-Embargo gegen Russland noch immer umstritten, die Umweltorganisation Greenpeace hält einen solchen Schritt aber für umsetzbar. "Die deutsche Ölversorgung ist selbst bei einem Vollembargo russischen Öls weiterhin gesichert", schreibt die Organisation in einem am Dienstag veröffentlichten Papier. Auch die Preisfolgen in Deutschland würden "bei geschickter Vorbereitung und Durchführung überschaubar bleiben".
Bidens Glückwünsche erreichen Macron erst in zweitem Anlauf
Die Glückwünsche von US-Präsident Joe Biden an seinen wiedergewählten französischen Kollegen Emmanuel Macron haben diesen erst im zweiten Anlauf erreicht. Er habe bereits am Sonntagabend versucht, Macron anzurufen, um ihm zu seinem Wahlsieg zu gratulieren, sagte Biden am Montag vor Journalisten. Gesprochen habe er zunächst aber nur mit Macrons Mitarbeitern, denn "er war am Eiffelturm und hatte eine gute Zeit", sagte Biden. Nach Angaben des Weißen Hauses gelang es Biden schließlich am Montag, Macron seine Glückwünsche zu übermitteln.
Russlands Außenminister sieht "reale Gefahr" eines dritten Weltkrieges
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat vor dem Hintergrund der massiven Spannungen mit dem Westen vor der "echten" Gefahr eines dritten Weltkrieges gewarnt. "Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie ist nicht zu unterschätzen", sagte Lawrow laut der Nachrichtenagentur Interfax am Montag. Mit Blick auf die Ukraine zeigte sich Lawrow zuversichtlich, dass am Ende des Konflikts "die Unterzeichnung eines Abkommens" stehen werde.
Elon Musk kauft Twitter für 44 Milliarden Dollar
In einer spektakulären Übernahme kauft der High-Tech-Unternehmer Elon Musk den Kurzbotschaftendienst Twitter für rund 44 Milliarden Dollar (knapp 41 Milliarden Euro) auf. Twitter gab am Montag eine "endgültige Vereinbarung" für eine Übernahme des Onlinedienstes durch den reichsten Menschen der Welt bekannt. Der Gründer des Elektroautobauers Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX wird demnach 54,20 Dollar pro Twitter-Aktie zahlen. In der Folge soll das Internet-Unternehmen von der Börse genommen werden.
Hinrichtung von Melissa Lucio von US-Gericht ausgesetzt
Ein US-Berufungsgericht hat die für Mittwoch geplante Hinrichtung der wegen Mordes an ihrer Tochter zum Tode verurteilten Melissa Lucio ausgesetzt. Ein anderes Gericht im US-Bundesstaat Texas müsse "neue Beweise für ihre Unschuld" prüfen, erklärten Lucios Anwälte am Montag in einer Stellungnahme. "Ich bin dem Gericht dankbar, dass es mir die Chance gegeben hat, zu leben und meine Unschuld zu beweisen", teilte die 53-jährige Lucio mit.
Elon Musk kauft Twitter für 44 Milliarden Dollar auf
Der High-Tech-Unternehmer Elon Musk kauft den Kurzbotschaftendienst Twitter für rund 44 Milliarden Dollar (knapp 41 Milliarden Euro) auf. Twitter gab am Montag eine "endgültige Vereinbarung" für eine Übernahme des Onlinedienstes durch Musk bekannt. Der Gründer des Elektroautobauers Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX wird demnach 54,20 Dollar pro Twitter-Aktie zahlen. In der Folge soll Twitter dann von der Börse genommen werden.
Nach PK-Spruch: Nagelsmann besucht Freiwillige Feuerwehr
Bayern-Trainer Julian Nagelsmann hat nach seinem unglücklichen "Feuerwehr-Spruch" die freiwilligen Einsatzkräfte der Feuerwache 4 in München-Schwabing besucht. Dabei bat der Münchner Coach erneut um Entschuldigung für seine Formulierung in der vergangenen Woche.
Israel kündigt Wiederöffnung von Eres-Grenzübergang zum Gazastreifen an
Israel hat die Wiederöffnung des vor wenigen Tagen geschlossenen Grenzübergangs Eres zum Gazastreifen angekündigt. Eine Bewertung der Sicherheitslage habe zu der Entscheidung geführt, den Grenzübergang ab Dienstag wieder zu öffnen, teilte die dem israelischen Militär unterstehende Zivilverwaltung Cogat am Montag mit. Eres ist der einzige Grenzübergang nach Israel, den Arbeiter und Händler aus dem Gazastreifen nutzen können.
Richter verhängt Zwangsgeld von 10.000 Dollar pro Tag gegen Trump
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist zu einem Zwangsgeld von 10.000 Dollar pro Tag verurteilt worden, wenn er weiter die Übergabe von Finanzunterlagen an die Justiz verweigert. Ein New Yorker Richter sprach Trump am Montag der Missachtung des Gerichts schuldig. Er forderte den Immobilienmogul auf, die von New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James angeforderten Dokumente zu übergeben.
Bundesregierung kritisiert Urteil gegen Kavala in der Türkei scharf
Die Bundesregierung hat die Verurteilung des türkischen Kulturförderers Osman Kavala zu lebenslanger Haft scharf kritisiert. Das von einem Istanbuler Gericht gefällte Urteil stehe "in krassem Widerspruch zu den rechtsstaatlichen Standards und internationalen Verpflichtungen, zu denen sich die Türkei als Mitglied des Europarats und EU-Beitrittskandidatin bekennt", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montagabend. Berlin erwarte die unverzügliche Freilassung des 64-Jährigen.
Teilnehmer von privat organisiertem ISS-Aufenthalt zurück auf der Erde
Die Teilnehmer der ersten vollständig privat organisierten Mission zur Internationalen Raumstation ISS sind nach mehr als zwei Wochen im All wieder auf die Erde zurückgekehrt. Die Dragon-Kapsel des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX mit drei Unternehmern und einem früheren Nasa-Astronauten an Bord landete am Montag vor der Küste des US-Bundesstaates Florida im Atlantik, wie Live-Bilder zeigten.
Haager Gericht schließt sich europäischen Ukraine-Ermittlern an
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) steigt mit in die Untersuchung eines europäischen Ermittlerteams zu mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen ein. Das Büro des Chefanklägers am Gericht mit Sitz in Den Haag kündigte am Montag an, sich der Untersuchungsgruppe um die Ukraine sowie die EU-Staaten Polen und Litauen anzuschließen. Eine solche Zusammenarbeit gilt als Novum. IStGH-Chefankläger Karim Khan begrüßte sie als "Meilenstein".
Türkischer Kulturförderer Kavala in Istanbul zu lebenslanger Haft verurteilt
Ein Gericht in Istanbul hat den türkischen Unternehmer und Kulturförderer Osman zu lebenslanger Haft verurteilt. Die drei Richter erließen am Montag das Urteil gegen den 64-Jährigen wegen des Vorwurfs des versuchten Umsturzes der Regierung, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Möglichkeit einer Bewährung schlossen die Richter aus. Amnesty International kritisierte die Verurteilung als "reinste Willkür". Kavalas Anwälte kündigten an, in Berufung zu gehen.
Urteil in Prozess um Diebstahl von Lindenbergs Porsche in Hamburg rechtskräftig
Das Urteil im Prozess um den Diebstahl des Porsches von Sänger Udo Lindenberg ist rechtskräftig. Der inzwischen 27-jährige Angeklagte und die Staatsanwaltschaft nahmen am Montag jeweils ihre Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil zurück, wie das Hanseatische Oberlandesgericht mitteilte. Das Amtsgericht Hamburg-St.Georg hatte den Mann im vergangenen Oktober vom Vorwurf freigesprochen, mit der Tat etwas zu tun gehabt zu haben.
Türkischer Kulturförderer Kavala zu lebenslanger Haft verurteilt
Der türkische Kulturförderer Osman Kavala ist von einem Istanbuler Gericht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Die drei Richter erließen am Montag das Urteil gegen 64-Jährigen wegen des Vorwurfs des versuchten Umsturzes der Regierung, wie eine anwesende Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Möglichkeit einer Bewährung schlossen die Richter aus.
Greenpeace-Aktivisten blockieren in Norwegen mehrere Stunden russischen Öltanker
Anhänger der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben in Norwegen aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine mehrere Stunden einen russischen Öltanker blockiert. Die in einem Schlauchboot sitzenden Aktivisten ketteten sich vor der Küste Oslos an das Schiff an, wie die NGO am Montag mitteilte. Andere Demonstranten in Kajaks hielten Banner mit der Aufschrift "Oil fuels war" ("Öl befeuert den Krieg") hoch.
Umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommerns zu Auskünften verurteilt
Das Landgericht Schwerin hat die umstrittene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommern dazu verurteilt, gegenüber Medien Auskünfte über ihre Aktivitäten zur Fertigstellung der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu geben. Die Stiftung habe zunächst zwei Wochen Zeit, um gegen das sogenannte Versäumnisurteil Einspruch zu erheben, sagte ein Sprecher des Gerichts am Montag.
Israel reagiert mit Vergeltungsangriffen auf Raketenbeschuss aus dem Libanon
Israel hat als Reaktion auf Raketenbeschuss aus dem Libanon Vergeltungsangriffe auf das Nachbarland ausgeführt. Eine aus dem Süden des Libanon abgefeuerte Rakete sei in der Nacht zum Montag auf offenem Gelände in der Nähe des Kibbuz Matzuva im Norden Israels eingeschlagen, teilte die israelische Armee mit. Das israelische Militär habe darauf mit Artilleriefeuer reagiert. Die UN-Beobachtermission im Libanon rief beide Seiten zur "Zurückhaltung" auf.
Russland weist 40 deutsche Diplomaten aus
Russland weist 40 deutsche Diplomatinnen und Diplomaten aus. Der deutsche Botschafter in Moskau sei am Montag einbestellt und darüber informiert worden, dass "40 Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen Deutschlands in Russland zu unerwünschten Personen erklärt" worden seien, teilte das russische Außenministerium mit. Es handele sich um die "symmetrische Antwort" Russlands auf eine ähnliche Maßnahme Deutschlands. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte die Ausweisungen als ungerechtfertigt.
Unabhängige Behörde soll Fußball in England überwachen
Die britische Regierung will eine unabhängige Regulierungsbehörde einrichten, um die finanzielle Nachhaltigkeit des Fußballs in England zu wahren. Das teilten die Minister am Montag mit. Die neue Organisation soll eine gerechtere Verteilung der Gelder bewirken und wird mit gesetzlichen Befugnissen zur Lizenzierung und Sanktionierung von Vereinen und zur Finanzaufsicht über deren Aktivitäten ausgestattet.
Estland vertraut bei russischem Angriff auf Beistand von Deutschland und Nato
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat sich überzeugt gezeigt, dass Deutschland und die Nato ihr Land im Falle eines russischen Angriffs verteidigen würden. Nach der Nato-Beistandsklausel sei "ein Angriff auf ein Land auch ein Angriff auf alle Länder" der Militärallianz, sagte Kallas bei ihrem Besuch in Berlin dem Sender Welt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte nach einem Treffen, Deutschland nehme "die Sorgen Estlands und aller Verbündeter sehr ernst".
Lemke warnt zu Tschernobyl-Jahrestag vor Atom-Gefahr in Ukraine
Aus Anlass des Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor der gestiegenen Gefahr eines neuen Atom-Unglücks durch den Ukraine-Krieg gewarnt. "Die große weltweite Sorge um die Akw-Sicherheit in der Ukraine führt uns die potenzielle Gefahr, die von Atomkraftwerken ausgeht, dramatisch vor Augen", erklärte Lemke am Montag in Berlin. "Uns wird auf schreckliche Weise klar, dass Atomenergie eine Hochrisiko-Technologie ist und bleibt."
Berliner Freibäder öffnen mit kühleren Wassertemperaturen
Die Berliner Freibäder öffnen wegen der aktuellen Lage in der Ukraine mit kühleren Wassertemperaturen. Um den Energieverbrauch zu senken, werde das Wasser in den Becken der Bäder etwas weniger geheizt, teilten die Berliner Bäderbetriebe am Montag mit. Ziel sei es, die Temperatur "angenehm" zu halten, zugleich aber den Gasverbrauch deutlich zu reduzieren.
Nach Macrons Sieg fassen Politiker in Frankreich die Parlamentswahl ins Auge
Am Tag nach der Wiederwahl von Präsident Emmanuel Macron haben die Politiker in Frankreich bereits die Parlamentswahlen im Juni ins Auge gefasst. Macron wolle persönlich über die Kandidaten für die Wahlen am 12. und 19. Juni entscheiden, berichtete der Sender FranceInfo am Montag. Wahlplakate und Broschüren seien bereits vorbereitet. Vor der Wahl solle es ein Treffen aller von Macrons Partei unterstützten Kandidaten in Paris geben, wie bereits 2017.
Grünen-Politikerin Paus ist neue Bundesfamilienministerin
Die Grünen-Politikerin Lisa Paus ist neue Bundesfamilienministerin: Die 53-jährige Bundestagsabgeordnete erhielt am Montag die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Sie folgt damit der Grünen-Politikerin Anne Spiegel, die kürzlich wegen der Affäre um einen Urlaub zurückgetreten war, den sie als Landesumweltministerin in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe angetreten hatte.
Internationales Strafgericht schließt sich europäischen Ukraine-Ermittlern an
Die Untersuchung vermuteter russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine nimmt Fahrt auf: Das Büro des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kündigte am Montag in Den Haag an, sich einem Ermittlungsteam um die Ukraine sowie die EU-Staaten Polen und Litauen anzuschließen. Eine solche Zusammenarbeit gilt als Novum.
Hund in Dortmund beißt Frau ins Gesicht und verletzt sie schwer
Auf einer Hundewiese in Dortmund hat ein fremder Hund eine 35-Jährige attackiert und schwer verletzt. Das Tier verbiss sich in der rechten Gesichtshälfte der Frau, wie die Polizei am Montag mitteilte. Der Besitzer des Hunds habe die Auslauffläche im Stadtteil Nette anschließend verlassen, ohne sich um die verletzte Dortmunderin zu kümmern.
Mann stirbt nach Sturz aus Fenster von brennender Wohnung in Dresden
Ein Mann ist in Dresden nach einem Sturz aus dem Fenster einer brennenden Wohnung gestorben. In der Wohnung eines Mehrfamilienhauses brach am Montag aus zunächst unbekannter Ursache ein Feuer aus, wie die Polizei berichtete. Der Mann versuchte demnach, die Wohnung durch das Fenster zu verlassen.
Berichte über mögliche Übernahme durch Musk lassen Twitter-Aktienkurs steigen
Berichte über eine mögliche baldige Übernahme von Twitter durch Tesla-Gründer Elon Musk haben den Aktienkurs des Kurzbotschaftendienstes kräftig ansteigen lassen. An der New Yorker Wall Street legte die Twitter-Aktie am Montag nach Handelsbeginn um zwischenzeitlich rund vier Prozent zu.
Kulturförderer Osman Kavala erwartet Urteil vor Istanbuler Gericht
Vor der erwarteten Urteilsverkündung gegen den türkischen Kulturförderer Osman Kavala haben die Verteidiger am Montag ihre Schlussplädoyers gehalten. Die drei vorsitzenden Richter zogen Proteste von Kavalas Unterstützern im Istanbuler Gerichtssaal auf sich, weil sie während der Schlussworte der Anwälte wiederholt auf ihre Telefone schauten. Das Urteil soll voraussichtlich noch am Montag fallen.
Bund plant 2022 fast 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden
Der Bund plant für das laufende Jahr fast 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden. Wie es am Montag aus dem Bundesfinanzministerium hieß, sieht der Ergänzungshaushalt zum Etat 2022 nochmals eine Nettokreditaufnahme von 39,2 Milliarden Euro vor. Berücksichtigt werden damit insbesondere Mehrkosten und Mindereinnahmen in Verbindung mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Ergänzungshaushalt soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.