Letzte Nachrichten
Mayer erklärt Rücktritt als CSU-Generalsekretär nach Drohung gegen Journalisten
CSU-Generalsekretär Stephan Mayer hat nach Berichten über Drohungen gegen einen Journalisten seinen Rücktritt erklärt. Er habe gegenüber dem Journalisten des "Bunte"-Magazins "möglicherweise eine Wortwahl verwendet, die ich rückblickend nicht für angemessen betrachten würde", erklärte Mayer am Dienstagabend. Seine Wortwahl bedaure er sehr. Die Äußerungen seien "in einem aufgrund einer eklatant rechtswidrigen Berichterstattung geführten Gespräch" gefallen. Seinen Rücktritt begründete Mayer mit "gesundheitlichen Gründen".
Putin fordert vom Westen Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Staaten aufgefordert, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron warf Putin den ukrainischen Streitkräften nach Kreml-Angaben am Dienstag Kriegsverbrechen vor, die von der EU "ignoriert" würden. Der Westen könne "dazu beitragen, diese Gräueltaten zu beenden", indem er Druck auf Kiew ausübe "sowie die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppt", sagte Putin.
Zeremonie zu Beginn von zweiter Amtszeit Macrons am Samstag
Nach der Wiederwahl von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron findet die feierliche Amtseinführung zum Beginn seines zweiten Mandats am kommenden Samstag statt. Die Zeremonie im Festsaal des Elysée-Palasts werde "nüchtern" und "unter Respekt der republikanischen Prinzipien" sein, hieß es am Dienstag aus dem französischen Präsidialamt.
Ukraines Präsident Selenskyj empfängt CDU-Chef Merz
CDU-Parteichef Friedrich Merz ist bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen worden. Das rund einstündige Gespräch sei "atmosphärisch und inhaltlich außergewöhnlich gut" gewesen, teilte Merz' Sprecher Armin Peter am Dienstag auf Twitter mit. Über die Inhalte wolle Merz zunächst mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprechen.
CDU festigt Führungsrolle vor Wahl in Schleswig-Holstein
Vor der Wahl in Schleswig-Holstein am Sonntag festigen Ministerpräsident Daniel Günther und seine CDU ihre Favoritenstellung. In einer am Dienstag veröffentlichten Insa-Umfrage im Auftrag der "Bild" kam die CDU auf 36 Prozent. Sie lag damit deutlich vor der zweitplatzierten SPD mit 20 Prozent. Drittstärkste Kraft in der Erhebung waren die Grünen mit 16 Prozent.
Gewinn von Pfizer springt um 61 Prozent auf 7,9 Milliarden Dollar im ersten Quartal
Der US-Pharmakonzern Pfizer, Partner von Biontech bei der Herstellung des Corona-Impfstoffs Comirnaty, hat im ersten Quartal des Jahres einen Gewinn von 7,9 Milliarden Dollar (7,5 Milliarden Euro) erzielt - 61 Prozent mehr als im Vorjahresquartal. Der Umsatz stieg um 77 Prozent auf knapp 26 Milliarden Dollar, wie Pfizer am Dienstag mitteilte. Allein 13,2 Milliarden Dollar Umsatz machte der Konzern mit dem Corona-Impfstoff.
Ukraine: Russland startet großangelegten Angriff auf Stahlwerk in Mariupol
Russland hat am Dienstag offenbar den Sturm auf die letzte Bastion ukrainischer Kämpfer in der Hafenstadt Mariupol gestartet. Derzeit laufe ein großangelegter Angriff russischer Bodentruppen mit Panzern auf den Industriekomplex des Konzerns Asow-Stahl, erklärte der stellvertretende Kommandeur des Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar, in einer Videobotschaft im Messengerdienst Telegram. Die russischen Streitkräfte versuchten, "eine große Anzahl an Bodentruppen mit Booten" anzulanden.
Biden warnt vor Aufhebung von Grundsatzurteil zu Abtreibungen
US-Präsident Joe Biden hat nach dem Bekanntwerden eines Urteilsentwurfs an den Obersten Gerichtshof des Landes appelliert, ein Grundsatzurteil zum Abtreibungsrecht nicht aufzuheben. Frauen hätten ein Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche, erklärte Biden am Dienstag. Das jetzt gefährdete Grundsatzurteil "Roe v. Wade" sei schon seit fast 50 Jahren in Kraft. "Grundlegende Fairness und die Stabilität unseres Rechts verlangen, dass es nicht aufgehoben wird".
EU-Parlament will länderübergreifend wählbare Kandidaten bei Europawahlen
Das EU-Parlament hat sich für eine Reform der Europawahlen mit europaweit wählbaren Kandidaten stark gemacht. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Straßburg für eine entsprechende Gesetzesinitiative. Zudem soll eine 3,5-Prozent-Hürde eingeführt werden, die das Aus für deutsche Kleinparteien wie Die Partei bedeuten könnte.
Nach Tod von Mann bei Polizeieinsatz in Mannheim Ermittlungen gegen Beamte
Nach dem Tod eines 47-jährigen Manns während eines Polizeieinsatzes in Mannheim hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Polizeibeamte eingeleitet. Es werde geprüft, ob sich die Beamten der Körperverletzung im Amt mit Todesfolge schuldig gemacht hätten, teilten die Staatsanwaltschaft in Mannheim und das baden-württembergische Landeskriminalamt in Stuttgart am Dienstag mit.
BMW und Mercedes wollen Carsharingdienst Share Now an Stellantis verkaufen
BMW und Mercedes wollen ihren Carsharingdienst Share Now an die Opel-Mutter Stellantis verkaufen. Eine entsprechende Vereinbarung sei "vor kurzem" unterzeichnet worden, teilten die drei Unternehmen am Dienstag mit. Stellantis will Share Now in seinen Carsharingdienst Free2Move eingliedern - für den Autokonzern um die französische PSA-Gruppe und Fiat Chrysler werde das "ein sehr preisgünstiger Deal", urteilte Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer.
Meinungsforscher sehen die Grünen im Aufwind
Die Meinungsforscher sehen die Grünen im Aufwind: Erstmals nehmen Politikerinnen und -politiker der Partei in einer Beliebtheits-Umfrage die ersten drei Plätze ein. Im wöchentlichen Politiker-Ranking des Instituts Insa für die Bild-Zeitung vom Dienstag belegt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weiterhin Platz eins, und hinter ihm liegt wie in der Vorwoche Außenministerin Annalena Baerbock. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir landete auf Platz drei. Dem RTL/ntv-"Trendbarometer" zufolge wird den Grünen inzwischen mehr politische Kompetenz zugesprochen als der SPD.
Französische Linksparteien schließen sich vor den Parlamentswahlen zusammen
Die französische Linkspartei La France Insoumise (LFI) hat ihr Ziel eines breiten Bündnisses linker Parteien für die Parlamentswahl im Juni fast erreicht: Nach einer Vereinbarung mit den Grünen standen am Dienstag auch die Verhandlungen mit Kommunisten (PCF) und Sozialisten (PS) kurz vor dem Abschluss. Die Sozialisten erklärten, sie seien nur "wenige Schritte" von einer historischen Einigung entfernt. Ihr Chefunterhändler Pierre Jouvet verwies aber auf einige noch strittige Punkte.
Mittelstand sucht insbesondere Arbeitskräfte mit mittlerem Qualifikationsniveau
Mittelständische Unternehmen in Deutschland suchen laut einer Erhebung der Steuerberatungsgruppe ETL in Zusammenarbeit mit dem IW Köln insbesondere Arbeitskräfte mit einem mittleren Qualifikationsniveau. Weniger relevant sind für die Unternehmen demnach Experten oder reine Helfer, wie ETL am Dienstag mitteilte. Demnach gaben lediglich knapp 14 beziehungsweise 7,5 Prozent der Unternehmen an, Mitarbeitende auf Experten- beziehungsweise Helferniveau zu suchen.
Bas will Arbeit der Bürgerräte noch in diesem Jahr auf den Weg bringen
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will noch in diesem Jahr eine stärkere Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit auf den Weg bringen. "Wir haben gerade im Ältestenrat entschieden, dass jetzt mit einer Ausschreibung zur Durchführung von Bürgerräten begonnen werden kann", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. Die Räte sollen zu konkreten Fragen tagen und Handlungsempfehlungen erarbeiten, mit denen sich der Bundestag befassen soll.
Russische Armee und pro-russische Kämpfer starten Offensive auf Asow-Stahlwerk
Die russische Armee und pro-russische Kämpfer haben eine Offensive auf das Asow-Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gestartet. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Dienstag laut russischen Nachrichtenagenturen, "Einheiten der russischen Armee und der Volksrepublik Donezk" hätten "mit Artillerie und Flugzeugen" begonnen, "Gefechtsstellungen" ukrainischer Truppen zu zerstören. Die ukrainische Armee bestätigte den Angriff. Das Werk ist der letzte Rückzugsort der ukrainischen Einheiten in Mariupol.
Etwa hundert Menschen aus U-Bahn in Frankfurt am Main befreit
In Frankfurt am Main hat die Feuerwehr am Dienstag rund hundert Menschen aus einer U-Bahn befreit. Der Zug blieb im Bereich der Station Grüneburgweg im Westend wegen einer abgerissenen Oberleitung stehen, wie die Feuerwehr mitteilte. Der Fahrbetrieb wurde stellenweise in beide Richtungen eingestellt. Vier der insgesamt neun U-Bahnlinien in der Stadt waren davon betroffen.
Kampagne "Womenomics" half Frauen bei Zugang zu japanischem Arbeitsmarkt
Drei Millionen zusätzliche Frauen haben in den vergangenen zehn Jahren auf dem japanischen Arbeitsmarkt Fuß gefasst - und das ist auch der Kampagne "Womenomics" der Unternehmerin Kathy Matsui zu verdanken. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP sagte sie nun, noch immer habe Japan eine "sehr geringe Quote von Unternehmerinnen". Dabei sei dies "einer der besten Wege", um das eigene Schicksal in die Hände zu nehmen.
Katalane Puigdemont gibt Vorsitz seiner Partei auf
Der frühere katalanische Regionalpräsident und Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont gibt den Vorsitz seiner Partei Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) auf. Der im Exil lebende 59-Jährige machte seine Entscheidung am Dienstag wenige Wochen vor einem Parteitag bekannt, der Anfang Juni in Südfrankreich stattfinden soll. Seine Partei ist nach wie vor an der Regionalregierung in Katalonien beteiligt.
Durchsuchungen bei Morgan Stanley wegen Ermittlungen zu Cum-Ex-Steuertricks
Die Kölner Staatsanwaltschaft hat in einem Ermittlungsverfahren um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte die Räumlichkeiten der US-Bank Morgan Stanley in Frankfurt am Main durchsuchen lassen. Die Behörde bestätigte die Durchsuchungen am Dienstag. Neben den Büros seien zudem die privaten Räumlichkeiten von zwei Verdächtigen durchsucht worden. Der Cum-Ex-Skandal war erstmals 2017 bekannt geworden, den Steuerzahlern entstand ein Schaden in Milliardenhöhe.
Kreise: EU-Ölembargo gegen Russland sieht Ausnahmen vor
Im Rahmen des geplanten EU-Ölembargos gegen Russland sollen Ungarn und die Slowakei mehr Zeit zur Umsetzung bekommen. Die EU-Kommission wolle es den besonders von russischem Öl abhängigen Staaten erlauben, die Importe bis Ende 2023 fortzusetzen, sagte ein EU-Beamter am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. In den anderen Mitgliedstaaten sollen die Einfuhren demnach bereits innerhalb von sechs bis acht Monaten gestoppt werden.
Elfjähriger unternimmt Spritztour mit Auto von Brandenburg nach Sachsen-Anhalt
Ein Elfjähriger hat mit dem Auto seines Pflegevaters eine Spritztour von Brandenburg über Berlin nach Sachsen-Anhalt unternommen. Das Kind wurde vor seinem Aufgreifen bereits als vermisst gemeldet, wie die Polizei in Neuruppin am Dienstag mitteilte. Demnach stellte der 40-jährige Pflegevater am Montagabend fest, dass der Elfjährige nicht zu Hause war.
Hamburger Gericht spricht 86-Jährigen von Bußgeld wegen Kontaktdatenverstoß frei
Ein Hamburger Amtsgericht hat am Dienstag einen 86-Jährigen wegen einer Unklarheit in einer früheren Verordnung von einem Bußgeld wegen mutmaßlicher Missachtung der Kontaktdatenerfassung während der Coronapandemie freigesprochen. Einem Gerichtssprecher zufolge war in der zum Zeitpunkt des Vorfalls im Juni 2021 geltenden Fassung der Verordnung zur Kontaktdatenerfassung nicht explizit ausgeführt, wann Besucher eines Lokals ihre Daten angeben müssen. Die Verordnung wurde mehrfach geändert, in späteren Fassungen war dies dann anders.
Reporter ohne Grenzen: Lage von Journalisten hat sich weltweit verschlechtert
Durch Kriege und Krisen hat sich die Situation von Journalistinnen und Journalisten weltweit verschlechtert. Als besonders dramatisch stufte die Organisation Reporter ohne Grenzen am Dienstag die Entwicklung in Russland und Hongkong ein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief dazu auf, die Freiheit der Presse in Deutschland und in der Welt zu schützen. "Damit verteidigen wir unsere Demokratie." Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) würdigte die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten in der Ukraine.
Deutscher "Überlastungstag" für Ressourcen bereits am Mittwoch
Am Mittwoch hat Deutschland bereits sämtliche Ressourcen verbraucht, die bei einer nachhaltigen Nutzung rechnerisch für das gesamte Jahr zur Verfügung stehen. Anlässlich dieses "German Overshoot Day" (Überlastungstag) forderte die Umweltorganisation WWF Deutschland die Bundesregierung am Dienstag auf, die im Koalitionsvertrag gegebene Zusage, ökologisches Handeln ins Zentrum ihrer Politik zu stellen, zügig voranzutreiben.
Durchschnittliches Gehalt von Dax-Vorstandsvorsitzenden beträgt 8,3 Millionen Euro
Die Vorstandsvorsitzenden der im Dax gelisteten Unternehmen haben im vergangenen Geschäftsjahr im Schnitt ein Gehalt von 8,3 Millionen Euro bezogen. Ein direkter Vergleich der Gehälter wurde durch neue europäische Transparenzregeln und die Erweiterung des Dax auf 40 Unternehmen erschwert, wie die Unternehmensberatung HKP am Dienstag berichtete. Die neuen Transparenzregeln sorgten demnach für eine regelrechte Informationsflut - erstmals gab es deshalb laut HKP "kein Ranking der individuellen Top-Vergütungen im Dax".
Großeinsatz wegen gefälschter Corona-Impfpässe in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen sind Ermittler mit einem Großeinsatz gegen eine Bande von mutmaßlichen Impfpassfälschern vorgegangen. Rund 200 Einsatzkräfte durchsuchten am Dienstag insgesamt 15 Objekte in Düsseldorf, Duisburg, Köln und vier weiteren Städten, wie Staatsanwaltschaft und Bundespolizei in Düsseldorf berichteten. Zwei Hauptbeschuldigte, eine 40-jährige Frau und ein 44-jähriger Mann, wurden verhaftet.
Bafin warnt vor "Zweit- und Drittrundeneffekten" des Ukraine-Kriegs
Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin warnt vor den Folgen des Ukraine-Kriegs in Deutschland. Die "Zweit- und Drittrundeneffekte" könnten problematisch werden, sagte Bafin-Chef Mark Branson am Dienstag bei der Jahrespressekonferenz. Die direkten Auswirkungen des Kriegs und der Sanktionen gegen Russland dagegen dürften für das deutsche Finanzsystem verkraftbar sein - "Stand jetzt".
Scholz: "Ampel" macht trotz Ukraine-Kriegs keine Abstriche an Reform-Agenda
Die Ampel-Regierung will trotz des Ukraine-Kriegs keine Abstriche an ihrer Reform-Agenda machen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Dienstag zum Auftakt einer zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg, das Treffen solle "gerade auch in diesen schwierigen Zeiten" dazu beitragen, "dass die Regierung ihren Kurs zur Modernisierung Deutschlands weiter fortsetzen kann".
FC Bayern: Müller verlängert bis 2024
Thomas Müller hat seinen 2023 auslaufenden Vertrag bei Bayern München vorzeitig um ein weiteres Jahr bis 2024 verlängert. "Der gemeinsame Weg, seit ich im Jahr 2000 in die Jugend des FCB gewechselt bin, war bisher eine fantastische Erfolgsgeschichte. Es macht mir unheimlich Spaß, die roten Farben jedes Jahr aufs Neue auf und neben dem Spielfeld hochzuhalten. Selbst dann, wenn einem auch mal der Wind ins Gesicht bläst. Also pack ma's weiterhin gemeinsam an", sagte der 32-Jährige.
Weitere Evakuierungen in ukrainischer Stadt Mariupol geplant
In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol hoffen eingeschlossene Zivilisten auf neue Evakuierungsaktionen. "Die Evakuierung geht weiter", verkündete das Präsidialamt in Kiew am Dienstag. Eine Bestätigung von vor Ort blieb zunächst aus. Derweil griff Russland im Süden und Osten der Ukraine weitere Ziele an. Nach US-Angaben plant Moskau die Annexion ostukrainischer Gebiete.
Vatikan bescheinigt Erzbistum Köln korrektes Verfahren bei Gutachtenfinanzierung
Der Präfekt der Bischofskongregation im Vatikan, Kardinal Marc Ouellet, hat dem Erzbistum Köln ein korrektes Verfahren bei der Finanzierung zweier Missbrauchsgutachten und von Beratungsleistungen bescheinigt. Weder Kardinal Rainer Maria Woelki noch der inzwischen zurückgetretene Generalvikar Markus Hofmann hätten kirchliches Recht verletzt, hieß es nach Angaben des Erzbistums vom Dienstag in einem Brief aus Rom. Zu diesem Schluss sei die Kongregation "nach eingehendem Studium" gekommen.