The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Das von der EU geplante Einfuhrverbot für russisches Öl wird die Energiepreise nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiter steigen lassen. "Eine Verknappung von Öl auf dem Weltmarkt führt natürlich erst einmal prinzipiell zu höheren Preisen", sagte Habeck zum Abschluss der Klausurtagung des Bundeskabinetts am Mittwoch auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg.

Ungewöhnlicher Fund im Ruhrgebiet: In Mülheim an der Ruhr hat eine Frau eine tote Vogelspinne in einer Plastikbox entdeckt. Das Behältnis mit dem exotischen Tier fand sie am Montagmorgen in der Nähe eines S-Bahnhofs, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Polizisten hätten die Box mit der leblos wirkenden Vogelspinne bei der Finderin abgeholt und mit auf die Wache genommen.

Die Bundesregierung hat Menschen aus Russland, die vor dem dortigen Präsidenten Wladimir Putin fliehen wollen, ermuntert, nach Deutschland zu kommen. "Wir können sie gut gebrauchen in Deutschland", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Kabinettsklausur der Bundesregierung am Mittwoch in Meseberg. Es solle jenen ein Arbeitsplatz angeboten werden, die Russland verlassen hätten oder nicht mehr dorthin zurück wollten.

Die umstrittene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns kann nach Ansicht der Schweriner Landesregierung aufgelöst werden. Zu diesem Ergebnis komme ein Rechtsgutachten, das von Innenminister Christian Pegel (SPD) am Mittwoch den Landtagsfraktionsspitzen vorgestellt wurde, teilte die Staatskanzlei mit. Der Untersuchung zufolge könne sich die Stiftung selbst auslösen oder von der Stiftungsaufsicht aufgelöst werden. Details will Pegel am Nachmittag bei einer Pressekonferenz darlegen.

Bei Umleitungen leiden die Anwohnerinnen und Anwohner stark und teils jahrelang. Wenn sie Lärmschutzfenster einbauen oder andere Schallschutzmaßnahmen ergreifen, soll künftig der Bund die Ausgaben dafür erstatten. Das kündigte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung an. Das neue Gesetz soll demnach erstmals beim geplanten Neubau der Talbrücke Rahmede in Lüdenscheid greifen.

Durch Betrüger im Gesundheitsbereich ist der Krankenkasse KKH nach eigenen Angaben im Jahr 2021 ein Schaden von 4,7 Millionen Euro entstanden. Dabei handle es sich um einen neuen Rekord, teilte die KKH am Mittwoch mit. Schuld daran seien vor allem Betrüger in ambulanten Pflegediensten. Diese hätten sich rund 3,4 Millionen Euro zulasten der KKH erschwindelt, was etwa 70 Prozent der Gesamtsumme entspricht.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und Chinas Null-Covid-Strategie haben den deutschen Außenhandel deutlich gebremst. Die Ausfuhren nach Russland sanken von Februar bis März um 62,3 Prozent auf einen Umfang von nur noch 900 Millionen Euro - insgesamt gingen die deutschen Exporte um 3,3 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Experten sehen gar die "Ruhe vor dem Sturm" und fürchten eine Abwärtsspirale.

14 Monate nach dem Urteil des Landgerichts ist die Verurteilung eines Münchners zu einer Haftstrafe wegen des Totschlags an seiner Frau und seiner Stieftochter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fand bei seiner Überprüfung des Urteils keine Rechtsfehler und verwarf deswegen am Mittwoch die Revisionen von Angeklagtem, Staatsanwaltschaft und Nebenklage. Die Leichen der beiden Opfer waren nie gefunden worden. (Az. 1 StR 309/21)

Die Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa sieht die Pressefreiheit in ihrer Heimat Philippinen und in anderen Ländern von Propaganda in Onlinenetzwerken bedroht. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP führte die 58-Jährige die Verschlechterung der Lage für Medienschaffende auf den Bedeutungsgewinn dieser Netzwerke zurück, die die Verbreitung von Propaganda und Unwahrheiten deutlich einfacher gemacht hätten. Ressa forderte die internationale Gemeinschaft auf, Onlinenetzwerke so zu regulieren, dass "wir unseren Job machen können".

Wegen eines abgelehnten Asylantrags hat ein 29-Jähriger im nordrhein-westfälischen Arnsberg damit gedroht, sich selbst anzuzünden. Am Verwaltungsgericht übergoss sich der Mann aus Siegen am Morgen mit einer brennbaren Flüssigkeit, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Ein Feuerzeug und das Brandmittel habe er nach rund anderthalb Stunden eigenständig wieder abgelegt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine verhängnisvolle Fehlkalkulation beim Überfall auf die Ukraine attestiert. Inzwischen sei klar geworden, "dass Putin sich vollständig verrechnet hat mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine", sagte Scholz zum Abschluss der Klausurtagung des Bundeskabinetts am Mittwoch auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg. Was Putin nun bekommen habe, sei "eine stärkere Nato, ist die stärkere Organisation von Sicherheit auch in den östlichen Staaten des Nato-Gebietes, was er bekommen hat, ist eine einige Europäische Union".

EU-Ratspräsident Charles Michel hat dem an die Ukraine angrenzenden Moldau eine Ausweitung der Militärhilfe zugesagt. "In diesem Jahr wollen wir unsere Unterstützung für Moldau deutlich erhöhen, indem wir den Streitkräften des Landes zusätzliche militärische Ausrüstung zur Verfügung stellen", sagte Michel am Mittwoch bei einem Besuch in der Ex-Sowjetrepublik.

Die Entscheidung über den dritten WM-Gruppengegner der deutschen Fußball-Nationalmannschaft fällt am 14. Juni im Ahmad-bin-Ali-Stadion in Katar. Das teilte der Weltverband FIFA am Mittwoch mit. Im interkontinentalen Entscheidungsspiel um den letzten Platz in der WM-Gruppe E trifft Costa Rica auf Neuseeland. Zudem sind Spanien und Japan in der deutschen Gruppe.

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic setzt auf die Hilfe der Bundesregierung beim angestrebten EU-Beitritt seines Landes. Der gesamte Westbalkan brauche "klare und erreichbare Ziele", sagte Vucic dem "Handelsblatt" vor seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochnachmittag in Berlin. Schon Scholz' Vorgängerin Angela Merkel (CDU) habe Serbien "ernst genommen, uns zugehört".

CSU-Chef Markus Söder hat den Rücktritt von Generalsekretär Stephan Mayer als "menschliche Tragödie" bezeichnet. "Heute ist ein bitterer Tag - ich bin auch persönlich sehr betroffen", sagte Söder am Mittwoch vor Journalisten in München. Er kündigte an, dass die Nachfolge "zeitnah" geklärt werden solle. Mit dem CSU-Präsidium wollte er sich demnach noch am Mittwoch in einer Telefonschalte austauschen.

Der frühere Wassersprung-Weltmeister und Olympia-Fahnenträger Patrick Hausding hat am Mittwoch seinen Rücktritt vom Leistungssport verkündet. Am Rande der deutschen Meisterschaften in seiner Geburtsstadt Berlin gab der 33-Jährige auch den Kräfteverschleiß im höheren Sportleralter als Grund für seine Entscheidung an.

Ein im niedersächsischen Wattenmeer bei Butjadingen gefundener unbekannter Toter ist "eines natürlichen Todes" gestorben. Das teilte die Polizei in Delmenhorst am Mittwoch unter Verweis auf das Ergebnis der Obduktion mit. Wie bereits bei einer ersten Untersuchung am Fundort seien an der Leiche des Manns keine Hinweise auf Gewalteinwirkung entdeckt worden.

Ungarn hat starke Vorbehalte gegen die EU-Pläne für ein Ölembargo gegen Russland angemeldet. Budapest sehe in dem von der EU-Kommission unterbreiteten Vorschlag keine Vorkehrungen, welche "Ungarns Energiesicherheit garantieren", kritisierte die Regierung in Budapest in einer am Mittwoch an die Nachrichtenagentur AFP übermittelten Stellungnahme. Auf die Nachfrage, ob dies eine direkte Ablehnung des Vorschlags bedeute, antwortete der Pressedienst der ungarischen Regierung zunächst nicht.

Stanislaw Schuschkewitsch, erster Staatschef des unabhängigen Belarus, ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Das teilte seine Ehefrau Irina der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mit. Schuschkewitsch war im Jahr 1991 einer der drei Unterzeichner des Abkommens, das die Auflösung der Sowjetunion besiegelte.

Die Rettungsbeihilfe Rumäniens zugunsten der Fluggesellschaft Tarom ist mit dem Binnenmarkt vereinbar. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigte am Mittwoch in Luxemburg die entsprechende Genehmigung der EU-Kommission vom Februar 2020. Sie erlaubte Rumänien, der Airline ein Darlehen von knapp 37 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. (Az. T-718/20)

Das Bundeskartellamt stellt den Facebook-Mutterkonzern Meta unter strengere Beobachtung: Die Bonner Behörde bescheinigte dem Internetriesen nach einer monatelangen Prüfung eine "überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb". Diese Feststellung versetze die Behörde in die Lage, gegen etwaige Wettbewerbsverstöße deutlich effizienter vorzugehen, als sie es mit den bislang verfügbaren Instrumenten tun konnte, erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.

Die Produktionskrise in der Autoindustrie hat im April für einen Einbruch bei den Neuzulassungen gesorgt. Im vergangenen Monat wurden 180.264 Neuwagen zugelassen, das waren 21,5 Prozent weniger als im April 2021, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Mittwoch mitteilte. Schon im März waren die Neuzulassungen um 17,5 Prozent gesunken.

In Hagen hat die Feuerwehr sechs Monate alte Zwillinge aus einem in der Sonne geparkten Auto befreit. Ein Zeuge wählte den Notruf, als er am Dienstagabend zwei Babys allein in einem Wagen auf einem Parkplatz sitzen sah, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Eins der Kinder habe lautstark geweint. Das Auto stand demnach ungeschützt in der Sonne, lediglich ein Fenster war einen Spalt breit geöffnet.

Vor dem Detmolder Landgericht beginnt am 20. Mai die öffentliche Verhandlung einer von der Umweltschutzorganisation Greenpeace unterstützten Klage eines Bio-Landwirts gegen Volkswagen. Der Bauer klage auf Unterlassung der "übermäßigen" Emission von Kohlendioxid, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Bei Fußballweltmeister Bastian Schweinsteiger und Tennisstar Ana Ivanovic sind die Elternrollen bei ihren beiden kleinen Söhnen klar verteilt. "Bastian ist der Lustige, ich bin eher die Strenge", sagte die 34-jährige Ivanovic der Illustrierten "Gala" laut Mitteilung vom Mittwoch. "Aber wenn Bastian ihnen etwas Süßes gibt, erzählen sie es mir inzwischen sofort, weil sie wissen, dass ich es ihnen nicht erlauben würde."

Lilly Becker, Noch-Ehefrau des wegen Insolvenzverschleppung zu einer Haftstrafe verurteilten früheren Tennisstars Boris Becker, will weiter zu ihm halten. "Ich trage noch immer seinen Nachnamen – und das tue ich auch weiterhin voller Stolz und Würde", sagte die 45-Jährige dem Magazin "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. 2018 hatte sich das Paar getrennt und lebt seitdem in Scheidung.

Die Speditionsbranche hat ohnehin Probleme bei der Rekrutierung neuer Fahrerinnen und Fahrer - und die aktuelle Altersstruktur der Beschäftigten dürfte das Problem künftig verschärfen: Mehr als ein Drittel (35 Prozent) der Fahrerinnen und Fahrer war zuletzt 55 Jahre alt und älter und dürfte demnächst aus dem Beruf ausscheiden, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Insgesamt arbeiteten 2021 rund 480.000 Menschen als Berufskraftfahrer.

Nach einem tödlichen Messerangriff auf eine 35-Jährige im niedersächsischen Burgdorf sind die Hintergründe weiter unklar. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch in Hildesheim und Hannover mitteilten, äußerte sich der festgenommene 37-jährige Verdächtige zunächst nicht zu seinem Motiv. Er sollte im Lauf des Mittwochs einem Haftrichter vorgeführt werden.

CSU-Chef Markus Söder hat den Rücktritt von Generalsekretär Stephan Mayer als "menschliche Tragödie" bezeichnet. "Heute ist ein bitterer Tag - ich bin auch persönlich sehr betroffen", sagte Söder am Mittwoch vor Journalisten in München. Er kündigte an, dass die Nachfolge "zeitnah" geklärt werden solle. Mit dem CSU-Präsidium wolle er sich noch am Mittwoch in einer Telefonschalte austauschen.

Im ersten Coronajahr 2020 sind deutlich weniger Menschen nach Deutschland ein- oder aus der Bundesrepublik ausgewandert. Die Zahl der Umzüge innerhalb des Landes blieb dagegen nahezu stabil, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Demnach sank die Zahl der Menschen, die 2020 aus dem Ausland zuzogen, gegenüber dem Vorjahr um 24 Prozent. Die Zahl derjenigen, die aus Deutschland ins Ausland zogen, ging parallel um 22 Prozent zurück.

Auch ein Öl-Embargo wird Russland laut Einschätzung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel nicht zu einem schnellen Einlenken im Ukraine-Krieg bewegen. "Der Westen wird langes Durchhaltevermögen zeigen müssen", erklärte der IfW-Handelsexperte, Rolf Langhammer, am Mittwoch. Die aktuelle Situation des russischen Haushalts und strukturelle Besonderheiten der Wirtschaft ermöglichten dem Land demnach ein "längeres Durchhalten" in Form einer auf "Autarkie setzenden Kriegswirtschaft".

Wenn bestimmte Fragen ungeklärt sind, müssen Gerichte vor Entscheidungen über eine Auslieferung diese dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vorlegen. Zwei Männer seien in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt worden, weil dies nicht geschehen sei, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Es ging um einen Afghanen und einen Türken, die nach Schweden und in die Türkei abgeschoben werden sollten. (Az. 2 BvR 2069/21 und 2 BvR 1713/21)