The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Die ukrainische Justiz hat Ermittlungsverfahren gegen zehn russische Soldaten wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Butscha eingeleitet. Den Mitgliedern der 64. motorisierten Infanteriebrigade der russischen Armee werde unter anderem "die grausame Behandlung von Zivilisten" vorgeworfen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag im Online-Dienst Telegram. Berichte über Gräueltaten hatten nach dem russischen Truppenabzug aus Butscha und anderen Orten international für Entsetzen gesorgt.

Das Oberverwaltungsgericht von Sachsen-Anhalt hat das Tragen von T-Shirts mit dem Aufdruck "mmmhhh Z-itronenlimonade" auf einer Versammlung in Halle untersagt. Das Gericht sieht mit seinem am Donnerstag in Magdeburg verkündeten Beschluss in dem Wortspiel mit überdimensionalem "Z" den objektiven Straftatbestand der Billigung eines Angriffskriegs erfüllt. Vom Tragen der T-Shirts auf einer für Donnerstag angemeldeten Demonstration gehe "eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit" aus. (Az 3 M 45/22)

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kann gerichtlich gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta vorgehen. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Er stärkte damit die gerichtliche Kontrolle großer Internetplattformen. Nach dem Urteil ist ein konkreter Auftrag eines Nutzers für die Klage der Verbraucherschützer nicht mehr erforderlich. (Az: C-319/20)

Die Inflation eilt weiter von Rekord zu Rekord: Im April mussten Verbraucher für Energieprodukte und Nahrungsmittel erneut deutlich tiefer in die Tasche greifen, insgesamt lag die Inflation im Vorjahresvergleich laut Statistischem Bundesamt voraussichtlich bei 7,4 Prozent. Das ist der höchste Wert seit 40 Jahren. Wie sich die Teuerung weiter entwickelt, hängt vor allem von den Energiepreisen ab.

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über die zum 1. Oktober geplante Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro debattiert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) machte im Parlament deutlich, dass er die Anhebung gerade angesichts von Pandemie und Inflation für unerlässlich hält. Die Union kritisierte die Anhebung per Gesetz. In dem Gesetzentwurf ist auch die Ausweitung der Minijob-Grenze vorgesehen - was Gewerkschaften und Linke auf den Plan rief.

Bei seinem ersten Antrittsbesuch in einem asiatischen Land hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Japan für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gedankt. "Wir sind Wertepartner", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit Japans Ministerpräsident Fumio Kishida am Donnerstag in Tokio. "Der russische Überfall auf die Ukraine und unsere starke gemeinsame Reaktion im G7-Rahmen zeigen, dass dieser Begriff eine ganz konkrete praktische und politische Bedeutung hat."

Die US-Wirtschaft ist im ersten Quartal leicht geschrumpft. Annualisiert - also auf das ganze Jahr hochgerechnet - ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den ersten drei Monaten 2022 um 1,4 Prozent zurück, wie das US-Handelsministerium am Donnerstag mitteilte. Experten hatten mit einem Wachstum von 1,1 Prozent gerechnet.

El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat Erfolge bei seinem Kampf gegen kriminelle Bandenmitglieder verkündet. Um ihrer Festnahme zu entgehen, würden sich die Kriminellen ihre Tattoos entfernen, erklärte Bukele am Mittwoch auf Twitter. Seine Regierung geht rigoros gegen Bandenkriminalität vor. Allein im vergangenen Monat wurden mehr als 20.000 Gangmitglieder festgenommen.

US-Präsident Joe Biden will beschlagnahmtes Vermögen russischer Oligarchen der Ukraine zukommen lassen. "Kleptokratisches Vermögen" solle an die Ukraine überwiesen werden, "um die Schäden der russischen Aggression" teilweise wiedergutzumachen, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag. Biden wollte einen entsprechenden Gesetzesvorschlag im Laufe des Tages zusammen mit weiteren Hilfen für die Ukraine verkünden.

Über den Wert der Arbeit hat am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Konkret ging es den zweiten Tag in Folge um die Arbeit von Strafgefangenen. Zwei Langzeitinhaftierte zogen nach Karlsruhe, weil sie den gesetzlich festgelegten Stundenlohn zwischen etwa einem und drei Euro zu niedrig finden. Das Gericht muss entscheiden, ob dieses Geld sowie die dazu kommenden sechs bis acht Freistellungstage eine angemessene Anerkennung der Arbeit darstellen. (Az. 2 BvR 166/16 und 2 BvR 1683/17)

Jedes Jahr landen laut Schätzung der Umweltorganisation WWF in Deutschland 1,7 Millionen Tonnen Brot und Backwaren im Müll. Die Ernte von rund 398.000 Hektar Land werde somit verschwendet, das entspreche in etwa der Fläche von Mallorca, erklärte der WWF am Donnerstag. Die Organisation forderte, dass überschüssige Lebensmittel von Unternehmen nicht länger steuerlich als Verluste abgesetzt werden dürfen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das deutliche Votum des Bundestags für die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine begrüßt. "Wir sind sehr dankbar für die klare Unterstützung, die der deutsche Bundestag der Politik der von mir geführten Regierung gegeben hat", sagte Scholz am Donnerstag während seines Besuchs in Japan.

Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres am Donnerstag die Vororte von Kiew besucht, in denen russische Streitkräfte nach ukrainischen Angaben Gräueltaten an Zivilisten begangenen haben sollen. In Butscha forderte Guterres Moskau auf, mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei der Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen zusammenzuarbeiten. Derweil betonte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak das Recht der Ukraine zu Angriffen auf militärische Ziele Russlands.

Russland will offenbar den Rubel als Zahlungsmittel in ukrainischen Regionen einführen, die sich unter der Kontrolle der russischen Armee befinden. Der Chef der russischen Zivil- und Militärverwaltung von Cherson in der Südukraine, Kirill Stremousow, sagte laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, die Einführung des Rubels in dem Gebiet werde zum 1. Mai erfolgen.

Die Inflation in Deutschland hat im April weiter angezogen: Die Verbraucherpreise stiegen voraussichtlich um 7,4 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im März hatte die Inflationsrate bei 7,3 Prozent gelegen; binnen eines Monats stiegen die Preise voraussichtlich um 0,8 Prozent.

Eine Frau hat am hellichten Tag ein Ölgemälde aus einem Bielefelder Museum gestohlen. Die dringend Tatverdächtige habe ein "sehr gepflegtes Erscheinungsbild", wie die Polizei am Donnerstag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Laut Zeugenaussagen trug die unbekannte Frau am Mittwoch eine große Mappe mit einer roten Kordel unter ihrem Arm, als sie das Museum betrat und verließ. Darin befand sich mutmaßlich das aus seinem Holzrahmen herausgetrennte Gemälde.

Polen und Bulgarien sehen dem russischen Gas-Lieferstopp gelassen entgegen. Sein Land habe sich "schon seit Jahren gut auf dieses Szenario vorbereitet" und verfüge außerdem über hohe Füllstände in den Gasspeichern, sagte Polens Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek den RND-Zeitungen vom Donnerstag. Auch die bulgarische Regierung sprach von "Alternativen". Der deutsche Mittelstand warnte vor "kaum kalkulierbaren Auswirkungen" hierzulande bei einem Lieferstopp.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält die für Oktober geplante Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro in Zeiten von Pandemie und Krieg für unerlässlich. Es seien gerade die Menschen mit kleineren und normalen Einkommen, die wegen der Pandemie große Sorgen hätten "und jetzt besonders beunruhigt sind angesichts steigender Preise", sagte Heil am Donnerstag bei der ersten Beratung des Mindestlohngesetzes im Bundestag.

Trainer Felix Magath vom Fußball-Bundesligisten Hertha BSC will sich vor dem Abstiegsduell bei Arminia Bielefeld nicht allzu sehr mit möglichen Klassenerhaltsszenarien beschäftigen. Mit dem 2:0-Sieg gegen den VfB Stuttgart vom vergangenen Sonntag hätten die Berliner "keinesfalls schon Gold gewonnen", sagte Magath am Donnerstag: "Wir sind auf dem Weg. Wir haben da vielleicht Bronze erreicht und können jetzt in Bielefeld noch Silber holen."

Wenige Tage vor einer erwarteten Regierungsumbildung ist Frankreichs Kabinett zu seiner wohl letzten Sitzung zusammengekommen. Da alle 40 Mitglieder eingeladen waren, fand die Sitzung im Festsaal des Elysée-Palastes statt. Der am Sonntag wiedergewählte Präsident Emmanuel Macron hat sich bislang nicht geäußert, wer im neuen Kabinett vertreten sein soll und wann er den Premierminister ernennen will.

Stefan Leitl, noch Trainer des abgestiegenen Fußball-Bundesligisten SpVgg Greuther Fürth, hat eine Einigung mit dem Zweitligisten Hannover 96 dementiert. "Es gab einen Austausch, es gab ein Treffen. Aber es ist gar nichts entschieden, was ich im Sommer mache. Es kann alles passieren. Die einzige Entscheidung ist die, dass ich in der neuen Saison nicht mehr Trainer der SpVgg Greuther Fürth bin", sagte der 44-Jährige am Donnerstag.

Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben die deutschen Behörden rund 1700 Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg erfasst. Wie der Mediendienst Integration unter Berufung auf die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag mitteilte, wurden am häufigsten Sachbeschädigungen registriert. Dazu gehörten zerstörte Schaufenster, zerstochene Autoreifen oder Graffiti an Gebäuden. Das BKA sprach demnach von 200 Straftaten wöchentlich, Tendenz abnehmend.

Der Bundestag hat sich hinter die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine im Krieg mit Russland gestellt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien und der Unionsfraktion zur Unterstützung des Landes. CDU-Chef Friedrich Merz nutze die Debatte aber für massive Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er warf ihm in der Waffenfrage "Zaudern" vor.

Der französische Ex-Präsident François Hollande hat angesichts der Verhandlungen seiner Partei mit den Linkspopulisten vor dem "Verschwinden" der Sozialisten gewarnt. Das geplante Abkommen über Wahlbündnisse der PS mit der Partei La France Insoumise (LFI) bedeute "eine Abkehr von der Geschichte des Sozialismus, von (Ex-Präsident) François Mitterrand, vom europäischen Engagement", sagte Hollande am Donnerstag dem Sender France Info.

Die Arbeitsagenturen in Deutschland erwarten trotz des Ukraine-Kriegs eine fortgesetzte Erholung auf dem Arbeitsmarkt. Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit legte im April den vierten Monat in Folge zu. Große Risiken bleiben aber eine Ausweitung der Ukraine-Krise oder ein Energie-Lieferstopp.

Seenotretter haben vor Büsum ein Reh aus der Nordsee geborgen. Wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger am Donnerstag in Bremen berichtete, entdeckten Spaziergänger in dem schleswig-holsteinischen Hafenort am Mittwoch zwei Rehe zwischen Hauptstrand und Mole im Wasser. Zunächst schafften es beide Tiere aus eigener Kraft wieder an Land.

Die Menschen in Deutschland haben angesichts der stark steigenden Preise ihr Konsumverhalten einer Umfrage zufolge bereits geändert. Vier von fünf Befragten (81 Prozent) sagten in der am Donnerstag veröffentlichten Yougov-Umfrage im Auftrag von Ebay Kleinanzeigen, sie schränkten ihren Konsum ein. Fast die Hälfte (48 Prozent) gab an, geplante Anschaffungen zu verschieben.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bis 2025 deutlich mehr staatliche Verwaltungsleistungen digital verfügbar machen. "Wir wollen einen digitalen Staat, der konsequent aus der Perspektive der Bürgerin und des Bürgers gedacht ist", sagte Faeser am Donnerstag. Dazu gehörten einheitliche Standards für die digitale Verwaltung, ein "Digitalcheck" für neue Gesetze und eine Stärkung der Cybersicherheit.

Frühblüher in Europas Wäldern sind heute im Schnitt eine Woche früher dran als vor hundert Jahren. Davon zeugen von einem Forscherteam untersuchte konservierte Pflanzen und Pflanzenteile, wie die Universität Tübingen am Donnerstag mitteilte. Die Experten führen die frühere Blütezeit von Wildpflanzen wie Buschwindröschen, Waldmeister, Lungenkraut und Frühlingsplatterbse auf die Klimaerwärmung zurück.

Wer an einer Alkoholsucht leidet, hat einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf medizinisches Cannabis von der Krankenkasse. Zur Behandlung dieser Erkrankung stünden andere Methoden zur Verfügung, entschied das hessische Landessozialgericht in Darmstadt laut Mitteilung vom Donnerstag. Grundsätzlich haben Versicherte mit einer schweren Erkrankung gegenüber ihrer Krankenkasse einen Anspruch auf medizinisches Cannabis - allerdings nur, wenn ihnen nicht mit Standardtherapien geholfen werden kann. (Az. L 1 KR 429/20)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Beitrittsperspektive für Finnland und Schweden bekräftigt: "Wenn sie einen Antrag stellen, werden Finnland und Schweden mit offenen Armen in der Nato empfangen", sagte Stoltenberg am Donnerstag bei einem Besuch im Europaparlament in Brüssel. Er wollte nach eigenen Angaben im Tagesverlauf mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö beraten. Bei dem Telefonat sollte es auch um mögliche Sicherheitsgarantien gehen.

Im Kampf gegen die hohe Inflation hat Schwedens Zentralbank erstmals seit 2014 den Leitzins auf über null Prozent angehoben. Er stieg auf 0,25 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag mitteilte. Sie kündigte weitere Schritte an, um binnen drei Jahren einen Wert von zwei Prozent zu erreichen.