Letzte Nachrichten
Russischer Soldat gesteht in erstem Kriegsverbrecherprozess in Ukraine Schuld ein
Knapp drei Monate nach Beginn des Ukraine-Krieges hat in Kiew der erste Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten begonnen. Der 21-jährige Wadim Schischimarin bekannte sich zum Prozessauftakt am Mittwoch vor einem Bezirksgericht in der ukrainischen Hauptstadt schuldig, einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben. Moskau meldete derweil die Gefangennahme von fast 700 weiteren ukrainischen Soldaten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol.
Separatisten: Noch über tausend ukrainische Soldaten in Stahlwerk in Mariupol
Im belagerten Stahlwerk der ukrainischen Hafenstadt Mariupol halten sich nach Angaben pro-russischer Separatisten noch gut tausend ukrainische Soldaten auf, darunter auch deren Kommandeure. Anfangs seien mehr als 2000 Kämpfer auf dem Gelände des Asow-Stahlwerks gewesen, sagte der Separatistenführer Denis Puschilin aus der selbsternannten Volksrepublik Donezk am Mittwoch im Mariupol. Da sich seit Montag mehr als 900 ukrainische Soldaten ergeben hätten, seien nun noch "etwas mehr als die Hälfte" in dem Werk.
Bundestag erörtert Für und Wider von Regelungen zur Sterbehilfe
Der Bundestag hat am Mittwoch in einer Grundsatzdebatte über eine mögliche Neuregelung der Sterbehilfe debattiert. Dabei warben Abgeordnete quer durch die Fraktionen für konkurrierende Gesetzentwürfe, die eine strengere oder eine liberale Regelung vorsehen. Die Fraktionen streben eine Neuregelung an, weil das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2020 das bis dahin geltende Verbot der Sterbehilfe gekippt hatte.
CDU und Grüne in NRW zu ersten Gesprächen nach Landtagswahl zusammengekommen
Drei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind CDU und Grüne in Düsseldorf zu einem ersten gemeinsamen Treffen zusammengekommen. "Es war ein erstes gutes Gespräch in einem guten Geist - und jetzt gehen wir damit in die Gremien der Parteien, um alles Weitere zu beraten", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach dem knapp zweistündigen Gespräch am Mittwoch.
Indisches Gericht lässt Verurteilten 31 Jahre nach Tötung von Rajiv Gandhi frei
Indiens Oberstes Gericht hat die Freilassung eines Mannes angeordnet, der wegen der Ermordung des ehemaligen Premierministers Rajiv Gandhi mehr als 30 Jahre lang im Gefängnis saß. Die Richter beriefen sich am Mittwoch auf außerordentliche Befugnisse, um den 50-jährigen A.G. Perarivalan, der bereits im März auf Bewährung freigekommen war, endgültig freizulassen.
14 Jahre Haft nach gewaltsamem Tod von Kleinkind in Baden-Württemberg
Nach dem gewaltsamen Tod eines Kleinkinds hat das Landgericht in Ellwangen einen 33-Jährigen am Mittwoch zu 14 Jahren Haft verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher in der baden-württembergischen Stadt dazu mitteilte, wurde der Beschuldigte wegen Totschlags und schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig gesprochen.
Grünes Licht: Reichel und Gawanke verstärken DEB-Team
Die beiden AHL-Profis Lukas Reichel und Leon Gawanke verstärken die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft bei der WM in Finnland. Das teilte der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) am Mittwoch mit. Stürmer Reichel (20) war am Sonntagabend (Ortszeit) mit den Rockford IceHogs ausgeschieden. Verteidiger Gawanke (22), der mit dem DEB-Team bei der WM im vergangenen Jahr in Riga ins Halbfinale gestürmt war, mit Manitoba Moose.
Bundestag berät über mögliche Neuregelung der Sterbehilfe
Der Bundestag hat am Mittwoch in einer Grundsatzdebatte über eine mögliche Neuregelung der Sterbehilfe debattiert. Dabei warben Abgeordnete quer durch die Fraktionen für zwei konkurrierende Gesetzentwürfe, die eine strengere oder eine liberale Regelung vorsehen. Die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther setzte sich für die strengere Regelung, der eine Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Suizidhilfe vorsieht. An erster Stelle müsse die Prävention vor einem Suizid stellen, sagte die Abgeordnete.
US-Vorwahlen zeichnen erneut gemischtes Bild über Trumps Einfluss
Die US-Vorwahlen für die Kongress- und Gouverneurswahlen im Herbst zeigen weiter ein gemischtes Bild über den Einfluss des früheren Präsidenten Donald Trump in seiner Republikanischen Partei. Bei den Vorwahlen in fünf Bundesstaaten konnten sich am Dienstag teilweise von Trump unterstützte Kandidaten durchsetzen. Allerdings unterlagen auch einige Kandidaten, die die Rückendeckung des Rechtspopulisten hatten.
Deutschland liefert 15 Panzer an Tschechien - Ringtausch zugunsten der Ukraine
Im Rahmen eines Ringtausches will Deutschland 15 Panzer des Typs Leopard 2 A4 nach Tschechien liefern - und dadurch die Weitergabe tschechischer Waffen an die Ukraine ermöglichen. "Tschechien liefert schwere Waffen, wir helfen beim Schließen der Lücken mit Leopard-Panzern aus deutschen Industriebeständen", erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch in Berlin. Der Ringtausch sei ein "sehr gutes Beispiel dafür, wie wir der Ukraine schnell und unkompliziert in ihrem mutigen Kampf gegen die russische Aggression beistehen können".
Kein Russland-Ersatz: Formel 1 fährt 22 Rennen
Die Formel 1 wird den Großen Preis von Russland 2022 nicht durch ein anderes Rennen ersetzen und in diesem Jahr damit 22 WM-Läufe absolvieren. Das bestätigte die Königsklasse am Mittwoch. Der Grand Prix in Sotschi, angesetzt ursprünglich für den 25. September, war wegen des Krieges gegen die Ukraine im Februar abgesagt worden.
Regierung setzt auf koordinierten Ausbau der Offshore-Windenergie in Europa
Die Bundesregierung setzt auf eine europäische Kooperation beim Ausbau der Windenergie auf See. Es würden nun "die ersten europäischen Kraftwerke entstehen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch im ZDF mit Blick auf den Nordsee-Gipfel im dänischen Esbjerg. Dort trafen sich am Nachmittag Vertreter der EU sowie von Nordsee-Anrainerstaaten, um über einen stärkeren Ausbau der Offshore-Windenergie zu beraten.
EU-Kommission legt Plan für Unabhängigkeit von russischer Energie vor
Die EU-Kommission will die Europäische Union möglichst schnell unabhängig von Öl und Gas aus Russland machen - unter anderem durch Einsparungen und gemeinsame Einkäufe auf dem Weltmarkt. Zudem setzt Brüssel stark auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Für diese Energiewende will Brüssel bis 2030 "bis zu 300 Milliarden Euro" mobilisieren, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch sagte.
US-Fußballerinnen erhalten gleiche Bezahlung wie Männer
Die US-Fußballerinnen um Megan Rapinoe haben ihren jahrelangen Kampf um Gleichstellung endgültig gewonnen. Der US-Verband einigte sich mit den Vereinigungen der Nationalteams der Männer und Frauen auf einen Tarifvertrag, der allen Spielerinnen und Spielern die gleiche Bezahlung zusichert.
Kinder verprassen in München Bargeldfund von 14.900 Euro
Es war der Fund seines Lebens - bis irgendwann doch die Eltern skeptisch wurden: 14.900 Euro in bar hat ein 13-Jähriger in Furth bei München gefunden, die ein 62 Jahre alter Mann mit seiner Tasche dort verloren hatte. Wie die Bundespolizei am Mittwoch in München mitteilte, brachte der Teenager das Geld aber nicht zurück, sondern machte sich mit seiner Clique ein ausschweifend schönes Leben.
Losse-Müller zum SPD-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag gewählt
Nach der Wahl in Schleswig-Holstein ist SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller an die Spitze der neuen Landtagsfraktion seiner Partei gewählt worden. Das Votum der zwölf Abgeordneten sei einstimmig gewesen, teilte die Fraktion am Mittwoch in Kiel mit. Losse-Müller kündigte an, die Oppositionsarbeit der SPD werde fair, wenn auch "sehr hart in der Sache" sein.
Vier Festnahmen in Polen nach Millionendiebstahl in Hauptzollamt Emmerich
Mehr als anderthalb Jahre nach einem Millionendiebstahl im Hauptzollamt im nordhrein-westfälischen Emmerich sind vier Tatverdächtige ermittelt worden. Nach langwierigen Ermittlungen wurden die Beschuldigten am Dienstag vergangener Woche in Zusammenarbeit mit der Polizei in Sachsen und den polnischen Strafverfolgungsbehörden in Polen festgenommen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Kleve am Mittwoch mitteilten. Darunter sei auch ein deutscher Zollbeamter, der als "Tippgeber" aufgetreten sei.
Bundesregierung will vierte Corona-Impfung für alle ermöglichen
Die Bundesregierung will allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern bis zum Herbst eine vierte Corona-Impfung ermöglichen und schafft dafür in großem Maßstab neuen Impfstoff an. Für 830 Millionen Euro will sie beim Hersteller Moderna einen neu zugeschnittenen Impfstoff bestellen, der sowohl gegen herkömmliche Virusvarianten als auch gegen die Omikron-Variante wirksam sein soll: Einen entsprechenden Beschluss fasste am Mittwoch das Bundeskabinett, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte.
Landtag Mecklenburg-Vorpommerns setzt Untersuchungsausschuss zu Klimastiftung ein
Nach einer scharf geführten Debatte hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Klimastiftung des Landes eingesetzt. Alle Versuche, hinreichende Antworten zu der Stiftung zu bekommen, seien von der SPD und ihrer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig abgeblockt worden, erklärten die Grünen zur Begründung. Die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP und AfD stimmten für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses, die Regierungsfraktionen von SPD und Linker enthielten sich.
Bundesregierung setzt auf rasche Nato-Erweiterung um Schweden und Finnland
Die Bundesregierung will sich für eine möglichst schnelle Umsetzung der von Schweden und Finnland angestrebten Nato-Beitritte einsetzen. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin der deutschen Unterzeichnung der Protokolle zum Beitritt der beiden Staaten bei der Nato in Brüssel zu, wie Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann anschließend mitteilte. Diese Unterzeichnung solle so rasch wie möglich durch die Nato-Botschafter in Brüssel erfolgen.
Russischer Soldat bekennt sich in erstem Kriegsverbrecherprozess in Ukraine schuldig
Knapp drei Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine hat am Mittwoch in Kiew der erste Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten begonnen. Der 21-jährige Wadim Schischimarin bekannte sich zum Auftakt vor einem Bezirksgericht in der ukrainischen Hauptstadt schuldig, einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben. Moskau meldete derweil die Gefangennahme von fast 700 weiteren ukrainischen Soldaten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol.
Hainer: Diskutieren mit Salihamidzic, "nicht über ihn"
Bayern Münchens Präsident Herbert Hainer hat dem in die Kritik geratenen Sportvorstand Hasan Salihamidzic einmal mehr den Rücken gestärkt. Dass Salihamidzic im Aufsichtsrat des Rekordmeisters zuletzt zur Diskussion gestanden habe, "ist vollkommen weg von der Realität! Wir diskutieren mit Hasan – nicht über ihn. Es steht außer Frage, dass er für den FC Bayern sehr wichtig ist", sagte Hainer im Interview mit Münchner Merkur/tz (Donnerstag-Ausgabe).
CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen starten nach Landtagswahl erste Gespräche
Drei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne in Düsseldorf mit ersten gemeinsamen Gesprächen begonnen. Seite an Seite betraten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur das Gebäude der Westdeutschen Handwerkskammer in Düsseldorf, wie auf Videos zu sehen war.
Bundestagsausschuss stimmt für Mindestlohn von zwölf Euro
Der Weg für das Gesetz zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro ist frei: Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales stimmte dem Entwurf der Regierung am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Linken zu, wie die Bundestagspressestelle mitteilte. Union und AfD enthielten sich. Damit kann das Gesetz zur Abstimmung ins Plenum eingebracht werden.
Nordkoreas Machthaber Kim wirft seinen Beamten in Corona-Krise Faulheit vor
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat die Beamten in seinem Land angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage scharf kritisiert. Bei einer Sitzung des Politbüros der Regierungspartei sagte Kim laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Mittwoch, die "nicht-positive Haltung, die Nachlässigkeit und die Untätigkeit führender Beamter des Staates" trügen dazu bei, dass der Staat die Krise nicht bewältigen könne. Knapp eine Woche nach der offiziellen Bekanntgabe des ersten bestätigten Corona-Falls in Nordkorea stieg die Zahl der Infizierten auf mehr als 1,7 Millionen.
ADAC: Benzinpreis um 5,4 Cent gestiegen
Der Benzinpreis an Deutschlands Tankstellen ist weiter gestiegen - Diesel dagegen ist günstiger geworden. Ein Liter Super E10 kostet aktuell im bundesweiten Durchschnitt 2,090 Euro, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Das sind 5,4 Cent mehr als am vergangenen Mittwoch. Der Dieselpreis sank um 2,1 Cent auf im Schnitt 2,028 Euro pro Liter.
Cannes-Festival mit Zombi-Komödie und überraschender Selenskyj-Ansprache eröffnet
Mit vielen Stars auf dem roten Teppich, einer Zombie-Komödie und einer überraschenden Video-Ansprache des ukrainischen Präsidenten hat am Dienstagabend das Filmfestival von Cannes begonnen. "Wir brauchen einen neuen Chaplin um zu beweisen, dass die Filmwelt nicht stumm ist", sagte Wolodymyr Selenskyj in Anspielung auf den Filmklassiker "Der große Diktator", eine Satire auf Adolf Hitler. Auch im Programm des knapp zweiwöchigen Festivals an der Croisette spiegelt sich der Ukraine-Krieg wieder.
Beginn des ersten Kriegsverbrecherprozesses gegen russischen Soldaten in der Ukraine
In der Ukraine hat am Mittwoch der erste Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar begonnen. Der 21-jährige Wadim Schischimarin muss sich vor einem Bezirksgericht in der Hauptstadt Kiew verantworten. Ihm wird vorgeworfen, am 28. Februar im nordukrainischen Dorf Tschupachiwka aus einem gestohlenen Auto heraus einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben.
Gasimporteure in Europa bezahlen russisches Gas sanktionskonform in Euro
Mehrere europäische Gasversorger haben erläutert, wie sie russisches Gas bezahlen, ohne dabei gegen die europäischen Sanktionen zu verstoßen. Russland verlangt die Zahlung in Rubel - Unternehmen, die dem nachkommen, riskieren aber Sanktionen. Sie müssen in Euro zahlen. Den Umtausch übernimmt die russische Gazprombank, die nicht mit Sanktionen belegt ist.
Von der Leyen stellt Ukraine bis zu neun Milliarden Euro Soforthilfe in Aussicht
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine eine Soforthilfe von bis zu neun Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Sie schlage eine "neue einmalige Makrofinanzhilfe für die Ukraine von bis zu neun Milliarden Euro" in diesem Jahr vor, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Die Mittel sollen dazu beitragen, den akuten Finanzbedarf des Landes im russischen Angriffskrieg zu decken.
EU soll durch Energiesparen unabhängiger von russischem Öl und Gas werden
Die EU-Kommission will die Europäische Union unter anderem durch das Einsparen von Energie und gemeinsame Einkäufe auf dem Weltmarkt unabhängig von Öl und Gas aus Russland machen. Die EU müsse "so schnell wie möglich" ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland verringern, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Dafür setzt ihre Behörde auch auf den Ausbau erneuerbarer Energien.
Ampel-Abgeordnete treiben mit neuem Vorschlag Reform des Wahlrechts voran
Mit einer einschneidenden Reform des Wahlrechts wollen Abgeordnete der Ampel-Koalition die Größe des Bundestags beschränken. Ab der kommenden Bundestagswahl soll er nur noch die Regelgröße von 598 Abgeordneten umfassen - Überhangs- und Ausgleichsmandate sollen entfallen. Die weitestgehende Neuerung in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Vorschlag ist die Einführung einer Ersatzstimme, mit der Wähler ihre Zweitpräferenz zum Ausdruck bringen können. Dieser Mechanismus soll verhindern, dass es Wahlkreise gibt, die über keinen Abgeordneten im Bundestag verfügen.