Letzte Nachrichten
Sondertribunal verurteilt Veteranen des Kosovo-Kriegs wegen Zeugeneinschüchterung
Das Sondertribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges hat sein erstes Urteil verhängt: Das Gericht verurteilte am Mittwoch zwei ehemalige Mitglieder der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) wegen Einschüchterung von Zeugen zu jeweils viereinhalb Jahren Haft.
Schulze will bei G7-Treffen globalen Pakt gegen den Hunger beschließen
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den G7-Staaten einen globalen Pakt gegen den Hunger beschließen. Weltweit drohten Hungersnöte, weil der russische Präsident Wladimir Putin "den Hunger gezielt als Waffe einsetzt", sagte Schulze am Mittwoch zum Auftakt eines G7-Entwicklungsministertreffens in Berlin. Dem will die deutsche G7-Präsidentschaft ein neues Bündnis für globale Ernährungssicherheit entgegensetzen.
Polizei in Nordrhein-Westfalen findet Drogen für 1,8 Millionen Euro in Auto
An der deutsch-niederländischen Grenze ist der Polizei ein 58-Jähriger mit Drogen im Wert von 1,8 Millionen Euro im Kofferraum ins Netz gegangen. Ein grenzüberschreitendes Team überprüfte den Niederländer, der angeblich aus beruflichen Gründen nach Düsseldorf reiste, am Dienstagnachmittag auf der Autobahn 3, wie die Bundespolizei in Kleve am Mittwoch mitteilte. Bei der Kontrolle entdeckten die Beamten "Unregelmäßigkeiten" am Laderaumboden im Kofferraum.
Volkswagen weist Klage von Bio-Bauer gegen Konzern als unbegründet zurück
Vor dem Beginn des Prozesses gegen die CO2-Emissionen von Volkswagen an diesem Freitag hat der Konzern die Klage des Bio-Bauern als "unbegründet" zurückgewiesen. Der Kläger fordere eine "individuelle Haftung für allgemeine Folgen des Klimawandels" und das könne "aus unserer Sicht keinen Erfolg haben", erklärte der Wolfsburger Autobauer. "Wir werden daher die Abweisung der Klagen beantragen."
Daimler bringt elektrischen Truck in den USA in Serie
Der Lkw-Bauer Daimler Truck setzt bei seiner US-Marke Freightliner auf Elektromobilität. Wie der Konzern am Mittwoch mitteilte, geht die E-Version des Freightliner-Modells Cascadia "nach weit über einer Million Testmeilen" (umgerechnet gut 1,6 Millionen Kilometer) nun in die Serienproduktion. Erste Auslieferungen sollen noch 2022 beginnen.
Gericht erklärt "Bild"-Berichte über Kardinal Woelki teils für unzulässig
Berichterstattung der "Bild"-Zeitung über den Missbrauchsskandal im Erzbistum Köln ist nach Auffassung des Landgerichts der Stadt in Teilen unzulässig gewesen. Das Gericht untersagte der Zeitung konkrete Passagen aus zwei Artikeln, gegen die Erzbischof Rainer Maria Woelki sich gewehrt hatte, wie aus einer Mitteilung vom Mittwoch hervorging. Ein weiterer Artikel durfte hingegen wie veröffentlicht erscheinen.
UN-Bericht: Entscheidende Gradmesser für Klimawandel erreichen neue Höchststände
Vier entscheidende Gradmesser für den Klimawandel haben im vergangenen Jahr laut einem UN-Bericht neue Höchststände erreicht. Die Konzentration von Treibhausgasemissionen in der Atmosphäre, der Meeresspiegelanstieg sowie die Erwärmung und die Versauerung der Meere seien 2021 allesamt auf neue Rekordstände gestiegen, heißt es in einem Bericht zum Weltklima, den die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Mittwoch in Genf veröffentlichte.
Söderholm über Stützle: "Können optimistisch sein"
Eishockey-Bundestrainer Toni Söderholm hofft im weiteren Verlauf der WM in Finnland auf eine Rückkehr des verletzten NHL-Youngsters Tim Stützle. "Wir können optimistisch sein, dass Tim irgendwann noch spielt, auf alle Fälle", sagte Söderholm am Mittwoch. Ob der 20-jährige Stützle am Donnerstag gegen Dänemark (15.20 Uhr/Sport1 und MagentaSport) auflaufen kann, "kann ich noch nicht sagen", führte Söderholm aus: "Das haben wir noch nicht abgesprochen."
Vierjähriges Kind tot in brandenburgischem See gefunden
Ein vierjähriges Mädchen ist tot in einem See in Brandenburg gefunden worden. Das Kind sei nach einer Feier in Wusterhausen am Dienstagabend von den Großeltern als vermisst gemeldet worden, sagte ein Sprecher der Polizei in Neuruppin am Mittwoch. Nach zweistündiger Suche sei es leblos im Wasser im Uferbereich des Klempowsees gefunden worden.
"Zulal Wellness Resort" wird DFB-Quartier
Von Al-Ruwais zum WM-Titel: Die deutsche Nationalmannschaft wird während der Weltmeisterschaft in Katar im "Zulal Wellness Resort" ihr Quartier beziehen. Die Hotelanlage, die erst in diesem Jahr eröffnet wurde, liegt an der Nordküste des Landes am Persischen Golf.
Grundrechte-Report zeigt Defizite auch in Deutschland auf
Der Grundrechte-Report 2022 zeigt erneut Defizite bei der Wahrung der Bürger- und Menschenrechte auch in Deutschland auf. "Viele denken bei der Wahrung von Bürger*innen- und Menschenrechten ausschließlich an Regime im Ausland", sagte die Publizistin Ferda Ataman bei der Vorstellung des sogenannten "Alternativen Verfassungsschutzberichts" am Mittwoch in Berlin. "Aber auch bei uns müssen die verfassungsmäßigen Grundrechte geschützt und verteidigt werden."
Kirchen fordern im Zuge der Sterbehilfe-Regelung auch Suizidprävention
Nach Überzeugung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sollte im Zuge einer Neuregelung der Sterbehilfe auch ein Suizidpräventions-Gesetz eingeführt werden. "Menschen, die für sich keinen anderen Ausweg mehr sehen, und ihre An- und Zugehörigen dürfen wir nicht sich selbst überlassen", erklärte die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus. "Suizid-Prävention muss allem anderen vorgehen."
Deutsche Rettungsbeihilfe für Condor mit EU-Recht vereinbar
Eine deutsche Rettungsbeihilfe für die Charterfluglinie Condor aus dem Jahr 2019 ist mit dem europäischen Recht vereinbar. Dass die Liquidation der Thomas-Cook-Gruppe Grund für die finanziellen Probleme der damaligen Tochter gewesen sei, stehe der Genehmigung der Beihilfe nicht entgegen, entschied das EU-Gericht in Luxemburg am Mittwoch. Es wies eine Klage der Konkurrenzairline Ryanair zurück. (Az. T-577/20)
Polizei stoppt 45-Jährigen Radfahrer auf Autobahn im Münsterland
Im Münsterland hat die Polizei einen 45-jährigen Radfahrer auf der Autobahn gestoppt. Mehrere Zeugen meldeten den Mann aus Münster mit seinem Hollandrad auf der Autobahn 30 in Fahrtrichtung Hannover, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Sofort eingesetzte Polizisten hätten ihn schließlich auf Höhe der Ausfahrt Ibbenbüren-West angehalten.
Soldat muss für Anerkennung von Belastungsstörung Lebensbedrohliches selbst erlebt haben
Erlebt ein Bundeswehrsoldat lebensbedrohliche Ereignisse im Auslandseinsatz nicht selbst, reichen bloße Berichte davon zur Anerkennung einer sogenannten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) nicht aus. Aus einer solchen zu Unrecht anerkannten PTBS könnten wiederum keine anderen Schädigungsfolgen wie Alkoholabhängigkeit anerkannt werden, erklärte das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart am Mittwoch. Es ging um einen früheren Berufssoldaten, der zweimal für mehrere Monate in Afghanistan stationiert war.
Steinmeier warnt vor Sehnsucht nach"einer starken Hand" in Krisenzeiten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor dem Hintergrund der Krisen in der Welt vor einer Tendenz hin zu autokratischen Herrschaftsformen gewarnt. "Die Sehnsucht nach einer starken Hand und nach nationalistischer Abschottung, die Anfälligkeit für Ressentiments und Intoleranz, all das hat auch mit einer tiefen Verunsicherung zu tun, die viele Menschen in dieser unruhigen Zeit erfasst", sagte er am Mittwoch laut Redetext bei einer Veranstaltung in Hamburg.
Siemens Energy erwägt Übernahme von verlustreicher Tochterfirma Siemens Gamesa
Der Energietechnikhersteller Siemens Energy will seine verlustreiche Windkraftanlagentochter Siemens Gamesa eventuell komplett übernehmen. Das Unternehmen erklärte am Mittwoch, das Management erwäge "ein Bar-Kaufangebot"; gleichzeitig solle Siemens Gamesa von der Börse genommen werden. "Das Ergebnis dieser Erwägung ist offen", betonte Siemens Energy. Es sei keine Entscheidung getroffen worden und es gebe keinerlei Gewissheit, dass es zu einer Transaktion kommt.
Finnland und Schweden beantragen offiziell Nato-Beitritt
Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben Schweden und Finnland nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität am Mittwoch offiziell die Aufnahme in die Nato beantragt. Die beiden nordischen Länder reichten ihre Mitgliedsanträge gemeinsam im Brüsseler Hauptquartier der westlichen Militärallianz ein. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem "historischen Moment".
Urteil: Kein Schmerzensgeld für Mädchen in Nordrhein-Westfalen wegen langer Quarantäne
Ein Mädchen aus Neuss in Nordrhein-Westfalen hat einem Urteil zufolge auch nach einer insgesamt 28 Tage langen Corona-Quarantäne keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Eine Klage seiner Eltern gegen die Stadt Neuss wies das Landgericht Düsseldorf damit zurück, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die Stadt habe das damals fünf Jahre alte Kindergartenkind "als notwendige Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung" unter Quarantäne stellen dürfen.
"Ampel" einigt sich auf Streichung von Büro und Mitarbeitern für Schröder
In der Kontroverse um die staatlichen Ausgaben für Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) haben sich die Ampel-Fraktionen auf eine Lösung verständigt. Die Ausstattung für ehemalige Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler solle "künftig nicht mehr statusbezogen" erfolgen, sondern sich "an den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt orientieren", erklärten die Haushaltsexperten Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) am Mittwoch.
Prozess gegen frühere Bundeswehrsoldaten wegen Bildung von Söldnertruppe ab Juni
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart soll am 9. Juni ein Prozess gegen zwei frühere Bundeswehrsoldaten beginnen. Laut der Anklage der Bundesanwaltschaft sollen die 52 und 60 Jahre alten Männer vor, versucht haben, eine Söldnertruppe aufzustellen, um damit völkerrechtswidrig im Bürgerkrieg im Jemen einzugreifen. Die Anklage lautet auf versuchte Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Moskau: 959 ukrainische Soldaten haben sich seit Montag in Asow-Stahlwerk ergeben
Russland hat nach eigenen Angaben fast 700 weitere ukrainische Soldaten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol gefangengenommen. In den vergangenen 24 Stunden hätten sich 694 Kämpfer ergeben, unter ihnen 29 Verletzte, teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Insgesamt hätten sich seit Montag somit 959 ukrainische Soldaten auf dem Werksgelände in Mariupol ergeben, darunter 80 Verletzte.
Baugenehmigungen für Wohnungen im ersten Quartal um 3,6 Prozent gesunken
Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland ist im ersten Quartal dieses Jahres zurückgegangen - besonders stark traf es Einfamilienhäuser. Von Januar bis März wurden rund 92.500 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt - ein Rückgang um 3,6 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Darin enthalten sind sowohl Wohnungen in neuen Gebäuden als auch neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden.
Nach Missgeschick auf dem Podium: Giro-Aus für Etappensieger Girmay
Siegerehrung mit Folgen: Radsport-Shootingstar Biniam Girmay muss nach seinem Missgeschick auf dem Podium vorzeitig aus dem 105. Giro d'Italia aussteigen. Der 22-Jährige, der am Dienstag als erster schwarzer Afrikaner eine Grand-Tour-Etappe gewonnen hatte, trat zur 203 km langen Flachetappe von Santarcangelo di Romagna nach Reggio Emilia am Mittwoch wegen einer Verletzung am linken Auge nicht mehr an.
Strack-Zimmermann wuchs "in einer Welt von Matchbox-Autos" auf
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann interessiert sich schon seit ihrer Kindheit für Technik. "Durch meine Brüder bin ich in einer Welt von Matchbox-Autos aufgewachsen", sagte die 64-Jährige der Zeitschrift "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Meine Liebe zur Technik hat sich bis heute erhalten - ich fahre gern Auto und Motorrad."
Studie: Jeder sechste Todesfall weltweit geht auf Umweltverschmutzung zurück
Umweltverschmutzung ist einer Studie zufolge für weltweit jeden sechsten vorzeitigen Todesfall verantwortlich. Im Jahr 2019 starben neun Millionen Menschen verfrüht, wie aus einer am Mittwoch in der Fachzeitschrift "Lancet" veröffentlichten Studie hervorgeht. Hauptursache sind demnach schlechte Luftqualität und chemische Schadstoffe, insbesondere Blei. 6,7 Millionen vorzeitige Todesfälle waren laut der Studie auf Luftverschmutzung zurückzuführen, 1,4 Millionen auf Wasserverschmutzung und 900.000 auf Bleibelastung.
Erwerbstätigkeit übertrifft im ersten Quartal erstmals Vorkrisenniveau
Die Erwerbstätigkeit in Deutschland hat im ersten Quartal dieses Jahres erstmals das Vorkrisenniveau übertroffen. In dem Zeitraum waren hierzulande rund 45,1 Millionen Menschen erwerbstätig, das war ein Anstieg von 0,5 Prozent verglichen mit dem Vorquartal und von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte.
Statistisches Bundesamt: Befragung für Zensus wird immer schriftlich angekündigt
Interviewerinnen und Interviewer für den Zensus kündigen ihren Besuch immer schriftlich an. "Sie klingeln nicht unangekündigt an der Haustür", erklärte Katja Wilken, Gesamtprojektleiterin des Zensus 2022 beim Statistischen Bundesamt, am Mittwoch in Wiesbaden. Auf der Ankündigung seien das Datum und ein konkretes Zeitfenster sowie die Kontaktdaten vermerkt, teilte das Bundesamt weiter mit.
Bericht: Ökonomen wollen Inflation mit Anhebung des Rentenalters bremsen
Im Kampf gegen die Inflation sprechen sich Ökonomen einem Medienbericht zufolge für eine Anhebung des Renteneintrittsalters aus. "Das Renteneintrittsalter muss steigen. Deutschland hat schon heute ein riesiges Fachkräfteproblem, Hunderttausende Stellen sind unbesetzt", sagte der Leipziger Wirtschaftswissenschaftler Gunther Schnabl der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). Das führe dazu, dass unter anderem die Löhne in den nächsten Jahren kräftig steigen müssten und damit Waren noch viel teurer würden.
Habeck setzt auf koordinierten Ausbau der Offshore-Windenergie in Europa
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt auf eine europäische Kooperation beim Ausbau der Windenergie auf See. Es würden nun "die ersten europäischen Kraftwerke entstehen", sagte Habeck am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf den Nordsee-Gipfel im dänischen Esbjerg. "Die Projekte sollen gemeinsam entwickelt, gemeinsam finanziert und der Strom gemeinsam verteilt werden." Ziel sei es, "dass nicht mehr jedes Land seinen eigenen Kram macht, sondern dass man das wirklich kooperativ angeht".
Omikron-Welle lässt Japans Wirtschaft im ersten Quartal leicht schrumpfen
Die japanische Wirtschaftsleistung ist im ersten Quartal infolge der Omikron-Welle der Corona-Pandemie zurückgegangen - allerdings weniger stark als erwartet. Von Januar bis März ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorquartal laut am Mittwoch veröffentlichten offiziellen Zahlen um 0,2 Prozent zurück. An den Märkten erwartet worden war im Vorfeld der Veröffentlichung ein Rückgang um 0,4 Prozent.
Merz: Bundesregierung verzögert Waffenlieferungen an Ukraine
CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, Waffenlieferungen an die Ukraine bewusst zu verschleppen. "Es gibt ganz offensichtlich in der Bundesregierung Verzögerungsstrategien, zumindest eine Verzögerungstaktik", sagte Merz am Dienstagabend in der Sendung "RTL Direkt". Er verwies auf öffentliche Beschwerden von Rüstungsunternehmen, dass ihnen keine Ausfuhrgenehmigungen für Panzer erteilt würden.