The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

EU-Ratspräsident Charles Michel hält eine Einigung auf ein Ölembargo gegen Russland vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche noch für möglich. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das Problem vor dem Gipfeltreffen lösen können", sagte Michel am Mittwoch in Stockholm. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte zuvor in einem Brief an Michel erklärt, es sei "kontraproduktiv", das Thema auf dem Gipfel zu diskutieren, solange es keinen Konsens gebe.

Angesichts sinkender Corona-Fallzahlen werden die Regeln für die Einreise nach Deutschland über die Sommermonate gelockert. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Änderung der Einreiseverordnung, wie ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums mitteilte. Demnach müssen vom 1. Juni bis Ende August Reiserückkehrer und andere Einreisende nicht mehr nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Die Regeln zu den Virusvariantengebieten würden aber fortgeschrieben, um reaktionsfähig zu sein, so der Ministeriumssprecher.

Die Tarifkommission der IG Metall hat nach einer zweiten gescheiterten Verhandlungsrunde in der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen für den Eintritt in den Arbeitskampf gestimmt. Weil die Arbeitgeberseite kein neues Angebot mit einer "dauerhaft wirkenden Erhöhung der monatlichen Entgelte" vorgelegt habe, habe die Tarifkommission "einstimmig Warnstreiks beschlossen", erklärte die IG Metall Bezirksleitung in Nordrhein-Westfalen am Mittwoch. Die Streiks sollen am 1. Juni beginnen.

Angelique Kerber ist ihrer Favoritenrolle in der zweiten Runde der French Open gerecht geworden. Die deutsche Nummer eins setzte sich nach Schwierigkeiten mit 6:1, 7:6 (7:2) gegen die erst 19 Jahre alte Französin Elsa Jacquemot durch und spielt erstmals seit 2018 wieder um den Achtelfinaleinzug in Paris.

Die AfD wird gegen das Verfassungsschutz-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Berufung einlegen. Dies beschloss der AfD-Bundesvorstand, wie ein Parteisprecher am Mittwoch bestätigte. Das Gericht hatte am 8. März entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus einstufen und somit die gesamte Partei beobachten darf. Es gebe "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei", so die Begründung des Gerichts.

Schluss mit der Papierform: In Deutschland sollen Gesetze und Verordnungen künftig via Internet verkündet werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Vorlage aus dem Bundesjustizministerium, um die Verkündung ab nächstem Jahr ins Netz zu verlegen. "Das beschleunigt das Verkündungswesen, schafft Transparenz und spart Ressourcen", erklärte Justizminister Marco Buschmann (FDP). "Durch den Wegfall der papiergebundenen Abonnements oder Einzelausgaben des Bundesgesetzblattes kann jährlich ein Papierberg in Höhe von bis zu 2,5 Kilometern eingespart werden."

40 Jahre nach ihrer Trennung ist die schwedische Kultband Abba ab Freitag erstmals wieder gemeinsam auf der Bühne zu sehen - allerdings nur als digitale Hologramme in Glitzeranzügen. "Wir haben unser Herz und unsere Seele in diese Avatare gesteckt, und sie werden jetzt übernehmen", sagte Abba-Sänger Björn Ulvaeus vor der Premiere. Pläne für echte Konzerte habe die Band nicht. "Es ist, wie es ist", sagte Ulvaeus.

Die albanische Polizei hat 80 gewalttätige Fans der AS Rom ausgewiesen. Am Abend vor dem Endspiel der Conference League zwischen der Roma und Feyenoord Rotterdam war es im Finalort Tirana zu schweren Ausschreitungen zwischen beiden Fanlagern und mit der Polizei gekommen. Bei den Krawallen wurden nach jüngsten Polizeiangaben 30 Personen, darunter 20 Sicherheitskräfte, verletzt.

Das Landgericht Köln hat eine 63-Jährige wegen heimtückischen Mordes an ihrem behinderten Bruder zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Kammer folgte damit dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Die Angeklagte Ursula N. soll ihrem schwer beeinträchtigten Bruder, den sie pflegte, im September vergangenen Jahres einen in Bananenbrei gemischten Medikamentencocktail verabreicht haben.

Das Bundeskabinett hat die Fortführung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo beschlossen. Die Beteiligung an der Nato-geführten Kfor-Mission werde mit maximal 400 Soldatinnen und Soldaten fortgesetzt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch mit. Angesichts einer verhältnismäßig ruhigen Lage sind derzeit nur rund 70 Einsatzkräfte vor Ort. Hebestreit betonte aber, mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sei die nachhaltige Stabilisierung des westlichen Balkans "von hohem geostrategischem Interesse".

Bei einem Außenministertreffen des Ostseerates hat Bundesaußenministerin Anna Baerbock (Grüne) die Kritik an Deutschlands Kurs bei der Unterstützung für die Ukraine als positives Zeichen gewertet. Auf einer Pressekonferenz am Rande des Treffens im norwegischen Kristiansand sagte Baerbock am Mittwoch, die Kritik beweise, wie eng die Verbindung und die Freundschaft zu den Partnerländern seien. "Man kann einander nur offen kritisieren, wenn man sich vertraut", sagte Baerbock.

Nach dem Exportstopp für Weizen schränkt Indien auch seine Zuckerausfuhren ein. Wie der weltweit größte Zuckerproduzent und hinter Brasilien zweitgrößte Exporteur am Dienstag ankündigte, wird der Zuckerexport für das derzeitige Wirtschaftsjahr, das noch bis September läuft, auf zehn Millionen Tonnen gedeckelt.

Nordkorea hat am Mittwoch unmittelbar nach Beendigung der Asienreise von US-Präsident Joe Biden drei Raketen abgefeuert. Die erste davon war nach südkoreanischen Angaben mutmaßlich die größte Interkontinentalrakete, über die Nordkorea verfügt. Zudem testete Pjöngjang eine nukleare Zündvorrichtung, wie das nationale Sicherheitsbüro in Seoul mitteilte. Südkorea und die US-Streitkräfte im Land reagierten auf die "Raketenprovokationen" des Nordens mit einer gemeinsamen Raketenübung mit scharfer Munition.

Die Bundesregierung sieht sich wegen ihres Kurses bei Waffenlieferungen an die Ukraine weiter in der Kritik. Politiker der Union warfen ihr vor, das genaue Vorgehen zu verschleiern und Absprachen mit Partnerländern wie Polen nicht einzuhalten. Kritik kam aber auch aus der Ampel-Koalition.

Ein interner Untersuchungsbericht hat die britische Regierungsspitze für die Verfehlungen im "Partygate"-Skandal verantwortlich gemacht. "Viele dieser Veranstaltungen hätten nicht zugelassen werden dürfen", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der hochrangigen Beamtin Sue Gray zu Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns. Die Führungsspitze müsse "Verantwortung für diese Kultur" übernehmen.

Andrea Petkovic hat ihren ersten Drittrundeneinzug bei einem Grand-Slam-Turnier seit 2019 verpasst: Die deutsche Nummer zwei aus Darmstadt scheiterte bei den French Open mit einer 1:6, 6:7 (3:7)-Niederlage an der einstigen Weltranglistenersten Wiktoria Asarenka aus Belarus.

Deutsche und polnische Ermittler haben bei einem gemeinsamen Einsatz insgesamt 20 sogenannte Enkeltrickbetrüger festgenommen. Wie die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gemeinsam mitteilten, konnten dadurch in Deutschland, Schweden und Österreich fast hundert Taten mit einer Schadenssumme von 3,4 Millionen Euro verhindert werden.

Die CO2-Kosten sollen künftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zu einem Stufenplan, der sich an der Energiebilanz der jeweiligen Gebäude orientiert und beide Seiten davon abhängig unterschiedlich stark belastet. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einem "gerechten" Ansatz, der zusätzlich einen "echten Anreiz" schaffe, Wohnungen zu sanieren.

Das Landgericht Kassel hat in einem Mordprozess eine falsche Narkoseärztin zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil gegen die zu Prozessbeginn im Januar vergangenen Jahres 50-Jährige erging am Mittwoch, wie ein Gerichtssprecher sagte. Der Frau wurden mehrfacher Mord, versuchter Mord in mehreren Fällen, gefährliche Körperverletzung und Urkundenfälschung vorgeworfen. Sie soll laut Anklage Patienten "aus eigensüchtigen Motiven" falsch dosierte Medikamente verabreicht haben.

Das Lieferpersonal des Versandhändlers Amazon in den USA ist nach Einschätzung von Gewerkschaften einem enormen Arbeitsdruck ausgesetzt und daher kommt es immer häufiger zu Verletzungen der Beschäftigten. Mehr als 18 Prozent der von Amazon-Subunternehmen angestellten Auslieferer hätten sich bei der Arbeit im vergangenen Jahr verletzt, teilte das Bündnis Strategic Organizing Center (SOC) am Dienstag (Ortszeit) mit. Das sei ein Anstieg von 40 Prozent im Jahresvergleich.

Er wollte die berühmte Felseninsel Mont-Saint-Michel "mal anders zeigen": Der französische Hochseilkünstler Nathan Paulin ist über eine 2,2 Kilometer lange Slackline in 100 Metern Höhe auf die Insel in der nordfranzösischen Normandie balanciert. Damit stellte er nach Angaben seines Teams am Dienstag einen neuen Weltrekord auf. "Es war ein sehr intensives Erlebnis", sagte Paulin nach seiner Ankunft.

Die sich abzeichnende Erhöhung der Leitzinsen könnte laut der Europäischen Zentralbank (EZB) den finanziellen Druck auf verschuldete Staaten und Unternehmen in der Eurozone erhöhen. "Hohe Refinanzierungskosten belasten hoch verschuldete Unternehmen und Staaten zusätzlich", schrieb die EZB in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht über die finanzielle Stabilität im Euroraum. Vor dem Hintergrund hoher Inflationsraten aufgrund des Ukraine-Kriegs plant die EZB eine erste Leitzinserhöhung im dritten Quartal.

Schon wieder hat ein bewaffneter Angreifer in einer Schule in den USA zahlreiche Kinder erschossen: An einer Grundschule im Bundesstaat Texas tötete ein 18-Jähriger am Dienstag mindestens 19 Schulkinder und zwei Lehrer. Der Angreifer wurde nach Behördenangaben von Polizisten erschossen. US-Präsident Joe Biden rief sichtlich erschüttert dazu auf, die Waffengesetze endlich zu verschärfen.

Der wegen verschiedener Vorwürfe stark unter Druck stehende Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), will im Amt bleiben. Er wolle aber bis zum Ende der Sommerpause auf repräsentative öffentliche Termine verzichten, sagte Feldmann am Mittwoch vor Journalisten in der Mainmetropole. "Ich werde nicht weniger arbeiten, sondern anders", sagte Feldmann. Seiner Partei bot das Frankfurter Stadtoberhaupt nach Rücktrittsforderungen auch aus dem SPD-Stadtverband an, die Mitgliedschaft ruhen zu lassen.

Ein in einem Mülleimer in Hannover gefundener toter Säugling könnte vom Lebensgefährten der Kindsmutter dort abgelegt worden sein. Die 27-jährige mutmaßliche Mutter meldete sich am Dienstag bei der Polizei und berichtete von einer Geburt, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten. Nach Angaben der Frau hatte ihr 22 Jahre alter Partner den leblosen Säugling in einem Mülleimer an einer sogenannten Wertstoffinsel im Stadtteil Misburg abgelegt.

Öl- und Gaskonzerne in den USA haben nach einer Analyse der Denkfabrik InfluenceMap nicht nur Kapital aus den Energiesorgen wegen des Ukraine-Kriegs geschlagen, sondern sie machen demnach auch Stimmung gegen Maßnahmen zum Klimaschutz. Der in London ansässige Thinktank wertete Werbeanzeigen und Äußerungen der Unternehmen rund um die Ukraine-Krise und den Beginn des russischen Angriffskriegs aus. Die Ergebnisse präsentierte InfluenceMap am Mittwoch.

Mit einem großen Star-Aufgebot hat das Festival von Cannes am Dienstagabend sein 75-jähriges Bestehen gefeiert. Die Schauspielerinnen Sophie Marceau, Kristen Stewart und Diane Kruger sowie die Filmemacher Paolo Sorrentino und Guillermo del Toro waren unter den Gästen. "Kino ist nicht tot, Kino ist lebendig und wird nicht aussterben", sagte Festivalchef Thierry Frémaux. Nach dem Festakt wurde die Komödie "L'innocent" von Louis Garrel gezeigt.

Das Berliner Arbeitsgericht hat die fristlose Kündigung eines Justizbeamten bestätigt, der seinem Arbeitgeber einen gefälschten Genesenennachweis vorgelegt hatte. Bei der Vorlage eines gefälschten Nachweises handele es sich um "eine erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Rücksichtnahmepflichten", erklärte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am Mittwoch. Für den Beamten sei "ohne weiteres erkennbar gewesen, dass ein solches Verhalten nicht hingenommen werde". (Az. 58 Ca 12302/21)

Nach seinem Rücktritt als Präsident des Fußball-Bundesligisten Hertha BSC hat Werner Gegenbauer noch einmal gegen Investor Lars Windhorst ausgeteilt. "Er hat in den vergangenen Wochen, mitten im Abstiegskampf, den Verein angezündet. Windhorst hat eine Spaltung zu verantworten, die den Klub und alle Abteilungen schwer verunsichert hat", sagte Gegenbauer im Tagesspiegel-Interview: "Es wird die Aufgabe meiner Nachfolgerin oder meines Nachfolgers sein, diese Spaltung rückgängig zu machen."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den westlichen Ländern vorgeworfen, nicht vereint an der Seite der Ukraine zu stehen. "Meine Frage ist: Herrscht in der Praxis Einheit? Ich sehe sie nicht", sagte Selenskyj am Mittwoch während einer Diskussionsveranstaltung des Weltwirtschaftsforums in Davos. Selenskyj warf insbesondere der Türkei und Ungarn vor, unsolidarisch mit seinem Land zu sein, das sich seit drei Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt.

Neun Monate nach der Verurteilung zweier Syrer zu langen Haftstrafen wegen eines Kriegsverbrechens und der Beihilfe dazu ist das Urteil rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand bei der Überprüfung des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom August ganz überwiegend keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Es ging um die Hinrichtung eines syrischen Offiziers. (Az. 3 StR 16/22)

Das Baugewerbe in Deutschland hat im März deutlich mehr Aufträge erhalten als im Vormonat. Der Auftragseingang stieg im März preisbereinigt im Vergleich zum Februar um gut zehn Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch erklärte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2021 fiel das Plus mit 16,8 Prozent noch deutlicher aus.