Letzte Nachrichten
Bundesregierung will ausländische Fachkräfte anwerben und Zuwanderung erleichtern
Die Bundesregierung will ausländische Fachkräfte gezielt anwerben und die Schwellen für deren Zuwanderung senken. "Wir werden Fachkräfte anwerben müssen. Wir müssen Einwanderung wollen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin. Sein Ministerium ist federführend an der Erarbeitung eines neuen Fachkräftezuwanderungsgesetzes beteiligt, auf dessen Eckpunkte die Bundesregierung sich nun einigte.
EU strebt Sondertribunal zur Ahndung russischer Verbrechen in der Ukraine an
Die EU will ein Sondertribunal zur Ahndung von "Verbrechen Russlands" in der Ukraine einrichten. Der europäische Staatenbund werde mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) "zusammenarbeiten und dabei helfen, ein Sondergericht einzurichten, das über die Verbrechen Russlands urteilt", teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Onlinedienst Twitter mit. Kiew begrüßte die Ankündigung: "Das ist genau das, was wir schon seit langem vorgeschlagen haben", erklärte Präsidentenberater Andrij Jermak im Online-Dienst Twitter.
Stuttgart trennt sich von Sportdirektor Mislintat
Der VfB Stuttgart hat sich von seinem Sportdirektor Sven Mislintat getrennt. Das teilte der abstiegsbedrohte Fußball-Bundesligist am Mittwoch mit. Mislintat hatte demnach ein "absolut marktgerechtes Angebot zur Vertragsverlängerung" über den im Juni 2023 auslaufenden Kontrakt abgelehnt. Bis zum Trainingsstart am 12. Dezember will der VfB "die nötigen Personalentscheidungen treffen", auch über die Zukunft von Interimstrainer Michael Wimmer muss entschieden werden.
Londons früherer Antiterror-Chef bestätigt ernstzunehmende Drohungen gegen Meghan
Herzogin Meghan hat nach Angaben des früheren Londoner Antiterror-Chefs Neil Basu während ihrer Zeit in Großbritannien Todesdrohungen erhalten. Es habe "ekelhafte und sehr reale" Drohungen gegen die Frau von Prinz Harry gegen, sagte Basu in einem am Dienstagabend ausgestrahlten Gespräch mit dem Sender Channel 4.
EU-Kommission empfiehlt Einfrieren von EU-Mitteln in Milliardenhöhe für Ungarn
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch den Mitgliedstaaten das Einfrieren von mehr als 13 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn empfohlen. Von Budapest angekündigte Reformschritte zur Verbesserung der Unabhängigkeit der Justiz und zur Bekämpfung von Korruption in Ungarn reichten bislang nicht aus, erklärte die Kommission in Brüssel. Die Mitgliedstaaten haben nun bis zum 19. Dezember Zeit, über die Empfehlung zu entscheiden.
Marokko-Coach ruft zur Mäßigung auf
Nationaltrainer Walid Regragui hat die Krawalle in Teilen Belgiens und den Niederlanden durch marokkanische Fans verurteilt und zur Mäßigung aufgerufen. "Das sind keine echten Marokkaner. Marokkaner zeigen Respekt", sagte Regragui vor dem abschließenden Gruppenspiel gegen Kanada am Donnerstag (16.00 Uhr/MagentaTV).
Erneut Zusammenstöße mit der Polizei bei Protesten in China
Trotz eines erhöhten Polizeiaufgebots hat es in China erneut Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. In der südchinesischen Großstadt Guangzhou wurden Polizisten laut Videoaufnahmen in der Nacht zum Mittwoch mit Gegenständen beworfen. Es gab mehrere Festnahmen. Die Nachricht vom Tod von Chinas Ex-Staatschef Jiang Zemin verknüpften Staatsmedien mit einem Verweis auf dessen damalige Grundsatzentscheidung, zum Schutz der "sozialistischen Staatsmacht" gegen "Unruhen" vorzugehen.
Bundesregierung beschließt nationale Antisemitismus-Strategie
Das Bundeskabinett hat eine nationale Strategie gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in Deutschland beschlossen. Die Bekämpfung von Hass auf Juden durch die gesamte Gesellschaft sei dringlicher denn je, sagte der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, am Mittwoch. Die Polizeistatistiken zeigten "seit Jahren einen Anstieg antisemitischer Vorfälle und Straftaten". Gewalttaten bewegten sich "auf sehr hohem Niveau". Auch Hass und Hetze im Internet nähmen immer größere Dimensionen an.
Bundesregierung einigt sich auf Neuregelungen für Zuwanderung von Fachkräften
Die Bundesregierung hat sich auf neue Regelungen für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch die Eckpunkte für ein neues Fachkräftezuwanderungsgesetz, wie nach Ende der Sitzung bekannt wurde. "Wir werden die Schwellen für Zuwanderung senken", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu in Berlin. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sprach von einem Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem.
Bayern will Arbeitszeit über zehn Stunden erlauben
Der Freistaat Bayern beharrt auf einer Lockerung der Arbeitszeitregelungen. "Wir müssen die Arbeitszeitgesetze endlich an die Realität der Lebenswelten der Menschen anpassen", sagte die bayerische Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Scharf will den Beschäftigten gesetzlich eine tägliche Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden ermöglichen. Bisher ist diese auf maximal zehn Stunden begrenzt.
Bundesinnenministerin Faeser erinnert nach Urteil in Polizistenmordfall an Opfer
Nach dem Mordurteil im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an die beiden Opfer des Verbrechens erinnert. Sie denke auch am Tag der Urteilsverkündung "vor allem" an die getötete Beamtin und den getöteten Beamten, erklärte die Ministerin am Mittwoch in Berlin. "Sie wurden in Ausübung ihres Dienstes brutal und skrupellos ermordet."
Mehr als 4000 Menschen wegen nicht gezahlter Strafe im Gefängnis
Immer mehr Menschen in Deutschland sitzen wegen nicht gezahlter Geldstrafen im Gefängnis. Die Zahl derer, die eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten, nahm in den letzten Jahren deutlich zu, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Justiz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Demnach saßen 4411 Frauen und Männern Ende Juni dieses Jahres aus diesem Grund im Gefängnis. Rund ein Jahr zuvor waren es nur rund 3800 Menschen gewesen.
Baerbock fordert Freilassung von belarussischer Regierungskritikerin Kolesnikowa
Bundesaußenminister Annalena Baerbock (Grüne) hat die sofortige Freilassung der in Belarus inhaftierten Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa gefordert. "Die Berichte über den Gesundheitszustand von Maria Kolesnikowa gehen mir sehr nahe", erklärte Baerbock am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Das Regime in Belarus muss für ihre Gesundheit garantieren und sie sofort freilassen. Ihr Einsatz für Demokratie ist kein Verbrechen."
Inflation in Eurozone erstmals seit knapp eineinhalb Jahren gesunken
Nach Monaten von Rekordhöhen ist die Inflation in der Eurozone erstmals seit Juni vergangenen Jahres wieder gesunken. Im November lag die Inflation in den Euro-Ländern bei 10,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie die Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch auf der Grundlage erster Schätzungen mitteilte. Im Oktober waren die Verbraucherpreise im Euroraum noch um einen Rekordwert von 10,6 Prozent gestiegen.
Australiens Premier fordert von USA Ende der Strafverfolgung von Julian Assange
Australiens Regierungschef Anthony Albanese hat die US-Regierung aufgefordert, die Strafverfolgung des australischen Wikileaks-Gründers Julian Assange nach mehr als einem Jahrzehnt einzustellen. "Genug ist genug", sagte Albanese am Mittwoch über den Fall Assange. "Es ist Zeit, dass diese Angelegenheit zum Abschluss gebracht wird." Das habe er auch im Gespräch mit US-Regierungsvertretern deutlich gemacht, hob Albanese hervor. "Meine Position ist klar."
Studierendenzahl in Deutschland geht erstmals seit 15 Jahren zurück
Nach 15 Jahren stetigen Wachstums ist die Zahl der Studierenden in Deutschland erstmals wieder zurückgegangen. Im laufenden Wintersemester waren insgesamt 2.915.700 Studentinnen und Studenten an einer deutschen Hochschule eingeschrieben, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das waren demnach rund 30.400 oder ein Prozent weniger als im Vorjahr.
Roland Emmerich: Beim Autofahren bin ich eher ein Feigling
Hollywood-Regisseur Roland Emmerich streitet sich mit seinem Ehemann Omar de Soto oft über das Autofahren: "Wer immer fährt, wird vom anderen kritisiert. Omar fährt viel zu schnell, ich bin eher der Feigling", sagte der 67-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung von Mittwoch. Seit sechs Jahren ist Emmerich mit dem 33 Jahre jüngeren de Soto verheiratet.
Studie: Jeder Dritte bewegt sich zu wenig
Rund ein Drittel der Deutschen bewegt sich zu wenig. In der am Mittwoch in Hamburg veröffentlichten Bewegungsstudie der Techniker Krankenkasse (TK) geben 30 Prozent der Befragten an, weniger als eine halbe Stunde am Tag aktiv auf den Beinen zu sein. Die Corona-Pandemie hat ihr Übriges dazu beigetragen: 26 Prozent der Befragten bewegen sich wegen Corona weniger als in der Vor-Pandemie-Zeit.
Lebenslange Haft für Hauptangeklagten in Prozess um Polizistenmorde von Kusel
Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel ist der Hauptangeklagte Andreas S. am Mittwoch zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern sah es als erwiesen an, dass der 39-Jährige im Januar eine Polizistin und einen Polizisten bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle erschoss.
PK-Auftritt ohne Spieler: FIFA ermittelt gegen Senegal
Der Weltverband FIFA hat Ermittlungen gegen den senegalesischen Fußballverband FSF aufgenommen. Wie die FIFA am Mittwoch bekannt gab, werden potenzielle Verstöße gegen FIFA-Regularien im Vorfeld der WM-Partie gegen Ecuador am Dienstag (2:1) untersucht.
Lufthansa-Tochter: Start des 49-Euro-Tickets zum Januar technisch kein Problem
Die Lufthansa-Tochter Industry Solutions mit Nahverkehrskunden wie den Kölner Verkehrsbetrieben und der Münchner Verkehrsgesellschaft hat nach eigenen Angaben die nötige Software für das 49-Euro-Ticket bereits bereitgestellt. "Für unsere Bestandskunden ist es technisch kein Problem, das Deutschlandticket zum Jahreswechsel anzubieten", erklärte der IT-Dienstleister am Mittwoch. Zu den weiteren Kunden gehören etwa die Berliner S-Bahn und die Stuttgarter Straßenbahn, insgesamt betreut das Unternehmen die Software von 35 ÖPNV-Anbietern.
Sängerin Sarah Connor feiert Weihnachten mit ukrainischer Flüchtlingsfamilie
Sarah Connor feiert in diesem Jahr ein besonderes Weihnachtsfest: "Weihnachten ist dieses Jahr eine ukrainische Familie dabei, die seit März bei uns wohnt", sagte die 42-jährige Sängerin der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Solche Aktionen sind immer meine Idee. Meinem Mann bleibt nichts anderes übrig, als mitzuziehen." Mit ihrem Ehemann und Manager Florian Fischer ist Connor seit mehr als neun Jahren verheiratet.
Australien führt nach Kontroversen Aufsichtsgremium für Abgeordnete ein
Nach Kontroversen um die Verschwendung staatlicher Mittel und um politische Einflussnahme hat Australiens Parlament für ein neues Aufsichtsgremium mit weitreichenden Befugnissen in der Politik gestimmt. Außer für das Anti-Korruptionsgesetz votierte die Volksvertretung in Canberra am Mittwoch auch für eine Rüge gegen Ex-Premierminister Scott Morrison wegen der heimlichen Übernahme mehrerer Ministerposten. Die Organisation Transparency International lobte die Einführung des neuen Aufsichtsgremiums als großen Wurf.
Terrorprozess in Brüssel um Anschläge von 2016 begonnen
In Brüssel hat am Mittwochmorgen der Prozess um die islamistischen Anschläge von 2016 begonnen. Bei dem unter hohen Sicherheitsvorkehrungen in der belgischen Hauptstadt stattfindenden Prozess sind zehn Männer angeklagt, an den Anschlägen mit 32 Toten und Hunderten Verletzten beteiligt gewesen zu sein. Es ist der größte Prozess vor einem Schwurgericht, der jemals in dem EU-Land stattfand.
Chinas einstiger Staatschef Jiang Zemin im Alter von 96 Jahren gestorben
Chinas einstiger Präsident Jiang Zemin ist tot. Der langjährige Staatschef sei am Mittwoch im Alter von 96 Jahren gestorben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. "Jiang Zemin starb in Shanghai um 12.30 Uhr (Ortszeit) infolge einer Leukämie und wegen eines multiplen Organversagens", berichtete Xinhua. Er führte China von 1989 bis Anfang der 2000er Jahre in einer Zeit großer Umbrüche in dem Land.
Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im November geringfügig gesunken
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im November geringfügig um 8000 gesunken. Damit suchten 2,434 Millionen Menschen einen Job, teilte die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mit. Im Vergleich zum November vergangenen Jahres waren dies 117.000 Arbeitslose mehr. Die Arbeitslosenquote lag wie im Oktober bei 5,3 Prozent, gegenüber November 2021 waren dies 0,2 Prozentpunkte mehr.
Bundesweit über 90 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität
Beim achten bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings sind Ermittler am Mittwoch in 14 Bundesländern gegen Hasskriminalität vorgegangen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, koordiniert das Bundeskriminalamt die Durchsuchungen und Vernehmungen - insgesamt habe es 90 Maßnahmen gegeben. Den Beschuldigten werden demnach Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzung im Netz vorgeworfen.
Bericht warnt vor weltweiter Erosion von Demokratien
Verstärkt durch Wirtschaftskrise und Ukraine-Krieg hat laut einer Studie die Erosion der Demokratien in aller Welt deutlich zugenommen. Bereits in der Hälfte der demokratischen Staaten weltweit sei eine Untergrabung ihres politischen Systems festzustellen, heißt es in einem Bericht, den die in Schweden ansässige Denkfabrik Idea am Mittwoch veröffentlichte. Als besorgniserregende Beispiele wurden die EU-Mitglieder Ungarn und Polen sowie die USA genannt.
Adeyemi mit Leistung beim BVB "auf keinen Fall zufrieden"
Fußball-Nationalspieler Karim Adeyemi war nach durchwachsenen Vorstellungen bei Bundesligist Borussia Dortmund selbst überrascht von seiner WM-Nominierung. "Ich habe nicht damit gerechnet, das gebe ich zu. Weil ich die letzten Monate bei Borussia Dortmund schlichtweg nicht gezeigt habe, was ich kann. Das habe ich dem Bundestrainer auch so gesagt. Ich bin sehr selbstkritisch", sagte der 20-Jährige dem Münchner Merkur/tz.
Mexiko hält an geplantem Importverbot für Genmais aus den USA fest
Mexiko will keinen Genmais aus den USA mehr importieren. "Wir akzeptieren keinen transgenen Mais für den menschlichen Verzehr", sagte Staatschef Andrés Manuel López Obrador am Dienstag. Er wolle an dem geplanten Einfuhrverbot festhalten. In Gesprächen mit US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack hatte dieser zuvor "tiefe Besorgnis" über den Schritt geäußert und eine Klage ins Spiel gebracht.
Bundesregierung will verstärkt gegen Antisemitismus vorgehen
Die Bundesregierung will stärker gegen Hass auf Jüdinnen und Juden vorgehen und jüdisches Leben in Deutschland fördern. Eine "Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben in Deutschland" soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. Damit soll die Lebensrealität jüdischer Menschen sichtbarer gemacht und Antisemitismus verhindert werden, wie die Funke-Zeitungen berichteten. "Jüdinnen und Juden sollen sich des Rückhalts der Bundesregierung und der Bevölkerung sicher sein", heißt es demnach in dem Papier.
Drei Tote und 23 Verletzte durch Selbstmordanschlag in Pakistan
Durch einen Selbstmordanschlag im Westen Pakistans sind am Mittwoch drei Menschen getötet und 23 weitere verletzt worden. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich neben einem Polizeifahrzeug in der Stadt Quetta in die Luft, wie ein Polizeivertreter mitteilte. Die Bluttat reklamierte der pakistanische Zweig der radikalislamischen Taliban für sich.