The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

US-Außenminister Antony Blinken hat das harte Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte gegen Proteste gegen die strikte Null-Covid-Politik des Landes als "Zeichen der Schwäche" bezeichnet. In einem Interview mit dem US-Sender NBC sagte Blinken am Mittwoch, Menschen in aller Welt hätten das Recht auf friedliche Proteste, um ihre "Frustration" zum Ausdruck zu bringen. Wenn eine Regierung "massive unterdrückerische Maßnahmen ergreift, um das zu stoppen, ist das kein Zeichen der Stärke, sondern ein Zeichen der Schwäche".

Sie war sieben Jahrzehnte auf zahlreichen Theaterbühnen, im Fernsehen und auf der Kinoleinwand zu sehen und galt als eine der beliebtesten Schauspielerinnen im deutschsprachigen Raum. Nun ist die österreichische Schauspielerin Christiane Hörbiger im Alter von 84 Jahren gestorben, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Mittwoch unter Berufung auf ihren Sohn Sascha Bigler berichtete. Die deutsche Kultur-Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) würdigte Hörbiger als "großen Star des deutschen Films".

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den Tod ihres Anführers verkündet und dessen Nachfolger ernannt. Der Iraker Abu Hassan al-Haschimi al-Kuraschi sei "im Kampf gegen die Feinde Gottes" getötet worden, erklärte ein Sprecher der Miliz am Mittwoch, ohne Angaben zum Zeitpunkt und zu den Umständen des Todes zu machen. Er fügte hinzu, zum neuen "Kalifen der Muslime" sei Abu al-Hussein al-Husseini al-Kuraschi ernannt worden.

Der Bundestag hat die historische Hungersnot in der Ukraine in den 1930er Jahren als Völkermord eingestuft. Die fraktionsübergreifend von den Ampel-Fraktionen sowie der CDU/CSU eingebrachte Resolution wurde am Mittwochabend mit breiter Mehrheit angenommen. Dem sogenannten "Holodomor" (deutsch: Mord durch Hunger) fielen 1932 und 1933 bis zu vier Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer zum Opfer.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in Kürze die Bestellung des US-Kampfjets F-35 unter Dach und Fach bringen. Das Flugzeug gehöre zu den Rüstungsprojekten, für die "noch in diesem Jahr" Lieferverträge geschlossen werden sollten, sagte Scholz am Mittwoch bei einer Sicherheitskonferenz in Berlin. Die US-Jets seien notwendig, damit Deutschland innerhalb der Nato weiter einen "Beitrag zur nuklearen Teilhabe" leisten könne.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat China eine Lockerung der strikten Null-Covid-Politik nahegelegt, die in dem Land zu beispiellosen Protesten geführt hat. Es gebe Raum für eine "weitere stufenweise, sichere Neukalibrierung" der Maßnahmen, erklärte ein IWF-Sprecher am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Corona-Pandemie und im Kampf gegen das Virus verhängte Beschränkungen seien "hart" für die Menschen. "Das war überall so, und mehr noch in China."

Bei einer Explosion in einer Koranschule im Norden Afghanistans sind nach Angaben eines Arztes am Mittwoch mindestens 19 Menschen getötet worden. 24 weitere Menschen seien verletzt worden, sagte der Arzt, der in einem Krankenhaus in Aybak arbeitet, der Hauptstadt der Provinz Samangan. Alle Opfer seien "Kinder und gewöhnliche Leute". Die radikalislamischen Taliban sprachen hingegen von zehn Toten und weiteren Verletzten.

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dürfen Kommentare auf ihren Seiten in den sozialen Netzwerke löschen, wenn diese sich nicht auf ihre Sendungen beziehen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und wies die Revision eines Facebooknutzers weitgehend zurück. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) verlangte in seiner Netiquette einen Bezug zur Sendung und löschte wegen Verstoßes dagegen 14 Kommentare des Nutzers. (Az. 6 C 12.20)

Der US-Abgeordnete Hakeem Jeffries ist als Nachfolger von Nancy Pelosi zum Fraktionsführer der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus gewählt worden. Das gab die Fraktion am Mittwoch bekannt. Der 52-jährige Politiker aus New York ist damit der erste Afroamerikaner der US-Geschichte, der eine Partei in einer der beiden Kongresskammern anführt.

Auf dem Gelände der ukrainischen Botschaft in der spanischen Hauptstadt Madrid ist am Mittwoch eine Briefbombe explodiert. Eine Sicherheitskraft wurde nach ersten Erkenntnissen leicht verletzt, wie es aus Polizeikreisen hieß.

Deutschland und Norwegen wollen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle zum Schutz kritischer Unterwasser-Infrastruktur auffordern. "Unser Ziel muss sein, rasch eine gute ständige und pragmatische internationale Abstimmung aller relevanten Akteure zum Schutz dieser Infrastruktur zu erreichen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe in Berlin.

Den Weltmeister besiegt und dennoch draußen - Tunesien weint um seine tragischen WM-Helden. Die Nordafrikaner rangen eine völlig lustlose französische B-Elf im Gruppenfinale mit 1:0 (0:0) nieder, sie sind aber wegen des parallelen Sieges von Australien gegen Dänemark ausgeschieden. Die Glanzleistung voller Spielfreude, Kampf und Leidenschaft wurde nicht belohnt.

Down Under steht kopf: Außenseiter Australien hat sich in einem "Endspiel" gegen Dänemark erstmals seit 2006 für das Achtelfinale einer Fußball-WM qualifiziert. Die Socceroos besiegten den letztjährigen EM-Halbfinalisten mit 1:0 (0:0) und treffen nach einem spannenden Fernduell mit Tunesien nun in der K.o.-Runde als Gruppenzweiter auf den Sieger der Gruppe C mit Argentinien und Polen.

Die österreichische Schauspielerin Christiane Hörbiger ist tot. Sie starb im Alter von 84 Jahren, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Mittwoch unter Berufung auf ihren Sohn Sascha Bigler berichtete. Hörbiger war sieben Jahrzehnte auf zahlreichen Theaterbühnen, im Fernsehen und auf der Kinoleinwand zu sehen und galt als eine der beliebtesten Schauspielerinnen im deutschsprachigen Raum.

Unternehmen können ihre Beschäftigten auch ins Ausland versetzen, wenn dies nicht im Arbeitsvertrag oder anderweitig ausgeschlossen worden ist. Das entschied am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Anderes gilt danach nur, wenn im Einzelfall die Versetzung unbillig ist. Damit wies das BAG mehrere Piloten des irischen Billigfliegers Ryanair ab. (Az: 5 AZR 336/21 und weitere)

Die Bundesregierung will sich bei ihren EU-Partnern für eine Intensivierung der Handelsbeziehungen mit den USA einsetzen. Die EU solle "sondieren, ob auf Seiten der USA die Bereitschaft zu neuen Verhandlungen über ein Abkommen für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum für Freihandel und fairen Handel besteht", heißt es in einem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Eckpunktepapier zur Handelspolitik. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der Verbesserung der Vertiefung der transatlantischen Handelsbeziehungen auch eine mögliche Antwort auf das umstrittene US-Subventionsprogramm.

Politikerinnen und Politiker der Ampel-Fraktionen und der CDU/CSU haben am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag ihren Respekt vor den Teilnehmenden an den Protesten in China zum Ausdruck gebracht. Für die Bundesregierung warb Außen-Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) für weitere Zusammenarbeit mit China, aber auf der Grundlage einer regelbasierten Ordnung und "in Einklang mit unseren Werten".

Das Landkärtchen ist zum Insekt des Jahres 2023 gewählt worden. Das teilte die Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung am Montag in Frankfurt am Main nach einer entsprechenden Kuratoriumsentscheidung mit. Der Schmetterling gilt nach Angaben der Experten als ein Anzeiger für eine ökologisch intakte Kulturlandschaft.

Die Bundesregierung will sich bei ihren EU-Partnern für neue Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen einsetzen. Die EU solle "sondieren, ob auf Seiten der USA die Bereitschaft zu neuen Verhandlungen über ein Abkommen für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum für Freihandel und fairen Handel besteht", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der Verbesserung der Vertiefung der transatlantischen Handelsbeziehungen auch eine mögliche Antwort auf das umstrittene US-Subventionsprogramm.

Nach den Hitzewellen im Sommer und den ungewöhnlich hohen Temperaturen ist es keine Überraschung mehr: Das Jahr 2022 ist nun offiziell das heißeste in Frankreich seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1900, wie der französische Wetterdienst am Mittwoch mitteilte. "Ein Symptom des Klimawandels", betonte Météo France. Die durchschnittliche Jahrestemperatur liege - je nach den Temperaturen im Dezember - zwischen 14,2 und 14,6 Grad.

Deutschland hat in diesem Jahr den drittwärmsten Herbst seit Beginn systematischen Wetteraufzeichnungen vor gut 140 Jahren erlebt. Das teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Mittwoch in Offenbach in einer vorläufigen ersten Bilanz mit. Demnach waren die Monate September, Oktober und November im Mittel zwei Grad wärmer als der Durchschnittswert der Referenzperiode 1961 bis 1990, die in der Meteorologie für längerfristige Vergleiche herangezogen wird.

Die in Deutschlands Feuchtgebieten anzutreffende Moor-Birke ist der Baum des Jahres 2023. Das teilte die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) am Mittwoch in Berlin mit, die dem Kuratorium "Baum des Jahres" der Silvius-Wodarz-Stiftung angehört. Diese vergibt die Auszeichnung jedes Jahr seit 1989, um für den Wald- und Naturschutz zu werben.

US-Außenminister Antony Blinken hat die jüngsten russischen Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine als "barbarisch" verurteilt. Russland habe "mehr als ein Drittel des ukrainischen Energiesystems bombardiert und damit Millionen von Menschen in die Kälte getrieben", sagte Blinken am Mittwoch zum Abschluss des Nato-Treffens in Bukarest. Weder er noch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gingen direkt auf die Forderung der Ukraine nach Patriot-Luftabwehrsystemen ein.

Angesichts der vielen Blockaden von Klimaaktivisten will der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) die Verlängerung des so genannten Sicherungsgewahrsam auf bis zu sieben Tage prüfen. Es gehe darum, "bis zu einer Woche zu verhindern, dass Wiederholungstäter unterwegs sind", sagte Stübgen am Mittwoch im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg. Für den CDU-Politiker handelt es sich bei den Aktivisten der Letzten Generation um "Wiederholungstäter".

Mehr als eineinhalb Jahre nach dem Impfskandal im niedersächsischen Schortens hat das Landgericht in Oldenburg eine Krankenschwester am Mittwoch wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einem halben Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass die in einem Impfzentrum beschäftigte 40-Jährige sechs Spritzen mit einer Kochsalzlösung statt mit Wirkstoff aufgezogen hatte, nachdem ihr eine Ampulle mit Coronaimpfstoff heruntergefallen war.

Der wegen ausbleibender Gaslieferungen aus Russland in massive finanzielle Schieflage geratene Energiekonzern Uniper zieht gegen den russischen Gazprom-Konzern vor ein internationales Schiedsgericht. "Wir werden in diesem Verfahren die Erstattung unseres erheblichen finanziellen Schadens einfordern", sagte Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach laut Mitteilung am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Düsseldorf. Der Schaden belaufe sich bereits auf über elf Milliarden Euro und steige weiter.

Ungarn hatte Reformen auf den Weg gebracht, aber das reichte der Europäischen Kommission nicht aus: Wegen Mängeln bei der Korruptionsbekämpfung und der Unabhängigkeit der Justiz empfahl die Brüsseler Behörde den Mitgliedstaaten am Mittwoch, mehr als 13 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn einzufrieren. "Es werden keine Gelder ausgezahlt, solange diese grundlegenden Bedingungen nicht ordnungsgemäß erfüllt wurden", sagte Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis.

Verwaltungsgerichtliche Verfahren zu Infrastrukturvorhaben sollen zukünftig schneller laufen. Ein von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch vorgelegter Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass diese Verfahren Vorrang gegenüber anderen haben können und schneller ein erster Termin angesetzt wird. "Die Beschleunigung von großen Infrastrukturprojekten ist eine wichtige Voraussetzung für die Modernisierung unser Landes, für künftiges Wachstum und Wohlstand", erklärte Buschmann in Berlin.

Die Bundesregierung will die Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich vorantreiben. Das Kabinett beschloss am Mittwoch Eckpunkte für eine "Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei". Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nannte als Ziel, "das Leben von Menschen jeden Tag zu vereinfachen, indem wir Barrieren abbauen". Schwerpunkte seien die Bereiche Mobilität, Wohnen, Gesundheit und Digitales.

Deutschland will weitere Gepard-Luftabwehrpanzer an die Ukraine liefern, die Regierung nennt dazu aber bislang keine Details. Es sei richtig, dass "wir nochmal eine Anzahl von Gepard-Panzern in Richtung Ukraine auf den Weg schicken werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch lediglich in Berlin.

Hansi Flick hat sich vor dem WM-Gruppenfinale der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Costa Rica am Donnerstag (20.00 Uhr MEZ/ARD und MagentaTV) nicht in die Karten blicken lassen. "Netter Versuch", antwortete der Bundestrainer auf die Frage, ob er den Spanien-Helden Niclas Füllkrug in die Startelf nehmen werde. Und Leroy Sane? "Auch ein netter Versuch", meinte Flick schmunzelnd.

Mithilfe einer Ausnahmeregelung für Firmenerben haben reiche Familien in Deutschland in den vergangenen Jahren hohe Milliardenbeträge steuerfrei vererbt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Berlin. Demnach wurden von 2009 bis 2020 mindestens 409 Milliarden Euro Unternehmensvermögen aufgrund der Firmenprivilegien steuerfrei an Familienangehörige weitergegeben.