Letzte Nachrichten
Ausschuss entscheidet über Zulassung von AfD-Listen zu Bremer Bürgerschaftswahl
In Bremen entscheidet der Wahlbereichsausschuss am Freitag (10.00 Uhr) über die Zulassung von Listen der AfD für die Bürgerschaftswahl am 14. Mai. Aus den Reihen des tief zerstrittenen Bremer Landesverbands der Partei wurden für den Wahlbereich Bremen zwei Kandidatenlisten eingereicht, was unzulässig ist. Sollten der Ausschuss beide konkurrierende Listen ablehnen, könnte die AfD bei der Wahl im Wahlbereich Bremen nicht antreten und wäre nicht wählbar.
Warnstreiks an vier Flughäfen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg
Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen ruft die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für Freitag zu Warnstreiks an vier Flughäfen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg auf. Betroffen sind die Airports Düsseldorf, Köln/Bonn, Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden. Der Streikaufruf richtet sich an die Beschäftigten im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle sowie in der Personal- und Warenkontrolle tätig sind.
Finnlands Präsident spricht in Istanbul mit Erdogan über Nato-Beitritt
Der finnische Präsident Sauli Niinistö reist am Freitag nach Istanbul. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wird ihm bei dem Treffen mitteilen, ob sein Land dem finnischen Wunsch nach einem Beitritt zur Nato zustimmen wird. Erdogan hatte am Mittwoch seine Zustimmung angedeutet. Dies würde es Finnland ermöglichen, früher als das Nachbarland Schweden Nato-Mitglied zu werden.
Lauterbach warnt vor "Panikmache" in Diskussion um Krankenhausreform
In der Diskussion um die von ihm geplante Krankenhausreform hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor "Panikmache" gewarnt. Konkret wies er in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben) Vorwürfe zurück, dass viele Kliniken auf dem Land durch die Reform dichtmachen müssten. "Es gibt keine Entwürfe, die ein konkretes Krankenhaus gefährden würden. Das ist reine Panikmache."
Sieben US-Polizisten wegen Tod von Afroamerikaner in Psychiatrie-Klinik angeklagt
In den USA gibt es offenbar wieder einen neuen Fall von brutaler Polizeigewalt: Sieben Beamte wurden im Bundesstaat Virginia angeklagt, für den Tod eines afroamerikanischen Gefängnisinsassen in einer Psychiatrie-Klinik verantwortlich zu sein. Zudem seien drei Mitarbeiter des Krankenhauses angeklagt worden, teilte am Donnerstag die Staatsanwaltschaft mit.
Moulin Rouge stoppt nach Protesten von Tierschützern Python-Nummer
Nach heftigen Protesten von Tierschützern nimmt das Moulin Rouge in Paris eine Show-Nummer mit Python-Schlangen aus dem Programm. Dies teilte das bekannte Varieté-Theater am Freitag in der französischen Hauptstadt mit. Es versicherte zugleich, dass ihm das Wohl von Tieren "schon immer" am Herzen gelegen habe.
Bundesverband deutscher Banken sieht Geldinstitute gut gerüstet
Trotz der derzeitigen Nervosität an den Aktienmärkten und steigender Zinsen sieht der Bundesverband deutscher Banken (BdB) die Finanzinstitute in der Bundesrepublik gut gerüstet. "Die deutschen Banken sind robust, stabil und widerstandsfähig", sagte BdB-Vertreter Hilmar Zettler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).Der Geschäftsbereichsleiter Bankenaufsicht und Einlagensicherung verwies unter anderem darauf, dass seit der Finanzkrise 2008 die durchschnittliche Kernkapitalquote deutscher Banken um rund 80 Prozent gestiegen sei.
Mehr als hundert Festnahmen bei Protesten gegen Rentenreform in Paris
Bei Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich sind in Paris mehr als hundert Menschen festgenommen worden. Es habe etwa 120 Festnahmen gegeben, teilte die Polizei der Hauptstadt am Donnerstagabend mit. Zuvor war die Polizei unter anderem im Zentrum von Paris mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstrierende vorgegangen, die auf dem Place de la Concorde vor dem Parlament ein Feuer entzündet hatten.
Steuerzahlerbund: Wahlrechtsreform würde pro Legislatur 340 Millionen Euro sparen
Durch die am Freitag im Bundestag zur Abstimmung stehende Wahlrechtsreform würden sich nach Angaben des Bundes der Steuerzahler mindestens 340 Millionen Euro pro Legislaturperiode einsparen lassen. Je nach Ausgang der kommenden Bundestagswahl könnten die Einsparungen auch noch höher ausfallen, berichteten die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler.
Melonis Kabinett will umstrittene Brücke nach Sizilien bauen
Das Kabinett der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni hat ein umstrittenes Projekt zum Bau einer Brücke wiederbelebt, die Sizilien mit dem Festland verbinden und mehrere Milliarden Euro kosten soll. Das Kabinett verabschiedete am Donnerstag ein entsprechendes Dekret, welches das Parlament in 60 Tagen in ein Gesetz umwandeln muss.
Viertelfinal-Traum geplatzt: Union unterliegt Saint-Gilloise
Das Europa-League-Märchen ist zu Ende: Union Berlin hat den nächsten historischen Triumph verpasst und ist im Achtelfinale gescheitert. Die Mannschaft von Trainer Urs Fischer unterlag am Donnerstag im Rückspiel bei Union Saint-Gilloise verdient mit 0:3 (0:1) und versäumte somit den erstmaligen Einzug in ein europäisches Viertelfinale.
Nach Diabys Blitztor: Leverkusen stürmt ins Viertelfinale
Nach einem Blitztreffer des unaufhaltsamen Moussa Diaby ist Bayer Leverkusen ins Viertelfinale der Europa League gestürmt. Die Rheinländer gewannen am Donnerstag auch das Achtelfinal-Rückspiel bei Ferencvaros Budapest 2:0 (1:0) und können weiter vom zweiten Titel im europäischen Fußball träumen - 1988 hatten sie im Vorgängerwettbewerb UEFA-Pokal triumphiert.
Kongress will rechtliche Grundlage für Einmarsch im Irak vor 20 Jahren abschaffen
20 Jahre nach dem Einmarsch der US-Armee im Irak - und mehr als zehn Jahre nach dem Ende des Krieges - will der US-Kongress die rechtliche Grundlage für den Militäreinsatz abschaffen. Der Senat votierte am Donnerstag bei einer prozeduralen Abstimmung mit breiter Mehrheit dafür, die im Oktober 2002 erteilte sogenannte Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt (Authorization for Use of Military Force; AUMF) gegen den Irak aufzuheben.
US-Banken stützen angeschlagene First Republic Bank mit 30 Milliarden Dollar
Die in die Krise geratene US-Bank First Republic bekommt von elf Großbanken eine Finanzspritze von 30 Milliarden Dollar (rund 28 Milliarden Euro). "Diese Maßnahme durch Amerikas größte Banken spiegelt deren Vertrauen in First Republic und in Banken jeder Größe wider", erklärten die Geldhäuser, unter ihnen Bank of America, Citigroup und JPMorgan Chase, am Donnerstag. Das gemeinsame Vorgehen zeige auch das Vertrauen der Großbanken "in das Bankensystem des Landes".
Frankreichs Präsident will Rentenreform mit aller Macht durchsetzen
Ungeachtet massiver Proteste will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Rentenreform mit aller Macht durchsetzen: Die Regierung machte am Donnerstag einen Verfassungsartikel geltend, der die Verabschiedung der Reform ohne Abstimmung ermöglicht, wenn die Regierung anschließend eingebrachte Misstrauensanträge übersteht. Tut sie das nicht, läuft es auf Neuwahlen hinaus. Die rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen kündigte als erste einen Misstrauensantrag an.
HBL: Löwen und SCM verlieren - Füchse zurück an der Spitze
Die Handballer des SC DHfK Leipzig haben den nächsten Favoriten gestürzt und dem hochspannenden Bundesliga-Titelkampf eine weitere Wende zugefügt. Die Sachsen schlugen Tabellenführer Rhein-Neckar Löwen deutlich 37:29 (19:13), die Füchse Berlin kehrten an die Spitze zurück.
Das Wunder bleibt aus: Freiburg scheidet gegen Juve aus
Das Wunder ist ausgeblieben: Der SC Freiburg hat gegen Juventus Turin die erhoffte Sensation verpasst und ist aus der Europa League ausgeschieden. Die Mannschaft von Trainer Christian Streich verlor auch das Achtelfinal-Rückspiel gegen den großen Favoriten unglücklich mit 0:2 (0:1), damit platzte vor 33.240 Zuschauern der große Traum vom Einzug in die Runde der besten Acht.
Berichte über mögliche Hilfe für First Republic lassen Aktienkurs der US-Bank steigen
Medienberichte über eine mögliche Milliardenspritze für die unter Druck geratene US-Bank First Republic haben den Aktienkurs des Geldinstituts in die Höhe schnellen lassen. Der Wert der Aktie an der Wall Street stieg am Donnerstag an, nachdem das "Wall Street Journal" berichtet hatte, Großbanken wie JPMorgan Chase und Morgan Stanley könnten der Bank zur Hilfe kommen. Der US-Sender CNBC sprach von einer möglichen Finanzspritze von 20 Milliarden Dollar (rund 19 Milliarden Euro).
Galeria kündigt Weiterbetrieb von fünf weiteren Filialen an
Nach der Ankündigung zur Schließung von 52 Filialen der angeschlagenen Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat das Unternehmen die Fortführung von fünf der Standorte angekündigt. Die Häuser in Bayreuth, Erlangen, Oldenburg, Rostock und Leipzig würden weiterbetrieben, erklärte der Konzern am Donnerstagabend. Zur Begründung hieß es, die Vermieter hätten "sich bewegt".
Bundestag beendet Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer
Der Bundestag hat der Diskriminierung von homosexuellen Männern bei der Blutspende ein Ende bereitet. Mit der am Donnerstag von den Abgeordneten angenommenen Vorlage endet die jahrzehntelange Praxis, homosexuelle Männer von vornherein als Blutspender weitgehend auszuschließen. Die Neuregelung solle "Diskriminierungen bei der Spenderauswahl vermeiden", heißt es in dem Gesetz. Damit setzen die Regierungsfraktionen eine Vereinbarung aus ihrem Koalitionsvertrag um.
Eisenbichler Vierter bei Kubacki-Sieg
Skispringer Markus Eisenbichler hat am siebten Tag der norwegischen Raw-Air-Tour in Lillehammer seine zweite Podestplatzierung des Winters nur knapp verpasst. Der sechsmalige Weltmeister musste sich in einem chaotischen Springen am Donnerstag trotz eines Schanzenrekords mit dem vierten Platz begnügen.
Scholz strebt mit Japan enge Kooperation bei wirtschaftlicher Sicherheit an
Deutschland und Japan stellen zum Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei ihren ersten Regierungskonsultationen am Wochenende das Thema wirtschaftliche Sicherheit in den Mittelpunkt. "Japan ist hier Vorreiter", sagte ein Regierungsvertreter am Donnerstag in Berlin. Dabei gehe es etwa um eine "vorausschauende Energie- und Rohstoffpolitik, um Abhängigkeiten zu reduzieren" - insbesondere von China. Dies sei "ein Bereich, wo wir von Japan lernen können".
Polen kündigt Lieferung von Kampfjets an die Ukraine "in den kommenden Tagen" an
Polen will der Ukraine in Kürze erste Kampfjets vom Typ MiG-29 aus sowjetischer Produktion liefern, die noch aus alten DDR-Beständen stammen. "In den kommenden Tagen werden wir (...) vier voll einsatzbereite Flugzeuge in die Ukraine überführen", sagte Präsident Andrzej Duda am Donnerstag in Warschau. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) war nach eigenen Worten nicht über die polnischen Pläne informiert.
Frankreichs Präsident will Rentenreform ohne Abstimmung durchsetzen
Ungeachtet massiver Proteste will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Rentenreform mit aller Macht durchsetzen: Die Regierung machte am Donnerstag einen Verfassungsartikel geltend, der die Verabschiedung der Reform ohne Abstimmung ermöglicht. Die Fraktionschefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National, Marine Le Pen, kündigte umgehend einen Misstrauensantrag an, um die geplante Anhebung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre zu kippen.
Netanjahu bei Berlin-Besuch mit Kritik an Justizreform konfrontiert
Bei seinem Deutschland-Besuch ist der israelische Premier Benjamin Netanjahu mit deutlicher Kritik an der von seiner Regierung geplanten Justizreform konfrontiert worden. Bei seinem Treffen mit Netanjahu in Berlin äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag "große Sorge" hinsichtlich der Pläne. Netanjahu bezeichnete die Kritik daran hingegen als "absurd" und "lächerlich". Gegner der Reform versammelten sich zu Protesten am Brandenburger Tor.
BGH: Vertrag über einzelne Malerarbeiten an Neubau kein Verbraucherbauvertrag
Ein Vertrag über eine einzelne Arbeit an einem Neubau kann nicht als Verbraucherbauvertrag gelten. Dieser neue Vertragstyp könne nur zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen geschlossen werden, das sich damit zur Errichtung eines neuen Gebäudes verpflichte, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Es ging um den Rechtsstreit eines Ehepaars aus Rheinland-Pfalz mit einem Malerbetrieb. (Az. VII ZR 94/22)
Brüssel will USA und China bei "grünen" Technologien Paroli bieten
Die EU-Kommission hat am Donnerstag in Brüssel zwei Schlüsselvorhaben präsentiert, mit denen Europa bis 2030 wettbewerbsfähiger gegenüber den USA und China werden soll. Zum einen sollen "grüne" Technologien als Antwort auf das milliardenschwere Subventionspaket der USA massiv ausgebaut und finanziell gefördert werden. Zum anderen soll Europa bei wichtigen Rohstoffen etwa für Handys oder Autobatterien vor allem von China unabhängiger werden. Aus der Industrie und dem Europaparlament kam zum Teil scharfe Kritik an den Plänen.
Kein Eberl-Auftritt im "Aktuellen Sportstudio"
RB Leipzigs Sport-Geschäftsführer Max Eberl wird am kommenden Samstag nicht wie geplant im "Aktuellen Sportstudio" des ZDF auftreten. Wie der öffentlich-rechtliche Sender mitteilte, habe die Redaktion Eberls Wunsch, bestimmte Themen ("Causa Gladbach") weitgehend auszuklammern, nicht entsprechen können. Alternativer Studiogast wird Angreifer Marius Bülter von Leipzigs Ligarivalen Schalke 04 sein.
Biathlet Doll sprintet auf das Podest
Ex-Weltmeister Benedikt Doll hat im Sprint-Rennen von Oslo seine starke Form untermauert. Zum Auftakt des Weltcup-Finals am Holmenkollen blieb der 32-Jährige am Schießstand fehlerfrei und sicherte sich über 10 km mit 28,9 Sekunden Rückstand auf Sieger Johannes Thingnes Bö Rang drei. Für Doll, der in Östersund das Einzel gewonnen hatte, war es der dritte Podestplatz in dieser Saison.
USA veröffentlichen Video von Drohnen-Zwischenfall über Schwarzem Meer
Nach dem Absturz einer US-Aufklärungsdrohne über dem Schwarzen Meer haben die US-Streitkräfte ein Video von dem Zwischenfall mit russischen Kampfjets veröffentlicht. Das von einer Kamera der Drohne aufgenommene und am Donnerstag freigegebene 42-sekündige Video zeigt zunächst, wie sich ein russischer Kampfjet vom Typ Su-27 der MQ-9-Reaper-Drohne von hinten nähert, Treibstoff ablässt und das unbemannte Fluggerät überfliegt.
UN-Ermittler: Transfer ukrainischer Kinder nach Russland ist "Kriegsverbrechen"
Der zwangsweise Transfer ukrainischer Kinder nach Russland oder in von Russland kontrollierte Gebiete der Ukraine stellt nach Einschätzung von UN-Ermittlern ein Kriegsverbrechen dar. Die Deportation von Kindern im großen Stil "verstößt gegen internationales humanitäres Recht und kommt einem Kriegsverbrechen gleich", erklärte ein hochrangiges Ermittlerteam der Vereinten Nationen in einem am Donnerstag in Genf vorgelegten Bericht. Einen Völkermord in der Ukraine sahen die Ermittler dagegen nicht gegeben.
14-Jährige wird in Hoyerswerda von Zug erfasst und stirbt
An einem Bahnübergang im sächsischen Hoyerswerda ist eine 14-Jährige von einem Zug erfasst worden und gestorben. Wie die Polizei in Görlitz am Donnerstag mitteilte, wurde die Fußgängerin am Mittwoch von einem einzeln fahrenden Triebwagen erfasst. Sie erlag noch am Unfallort ihren schweren Verletzungen. Ein hinzugerufener Notarzt konnte ihr nicht mehr helfen.