The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Ein Haftraum für sechs Gefangene ist laut einem Urteil in Thüringen unter bestimmten Voraussetzungen zu klein. Das Landgericht Meiningen gab mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil der Klage eines Häftlings der Justizvollzugsanstalt (JVA) Untermaßfeld statt. Die Belegung eines Haftraums mit fünf oder sechs Gefangenen im geschlossenen Vollzug, wo auf jeden Insassen weniger als sechs Quadratmeter entfielen, verstoße gegen die Menschenwürde. (Az. 4 StVK 596/18)

Zwei Jahre nach einem Einbruch in Berlin, bei dem er den Hauseigentümer erschlug, ist ein Angeklagter rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte am Freitag in Karlsruhe, dass auch die Strafen für seine beiden Komplizen rechtskräftig geworden seien. Allerdings muss das Berliner Landgericht neu darüber verhandeln, ob sie in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden sollen. (Az. 5 StR 496/22)

Elf Großbanken in den USA springen der in die Krise geratenen US-Bank First Republic mit einer Finanzspritze von 30 Milliarden Dollar zur Seite. Das gemeinsame Vorgehen zeige nicht nur das Vertrauen "in das Bankensystem des Landes", sondern auch in die First Republic und Banken jeder Größe, erklärten die Geldhäuser. Bei der Notenbank Fed liehen sich die Banken des Landes in der zurückliegenden Woche immense Summen.

Der Bundestag soll wieder kleiner werden: Mit 400 Stimmen hat das Parlament am Freitag die umstrittene Reform der Ampel-Koalition für das Wahlrecht angenommen. 261 Abgeordnete stimmten dagegen, 23 enthielten sich. CSU und Linkspartei haben bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Ein Mann, der für die Corona-Impfung seines Vaters Schmerzensgeld forderte, ist vor dem Landgericht Ravensburg damit gescheitert. Er habe nichts zu irgendwelchen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Vaters nach der Impfung vorgebracht, erklärte das Gericht am Donnerstagabend - nicht einmal zu Schwellungen oder Spannungen im Bereich der Einstichstelle. Der damals 87 Jahre alte Vater starb inzwischen - acht Monate nach seiner letzten Impfung. Sein Sohn ist der Erbe.

Die Ampel-Koalition hat einen Vorschlag von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) abgelehnt, die Abstimmung über die umstrittene Wahlrechtsreform nochmals um zwei Wochen zu verschieben. In den vergangenen Wochen habe es ausführliche und offene Gespräche mit der Union zu der Reform gegeben, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Bundestag. "Drei Wochen intensives Ringen wird nicht besser, wenn wir nochmal 14 Tage warten."

Anderthalb Jahre nach einer Axtattacke auf seine schlafenden Eltern ist ein Mann aus Nordrhein-Westfalen rechtskräftig zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Kölner Landgerichts wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Die Eltern waren bei der Tat schwer verletzt worden, überlebten aber. (Az. 2 StR 27/23)

Auf einer Obstplantage in Niedersachsen ist ein Mann bei einem Arbeitsunfall mit einem Quad ums Leben gekommen. Der 48-Jährige kollidierte während der Fahrt auf der Plantage im Landkreis Harburg mit einem gespannten Stahlseil, wie die Polizei in Buchholz in der Nordheide am Freitag mitteilte. Er wurde von seinem Geländefahrzeug geschleudert und blieb leblos liegen.

Der Bremer Wahlbereichsausschuss hat zwei von der AfD eingereichte konkurrierende Wahllisten zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai zurückgewiesen. Das ergab die entscheidende Abstimmung des Ausschusses am Freitag in der Hansestadt. Damit ist die AfD im Wahlbereich Bremen nicht wählbar, Beschwerden beim Landeswahlausschuss sind aber noch möglich.

Einen Tag nach der Entscheidung der französischen Regierung, die Rentenreform ohne parlamentarische Abstimmung durchzusetzen, ist es am Freitag erneut zu wütenden Protesten gekommen. Am Morgen blockierten Demonstranten etwa eine halbe Stunde lang die Pariser Stadtautobahn. Die Gewerkschaft CGT kündigte die Stilllegung einer Raffinerie in der Normandie an. Bisher waren die Raffinerien zwar teilweise blockiert, hatten aber weiter produziert.

Unbekannte haben in Leipzig mehr als 30 geparkte Autos beschädigt. Am Donnerstagabend wurden in verschiedenen Straßen im Stadtteil Gohlis Heckscheiben eingeschlagen und Außenspiegel demoliert, wie die Polizei am Freitag mitteilte.

Die Oberflächentemperatur von Nord- und Ostsee ist im Winter 2022/2023 um bis zu 1,5 Grad Celsius wärmer als im langjährigen Mittel gewesen. In einigen Bereichen der Nordsee war der vergangene Winter der wärmste oder zweitwärmste seit dem Beginn der Messungen 1996/1997, wie das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) am Freitag in Hamburg mitteilte.

Unbekannte haben in Rheinland-Pfalz die gesamte Bestuhlung aus dem Außenbereich eines Bistros gestohlen. Insgesamt 86 Stühle und zwei Edelstahltische verschwanden in Speyer, wie die Polizei in Ludwigshafen am Freitag mitteilte. In der Nacht zum Donnerstag wurden demnach die Sicherungen der Möbel durchtrennt.

Einen neuen Rekord im Dauersurfen hat der Australier Blake Johnston aufgestellt. Unter tosendem Applaus hunderter Fans kehrte der 40-jährige frühere Profi-Surfer am Freitag nach über 40 Stunden auf den Wellen an Sydneys Cronulla Beach zurück. Er übertraf damit den bisherigen Rekord des Südafrikaners Josh Enslin von 30 Stunden und elf Minuten um rund zehn Stunden. Seine genaue Rekordzeit stand zunächst noch nicht fest.

Eigentümer einer Doppelhaushälfte in Bremen dürfen mit der bereits begonnenen Anlage eines Swimmingpools im Garten nicht weitermachen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Freitag in Karlsruhe, dass vor einem solchen Bau auf Gemeinschaftseigentum zwingend die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer per Beschluss eingeholt werden muss. Im aktuellen Fall handelt es sich um eine einzige Nachbarin, die sich aber gegen den Pool stellte. (Az. V ZR 140/22)

Nach der Tötung der zwölfjährigen Luise aus dem nordrhein-westfälischen Freudenberg durch vermutlich zwei nahezu gleichaltrige Mädchen haben die Ermittler vor Falschmeldungen und Spekulationen im Zusammenhang mit dem Fall gewarnt. Durch das breite öffentliche Interesse und die Anteilnahme komme es immer wieder zu Gerüchten über die mutmaßlichen Hintergründe der Tat, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Siegen am Freitag mit.

Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nehmen die Ampel-Koalition zunehmend als zerstritten wahr. In dem am Freitag vom ZDF veröffentlichten "Politbarometer" äußerten 63 Prozent der Befragten die Einschätzung, dass das Verhältnis der Koalitionsparteien untereinander schlecht sei. Damit stieg der Anteil derjenigen, die das Koalitionsklima eher schlecht bewerten, kontinuierlich: Im September waren es noch 52 Prozent, im November 55 und im Januar 59 Prozent.

Der Bundestag hat am Freitag über die umstrittenen Reform-Pläne der Ampel-Koalition für das Wahlrecht debattiert. CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt kritisierte das Vorhaben als "Akt der Respektlosigkeit" gegenüber den Wählern und der Demokratie an sich. Denn es könne dazu führen, dass in den Wahlkreisen direkt gewählte Abgeordnete nicht mehr ins Parlament einzögen. Die Ampel stelle damit das "Existenzrecht der CSU in Frage" und wolle die Linke "aus dem Parlament drängen".

20 Jahre nach dem Einmarsch der US-Armee im Irak - und mehr als zehn Jahre nach dem Ende des Krieges - will der US-Kongress die rechtliche Grundlage für den Militäreinsatz abschaffen. Der Senat votierte am Donnerstag bei einer prozeduralen Abstimmung mit breiter Mehrheit dafür, die im Oktober 2002 erteilte sogenannte Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt (Authorization for Use of Military Force; AUMF) gegen den Irak aufzuheben.

Die Preise für Fleisch sind im vergangenen Jahr überdurchschnittlich stark gestiegen: Während Lebensmittel insgesamt sich um 13,4 Prozent im Vergleich zu 2021 verteuerten, betrug der Anstieg bei Fleisch 14,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Besonders teuer wurde demnach Geflügelfleisch - hier betrug der Anstieg 22,9 Prozent.

Die Zahl der Baugenehmigungen ist auch im Januar stark zurückgegangen: Zu Jahresbeginn wurden nur 21.900 neue Wohnungen genehmigt, ein Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat um 26 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im vergangenen Jahr waren die Baugenehmigungen bereits auf den tiefsten Stand seit 2018 gefallen. Gründe sind gestiegene Zinsen, Material- und Fachkräftemangel - viele Bauvorhaben werden deswegen abgesagt.

Vor dem Hintergrund der russischen Offensive in der Ukraine wird Chinas Präsident Xi Jinping in der kommenden Woche zu einem Gipfeltreffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin nach Russland reisen. Auf Einladung Putins werde Xi von Montag bis Mittwoch Russland einen Staatsbesuch abstatten, teilte das chinesische Außenministerium am Freitag mit. Laut dem Kreml geht es bei dem Treffen vor allem um einen Ausbau der Beziehungen.

Die Brüder Franz und Moritz Wagner verlieren die Play-offs in der US-Profiliga NBA allmählich aus den Augen. Mit den Orlando Magic kassierten die beiden Basketball-Nationalspieler durch ein 113:116 bei den Phoenix Suns ihre fünfte Niederlage in den vergangenen sechs Spielen und stecken weiterhin auf Platz 13 in der Eastern Conference fest. Franz Wagner kam auf 16, Moritz auf zwei Punkte.

Eishockey-Star Leon Draisaitl bleibt mit seinen Edmonton Oilers im Rennen um die Play-offs in der nordamerikanischen Profiliga NHL auf Kurs. Die Kanadier setzten sich mit 4:1 gegen die Dallas Stars durch. Draisaitl, der im Spiel zuvor die magische Marke von 100 Scorerpunkten geknackt hatte, steuerte erneut einen Assist bei.

Christian Günter hat nach dem Aus in der Europa League scharfe Kritik an der Handregel geübt. "Das ist so eine Grundsatzfrage. Wenn ich aus zwei Metern angeschossen werde, kann es dann ein absichtliches Handspiel sein?", sagte der Kapitän des SC Freiburg nach dem 0:2 (0:1) gegen Juventus Turin im Achtelfinal-Rückspiel: "Wenn es aus zehn Metern ist, dann okay, aber aus zwei Metern ist es für mich ein völliger Wahnsinn."

Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen haben am Freitagmorgen Warnstreiks an vier Flughäfen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg begonnen. Betroffen sind die Airports Düsseldorf, Köln/Bonn, Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden. In Stuttgart sind alle Starts und Landungen des Tages gestrichen, und auch an den anderen Standorten fielen gleich am Morgen viele Verbindungen aus.

Christian Günter hat nach dem Aus in der Europa League scharfe Kritik an der Handregel geübt. "Das ist so eine Grundsatzfrage. Wenn ich aus zwei Metern angeschossen werde, kann es dann ein absichtliches Handspiel sein?", sagte der Kapitän des SC Freiburg nach dem 0:2 (0:1) gegen Juventus Turin im Achtelfinal-Rückspiel: "Wenn es aus zehn Metern ist, dann okay, aber aus zwei Metern ist es für mich ein völliger Wahnsinn."

Bei teilweise gewaltsamen Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich sind in Paris mehr als 200 Menschen festgenommen worden. Es habe 217 Festnahmen gegeben, teilte die Polizei der Hauptstadt in der Nacht zum Freitag mit. Zuvor war sie unter anderem im Zentrum von Paris mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstrierende vorgegangen, die auf dem Place de la Concorde ein Feuer entzündet hatten.

Unmittelbar vor seiner Reise nach Japan hat Bundeskanzler Olaf Scholz das ostasiatische Land bei der Frage der Rohstoffsicherung als Vorbild bezeichnet. "Japan folgt da lange schon einem strategischen Ansatz. Ich bin überzeugt, davon können wir einiges lernen", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im koalitionsinternen Haushaltsstreit Forderungen nach höheren Schulden eine Absage erteilt. Die Regierung habe Deutschland mit hunderten Milliarden Euro erfolgreich durch gleich zwei große Krisen geführt, sagte er mit Blick auf die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "So wird es nicht auf Dauer weitergehen können."

Nordkorea hat seinen jüngsten Raketentest verteidigt und zugleich bekanntgegeben, dass es sich um den Test einer von Experten als "Monsterrakete" bezeichneten Hwasong-17 gehandelt habe. Die Interkontinentalrakete sei rund tausend Kilometer weit geflogen, berichtete am Freitag die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Sie sei schließlich in der anvisierten Zone im Ostmeer gelandet, das auch als Japanisches Meer bekannt ist.

Der Bundestag stimmt am Freitag über die umstrittene Wahlrechtsreform ab (Debatte ab 09.00 Uhr). Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition soll dafür sorgen, dass die Zahl der Abgeordneten auf 630 begrenzt wird. Dazu soll die Zweitstimme mehr Bedeutung erhalten - Wahlkreisgewinner bekommen unter Umständen keinen Sitz im Bundestag. Union und Linke halten das Vorhaben für verfassungswidrig.