The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Die Bundesländer beharren auf einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes bei der Versorgung von Flüchtlingen. Zum Abschluss ihres Treffens in Berlin forderten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Donnerstag eine "deutlich über die bereits für 2023 zugesagten Mittel hinausgehende finanzielle Unterstützung". Insgesamt sei der Beitrag des Bundes "einfach zu niedrig", kritisierte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.

Die französische Premierministerin Elisabeth Borne hat die Verabschiedung der hoch umstrittenen Rentenreform in Frankreich am Donnerstag mit einem Vertrauensvotum im Parlament verknüpft. "Ich übernehme die Verantwortung mit meiner Regierung", sagte Borne unter empörten Buh-Rufen in der Nationalversammlung in Paris.

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat die Bundesregierung dringend aufgefordert, den bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung abzuschließen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte am Donnerstag nach einer MPK-Sitzung in Berlin, es sei grotesk, dass die Bundesländer ausgerechnet auf einen Pakt zur Beschleunigung so lange warten müssten. "Deutschland muss schneller werden - und zwar bei allen Themen der Planung."

Für Unterstützungseinsätze in der Corona-Pandemie haben Bundeswehrangehörige möglicherweise zu Unrecht finanzielle Zulagen erhalten. Die Bundeswehr habe den eigentlich nur für Ausnahmefälle gedachten Zuschlag von 91 Euro pro Tag eine Zeit lang für sämtliche in der Corona-Amtshilfe tätigen Soldatinnen und Soldaten vorgesehen, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Dies stehe im Widerspruch zur gesetzlichen Grundlage.

Bundesregierung und Bundestag bekommen ein weiteres Langstrecken-Flugzeug für ihre Dienstreisen. Nach umfangreichen Umbauarbeiten übergab die Lufthansa Technik am Donnerstag ein zweites neues Regierungsflugzeug des Typs Airbus A350 an die Flugbereitschaft der Bundeswehr, wie das Unternehmen mitteilte. Getauft wurde die Maschine auf den Namen des ersten Bundespräsidenten, "Theodor Heuss".

200 Jahre lang waren die Porträts einer flämischen Familie aus dem 17. Jahrhundert getrennt, weil das Bild von Mutter, Vater und Sohn aus unerfindlichen Gründen zerschnitten wurde. Jetzt sind beide Gemälde wieder vereint und hängen in der Nivaagaards-Sammlung in Niva nördlich der dänischen Hauptstadt Kopenhagen direkt nebeneinander.

Nach Schüssen auf zwei Männer im Berliner Ortsteil Charlottenburg sind zwei Tatbeteiligte vorläufig festgenommen worden. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, ergriffen Spezialeinsatzkräfte einen 60-Jährigen in seiner Wohnung im Ortsteil Steglitz. Zudem nahmen Beamte einen 28 Jahre alten Mann fest. Ob dieser geschossen habe, sei jedoch unklar, hieß es. Eine Waffe hatte er demnach nicht bei sich.

US-Finanzministerin Janet Yellen hat nach dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank (SVB) mit seinen internationalen Auswirkungen erneut versucht, die Öffentlichkeit zu beruhigen. "Unser Bankensystem ist solide, und Amerikaner können sich sicher sein, dass ihre Einlagen da sein werden, wenn sie sie brauchen", sagte Yellen am Donnerstag bei einer Anhörung vor dem Finanzausschuss des US-Senats. Die US-Regierung habe "entschlossene und kraftvolle Maßnahmen ergriffen, um das öffentliche Vertrauen in unser Bankensystem zu stabilisieren und zu stärken."

Trotz der jüngsten Turbulenzen im Bankensektor hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre angekündigten Leitzinserhöhung unverändert umgesetzt. Im Kampf gegen die hohe Inflation setzte sie den zentralen Leitzins, zu dem Geschäftsbanken sich Geld bei ihr leihen können, um 0,5 Punkte auf 3,5 Prozent herauf. Den Bankensektor des Euroraums bezeichnete die EZB als "widerstandsfähig" - sie verfüge zudem "über alle geldpolitischen Instrumente", um das Euro-Finanzsystem wenn nötig zu stützen.

Die Berichterstattung der "Bild"-Zeitung über den Missbrauchsskandal im Erzbistum Köln ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) in der Domstadt in Teilen unzulässig gewesen. Dies geht aus einer Mitteilung vom Donnerstag zu zwei Berufungsverfahren hervor. Das Gericht bestätigte damit weitgehend zwei vorherige Urteile des Kölner Landgerichts.

Im Streit um das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 will die EU-Kommission zügig auf die Bedenken von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) reagieren. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius versprach am Donnerstag in Brüssel "so schnell wie möglich eine Antwort" an Berlin. Der zuständige Vizekommissionspräsident Frans Timmermans äußerte sich zuversichtlich über eine Einigung "auch zur Zufriedenheit der deutschen Behörden".

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Jugendliche erhoben, die bei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) Mitglied gewesen sein oder sie unterstützt haben sollen. Einer von ihnen, der Deutschkosovare Etrit P., soll außerdem zuerst einen Anschlag in Deutschland und später einen Messerangriff auf Polizisten geplant haben, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der zweite Beschuldigte, der Russe Schamsudin M., soll von den Plänen gewusst und P. geholfen haben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will seine umstrittene Rentenreform ohne Parlamentsabstimmung durchsetzen. Kurz vor der geplanten Abstimmung am Donnerstag gab ein eilig einberufener Ministerrat grünes Licht für die Anwendung des Verfassungsartikels 49.3. Dieser ermöglicht die Verabschiedung eines Gesetzes ohne parlamentarische Abstimmung, falls die Regierung einen damit verbundenen Misstrauensantrag übersteht. Die Opposition kritisierte das "brutale Vorgehen" Macrons.

Bei seinem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz SPD) besorgt über die Pläne zur Justizreform in Israel geäußert. "Als demokratische Wertepartner und enge Freunde Israels verfolgen wir diese Debatte sehr aufmerksam und - das will ich nicht verhehlen - mit großer Sorge", sagte Scholz am Donnerstag nach seinem Treffen mit Netanjahu in Berlin. Gegen den von der rechts-religiösen Regierung geplanten Umbau der Justiz gibt es in Israel seit Wochen massive Proteste.

Snowboardcrosser Martin Nörl hat beim Weltcup-Rennen im Schweizer Veysonnaz seinen zweiten Saisonsieg gefeiert. Der Vizeweltmeister aus dem Allgäu rehabilitierte sich damit für seine schwachen Leistungen am Wochenende zuvor in der spanischen Sierra Nevada mit den Plätzen 13 und 33 und holte sich das Gelbe Trikot für die Führung im Weltcup zurück.

Im Kampf gegen die hohe Inflation erhöht die Europäische Zentralbank (EZB) wie angekündigt die Leitzinssätze um jeweils 0,5 Prozentpunkte. Der zentrale Leitzins, also der Satz, zu dem Geschäftsbanken sich Geld bei der EZB leihen können, steigt damit auf 3,5 Prozent. Die beiden anderen Zinssätze erhöhten sich auf 3,75 Prozent beziehungsweise 3,0 Prozent, wie die EZB am Donnerstag mitteilte.

Die EU-Kommission hat am Donnerstag in Brüssel ein Schlüsselvorhaben präsentiert, mit dem Europa wettbewerbsfähiger gegenüber den USA und China werden soll. Bei dem Gesetzesvorschlag geht es um den massiven Ausbau und die Förderung "grüner" Technologien. Mit dem sogenannten Netto-Null-Industrie-Gesetz (Net Zero Industry Act) reagiert Brüssel auf das milliardenschwere Subventionspaket der USA und ähnliche Pläne Chinas. Auch die umstrittene Atomkraft wird damit gegen den Widerstand Deutschlands und Österreichs als "sauber" eingestuft.

Die polnische Spionageabwehr hat Regierungsangaben zufolge ein russisches Spionagenetzwerk aufgelöst. Der Inlandsgeheimdienst ABW habe "neun Menschen festgenommen, die der Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten verdächtigt werden", sagte Polens Innenminister Mariusz Kaminski am Donnerstag. Die Gruppe soll Informationen über Waffenlieferungen an die Ukraine gesammelt und Sabotageakte vorbereitet haben.

Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Einführung des Deutschlandtickets beschlossen. Für die Vorlage stimmten die Ampel-Fraktionen. Union und AfD votierten mit Nein, die Linksfraktion enthielt sich. In dem Gesetz geht es in erster Linie um die Finanzierung des Tickets, mit dem ab Mai für 49 Euro monatlich der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland genutzt werden kann.

Polen will schon sehr bald erste Kampfjets MiG-29 aus sowjetischer Produktion an die Ukraine liefern. "In den kommenden Tagen werden wir (...) vier voll einsatzbereite Flugzeuge in die Ukraine überführen", sagte Präsident Andrzej Duda am Donnerstag nach Gesprächen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Pavel in Warschau.

Ein bereits 2018 bei einer Zollkontrolle in Baden-Württemberg gefundener Kopf eines Krokodils soll nach jahrelangen Ermittlungen nach Marokko zurückgebracht werden. Das Auswärtige Amt übergab das Artefakt der marokkanischen Botschaft, wie das Zollfahndungsamt Stuttgart am Donnerstag mitteilte. Von dort soll es bald zurück nach Marokko gebracht werden.

Vom Senfglas bis zur Panoramascheibe: Glasprodukte sind binnen eines Jahres um mehr als ein Viertel (26,9 Prozent) teurer geworden. Besonders stark stiegen die Preise für Glasflaschen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Grund sind die stark gestiegenen Preise für Energie und Rohstoffe.

Der Streit um Dosenpfand im deutsch-dänischen Grenzgebiet könnte nach einem neuen Gutachten bald enden. Der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg schlug den Richterinnen und Richtern am Donnerstag vor, ein vorangegangenes Urteil des EU-Gerichts aufzuheben. Dieses hatte 2021 eine Entscheidung der EU-Kommission gekippt, welche die Nichterhebung von Pfand auf Einweg-Getränkeverpackungen in der Region als zulässig wertete. (Az. C‑508/21 P u.a.)

Politisches Erdbeben in den Niederlanden: Nach landesweiten Protesten gegen die Klimaschutzpläne der Regierung hat die noch junge Partei Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) in den Niederlanden einen deutlichen Wahlerfolg errungen. Bei den Provinzwahlen am Mittwoch erlangte die erst vor vier Jahren gegründete Landwirte-Interessenvertretung laut am Donnerstag veröffentlichtem Endergebnis in acht von zwölf Provinzen die meisten Stimmen und wird künftig 15 der 75 Sitze im Senat einnehmen.

Die US-Streitkräfte haben nach dem Absturz einer US-Aufklärungsdrohne über dem Schwarzen Meer ein Video von dem Zwischenfall mit russischen Kampfjets veröffentlicht. Das von einer Kamera der Drohne aufgenommene und am Donnerstag öffentlich gemachte 42-sekündige Video zeigt zunächst, wie sich ein russischer Kampfjet vom Typ Su-27 der MQ-9-Reaper-Drohne nähert und Treibstoff ablässt. Die Propeller der Drohne sind zu diesem Zeitpunkt noch intakt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den diplomatischen Dienst seines Landes aufstocken. "Es ist eine Aufrüstung im Dienst des Friedens, zur Verteidigung unserer Interessen und entsprechend unseren Ambitionen", sagte Macron am Donnerstag in Paris. In den kommenden vier Jahren solle der Dienst im Umfang von 700 Vollzeitstellen erweitert werden. Der Haushalt solle bis 2027 um ein Fünftel auf 7,9 Milliarden Euro steigen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Donnerstagmittag im Kanzleramt in Berlin empfangen. Im Fokus des Gesprächs stehen die bilaterale Zusammenarbeit sowie internationale und regionale Sicherheitsthemen, insbesondere die Bedrohung durch den Iran. Auch eine Beschaffung des von Israel und den USA hergestellten Raketenschutzschirms Arrow 3 durch Deutschland dürfte Thema sein.

Der Schweizer Skistar Marco Odermatt drückt auch dem alpinen Weltcup-Finale seinen Stempel auf. Beim letzten Super-G der Saison feierte der Doppelweltmeister seinen zwölften Sieg in diesem Winter und hat damit gute Chancen, einen Rekord aufzustellen. Im Gesamtweltcup, den er als Titelverteidiger schon gewonnen hat, sammelte er bis zum Riesenslalom am Samstag 1942 Punkte - die Bestmarke des Österreichers Hermann Maier aus der Saison 1999/2000 liegt bei 2000 Punkten. Odermatts sechster Saisonsieg im Super-G ist bereits Rekord.

Nach den Ausschreitungen beim Achtelfinal-Rückspiel der Champions League in Neapel hat die italienische Polizei drei Fans von Eintracht Frankfurt und fünf Neapel-Fans festgenommen. Wie die Behörden am Donnerstag mitteilten, wurden bei den Zusammenstößen sechs Polizisten verletzt. Die Ermittlungen zur Identifizierung weiterer Verdächtiger dauerten noch an, wie Alessandro Giuliano von der Präfektur in Neapel der Nachrichtenagentur AGI sagte. Dazu würden nun Aufnahmen der Polizei und aus Online-Netzwerken ausgewertet.

Infolge des Kriegs in der Ukraine ist die Zahl der Tuberkuloseerkrankungen in Deutschland im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Nach Jahren mit rückläufigen Erkrankungszahlen stiegen die Fallzahlen 2022 auf 4076, was einer Inzidenz von 4,9 Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner entspricht, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Das sind 137 Fälle beziehungsweise 3,5 Prozent mehr als im Vorjahr.

Bei einem Betriebsunfall im Bremer Stadtteil Huchting ist ein 64-Jähriger tödlich am Kopf verletzt worden. Eine Reanimation blieb erfolglos, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Die Kriminalpolizei nahm Ermittlungen auf.

Nach der Brandstiftung an einer Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf in Mecklenburg-Vorpommern im Oktober hat die Staatsanwaltschaft Schwerin einen 32 Jahre alten Feuerwehrmann angeklagt. Dem seit November in Untersuchungshaft sitzenden Mann würden in einem Fall schwere Brandstiftung sowie in fünf weiteren Fällen Brandstiftung vorgeworfen, teilten die Ermittler am Donnerstag mit. Obwohl die Flüchtlingsunterkunft Ziel der Attacke war, gebe es keinen Hinweis auf einen politischen Hintergrund.