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Ukraine-Boykott für DOSB-Präsident Weikert "spekulativ"
Für DOSB-Präsident Thomas Weikert ist die Empfehlung des IOC an die internationalen Fachverbände in der Russland-Frage "keine Überraschung". Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) habe "von Beginn an für den Ausschluss der russischen und belarussischen Athleten plädiert", sagte Weikert dem SID am Mittwoch: "Wir wissen, dass wir eine Mindermeinung vertreten und werden jetzt sehen, wie alle damit umgehen." Einen möglichen ukrainischen Boykott nannte er "spekulativ. Ich hoffe, dass er nicht kommt."
Scholz bekennt sich zu Kindergrundsicherung - und bittet um Geduld
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat um Verständnis dafür gebeten, dass seine Regierung die Details der geplanten Kindergrundsicherung noch nicht geklärt hat. "Wir haben auch noch viele andere Reformvorhaben, denn es gibt einen großen Reformstau in Deutschland", sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Die Ampel-Parteien hätten aber das Projekt Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag festgeschrieben und würden es auch umsetzen: "Das ist das gemeinsame Projekt der Koalition", beteuerte Scholz.
Britischer König Charles III. und Ehefrau Camilla in Berlin gelandet
Der britische König Charles III. und seine Ehefrau Camilla sind am Mittwoch in Berlin gelandet und haben damit ihren dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland begonnen. Das königliche Paar kam am Nachmittag auf dem militärischen Teil des Flughafens Berlin-Brandenburg an. In der Innenstadt wollen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender die beiden später mit militärischen Ehren am Brandenburger Tor empfangen.
Frankreichs Premierministerin will Gespräche mit Gewerkschaften wieder aufnehmen
Nach dem zehnten Aktionstag in Frankreich gegen die Rentenreform richten sich die Hoffnungen auf eine neue Gesprächsrunde zwischen Regierung und Gewerkschaften. Premierministerin Elisabeth Borne will die Gewerkschaften Anfang kommender Woche empfangen. Die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre sei allerdings nicht mehr verhandelbar, betonten am Mittwoch mehrere Politiker des Regierungslagers.
Union wirft Scholz im Bundestag Aufweichen von Klimaschutz vor
Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag ein Aufweichen des Klimaschutzgesetzes vorgeworfen. "Wie können Sie das verantworten?", fragte Unions-Fraktionsvize Andreas Jung am Mittwoch in der Regierungsbefragung mit Blick auf den Beschluss der Koalition, künftig auf verbindliche Jahres- und Sektorenziele bei den Emissionen zu verzichten. Scholz wies die Vorwürfe zurück und versicherte, die Regierung tue alles, um die Klimaziele zu erreichen.
Mann mit Maschinenpistolen und Munition in Auto in Nordrhein-Westfalen erwischt
Ein 42 Jahre alter Autofahrer ist von der Polizei in Nordrhein-Westfalen mit elf Maschinenpistolen und mehreren tausend Schuss Munition auf der Autobahn 44 bei Soest erwischt worden. Die Waffen und die Munition wurden beschlagnahmt, wie die Polizei in Dortmund am Mittwoch mitteilte. Gegen den Mann wird ermittelt. Vorgeworfen werden ihm Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz.
Camilla trauert um britischen Drag-Queen-Pionier Paul O'Grady
Die britische Königsfamilie hat den Drag-Pionier Paul O'Grady gewürdigt, der im Alter von 67 Jahren gestorben ist. "Zutiefst traurig über den Tod von Paul O'Grady", hieß es am Mittwoch auf dem Twitter-Kanal der Royal Family. O'Grady, der nach Angaben seines Lebensgefährten Andre Portasio am Dienstag "unerwartet, aber friedlich" gestorben war, hatte mit seinem Alter Ego Lily Savage die Drag-Kultur in den 70er Jahren in Großbritannien salonfähig gemacht.
Behörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität bekommt neuen Chef
Neuer Chef der Behörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität wird der Schweizer Jurist Daniel Thelesklaf. Der "international anerkannte Experte für Geldwäschebekämpfung" soll sein Amt am 1. Juli antreten, wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mitteilte. Thelesklaf verfüge über jahrzehntelange Erfahrung im Bereich der Bekämpfung von Finanzkriminalität. Er war demnach bereits Leiter der Financial Intelligence Unit (FIU) in der Schweiz und in Liechtenstein.
15-Jähriger rast in Bremen mit Kleintransporter auf Polizisten zu
Ein 15-Jähriger hat sich in Bremen mit einem Auto eine wilde Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Nach Angaben der Beamten fuhr er mit einem Kleintransporter während des Geschehens in der Nacht zum Mittwoch auf einem Feldweg direkt auf einen Polizisten zu, der Warnschüsse abgab. Zudem kamen das von dem Jugendlichen gelenkte Auto und ein Streifenwagen in einer Kurve von einer Straße ab.
"Verheerendes Signal": Athletensprecher Klein kritisiert IOC
Athletensprecher Maximilian Klein hat die Empfehlung des Internationalen Olympischen Komitees an die Welt-Fachverbände, Sportler aus Russland und Belarus unter strikter Neutralität wieder zu Wettkämpfen zuzulassen, heftig kritisiert. "Man sendet damit ein verheerendes Signal", sagte der Direktor für Sportpolitik und Strategie des Vereins Athleten Deutschland dem SID.
Ermittler in Brandenburg finden 1,2 Tonnen Kokain unter Bananen
In Brandenburg haben Ermittler die bislang größte in dem Bundesland entdeckte Menge Kokain beschlagnahmt. Wie Polizei und Zoll am Mittwoch in Potsdam und Berlin mitteilten, waren die 1,2 Tonnen in Bananenkisten versteckt. Diese wurden einem Großhändler für Obst und Gemüse in der Gemeinde Groß Kreutz geliefert, bei dem bereits im vergangenen Jahr eine Rekordmenge Kokain in Bananenkisten gefunden worden war.
67-Jähriger bei Arbeitsunfall in Baden-Württemberg von Palette erschlagen
Ein 67-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall in Baden-Württemberg von einer vollen Palette erschlagen worden. Der Mann starb kurz nach dem Unfall in einem Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen, wie die Polizei in Konstanz am Mittwoch mitteilte. Demnach befand sich der Sattelzugfahrer am Dienstag mit seinem Fahrzeug zum Entladen auf dem Hof einer Holzbaufirma in Steißlingen.
Verdächtiger nach tödlichem Messerangriff in Hamburger Shishabar in Haft
Nach einem tödlichen Messerangriff auf einem 35-Jährigen in einer Hamburger Shishabar hat sich der Verdächtige der Polizei gestellt. Nach Angaben der Ermittler vom Mittwoch erschien der 48-Jährige am Dienstag bei der Polizei und wurde festgenommen. Inzwischen sitzt er in Untersuchungshaft. Der Mann war demnach bereits im Zuge der Ermittlungen zu dem Geschehen in den Fokus gerückt.
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für neue Verbandsklage
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für die neue Verbandsklage beschlossen. "Das ist eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher, denn sie kommen künftig noch schneller zu ihrem Recht", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nach der Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin. Geschädigte Verbraucher sollen demnach künftig direkt nach einer erfolgreichen Klage entschädigt werden können.
Regierung beschließt Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Internationale Fach- und Arbeitskräfte und ihre Familien sollen künftig schneller und unbürokratischer einwandern können. Geplant sind unter anderem eine Erleichterung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und eine Chancenkarte für Menschen aus Nicht-EU-Staaten auf der Basis eines Punktesystems.
Eltern von in Frankreich schwerverletztem Demonstranten klagen wegen "Mordversuchs"
Das verspätete Eintreffen des Rettungsdienstes bei einem schwer verletzten Demonstranten im westfranzösischen Sainte-Soline hat ein juristisches Nachspiel. Die Eltern des noch immer in Lebensgefahr schwebenden 32-Jährigen haben Klage wegen Unbekannt wegen "versuchten Mordes und unterlassener Hilfeleistung" eingereicht, wie die Staatsanwaltschaft in Rennes am Mittwoch mitteilte. Nach ihrer Darstellung war ihr Sohn durch eine Tränengasgranate am Kopf getroffen worden.
Zwei Tote bei Absturz von Kleinflugzeug in Niederbayern
Beim Absturz eines Kleinflugzeugs sind in Niederbayern am Mittwoch zwei Menschen ums Leben gekommen. Bei den Toten handelte es sich um die beiden Insassen des Flugzeugs, wie eine Polizeisprecherin in Straubing sagte. Weitere Menschen sollen nach ersten Erkenntnissen nicht an Bord gewesen sein. Das Flugzeug stürzte aus bislang unbekannten Gründen in der Nähe des Nationalparkzentrums Bayerischer Wald im Landkreis Freyung-Grafenau ab.
Ermittlungen gegen Perus Präsidentin Boluarte wegen Geldwäscheverdacht
Inmitten der politischen Krise in Peru hat die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Präsidentin Dina Boluarte und ihren abgesetzten Vorgänger Pedro Castillo wegen des Verdachts auf Geldwäsche eingeleitet. Gegen die beiden Politiker und einen früheren Berater werde wegen "illegaler Parteienfinanzierung und Geldwäsche sowie Bildung einer kriminellen Vereinigung" ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag (Ortszeit) im Onlinedienst Twitter mit.
Weitere Besserungen am Arbeitsmarkt erwartet
Der Arbeitsmarkt dürfte sich in nächster Zeit weiterhin gut entwickeln. Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) stieg im März den fünften Monat infolge an, wie das Nürnberger Institut am Mittwoch mitteilte. "Der Arbeitsmarkt zieht weiter an, die Wirtschaft lässt die Energiekrise Schritt für Schritt hinter sich", erklärte der IAB-Forscher Enzo Weber.
Hordorff legt Amt beim DTB nieder
Dirk Hordorff ist von seinem Amt als Vizepräsident des Deutschen Tennis Bundes (DTB) zurückgetreten. Dies teilte der langjährige Funktionär über seine Anwälte am Mittwoch mit. Zuvor war der 66-Jährige vom DTB nach Vorwürfen gegen seine Person zu diesem Schritt aufgefordert worden.
Greenpeace startet Meldeportal für Verstöße gegen Mehrweg-Angebotspflicht
Die Umweltorganisation Greenpeace hat ein freigeschaltet, auf dem Verbraucher Verstöße gegen die seit Januar geltende Mehrweg-Angebotspflicht in der Gastronomie melden können. "Die zuständigen Behörden sind auch ein Vierteljahr nach Inkrafttreten des Gesetzes weitestgehend tatenlos, das können wir so nicht mehr hinnehmen", erklärte Viola Wohlgemuth von Greenpeace am Mittwoch.
DFB-Frauen weiter mit Regenbogen - FIFA-Kapitänsbinde bei WM
Im Gegensatz zum Spielführer der Männer wird die Kapitänin der deutschen Fußball-Nationalmannschaft der Frauen weiter mit einer Regenbogenbinde auflaufen. Das bestätigte Teammanagerin Maika Fischer in einer Medienrunde am Mittwoch. Bei der WM in diesem Sommer (20. Juli bis 20. August) muss die Kapitänin laut DFB dagegen die offizielle Binde des Weltverbandes FIFA tragen.
Umgang mit im Ausland geschlossenen Kinderehen muss neu geregelt werden
Der Umgang mit im Ausland geschlossenen Kinderehen muss neu geregelt werden. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch erklärte, ist das 2017 beschlossene Gesetz in seiner aktuellen Form verfassungswidrig. Zwar dürfe der Gesetzgeber die Wirksamkeit von ausländischen Ehen von einem Mindestalter der Beteiligten abhängig machen - doch müssten dann Regelungen über Folgen wie Unterhaltsansprüche oder die Möglichkeit der Fortführung der Ehe im Erwachsenenalter getroffen werden. (Az. 1 BvL 7/18)
Taiwans Präsidentin reist in die USA und nach Zentralamerika
Im Bemühen um diplomatische Verbündete ist Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen zu einer zehntägigen Reise in die USA und Zentralamerika aufgebrochen. "Äußerer Druck wird unsere Entschlossenheit, global zu agieren, nicht beeinträchtigen", sagte Tsai am Mittwoch vor dem Abflug. "Wir sind ruhig und zuversichtlich. Wir werden nicht nachgeben und wir werden (andere) nicht provozieren."
Israels Regierung und Opposition setzen Gespräche über Justizreform fort
Unter Vermittlung von Präsident Isaac Herzog wollen Regierung und Opposition in Israel am Mittwoch ihre Gespräche über die umstrittene Justizreform fortsetzen. Das teilte Herzogs Büro am Dienstagabend mit. Angesichts der massiven Proteste in dem Land zeigte US-Präsident Joe Biden sich "sehr beunruhigt" und forderte die Regierung zum Umsteuern auf. Regierungschef Benjamin Netanjahu erwiderte, seine Regierung werde sich "keinem Druck von außen beugen".
Voss-Tecklenburg vor Vertragsverlängerung
Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg steht kurz vor einer Verlängerung ihres nach der WM im Sommer auslaufenden Vertrages. "Wir werden zeitnah etwas verkünden, wenn es etwas zu verkünden gibt", sagte die 55-Jährige am Mittwoch.
Bahn begrüßt Koalitionszusagen zu Investitionen in die Schiene
Die Deutsche Bahn hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Abbau des Investitionsstaus im Schienennetz begrüßt. Bahnchef Richard Lutz sprach am Mittwoch von einer "wirklichen Weichenstellung für das Schienennetz der Zukunft". Die Koalition habe die Voraussetzungen geschaffen, gemeinsam mit der Industrie "unsere veraltete und störanfällige Schieneninfrastruktur konsequent zu modernisieren und zu digitalisieren".
Bundesverfassungsgericht: Gesetz zu Kinderehen ist verfassungswidrig
Das im Jahr 2017 neu gestaltete Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verstößt gegen das Grundgesetz. Zwar dürfe der Gesetzgeber die Wirksamkeit von im Ausland geschlossenen Ehen von einem Mindestalter der Beteiligten abhängig machen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Doch müssten dann Regelungen über mögliche Folgen wie etwa Unterhaltsansprüche oder die Möglichkeit der Fortführung der Ehe im Erwachsenenalter getroffen werden. (Az. 1 BvL 7/18)
DOSB-Präsident Weikert hofft noch: "Ist ja eine Empfehlung"
Thomas Weikert hofft nach der Empfehlung des IOC an die internationalen Fachverbände in der Russland-Frage offenbar noch auf die Einsicht der Verbände. "Das IOC hat ja gesagt, dass es eine Empfehlung ist und dass noch keine Entscheidung für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris getroffen worden ist", sagte der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) in den ARD-Tagesthemen.
Öffentliche Schulden steigen zu Jahresende 2022 auf neuen Höchststand
Die Schulden im öffentlichen Gesamthaushalt in Deutschland sind zum Ende des vergangenen Jahres auf einen neuen Höchststand gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte beim nicht öffentlichen Bereich mit 2367,3 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Pro Kopf entsprach das einer Verschuldung von 28.155 Euro.
Sozialverbände kritisieren Schweigen der Koalition zu Kindergrundsicherung
Sozialverbände kritisieren, dass die Ampel-Parteien nach ihrem Koalitionsausschuss keinerlei Aussagen zur Zukunft der Kindergrundsicherung getroffen haben. "Die 'Ampel' vertagt die Zukunft der Kinder auf den Sankt Nimmerleinstag", erklärte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers am Mittwoch in Berlin. Die Einführung der Kindergrundsicherung, mit der bestehende familienpolitische Leistungen zusammengeführt und ausgebaut werden sollen, brauche einen längeren zeitlichen Vorlauf, mahnte er.
Zahl der Bezieher von Elterngeld leicht gesunken
Die Zahl der Bezieher von Elterngeld in Deutschland ist leicht gesunken. 2022 bezogen rund 1,8 Millionen Menschen die Unterstützung, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das waren 1,2 Prozent weniger als 2021. Von den rund 1,8 Millionen Nutzern waren 26,1 Prozent Männer.