Letzte Nachrichten
Kiew kündigt Pachtvertrag für pro-russische Mönche von Höhlenkloster
Die ukrainische Regierung hat den Pachtvertrag mit den nach ihren Angaben pro-russischen Mönchen im berühmten Kiewer Höhlenkloster gekündigt. Es solle aber keine Zwangsräumung des Klosters geben, sagte am Mittwoch der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow.
Dänemark birgt mysteriöses Objekt in der Nähe von Nord Stream 2
Dänemark hat in der Nähe der beschädigten Erdgasleitung Nord Stream 2 in der Ostsee ein mysteriöses Objekt geborgen, bei dem es sich vermutlich um eine Rauchboje handelt. Das Manöver unter Aufsicht der Armee habe in 73 Metern Tiefe stattgefunden, erklärte am Mittwoch die Energiebehörde des Landes. "Die Untersuchungen deuten darauf hin, dass es sich um eine leere Rauchboje handelt." Das Objekt habe kein Sicherheitsrisiko dargestellt.
UN-Vollversammlung verabschiedet wegweisende Klima-Resolution
Die UN-Vollversammlung hat einen aus Sicht von Beobachtern wegweisenden Aufruf zur Klimagerechtigkeit an den Internationalen Gerichtshof (IGH) verabschiedet. "Sie schreiben gerade gemeinsam Geschichte", sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch nach Verabschiedung der Resolution, die den IGH dazu bringen soll, die rechtlichen Verpflichtungen der UN-Mitgliedstaaten im Kampf gegen den Klimawandel festzulegen. Die einstimmig beschlossene Resolution war vom kleinen Pazifik-Inselstaat Vanuatu auf den Weg gebracht worden.
Dröge: Koalition muss im Klimaschutz nachbessern
Nach dem Koalitionsausschuss sieht Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Nachbesserungsbedarf in der Klimapolitik der Bundesregierung. Beim Klimaschutz hätte der Ausschuss mehr beschließen müssen - "und da werden wir jetzt in die nächste Runde gehen müssen als Koalition", sagte Dröge den Sendern RTL und ntv. Die Ampel müsse das bereits vereinbarte Klimaschutzsofortprogramm zügig beschließen. Dies sei eine "Lücke", die jetzt geschlossen werden müsse.
IBU und FIL schließen aktuell Rückkehr der Russen aus
Die Internationale Biathlon-Union IBU und der Rodel-Weltverband FIL sehen trotz einer "Empfehlung" des Internationalen Olympischen Komitees aktuell keinen Grund für eine Rückkehr von Teams aus Russland und Belarus. "Angesichts der aktuellen Situation in der Ukraine sind die Gründe, die zu der Entscheidung des Kongresses geführt haben, immer noch gültig. Die Zeit ist nicht gekommen, um diese Entscheidung zu überdenken", teilte die IBU auf SID-Anfrage mit.
Medien: FIFA verurteilt Köln zu Transfersperre
Fußball-Bundesligist 1. FC Köln ist vom Weltverband FIFA zu einer Transfersperre verurteilt worden. Das berichtete am Mittwoch die Bild-Zeitung. Demnach dürfen die Rheinländer in den kommenden beiden Wechselperioden keine Spieler verpflichten. Eine Stellungnahme des Klubs stand noch aus.
Verhaltene Chancen für Tarifeinigung bei Bund und Kommunen
Die Chancen für eine Einigung in der dritten Tarifrunde für 2,4 Millionen Angestellte von Bund und Kommunen werden von Arbeitnehmerseite als verhalten beurteilt. Die Stimmung sei schlecht, hieß es am Mittwoch in Potsdam aus Verhandlungskreisen der Gewerkschaften. Bund und Kommunen sowie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund bemühen sich seit Montag in der dritten und zugleich letzten vereinbarten Tarifrunde um eine Annäherung.
Mit Gesundheitsproblemen kämpfender Papst Franziskus im Krankenhaus
Der seit längerem mit Gesundheitsproblemen kämpfende Papst Franziskus ist am Mittwoch ins Krankenhaus gebracht worden - laut Vatikan zu im voraus geplanten Untersuchungen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche befinde sich seit dem Nachmittag im Gemelli-Krankenhaus im Rom, erklärte der Vatikan. Die Untersuchungen seien "im Vorfeld geplant" gewesen. Näher zu diesen Untersuchungen äußerte sich der Vatikan nicht.
Klimakleber aus Hamburg kommen wieder auf freien Fuß
Zwei in Gewahrsam genommene Klimakleber aus Hamburg kommen mit sofortiger Wirkung wieder auf freien Fuß. Das Landgericht der Hansestadt gab am Mittwoch ihren Beschwerden statt, mit denen sie sich gegen Beschlüsse des Amtsgerichts gewandt hatten. Dieses hatte die Ingewahrsamnahme durch die Polizei nach einer Straßenblockade auf den Elbbrücken am Wochenende für zulässig erklärt.
Israels Präsident setzt Vermittlungsgespräche über Justizreform fort
Präsident Isaac Herzog hat seine Vermittlungsgespräche zur heftig umstrittenen Justizreform in Israel am Mittwoch mit drei kleinen Parteien fortgesetzt. "Wir sind gegen die offensichtlichen Versuche, den Protest gegen die Reformen zu vereiteln", erklärte das arabisch geführte Hadasch-Taal-Bündnis nach dem Treffen mit dem Staatschef in Jerusalem. Auf Kritik von US-Präsident Joe Biden am Kurs seiner Regierung erwiderte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu derweil, seine Regierung werde sich "keinem Druck von außen beugen".
Salutschüsse und Jubel zum Start des Staatsbesuchs von Charles und Camilla
Salutschüsse am Flughafen, Jubel am Brandenburger Tor und herzliche Begrüßungsworte des Bundespräsidenten: Der neue britische König Charles III. und seine Frau Camilla haben am Mittwoch in Berlin ihren mit großer Spannung erwarteten dreitägigen Staatsbesuch begonnen. Für Charles ist es die erste offizielle Auslandsreise als König, entsprechend wird die Wahl des Reiseziels des Monarchen auch als politisches Zeichen gesehen.
Petersen verkündet Karriereende nach der Saison
Der ehemalige Fußball-Nationalspieler Nils Petersen vom SC Freiburg wird nach der Saison seine Karriere beenden. "Nach knapp 16 Jahren Profifußball hänge ich die Schuhe nach Saisonende schweren Herzens an den Nagel", teilte der 34-Jährige am Mittwoch über Instagram mit und fügte poetisch an: "Alles, was ein Ende hat, hatte auch mal einen Anfang. Und ein neuer Anfang ist nicht gleich das Ende. Ihr werdet von mir hören. Versprochen."
Haftstrafe für Ex-Verwaltungsmitarbeiter wegen Abzweigens von über 700.000 Euro
In einem Prozess wegen Untreue im Bundesverwaltungsamt sind zwei Angeklagte vom Landgericht in Düsseldorf verurteilt worden. Der Hauptangeklagte, ein früherer Verwaltungsmitarbeiter, soll wegen Untreue für drei Jahre und drei Monate ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Der andere Angeklagte wurde wegen Beihilfe zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Mit falschen Beihilfeanträgen hatten sie sich rund 732.500 Euro verschafft.
Beschäftigungsangebot nach Kündigung darf nicht widersprüchlich sein
Hält ein Arbeitgeber die weitere Beschäftigung eines Arbeitnehmers für unzumutbar, muss der Arbeitnehmer ein mit der Kündigung verbundenes Angebot zur vorübergehenden Beschäftigung während des Kündigungsprozesses nicht annehmen. Denn dies ist widersprüchlich, und der Arbeitnehmer kann in der Regel davon ausgehen, "dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint ist", wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Mittwoch entschied. (Az: 5 AZR 255/22)
Zahl ukrainischer Kinder an deutschen Schulen steigt auf fast 210.000
Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist weiter gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene zwölfte Kalenderwoche vom 20. bis zum 26. März 209.602 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Mittwoch in Berlin mitteilte.
Grossi warnt bei Besuch von Akw Saporischschja vor "Katastrophe"
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat bei einem Besuch des Atomkraftwerks Saporischschja vor einer "Katastrophe" in der russisch besetzten Anlage im Süden der Ukraine gewarnt. Es gebe "eine Zunahme militärischer Aktivitäten" rings um das Akw, sagte Grossi am Mittwoch. Er wolle sich um einen Kompromiss zwischen Moskau und Kiew zur Sicherung der Anlage bemühen.
Putin räumt erstmals mögliche "negative" Folgen von Sanktionen ein
Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals öffentlich eingeräumt, dass die wegen der Offensive in der Ukraine gegen Moskau erlassenen Sanktionen "negative" Folgen für das Land haben könnten. "Die gegen die russische Wirtschaft verhängten Sanktionen könnten sich mittelfristig wirklich negativ auf sie auswirken", warnte der Staatschef am Mittwoch bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung der Regierung.
Frankreich verschärft Regeln für Gebrauch von E-Rollern
Die französische Regierung will den Gebrauch von E-Rollern strenger regeln. Künftig dürfen Jugendliche erst ab 14 Jahren E-Roller benutzen, nicht mehr wie derzeit ab zwölf Jahren. Die Strafe für Fahrten zu zweit oder auf nicht frei gegebenen Wegen soll von 35 auf 135 Euro steigen. In der Hauptstadt hat der Gebrauch von E-Rollern in den vergangenen Jahren anarchische Züge angenommen.
Regierung will durch Wiederherstellung von Ökosystemen zu Klimaschutz beitragen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Aktionsprogramm für natürlichen Klimaschutz und zur Wiederherstellung von Ökosystemen beschlossen. Dieses soll zu einem besseren Schutz von Mooren, Wäldern, Wildnis, Auen, Meeren und Küsten beitragen. Sie sollen widerstandsfähiger werden, um dauerhaft zum Erreichen der nationalen Klimaschutzziele beizutragen.
Steinmeier würdigt Charles-Besuch als "großartige persönliche Geste"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Besuch des britischen Königs Charles III. als Bestätigung der engen historischen Verbindungen zwischen Deutschland und Großbritannien gewürdigt. Dass die erste Auslandsreise von Charles als König nach Deutschland führe, sei "eine großartige persönliche Geste" und "zugleich ein wichtiges Zeichen für die deutsch-britischen Beziehungen", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Empfang in Schloss Bellevue.
Biathlon: IBU schließt aktuell Rückkehr der Russen aus
Die Internationale Biathlon-Union IBU sieht trotz einer "Empfehlung" des Internationalen Olympischen Komitees aktuell keinen Grund für eine Rückkehr von Teams aus Russland und Belarus. "Angesichts der aktuellen Situation in der Ukraine sind die Gründe, die zu der Entscheidung des Kongresses geführt haben, immer noch gültig. Die Zeit ist nicht gekommen, um diese Entscheidung zu überdenken", teilte die IBU auf SID-Anfrage mit.
Musk und Tech-Experten fordern Pause bei Entwicklung künstlicher Intelligenz
Technologie-Milliardär Elon Musk und zahlreiche Experten haben eine Pause bei der Entwicklung von besonders fortgeschrittener künstlicher Intelligenz (KI) gefordert. "KI-Systeme mit einer Intelligenz, die Menschen Konkurrenz macht, können große Risiken für Gesellschaft und Menschheit bergen", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten offenen Brief mit mehr als 1000 Unterzeichnern. "Mächtige KI-Systeme sollten erst dann entwickelt werden, wenn wir zuversichtlich sind, dass ihre Auswirkungen positiv und ihre Risiken kontrollierbar sind."
Britischer König Charles und Ehefrau Camilla beginnen Besuch in Deutschland
Der neue britische Königs Charles III. und seine Ehefrau Camilla haben ihren mit Spannung erwarteten dreitätigen Staatsbesuch in Deutschland begonnen. Nach der Landung auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg wurde das royale Gästepaar am Mittwoch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dessen Frau Elke Büdenbender offiziell vor dem Brandenburger Tor begrüßt. Zahlreiche Schaulustige verfolgten die Zeremonie und bejubelten die Ankunft der beiden Staatsgäste.
Bundeskabinett billigt Bundeswehr-Beteiligung an EU-Mission in Niger
Die Bundeswehr soll sich künftig mit bis zu 60 Soldatinnen und Soldaten an der EU-geführte Militärmission EUMPM Niger beteiligen können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die bis 31. Mai 2024 befristete Beteiligung, die noch der Zustimmung des Bundestags bedarf, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Ziel der Mission ist es, die Fähigkeiten der Streitkräfte in dem von Armut und Instabilität geprägten Sahel-Staat zu verbessern.
Gesetzgeber muss bei Bekämpfung von Kinderehen nachbessern
Im Ausland geschlossene Kinderehen mit Beteiligten unter 16 Jahren dürfen pauschal für nichtig erklärt werden - der Gesetzgeber muss aber Regelungen über mögliche Folgen treffen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Mittwoch, dass die Vorschrift in ihrer aktuellen Form gegen das Grundgesetz verstoße. Bis Mitte 2024 muss der Gesetzgeber nun nachbessern und Regelungen etwa zu Unterhaltsansprüchen treffen. (Az. 1 BvL 7/18)
Rüstige Seniorin vertreibt in Sachsen Einbrecher dank Spuren in Schnee
Dank Spuren im Schnee hat eine rüstige Seniorin in Sachsen einen Einbrecher von ihrem Grundstück vertrieben. Die 85-Jährige ertappte den Mann anhand der verdächtigen Spuren auf frischer Tat, wie die Polizei in Görlitz am Mittwoch mitteilte. Dieser hatte sich demnach in Ebersbach mit Gewalt Zugang zur Garage der Rentnerin verschafft.
Haushaltsausschuss gibt zwölf Milliarden Euro für Ukraine-Waffenhilfe frei
Deutschland kann seine Waffenhilfe für die Ukraine massiv aufstocken: Der Haushaltsausschuss des Bundestags billigte am Mittwoch Finanzmittel in Höhe von zwölf Milliarden Euro bis zum Jahr 2032, wie aus dem Ausschuss gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete. Verwendet werden soll das Geld für direkte Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr, deren Bestände durch Lieferungen an die Ukraine dezimiert sind.
Charles am Brandenburger Tor in Berlin mit militärischen Ehren empfangen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den britischen König Charles III. am Mittwoch mit militärischen Ehren am Brandenburger Tor in Berlin empfangen. Gemeinsam schritten sie auf dem Pariser Platz im Zentrum der Hauptstadt auf dem roten Teppich eine Ehrenformation der Bundeswehr ab. Begleitet wurden sie bei der Zeremonie von Charles' Ehefrau Camilla und Steinmeiers Frau Elke Büdenbender.
Kabinett ergänzt Musterklage - Entschädigungen werden künftig direkt ausgezahlt
Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland können nach Plänen der Bundesregierung künftig einfacher und schneller ihre Rechte gegenüber Unternehmen geltend machen und entschädigt werden. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf für Verbandsklagen, der auf der bestehenden Musterfeststellungsklage aufbaut. Zentraler Unterschied ist, dass geschädigte Verbraucher direkt nach einer erfolgreichen Klage entschädigt werden können.
70 Jahre nach Ausrottung vier Gepardenjungen in Indien geboren
In Indien hat eine kürzlich aus Namibia umgesiedelte Gepardin vier Junge geboren. "Wundervolle Nachrichten", schrieb der indische Regierungschef Narendra Modi am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Umweltminister Bhupender Yadav nannte die Geburt ein "monumentales Ereignis".
Koalitionsbeschlüsse stoßen auf teils heftige Kritik
Die Ergebnisse der Marathon-Koalitionsrunde zur Klima- und Verkehrspolitik sind auf Lob, aber auch auf teils heftige Kritik gestoßen. Umweltschützer sprachen am Mittwoch mit Blick auf geplante Änderungen am Klimaschutzgesetz von einem Rückschritt für den Klimaschutz. Politikerinnen und Politiker der Ampel-Parteien verteidigten die Beschlüsse aus ihrer fast 30-stündigen Sitzung.
Maskierter Schüler trägt Spielzeugwaffe für Schulprojekt - Polizeieinsatz
Ein verkleideter Schüler hat im sächsischen Burgstädt für einen größeren Polizeieinsatz gesorgt. Ein Zeuge habe den mit einem roten Arbeitsoverall bekleideten und maskierten Jungen vor der Schule gesehen, teilte die Polizei in Chemnitz am Mittwoch mit. Zudem habe er eine Spielzeugwaffe bei sich getragen. Der Zeuge habe Schlimmes befürchtet und die Polizei alarmiert.