Letzte Nachrichten
Bericht: Haushaltsausschuss blockiert Geld für weiteres LNG-Terminal vor Rügen
Der Haushaltsausschuss des Bundestags blockiert einem Bericht zufolge Geld für ein weiteres Terminal für Flüssigerdgas (LNG) vor der Ostseeinsel Rügen. Wie das Nachrichtenportal "The Pioneer" unter Berufung auf einen Maßgabebeschluss berichtete, verweigerten die Abgeordneten am Mittwoch mit der Mehrheit der Ampel-Koalition dem Bundeswirtschaftsministerium die nötigen Mittel, um mit dem Bau des Terminals beginnen zu können.
Djir-Sarai sieht keinen Nachbesserungsbedarf in Koalition bei Klimaschutz
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen der Grünen zurückgewiesen, die Regierung müsse nach dem Koalitionsausschuss beim Thema Klimaschutz nachbessern. Aus seiner Sicht bestehe "nicht die Notwendigkeit, jetzt eine Art Nachspiel hier zu haben", sagte Djir-Sarai am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Er sei mit den Resultaten der Gesprächsrunde zufrieden.
Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland steigt auf mehr als drei Millionen
Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, hat im vergangenen Jahr einen Rekordzuwachs verzeichnet: Rund 1,14 Millionen Schutzsuchende wurden 2022 neu registriert, die Gesamtzahl stieg damit auf 3,08 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Der starke Zuwachs geht vor allem auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zurück: Allein 1,01 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer suchten 2022 Schutz in Deutschland.
Maler und Bildhauer Anselm Kiefer bekommt Deutschen Nationalpreis
Der Maler und Bildhauer Anselm Kiefer wird in diesem Jahr mit dem Deutschen Nationalpreis ausgezeichnet. Er bringe mit seinen "eindrucksvollen Werken" Geschichte und Gegenwart unserer Nationen nahe, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Nationalstiftung, Thomas Mirow, am Donnerstag in Hamburg. Der 78 Jahre alte Kiefer gilt als einer der bedeutendsten Künstler der Gegenwart.
EU-Einigung für deutlich ehrgeizigere Ausbauziele bei erneuerbaren Energien
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf deutlich ehrgeizigere Vorgaben beim Ausbau der erneuerbaren Energien geeinigt. Deren Anteil soll bis 2030 auf 42,5 Prozent ansteigen, wie mehrere EU-Abgeordnete und der Rat der Mitgliedstaaten am Donnerstagmorgen nach nächtlichen Verhandlungen mitteilten. Derzeit liegt das vorgeschriebene Ziel bei 32 Prozent. Zuletzt lag der Anteil der Erneuerbaren EU-weit bei rund 22 Prozent.
Lakers setzen sich von den Mavericks im Play-off-Kampf ab
Im Kampf um die Play-off-Tickets in der nordamerikanischen Basketball-Profiliga NBA haben die Los Angeles Lakers einen weiteren wichtigen Sieg gefeiert - während den Dallas Mavericks auf der Zielgeraden der regulären Saison spürbar die Luft ausgeht. Die Lakers mit Nationalmannschaftskapitän Dennis Schröder (acht Punkte) gewannen bei den Chicago Bulls 121:110 und vergrößerten ihr Polster auf die Mavs, die bei den Philadelphia 76ers 108:116 unterlagen.
Lakers setzten sich von den Mavericks im Play-off-Kampf ab
Im Kampf um die Play-off-Tickets in der nordamerikanischen Basketball-Profiliga NBA haben die Los Angeles Lakers ein weiteren wichtigen Sieg gefeiert - während den Dallas Mavericks auf der Zielgeraden der regulären Saison spürbar die Luft ausgeht. Die Lakers mit Nationalmannschaftskapitän Dennis Schröder (acht Punkte) gewannen bei den Chicago Bulls 121:110 und vergrößerten ihr Polster auf die Mavs, die bei den Philadelphia 76ers 108:116 unterlagen.
Bundestrainer? Weinbuch bringt Frenzel ins Spiel
Der ehemalige Bundestrainer Hermann Weinbuch (63) hat Eric Frenzel (34) nach dessen Karriereende als möglichen Nachfolger in der nordischen Kombination ins Spiel gebracht. "Eric wäre ein guter Bundestrainer, weil er über viel Erfahrung, Wissen und soziale Kompetenz verfügt", sagte Weinbuch in einem Interview mit der Allgäuer Zeitung sowie den Stuttgarter Nachrichten/Stuttgarter Zeitung.
Papst verbringt Nacht wegen "Atemwegsinfektion" im Krankenhaus
Wegen einer "Atemwegsinfektion" hat Papst Franziskus die Nacht in einem Krankenhaus in Rom verbringen müssen. Alle Termine des Oberhaupts der katholischen Kirche für Donnerstag wurden abgesagt, wie der Vatikan mitteilte. Der Papst werde "einige Tag" im Krankenhaus bleiben müssen, hieß es, nachdem anfangs nur von einer geplanten Untersuchung die Rede gewesen war.
"Lernunfähiger Dinosaurier": Kritik an IOC-Präsident Bach
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat den IOC-Beschluss zur Rückkehr russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten in den Weltsport scharf kritisiert. "Während in der deutschen Politik von 'Zeitenwende' die Rede ist und Fehler der Vergangenheit eingestanden werden, wirkt Bach wie ein lernunfähiger Dinosaurier, der als deutscher IOC-Präsident dem Ruf Deutschlands international schadet", sagte Sarah Reinke, Teamleiterin der Menschenrechtsreferate der GfbV.
Badstuber: EM-Uhr tickt gegen Flick
Hansi Flick sollte die Testphase in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft aus Sicht von Holger Badstuber schleunigst beenden. Der Bundestrainer sei zwar "weiterhin der richtige Mann", schrieb der frühere Nationalspieler in seinem Blog, aber: "Die Uhr bis zum EM-Start tickt trotzdem gegen ihn."
Hainer: "Es reicht nicht, ein Transparent hochzuhalten"
Bayern Münchens Präsident Herbert Hainer hat für das Bundesliga-Spitzenspiel am Samstag (18.30 Uhr/Sky) gegen Borussia Dortmund umfassende Aktionen des Rekordmeisters gegen Rassismus angekündigt. "Die DFL hat in diesem Jahr festgelegt, dass die Bundesliga an diesem Spieltag gemeinsam Zeichen setzt. Entsprechend werden auch wir dann natürlich wie in den vergangenen Jahren unter anderem mit Aufwärmshirts, Kapitänsbinden, Eckfahnen und Bannern unsere Haltung zeigen", sagte Hainer im Interview mit Münchner Merkur/tz.
Ermittlungen wegen Tötungsdelikts nach Brand in Abschiebe-Einrichtung in Mexiko
Nach dem Tod von 39 Migranten bei einem Brand in einer Abschiebe-Einrichtung in Nordmexiko ermitteln die Behörden wegen eines Tötungsdelikts gegen die Aufseher. Acht Angestellte stehen im Verdacht, für den Tod der eingesperrten Migranten verantwortlich zu sein, wie die mexikanischen Behörden am Mittwoch (Ortszeit) mitteilten.
Ex-Präsident Bolsonaro will aus den USA nach Brasilien zurückkehren
Nach dreimonatigem Aufenthalt in den USA will Brasiliens rechtsradikaler Ex-Präsident Jair Bolsonaro am Donnerstag in sein Heimatland zurückkehren. Nach Angaben seiner Partei soll Bolsonaro um 07.30 Uhr Ortszeit (12.30 Uhr MEZ) in der Hauptstadt Brasília landen. Bolsonaro war zwei Tage vor der Vereidigung seines linksgerichteten Nachfolgers Inácio Lula da Silva in den US-Bundesstaat Florida ausgereist. Den Wahlsieg Lulas hat Bolsonaro bis heute nicht explizit anerkannt.
Rechtsgutachter beim EuGH verkündet Schlussanträge zu Geldbuße für VW in Italien
Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) ein richterlicher Rechtsgutachter seine sogenannten Schlussanträge zu einer Geldbuße in Italien für Volkswagen wegen des Abgasskandals (Az: C‑27/22). Die Buße in Höhe von fünf Millionen Euro hatte 2016 die italienische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde verhängt. VW habe die Schadstoffmessungen manipuliert, um so die Typengenehmigung für diese Fahrzeuge zu erhalten, wurde die Strafe unter anderem begründet.
Europäischer Gerichtshof verkündet Urteil zu Datenschutz bei Onlineunterricht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) ein Urteil zum Datenschutz beim Onlineunterricht. Der Personalrat einer Schule im Raum Frankfurt am Main meint, das Land Hessen hätte neben einer Einwilligung der Eltern auch die der Lehrerinnen und Lehrer einholen müssen. Das vom Personalrat angerufene Verwaltungsgericht Frankfurt legte den Streit dem EuGH vor. (Az: C-34/21)
Bundessozialgericht prüft Unfallschutz für Schüler bei sogenanntem Bahnsurfen
Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelt am Donnerstag (13.00 Uhr) über den gesetzlichen Unfallschutz für einen beim sogenannten Bahnsurfen verunglückten Schüler. Der damals knapp 16-jährige Gymnasiast war nach der Schule mit dem Zug auf dem Heimweg. Mit einem mitgebrachten Vierkantschlüssel öffnete er während der Fahrt die verschlossene Durchgangstür des letzten Waggons und kletterte auf die schiebende Lok dahinter. Auf deren Dach erlitt er einen Stromschlag und stürzte brennend vom Zug. (Az: B 2 U 3/21 R)
Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag in einer auf mehr als 13 Stunden angesetzten Plenarsitzung mit zahlreichen Themen (ab 09.00 Uhr). Am Nachmittag sollen die Abgeordneten das sogenannte Whistleblower-Gesetz verabschieden. Es soll Menschen schützen, die auf Missstände in einer Firma oder Behörde hinweisen. Der Bundestag soll zudem das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr am UN-Blauhelmeinsatz im Südsudan verlängern. Weiteres Thema ist die Debatte über den Sportbericht der Bundesregierung.
Britischer König Charles III. hält Rede im Bundestag
Mit einem Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Berlin setzt der britische König Charles III. am Donnerstag (10.20 Uhr) seinen dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland fort. Der Monarch und Ehefrau Camilla werden dabei von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) begrüßt. Anschließend empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Paar. Als erster Monarch überhaupt hält Charles am Mittag zudem eine Rede im Bundestag.
Merz wirft Scholz Fahrlässigkeit in der Migrationspolitik vor
Vor dem Kommunalgipfel der Union zur Migration hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Fahrlässigkeit in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen und eine Begrenzung der irregulären Zuwanderung verlangt. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe) warf Merz dem Kanzler vor, den Dialog mit Kommunen, Landkreisen und Städten zu vernachlässigen. Diese "Gleichgültigkeit" sei "fahrlässig".
Taiwans Präsidentin in New York eingetroffen
Begleitet von Drohungen aus China ist Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen am Mittwoch (Ortszeit) in New York eingetroffen. Tsai legte den Stopp auf ihrem Weg nach Mittelamerika ein, wo sie in Guatemala und Belize die Beziehungen zu diplomatischen Verbündeten stärken will. Auf dem Rückweg will sie in Kalifornien Station machen.
Tarantino will im Herbst seinen angeblich letzten Film drehen
US-Kultregisseur Quentin Tarantino will voraussichtlich im Herbst seinen zehnten Film drehen, der auch der letzte Film seiner Karriere sein soll. "Ich habe das Drehbuch zu dem, was mein letzter Film sein wird, beendet", sagte der 60-jährige Regisseur von Kult-Filmen wie "Kill Bill" oder "Pulp Fiction" am Mittwoch in Paris. "Ich glaube, wir werden wahrscheinlich im Herbst drehen", fügte er hinzu.
Tarifrunde für Bund und Kommunen läuft auf Schlichtung zu
Die Tarifrunde für die rund 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen ist gescheitert. In den Verhandlungen sei es nicht möglich gewesen, einen sozial gerechten Lohnabschluss mit einem monatlichen Mindestbetrag zu erreichen, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke am Donnerstag in Potsdam. Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen kündigten an, nun die Schlichtung anzurufen.
"Hotel Ruanda"-Held Rusesabagina wieder zurück in den USA
Nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis ist der ruandische Regierungskritiker Paul Rusesabagina in den USA angekommen. "Wir sind froh, dass er zurück auf US-Boden ist", erklärte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, am Mittwoch (Ortszeit) auf Twitter. Der 68-jährige Rusesabagina, der durch den Film "Hotel Ruanda" weltweit bekannt wurde, war vor rund einer Woche in Ruanda aus der Haft entlassen worden.
Tarifrunde für Angestellte von Bund und Kommunen gescheitert
Die dritte Tarifrunde für rund 2,4 Millionen Angestellte von Bund und Kommunen ist gescheitert. Die Arbeitgeber hätten "wieder kein wirklich verbessertes Angebot vorgelegt", erklärte der Beamtenbund am Donnerstag in Potsdam. "Jetzt stehen Schlichtung oder Urabstimmung und Vollstreik im Raum", erklärte Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach.
Verkauf von berühmtem Flatiron-Gebäude in New York nach Auktion geplatzt
Der Verkauf des weltberühmten Flatiron-Gebäudes in New York nach einer Versteigerung für 190 Millionen Dollar (rund 175 Millionen Euro) ist offenbar geplatzt. Wie US-Medien berichten, leistete der Sieger der Auktion von vergangener Woche nicht die erforderliche Anzahlung von 19 Millionen Dollar für das dreieckige "Bügeleisen"-Hochhaus in Manhattan. Die Zukunft des 87 Meter hohen Gebäudes aus dem Jahr 1902 ist nun ungewiss.
Triple-Traum geplatzt: Bayern-Frauen ohne Chance bei Arsenal
Der Traum vom Triple ist geplatzt: Die Fußballerinnen von Bayern München haben das Halbfinale der Champions League verpasst. Die Bundesliga-Spitzenreiterinnen verloren im Regen von London das Viertelfinal-Rückspiel beim FC Arsenal verdient mit 0:2 (0:2), Frida Maanum mit einem Traumtor (20.) und Stina Blackstenius per Kopf (26.) trafen für die Gunners. Bayern war hingegen so gut wie chancenlos.
Charles bekräftigt in Berlin britisch-deutsche Unterstützung für die Ukraine
Der britische König Charles hat bei seinem Staatsbesuch in Deutschland die Unterstützung beider Länder für die Ukraine bekräftigt. London und Berlin stünden "gemeinsam an der Seite der Ukraine bei der Verteidigung von Freiheit und Souveränität angesichts einer ungerechtfertigten Aggression", sagte Charles am Mittwochabend bei einem von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Ehren des britischen Monarchen ausgerichteten Staatsbankett. Steinmeier würdigte in seiner Bankettrede die "tiefen" Verbindungen zwischen Deutschland und Großbritannien.
Entscheidung über Anklage gegen Trump könnte erst in Wochen fallen
Die Entscheidung über eine mögliche Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen einer Schweigegeldzahlung an einen Pornostar könnte sich noch um Wochen verzögern. Mehrere US-Medien berichteten am Mittwoch, die für eine Anklageerhebung zuständige Grand Jury in New York könnte sich erst Ende April wieder mit dem Fall befassen. Demnach war eine längere Pause bei den regelmäßigen Sitzungen des Laiengremiums rund um Ostern schon seit geraumer Zeit geplant.
Vatikan: Papst leidet an "Atemwegsinfektion" und bleibt "einige Tage" in Klinik
Papst Franziskus leidet nach Angaben des Vatikans an einer "Atemwegsinfektion" und wird deshalb "einige Tage" im Krankenhaus verbringen. Die Untersuchungen im Gemelli-Krankenhaus in Rom hätten gezeigt, dass der 86-jährige Pontifex sich eine solche Infektion zugezogen habe, teilte Vatikan-Sprecher Matteo Bruni am Mittwochabend mit. Der Papst wurde demnach jedoch negativ auf das Coronavirus getestet.
FIFA verurteilt Köln zu Transfersperre - FC geht in Berufung
Fußball-Bundesligist 1. FC Köln ist vom Weltverband FIFA zu einer Transfersperre verurteilt worden. Demnach dürfen die Rheinländer in den kommenden beiden Wechselperioden keine Spieler verpflichten. Dagegen will der Klub vor dem Internationalen Sportgerichtshof CAS in Berufung gehen. Das kündigte der FC am Mittwochabend an.
Steinmeier würdigt Partnerschaft zwischen Deutschland und Großbritannien
Beim offiziellen Staatsbankett zu Ehren des britischen Königs Charles III. hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die historisch gewachsene enge Partnerschaft zwischen Großbritannien und Deutschland nach zwei Weltkriegen gewürdigt. "Wie tief unsere Verbindung ist, spüren wir gerade in diesen Zeiten", sagte Steinmeier am Mittwoch laut Redetext unter Verweis auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seither stünden die Demokratien innerhalb der Nato sowie die EU und Großbritannien "enger zusammen denn je" und unterstützten die Ukraine.