The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich inhaltlich der Kritik einer Gruppe von acht EU-Staaten an den Plänen für eine Verschärfung der Abgasnorm für Autos angeschlossen. "Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich eine sehr kritische Haltung gegenüber den bisherigen Vorschlägen einnehmen werde", sagte Wissing am Donnerstag dem Sender Welt TV. Er stehe bei dem Thema in engem Kontakt mit den EU-Kollegen.

Der Iran hat einen wegen "Spionage" verurteilten Belgier nach mehr als einem Jahr Haft freigelassen. Der belgische Regierungschef Alexander De Croo sagte am Freitag in einer Videobotschaft, der humanitäre Helfer Olivier Vandecasteele sei "endlich frei" und werde im Laufe des Tages zurück in Belgien erwartet. Hintergrund ist ein Gefangenenaustausch, wie der Golfstaat Oman bestätigte, über den der 42-Jährige aus dem Iran ausgereist war.

Eine Vogelzählung der Naturschutzorganisation Nabu hat Hinweise auf einen massiven Rückgang bei bestimmten Arten ergeben. "Wir sehen jetzt sehr deutlich, dass der starke Abwärtstrend bei den gebäudebrütenden Insektenfressern ungebremst weitergeht", erklärte Nabu-Geschäftsführer Leif Miller am Freitag zu den gemeldeten Zahlen aus einem von der Organisation initiierten bundesweiten Zählwochenende. Demnach gingen im Vergleich zum Vorjahr die Sichtungen von Mauerseglern und Mehlschwalben deutlich zurück. Häufiger gesichtet wurden Finken und Meisen.

In Berlin hat ein Kneipenwirt einen 58-jährigen Gast homophob und antisemitisch beleidigt. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, saß der Mann am Donnerstagmittag in einem Lokal im Stadtteil Schöneberg und stellte fest, dass er keine Zigaretten mehr hatte. Der Wirt riet ihm demnach, dass er sich im gegenüberliegenden Kiosk Zigaretten kaufen könne.

Die im Bundestag verabschiedete Pflegereform ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die Diakonie Deutschland sprach am Freitag von einer "Enttäuschung für alle Pflegebedürftigen, Pflegenden und Angehörigen". Die Reform lasse "vor allem pflegende Angehörige im Regen stehen, die nach wie vor die größten Pflegeleistungen schultern", erklärte die Vorständin Sozialpolitik, Maria Loheide. "Die Kostensteigerungen der letzten Jahre werden bei weitem nicht von der Pflegeversicherung ausgeglichen."

Kratzgeräusche beim Wippen mit einem Relaxsessel sind kein Mangel. Die Beeinträchtigung für die Käufer sei sehr gering, erklärte das Landgericht Offenburg am Freitag. Das Möbelhaus müsse ihnen den Kaufpreis nicht erstatten.

Ein Garagenschlüssel in einer Waschmaschine hat im hessischen Biblis einen Polizeieinsatz ausgelöst. Eine Frau konnte am Mittwoch ihren Hausschlüssel samt Garagen- und Hoföffner nicht finden, wie die Polizei in Darmstadt am Freitag mitteilte. Zunächst blieb eine Suche erfolglos. Als sich am Donnerstag plötzlich das Garagen- und Hoftor öffneten, vermutete sie, dass Diebe nach Beute suchen wollten.

Der Energieversorger EnBW verkauft für rund eine Milliarde Euro einen Minderheitsanteil von 24,95 Prozent am Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW. Käufer ist ein Sparkassenkonsortium, wie EnBW am Freitag mitteilte. Die neuen Miteigentümer sollen helfen, den Netzausbau in den kommenden Jahren zu finanzieren.

Nur einen Tag nach der Verunstaltung eines anlässlich des Christopher-Street-Days (CSD) neu gestalteten Regenbogen-Zebrastreifens in Wiesbaden ist der Fußgängerüberweg in der Nacht zum Freitag erneut Ziel von schwarzer Sprühfarbe geworden. Ein 18-Jähriger wurde auf frischer Tat ertappt und festgenommen, teilte die Polizei in der hessischen Landeshauptstadt mit. Zeugen hatten den 18-Jährigen und zwei 20-Jährige beobachtet.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Freitag an den rechtsextremistischen Brandanschlag von Solingen vor 30 Jahren erinnert. "Es gibt in der Geschichte unseres Landes Tage, die Wunden gerissen haben", sagte Landtagspräsident André Kuper (CDU) in Düsseldorf. Der 29. Mai 1993 sei "so ein Tag". Bei dem fremdenfeindlichen Angriff waren fünf türkische Mädchen und Frauen getötet worden.

Aus der Grünen-Fraktion im Bundestag kommt Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen des unklaren Kurses seiner Partei beim Konflikt um das umstrittene LNG-Terminal vor Rügen. Sie sehe Scholz in der Pflicht, innerhalb der SPD für Klarheit zu sorgen, sagte stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Julia Verlinden, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag).

Klimaaktivisten und auch die Regierung haben am Freitag den Druck auf den französischen Energiekonzern TotalEnergies erhöht, sich rascher von fossilen Energien abzuwenden. In Paris ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstrierende vor, die versuchten, die Hauptversammlung des Konzerns zu blockieren - sie konnte dann aber unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen starten. Die Regierung nahm den Konzern in die Pflicht, schneller als bisher auf Erneuerbare zu setzen.

Frankreichs oberstes Gericht hat die Mitverantwortung des TÜV Rheinland im Skandal um mangelhafte Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) endgültig bestätigt. Der TÜV Rheinland Frankreich sei bei der Prüfung der Implantate seinen "Pflichten zur Kontrolle, Sorgfalt und Wachsamkeit" nicht nachgekommen, erklärte der Kassationsgerichtshof am Donnerstagabend. Der letztinstanzliche Richterspruch ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Entschädigung zehntausender betroffener Frauen auf der ganzen Welt.

Der Bundestag hat die Pläne für eine milliardenschwere Reform der Pflegeversicherung gebilligt. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalitionen wurde am Freitag mit 377 Ja-Stimmen gebilligt, es gab 275 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Der Gesundheitsausschuss hatte diese Woche an einigen Stellen noch einmal Veränderungen vorgenommen. Die Reform sieht eine Erhöhung der Pflegebeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ab Juli vor und ab dem kommenden Jahr auch höhere Leistungen für pflegende Angehörige.

Zum neunten Mal findet eine Eishockey-Weltmeisterschaft in Deutschland statt. Der Weltverband IIHF vergab das Turnier 2027 am Freitag auf seinem Kongress in Tampere nach Düsseldorf und Mannheim. Mit den beiden Spielorten hatte sich der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) um die Austragung beworben. Der DEB setzte sich mit 102:34 Stimmen gegen den einzigen Konkurrenten Kasachstan durch, der erstmals eine WM nach Asien holen wollte.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist zu weitreichenden Nachbesserungen beim umstrittenen Heizungsgesetz bereit. "Ich will das Gesetz besser machen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. So schlug er beim Startzeitpunkt eine Staffelung vor: "Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen. Bei den Bestandsgebäuden würde ich gern den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen."

Die Berliner Polizei hat nach seinem Auftritt in der Hauptstadt Ermittlungen gegen Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters eingeleitet. "Wir ermitteln wegen Verdachts auf Volksverhetzung", sagte ein Polizeisprecher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der 79-Jährige hatte bei seinem Konzert in der vergangenen Woche einen langen schwarzen Ledermantel und eine rote Armbinde getragen - Kleidung, die dem Sprecher zufolge der eines SS-Offiziers ähnelt.

Der Staat hat im vergangenen Jahr deutlich weniger für Arbeitslosengeld I und Kurzarbeitergeld ausgegeben als im Vorjahr. Die Ausgaben für Renten und Pensionen seien dagegen gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Insgesamt seien die monetären Sozialleistungen - also die Geldleistungen - 2022 um 1,4 Prozent gegenüber 2021 gestiegen. Sachleistungen waren nicht Teil der Statistik.

Auf der Ostseeinsel Rügen in Mecklenburg-Vorpommern ist am Freitagmorgen ein offenbar unbelegtes Ferienhaus explodiert. Wie die Polizei in Stralsund mitteilte, brach in der Folge ein Brand in einem weiteren Ferien- und in einem Mehrfamilienhaus aus. Durch die Wucht der Explosion wurden rund 15 weitere Häuser im Umfeld beschädigt. Umherfliegende Steine zertrümmerten mehrere Fensterscheiben.

Beim Elektroautohersteller Tesla hat es offenbar ein großes Datenleck gegeben. Das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtete am Freitag, ihm seien insgesamt 100 Gigabyte vertrauliche Daten zugespielt worden, die aus den IT-Systemen Teslas stammen sollen. Darunter seien viele sensible und personenbezogene Informationen zu Kunden, Beschäftigten und Geschäftspartnern. Datenschutzbehörden aus Deutschland und den Niederlanden ermittelten bereits.

In Frankfurt am Main ist es zu einer Sicherheitspanne bei einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gekommen. Ein Mann schloss sich unbemerkt dem Konvoi des Kanzlers auf dem Weg von der Europäischen Zentralbank zum Flughafen an und passierte ungehindert die Sicherheitsabsperrung, berichtete die "Bild"-Zeitung. Als Scholz sein Auto verließ, stürmte der Mann demnach auf ihn zu, schüttelte ihm die Hand und umarmte ihn. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Freitag den Bericht als "im wesentlichen so richtig".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Notwendigkeit milliardenschwerer Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 betont. Nach der Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gelte es, erstmals seit 2019 einen Haushalt aufzustellen, "der wieder dem normalen Rahmen der Schuldenregel des Grundgesetzes entspricht, also nur eine relativ geringe Neuverschuldung vorsieht", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag. Führende Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition erwarten, dass das Kabinett den Haushalt am 5. Juli beschließt.

In Hamburg hat es einem Medienbericht zufolge während der schriftlichen Abiturprüfungen offenbar vereinzelt Betrugsversuche mit dem Chatbot ChatGPT gegeben. Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Donnerstag berichtete, wurde in mindestens einem Fall ein Schüler von einer aufsichtsführenden Lehrkraft mit einem entsprechenden geöffneten Programm auf seinem Mobiltelefon ertappt. Dieser räumte dies demnach auch ein.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation bekräftigt. "Ich nehme da kein Blatt vor den Mund", sagte er am Freitag dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Von allen Protestaktionen der vergangenen Jahre dürfte es diejenige sein, die wohl am wenigsten bewirkt hat - außer dass sich alle darüber aufregen, selbst die Wohlwollenden."

Im Streit um das Heizungsgesetz trifft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag kommender Woche Vertreter der drei Ampel-Fraktionen zu einem Gespräch. Zu diesem Termin habe Habeck eingeladen, "um die 77 Fragen der FDP-Berichterstatter und gegebenenfalls weitere Nachfragen zu beantworten", sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Weitere Details zu dem Treffen wurden nicht genannt.

Trainer Lukas Kwasniok wird nach dem Wirbel um seine Kurzreise nach Mallorca beim Saisonfinale des SC Paderborn auf eigenen Wunsch nicht auf der Bank sitzen. Der 41-Jährige wolle "die Zeit nutzen, um die Ereignisse gemeinsam mit der Familie zu verarbeiten", teilte der Fußball-Zweitligist mit. Paderborn empfängt am Sonntag (15.30 Uhr/Sky) den vom Abstieg bedrohten 1. FC Nürnberg.

Vor der Abstimmung im Bundestag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Pläne für die Reform der Pflegeversicherung verteidigt. Für Angehörige, die den größten Teil der Pflege leisteten, seien "nochmal deutliche Verbesserungen" erreicht worden, sagte Lauterbach am Freitag vor den Abgeordneten. Zuschüsse würden nochmals erhöht. Lauterbach räumte aber ein, dass "dieses Gesetz kein perfektes Gesetz" sei. Weitere Schritte seien nötig.

Bei Protesten gegen den französischen Energiekonzern TotalEnergies in Paris hat die Polizei am Freitag Tränengas auf Demonstrierende abgefeuert. Die Beamten versuchten, die Protestierenden damit auseinanderzutreiben und daran zu hindern, den Ort der Hauptversammlung von TotalEnergies zu betreten. Dutzende Demonstranten hatten sich schon im Morgengrauen vor dem Konferenzort versammelt.

Verbraucherschützer haben die am Freitag im Bundestag zur Abstimmung anstehende Pflegereform als unzureichend kritisiert. Das Gesetzespaket enthalte "zu wenig Entlastung" und "zu viel Bürokratie", erklärte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Zwar habe es noch einige Verbesserungen wie die Einführung eines gemeinsamen Jahresbetrags für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege sowie die Förderung von Modellvorhaben im Quartier gegeben. "Aus Sicht Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen bleibt das Gesamtpaket aber eine Enttäuschung".

Der mutmaßliche Geiselnehmer von Nierstein ist vorläufig in einer psychiatrischen Klinik untergebracht worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Mainz am Freitag mitteilten, ordnete ein Ermittlungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft die einstweilige Unterbringung an. Der 31-Jährige soll am Dienstag in der rheinland-pfälzischen Stadt mit einem Messer in die Wohnung seines Bruders gegangen sein.

Handball-Bundestrainer Alfred Gislason sieht auf seinen Ex-Klub THW Kiel im Duell beim HSV Hamburg eine knifflige Aufgabe im Titel-Endspurt zukommen. "Für den THW geht es um die Meisterschaft und von den noch vier Spielen ist es vielleicht das schwerste", sagte der 63-Jährige der Hamburger Morgenpost vor der Partie am Samstag (20.30 Uhr/Sky): "Es ist ein sehr gefährliches Spiel für Kiel."

Die Preiserhöhungen der Unternehmen in Deutschland werden laut Ifo-Umfrage in den kommenden Monaten voraussichtlich langsam abflauen. Die vom Ifo ermittelten Preiserwartungen sanken im Mai auf 19 Punkte, von 21,5 Punkten im April, wie das Institut am Freitag mitteilte. Beim Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln sank die Zahl ebenfalls, aber "auf sehr hohem Niveau". "Die Inflationsrate für die Verbraucher wird daher nur ganz langsam sinken", erklärte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.