Letzte Nachrichten
Habeck zu weitreichenden Änderungen an Heizungsgesetz bereit
In den seit Wochen andauernden Streit um das Heizungsgesetz kommt offenbar Bewegung. Er wolle das Gesetz "besser machen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Funke-Zeitungen und schlug unter anderem eine Staffelung beim besonders umstrittenen Startzeitpunkt für das Gesetz sowie Verbesserungen bei der Technologieoffenheit vor. Am Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen, hält Habeck fest.
Königsetappe: Kämna rutscht ab - Thomas besteht Härtetest
Lennard Kämna ist beim Showdown der Top-Favoriten trotz größter Anstrengungen an seine Grenzen gestoßen. Auf der Königsetappe des 106. Giro d'Italia verlor der deutsche Radprofi spät im Finale den Anschluss an die Spitze um den Gesamtführenden Geraint Thomas im Rosa Trikot.
Lawrow sieht "erhebliche Hindernisse" für Frieden in der Ukraine
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich bei einem Treffen mit dem chinesischen Sondergesandten für die Ukraine, Li Hui, skeptisch hinsichtlich eines Endes der Kämpfe in der Ukraine geäußert. Lawrow habe bei einem Gespräch der beiden am Freitag in Moskau "erhebliche Hindernisse" für die Wiederaufnahme von Friedensgespräche geltend gemacht, teilte das russische Außenministerium mit.
Credit Suisse soll über 900 Millionen Dollar an georgischen Ex-Regierungschef zahlen
Die mittlerweile von der UBS gekaufte Schweizer Krisenbank Credit Suisse soll 926 Millionen Dollar (863 Millionen Euro) Schadenersatz an den georgischen Ex-Regierungschef Bidsina Iwanischwili zahlen. Die Bank habe das ihr anvertraute Vermögen des Milliardärs nicht ausreichend gegen Betrug geschützt, entschied am Freitag das Handelsgericht von Singapur. Iwanischwili hat die Credit Suisse auch in Neuseeland und auf den Bermuda-Inseln verklagt.
Heil ernannte 2018 Trauzeugen zum Abteilungsleiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat 2018 seinen Trauzeugen Carsten Stender zum Abteilungsleiter in dem Ministerium ernannt. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte am Freitag in Berlin einen entsprechenden Bericht des "Spiegel". Ausschlaggebend für die Ernennung war dem Ministerium zufolge aber ausschließlich die "fachliche Expertise" Stenders. "Ein Interessenskonflikt besteht in keiner Hinsicht", wurde in einer Stellungnahme hervorgehoben.
Klimaaktivistin Neubauer beunruhigt wegen Vorgehens der Polizei in Paris
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat das Vorgehen der französischen Polizei bei den Protesten gegen den Energiekonzern TotalEnergies in Paris kritisiert. Es sei beunruhigend, dass Tränengas in "riesengroßen Mengen" gegen Menschen eingesetzt werde, die friedlich demonstrierten, sagte Neubauer am Freitag der Nachrichtenagentur AFP am Rande der Demonstrationen in der französischen Hauptstadt. "Das habe ich in Deutschland so noch nicht erlebt."
Präsident der Bundesärztekammer gegen Legalisierung von Cannabis
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat sich gegen die von der Bundesregierung geplante Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Der illegale Handel mit der Droge werde dadurch nicht gestoppt, sagte Reinhardt im Interview der Woche des Deutschlandfunks. So würden etwa in Kanada, wo die Abgabe von Cannabis bereits in gewissem Rahmen legalisiert ist, immer noch 40 Prozent der Droge illegal gehandelt.
Stadt Heidelberg verleiht Königin Silvia von Schweden Ehrenbürgerwürde
Die Stadt Heidelberg hat Königin Silvia von Schweden die Ehrenbürgerwürde verliehen. Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) übergab ihr die Auszeichnung am Freitag bei einem Festakt im Rathaus. Die in Heidelberg geborene Königin kümmere sich "unermüdlich um diejenigen, die Hilfe dringend brauchen", sagte Würzner. Sie unterstütze ihre Mitmenschen mit zahlreichen Stiftungen und Projekten.
Han-Aus im WM-Viertelfinale: Alle DTTB-Aktiven ausgeschieden
Durch den Viertelfinal-K.o. für die Tischtennis-Weltranglistenzehnte Ying Han findet bei der WM in Durban das Finalwochenende ohne Aktive aus Deutschland statt. Europe-Top-16-Siegerin Han unterlag im Kampf um eine Medaille der chinesischen Weltranglistenersten Sun Yingsha 0:4 (6:11, 8:11, 6:11, 5:11) und schied damit als letzter Trumpf des Deutschen Tischtennis-Bundes (DTTB) in Südafrika aus.
Celine Dion sagt alle bis April 2024 geplanten Europa-Konzerte ab
Nach mehrmaliger Verschiebung hat die kanadische Sängerin Céline Dion wegen ihrer neurologischen Erkrankung etwa 40 Konzerte in Europa abgesagt. "Ich gebe mir sehr viel Mühe, meine Kräfte zurückzugewinnen, aber Tourneen können sogar schwierig sein, wenn man zu 100 Prozent bei Kräften ist", begründete die 55-Jährige die Absage der bis April 2024 geplanten Konzerte am Freitag in einer im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Erklärung.
Titeltraum von Franziska/Ovtcharov im WM-Halbfinale geplatzt
Für das Tischtennis-Doppel Patrick Franziska/Dimitrij Ovtcharov ist in Durban der Traum von Deutschlands erstem WM-Gold seit 32 Jahren geplatzt. Das neuformierte Duo verlor nach seinem überraschenden Siegeszug im Halbfinale gegen die südkoreanischen WM-Zweiten Jang Woojin/Lim Jonghoon trotz einer 2:1-Satzführung mit 2:3 (7:11, 11:5, 11:8, 9:11, 5:11) und muss sich mit Bronze begnügen.
Festnahmen in Thüringen und Bayern wegen Verdachts auf Kindesmissbrauch
Im thüringischen Landkreis Saalfeld und im bayerischen Füssen ist die Polizei am Freitag gegen Beschuldigte vorgegangen, denen der gemeinschaftliche schwere sexuelle Missbrauch von Kindern vorgeworfen wird. In Thüringen wurde eine 35 Jahre alte Frau vorläufig festgenommen, wie das Landeskriminalamt in Erfurt und die Staatsanwaltschaft Gera mitteilten. In Bayern sei ein 49 Jahre alter Mann festgenommen worden.
Russland beschießt Klinik in Dnipro - Luftangriffe auf Grenzregion Belgorod
In der Ukraine hat es erneut massiven russischen Raketenbeschuss gegeben, darunter auf eine Klinik im Osten des Landes. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Freitag von einem "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Auch aus Moskau wurden Angriffe auf verschiedene Ziele gemeldet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reiste derweil zu Gesprächen mit den baltischen Staaten nach Estland. In einem Interview stellte er in Aussicht, "zu gegebener Zeit" mit Russlands Präsident Wladimir Putin wieder sprechen zu wollen.
Missbrauchsverdächtiger aus Hessen kommt in Untersuchungshaft
Einen Tag nach seiner Festnahme in Marburg ist ein 34-Jähriger in Untersuchungshaft gekommen. Der Mann wird des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in mehreren Fällen dringend verdächtigt, wie das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden, die Staatsanwaltschaft Marburg und die Polizeipräsidien Mittel- und Nordhessen am Freitag mitteilten. Die zuständige Haftrichterin am Marburger Amtsgericht erließ den Haftbefehl gegen den 34-Jährigen.
Londoner Gericht lässt Klage von Hugh Grant gegen Verlag der "Sun" zu
Ein Londoner Gericht hat am Freitag eine Klage des Schauspielers Hugh Grant gegen den Verlag der britischen Boulevardzeitung "The Sun" wegen illegaler Informationsbeschaffung zugelassen. Der 62-jährige Grant wirft dem Verlag News Group Newspapers (NGN) vor, Journalisten und Privatdetektive auf ihn angesetzt und sein Telefon abgehört zu haben.
Iran lässt inhaftierten Belgier bei Gefangenenaustausch frei
Im Austausch gegen einen iranischen Diplomaten hat Belgien die Freilassung eines im Iran wegen "Spionage" inhaftierten Belgiers erwirkt. Nach 455 Tagen in Haft sei der humanitäre Helfer Olivier Vandecasteele "endlich frei", sagte der belgische Regierungschef Alexander De Croo am Freitag. Nach Angaben aus Teheran handelt es sich bei dem freigelassenen Diplomaten um Assadollah Assadi, der wegen eines vereitelten Anschlags auf iranische Exil-Oppositionelle zu 20 Jahren Haft verurteilt worden war. Die iranische Exil-Opposition nannte den Vorgang "beschämend".
Bundestag beschließt Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo
Der Bundestag hat die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Freitag dafür, dass sich deutsche Soldaten auch künftig an der Nato-geführten Kfor-Mission beteiligen. Derzeit sind rund 70 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vor Ort. Es ist der älteste Auslandseinsatz der Bundeswehr.
VW und Audi sollen in Abgasskandal 85 Millionen Dollar an Texas zahlen
Wegen des Abgasskandals sollen die deutschen Autobauer Volkswagen und Audi im US-Bundesstaat Texas eine Strafe von 85 Millionen Dollar (rund 79 Millionen Euro) zahlen. Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates, Ken Paxton, erklärte am Donnerstag (Ortszeit), für einen entsprechenden Vergleich sei eine Grundsatzvereinbarung getroffen worden.
Auftakt in Monaco: Sainz vorne - Red Bull mit Problemen
Der Auftakt beim Großen Preis von Monaco hat die Hoffnung auf ein wenig Abwechslung in der Formel 1 genährt. Max Verstappen und sein Weltmeister-Rennstall Red Bull mussten sich im ersten freien Training zunächst hinter den Herausforderern einordnen, die schnellste Runde am Freitagmittag drehte Ferrari-Pilot Carlos Sainz in 1:13,372 Minuten.
12.000 Jahre alte Zähne von Kind aus Steinzeit in Nordrhein-Westfalen entdeckt
Archäologinnen und Archäologen haben bei Ausgrabungen in der Blätterhöhle in Hagen in Nordrhein-Westfalen die rund 12.000 Jahre alten Überreste eines etwa siebenjährigen Kinds aus der Altsteinzeit gefunden. Sie fanden ein Unterkieferfragment und einige Zähne, wie der Landschaftsverband Westfalen-Lippe am Freitag in Münster berichtete. Die Fachleute fanden außerdem auch einen Zahn eines erwachsenen Homo sapiens, der zur selben Zeit wie das Kind dort gelebt hatte.
Tierschutzpartei erringt juristischen Erfolg gegen Rundfunk Berlin-Brandenburg
Die Tierschutzpartei hat vor Gericht einen Erfolg gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) erstritten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärte am Freitag, dass der Sender das Wahlergebnis der Partei bei der brandenburgischen Landtagswahl 2019 im Fernsehen einzeln hätte aufführen müssen. Das Ergebnis der Tierschutzpartei von 2,6 Prozent der Zweitstimmen war zusammen mit dem Wahlergebnis von drei weiteren Parteien unter "Andere" zusammengefasst worden.
Haftstrafe für 22-Jährigen nach versuchtem Brandanschlag auf fränkische Synagoge
Wegen eines versuchten Brandanschlags auf die Synagoge im fränkischen Ermreuth in der Silvesternacht hat das Amtsgericht Bamberg einen 22-Jährigen zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach den Mann am Freitag der versuchten schweren Brandstiftung und gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig, wie eine Sprecherin sagte. Zudem wurde die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.
Klingbeil fordert höhere Steuern für Reiche
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich für eine höhere Besteuerung von Menschen mit großen Vermögen oder hohen Einkommen ausgesprochen. Der Ausbau der Infrastruktur und die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft würden Geld kosten, sagte Klingbeil dem "Spiegel". "Um das zu bezahlen, müssen starke Schultern mehr tragen." Die SPD werde dazu bis zum Jahresende ein entsprechendes Konzept vorlegen.
Lebenslange Haft für Vater wegen Mordes an zwei Kindern in Hessen
Rund ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod zweier Kinder im hessischen Hanau hat das Landgericht der Stadt den Vater wegen Mordes in zwei Fällen zu lebenslanger Haft verurteilt. Es stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wie der Vorsitzende Richter Mirko Schulte am Freitag sagte. Damit gilt eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren als weitestgehend ausgeschlossen.
Bundeswehr-Einsatz in Mali zum letzten Mal verlängert
Der Bundestag hat das Ende des Bundeswehr-Einsatzes im afrikanischen Krisenstaat Mali besiegelt. Das Einsatzmandat für die maximal 1400 Soldaten wurde am Freitag ein letztes Mal um ein weiteres Jahr verlängert. Bis spätestens Ende Mai 2024 soll der Abzug der deutschen Soldaten aus dem Sahel-Staat dann abgeschlossen sein.
Musks Startup erhält Zulassung für Tests von Gehirn-Computerchips bei Menschen
Das von Twitter-Eigentümer Elon Musk gegründete Unternehmen Neuralink hat nach eigenen Angaben von den US-Behörden die Zulassung für Tests von Computerchips im menschlichen Gehirn erhalten. Das Okay der Zulassungsbehörde FDA sei "ein wichtiger erster Schritt", erklärte Neuralink am Donnerstag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Musk hatte im Dezember bei einer Vorstellung seines Startups gesagt, die münzgroßen Implantate würden es ermöglichen, durch Gedanken direkt mit Computern zu kommunizieren.
US-Reporter legt Berufung gegen verlängerte Untersuchungshaft ein
Der in Russland wegen Spionagevorwürfen festgenommene US-Journalist Evan Gershkovich hat Berufung gegen seine kürzlich verlängerte Untersuchungshaft eingelegt. Nach Angaben der Website des Moskauer Gerichts vom Freitag geht die Verteidigung des "Wall Street Journal"-Reporters gegen die Entscheidung des Richters vor. Dieser hatte Gershkovichs Untersuchungshaft am vergangenen Dienstag bis zum 30. August verlängert.
Mann an Berliner Alexanderplatz von Gruppe homophob beleidigt und geschlagen
Ein 28-Jähriger ist am Alexanderplatz in Berlin aus einer fünfköpfigen Gruppe heraus homophob beleidigt und geschlagen worden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, war der Mann am Donnerstagabend mit zwei Begleiterinnen bei einer Veranstaltung im Bezirk Mitte. Am Alexanderplatz wurde der 28-Jährige dann aus der Gruppe heraus homophob beleidigt.
Justizminister wollen Lagebild zu Messerangriffen an öffentlichen Orten
Die Justizministerinnen und -minister von Bund und Ländern wollen ein bundesweites Lagebild zu Messerangriffen an öffentlichen Orten erstellen lassen. Das beschloss die Justizministerkonferenz am Freitag in Berlin bei ihrer Frühjahrstagung, wie das Vorsitzland Berlin mitteilte. Demnach soll die von Bund und Ländern gemeinsam betriebene Kriminologische Zentralstelle die Entwicklung des Geschehens sowie den Umgang der Justiz mit derartigen Taten untersuchen.
Bundestag beschließt milliardenschwere Reform der Pflegeversicherung
Der Bundestag hat die Pläne für eine milliardenschwere Reform der Pflegeversicherung gebilligt. Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz wurde am Freitag mit den Stimmen der Ampel-Parteien im Parlament verabschiedet. Die Reform sieht eine Erhöhung der Pflegebeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ab Juli vor und ab dem kommenden Jahr auch höhere Leistungen für Millionen pflegende Angehörige. Sozialverbände halten die Änderungen aber für unzureichend.
Französische Bankenaufsicht sanktioniert Finanzdienstleister von BMW
Die französische Bankenaufsicht hat einen Finanzdienstleister des Autoherstellers BMW wegen mangelnder Vorkehrungen zur Vermeidung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sanktioniert. BMW Finance habe "zu lange gezögert, zu diesem Zweck ausreichende personelle Mittel bereitzustellen", erklärte die Behörde ACPR am Freitag. Das Unternehmen soll nun eine Strafe von 500.000 Euro zahlen.
Heil ernannte 2018 früheren Trauzeugen zum Abteilungsleiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat 2018 seinen früheren Trauzeugen Carsten Stender zum Abteilungsleiter in dem Ministerium ernannt. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte am Freitag in Berlin einen entsprechenden Bericht des "Spiegel". Ausschlaggebend für die Ernennung war dem Ministerium zufolge aber ausschließlich die "fachliche Expertise" Stenders. "Ein Interessenskonflikt besteht in keiner Hinsicht", wurde in einer Stellungnahme hervorgehoben.