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Becker-Prozess: Versteigerung von Trophäen brachte rund 700.000 Pfund ein
Im Prozess gegen Tennis-Legende Boris Becker wegen Insolvenzverschleppung hat das Londoner Gericht den Verbleib seiner zahlreichen Trophäen untersucht. Die verfügbaren Trophäen seien wegen Beckers Schulden für insgesamt 700.000 Pfund (920.000 Euro) versteigert worden, hieß es in dem Prozess am Donnerstag. Neun Trophäen seien aber unauffindbar gewesen. Zuvor hatte Beckers Anwalt versichert, sein Mandant habe sogar seinen Ehering angeboten, um alle Schulden zu begleichen.
Sorge vor schlechter Gasversorgung nach Rubel-Ankündigung durch Putin
Die Ankündigung aus Moskau, Gas künftig nur noch gegen Rubel zu liefern, schürt hierzulande die Befürchtung einer schlechteren Energieversorgung bis hin zum Lieferstopp durch Russland. "Es liegen konkrete und ernst zu nehmende Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage kommen", erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Nach Einschätzung des Ökonomen Jens Südekum könnte Russlands Präsident Wladimir Putin den Gashahn letztlich sogar ganz zudrehen.
Moskau weist Spekulationen über Abwesenheit von Verteidigungsminister zurück
Die russische Regierung hat Spekulationen über die lange Abwesenheit von Verteidigungsminister Sergej Schoigu in der Öffentlichkeit zurückgewiesen. "Der Verteidigungsminister hat im Moment viel zu tun", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten. Später teilte Peskow russischen Nachrichtenagenturen mit, Schoigu habe während einer Sitzung des Sicherheitsrats Präsident Wladimir Putin über den Verlauf des Militäreinsatzes in der Ukraine informiert.
Razzia gegen international organisierte Kriminalität in Deutschland und Niederlanden
Mit einer Razzia in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und den Niederlanden ist die Polizei gegen mutmaßlichen internationalen Handel mit Waffen, Drogen und Sprengstoff vorgegangen. Sechs Tatverdächtige wurden bei den Durchsuchungen festgenommen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Beschuldigten im Alter von 22 bis 48 Jahren würden verdächtigt, mindestens seit Januar 2020 an einer Vielzahl von Drogen- und Waffentransporten in verschiedene europäische Staaten beteiligt gewesen zu sein.
Nato droht Russland bei Chemiewaffen-Einsatz mit "schwerwiegenden Konsequenzen"
Die Nato hat Russland im Fall eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg mit harten Konsequenzen gedroht. "Jegliche Verwendung chemischer oder biologischer Waffen durch Russland wäre inakzeptabel und würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen", heißt es in der am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Abschlusserklärung des Nato-Sondergipfels. Ähnlich hatte sich zuvor bereits US-Präsident Joe Biden geäußert.
G7-Staaten beraten in Brüssel über Ukraine-Krieg
Die G7-Staaten sind in Brüssel zu ihrem Gipfeltreffen zum Ukraine-Krieg zusammengekommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfing als aktueller G7-Vorsitzender am Donnerstag US-Präsident Joe Biden sowie die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Italiens, Kanadas, Großbritanniens und Japans in der belgischen Hauptstadt. Dort hatte zuvor ein Sondergipfel der Nato stattgefunden.
USA verhängen Sanktionen gegen mehr als 400 Russen und Unternehmen
Die USA verhängen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Sanktionen gegen mehr als 400 weitere Russen und russische Unternehmen. Wie das Weiße Haus am Donnerstag anlässlich der Teilnahme von US-Präsident Joe Biden an Gipfeltreffen von Nato, G7 und EU in Brüssel mitteilte, sollen unter anderem 48 Rüstungsunternehmen, 328 Mitglieder der Duma und auch das russische Unterhaus selbst sowie zahlreiche Bankenmanager mit Sanktionen belegt werden.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg bleibt wegen Ukraine-Kriegs ein Jahr länger im Amt
Wegen des Ukraine-Kriegs bleibt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Jahr länger im Amt als geplant: Stoltenberg schrieb am Donnerstag auf Twitter, er fühle sich "geehrt" angesichts der Entscheidung der Nato-Staats- und Regierungschefs, "mein Amt als Generalsekretär bis zum 30. September 2023 zu verlängern". Eigentlich wollte der Norweger am Jahresende Zentralbankchef seines Heimatlandes werden. Er hatte den Wechsel im Februar angekündigt.
Betrunkener Belgier hält Autobahnwache nahe Aachen für Hotel
Im nordrhein-westfälischen Broichweden hat ein betrunkener Autofahrer aus Belgien ausgerechnet eine Autobahnwache der Polizei mit einem Hotel verwechselt. Der 51-Jährige fuhr in der Nacht zum Donnerstag mit fast zwei Promille auf das Polizeigelände nahe Aachen, wie die Kölner Polizei mitteilte. Als er einer zeitgleich angekommenen Polizeistreife eine Frage gestellt habe, sei seine Trunkenheit aufgefallen.
Rechnungshof bemängelt Fehlen klarer Linien beim Klimaschutz
Der Bundesrechnungshof bemängelt das Fehlen einer klaren Linie bei den unterschiedlichen Instrumenten für mehr Klimaschutz. Unter anderem kritisierte die Behörde in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht das Festhalten an klimaschädlichen Subventionen. Damit "konterkariert der Bund seine Ziele sogar", erklärte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller.
Bochum-Spiel für Mönchengladbach gewertet
Die am vergangenen Freitag in Bochum beim Stand von 2:0 für Borussia Mönchengladbach in der 70. Minute abgebrochene Partie der Bundesliga ist erwartungsgemäß vom Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) mit 2:0 Toren und drei Punkte für den fünfmaligen deutschen Meister gewertet worden. Schiedsrichterassistent Christian Gittelmann war von einem gefüllten Getränkebecher am Hinterkopf getroffen worden.
Gleitschirmflieger bei Absturz nahe Goslar ums Leben gekommen
Ein 63-jähriger Gleitschirmflieger ist bei Goslar in Niedersachsen in einen Wald gestürzt und dabei ums Leben gekommen. Nach Polizeiangaben vom Donnerstag beobachtete ein Zeuge das Geschehen und setzte einen Notruf ab. Rettungskräfte konnten den Mann nur noch tot bergen.
USA zur Aufnahme von 100.000 Ukraine-Flüchtlingen bereit
Die USA haben sich zur Aufnahme von bis zu 100.000 Ukraine-Flüchtlingen bereit erklärt. Die USA planten "bis zu 100.000 Ukrainer und andere, die vor Russlands Aggression fliehen, willkommen zu heißen", erklärte das Weiße Haus am Donnerstag anlässlich der Teilnahme von US-Präsident Joe Biden an Gipfeltreffen von Nato, G7 und EU in Brüssel.
Heil kündigt deutliche Aufstockung der Erwerbsminderungsrenten an
Die rund drei Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Erwerbsminderungsrente können mit deutlich höheren Bezügen rechnen. Die Anhebung könnte bis zu 7,5 Prozent betragen und soll ab 1. Juli 2024 ausgezahlt werden: Dies sieht ein Gesetzentwurf von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) vor, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag.
Anklage gegen Ex-Bundeswehrsoldaten wegen versuchter Bildung von Söldnertruppe
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei frühere Bundeswehrsoldaten erhoben, die versucht haben sollen, eine hundert bis 150 Mann starke Söldnertruppe unter ihrem Kommando zu bilden. Damit hätten sie völkerrechtswidrig in den Bürgerkrieg im Jemen eingreifen wollen, erklärte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe. Arend-Adolf G. und Achim A. hätten die Botschaften einer Wahrsagerin als Handlungsanweisung verstanden und zudem finanzielle Interessen verfolgt.
Buschmann kündigt Verfolgung russischer Kriegsverbrechen auch in Deutschland an
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine strafrechtliche Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine auch in Deutschland angekündigt. "Wir werden auch russische Kriegsverbrecher in Deutschland vor Gericht stellen, wenn wir ihrer habhaft werden", sagte Buschmann am Donnerstag im Bundestag. Er verwies auf dazu bereits national wie auch international laufende Ermittlungen.
Selenskyj ruft einen Monat nach Kriegsbeginn zu weltweiten Protesten auf
Einen Monat nach dem Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu weltweiten Protesten gegen den Krieg aufgerufen. "Die Welt muss den Krieg stoppen", sagte ein sichtlich erschöpfter Selenskyj in einer in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft. Er warf Russland den Einsatz von Phosphorbomben in der Ukraine vor.
Gewinn bei Onlinecasino aus Malta kann nicht in Deutschland eingeklagt werden
Ein Rheinland-Pfälzer, der 40.000 Euro bei einem Onlinecasino mit Sitz in Malta gewann, kann das Geld nicht in Deutschland einklagen. Bei nicht lizensierten Glücksspielen gebe es keinen Anspruch auf Auszahlung, erklärte das Landgericht in Frankenthal am Donnerstag. Auch wenn das Casino in Malta sitze, sei deutsches Recht anzuwenden.
Lauterbach plant höhere Beiträge wegen Finanznot der Krankenkassen
Auf die Krankenversicherten kommen höhere Beiträge zu, weil den Krankenkassen Geld fehlt. Dies kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag an. Um welchen Prozentsatz die Beiträge steigen sollen, wollte der Minister aber noch nicht sagen. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bezifferte den Fehlbetrag für das kommende Jahr auf 17 Milliarden Euro.
Baugewerbe warnt vor "dramatischen" Auswirkungen des Ukraine-Kriegs
Der Ukraine-Krieg könnte laut dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) zu Bauverzögerungen und Baustopps führen. "Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Bauwirtschaft werden immer deutlicher sichtbar", erklärte am Donnerstag ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Lieferengpässe und Preissprünge machten eine seriöse Kalkulation von Angeboten unmöglich, es drohten Kurzarbeit und Insolvenzen. Der ZDB forderte deshalb einen runden Tisch zu möglichen Entlastungsmaßnahmen.
Bundesgerichtshof urteilt im Juli über Verjährung in Dieselfall
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe erneut über die Verjährungsfrist bei Dieselfällen verhandelt. Es ging um einen Audi, den der inzwischen verstorbene Mann der Klägerin 2011 gekauft hatte und der mit einem manipulierten Dieselmotor von VW ausgestattet war. Die Klage gegen Volkswagen wurde 2020 eingereicht. (Az. VII ZR 422/21)
USA und Verbündete prüfen Lieferung von Anti-Schiffs-Raketen an Ukraine
Die USA und ihre Verbündeten wollen ihre Waffenlieferungen an die Ukraine ausweiten: Nach Angaben einer hochrangigen US-Vertreterin sprachen die Nato-Mitgliedstaaten am Donnerstag beim Sondergipfel in Brüssel erstmals über die Lieferung von Anti-Schiffs-Raketen an Kiew. Es müssten aber noch technische Details geklärt werden, hieß es. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Nato in einer Videoansprache um uneingeschränkte Militärhilfe gebeten, insbesondere um Kampfjets und Panzer.
Selenskyj bittet Nato um Militärhilfe ohne Einschränkungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Nato zu uneingeschränkter Militärhilfe für sein Land aufgerufen. "Um unser Volk und unsere Städte zu schützen, brauchen wir Militärhilfe ohne Einschränkungen - so wie auch Russland sein gesamtes Arsenal ohne Einschränkungen gegen uns einsetzt", sagte Selenskyj in einer Video-Ansprache am Donnerstag auf dem Nato-Gipfel in Brüssel.
Ermäßigter Steuersatz auf Überstundenvergütung für mehr als zwölf Monate
Wenn ein Arbeitnehmer Überstundenvergütung für mehr als ein Jahr nachgezahlt bekommt, darf das Finanzamt dies nicht der vollen Steuerprogression unterwerfen. Es greift dann ein ermäßigter Steuersatz, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: VI R 23/19)
Japan und Saudi-Arabien lösen WM-Ticket
Japan und Saudi-Arabien fahren ebenfalls zur Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Beiden Teams ist durch ein 2:0 (0:0)-Erfolg der Japaner in Australien das Ticket sicher. Die Saudis profitierten vom japanischen Erfolg, damit stehen 17 von 32 WM-Endrundenteilnehmer in Katar (21. November bis 18. Dezember 2022) fest.
Hafturteil nach versuchter Verbrennung von eigener Familie in Hamburg rechtskräftig
Zehn Monate nach der Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen der versuchten Verbrennung von Exfrau und Sohn ist das Urteil gegen einen Hamburger rechtskräftig. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig fand keine Rechtsfehler, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der Mann hatte die Frau, den damals zehnjährigen Jungen und sich selbst mit Benzin übergossen und angezündet. (Az. 5 StR 415/21)
Nordkorea testet erstmals seit 2017 eine Interkontinentalrakete
Nordkorea hat seinen größten Raketentest seit 2017 vollzogen: Japan und Südkorea warfen Pjöngjang am Donnerstag vor, eine Interkontinentalrakete abgefeuert zu haben. Nach Angaben Tokios landete das Geschoss mit einer Reichweite von mehr als 6000 Kilometern in japanischen Hoheitsgewässern. Japan nannte den Test "unverzeihlich", auch Südkorea und die USA reagierten empört. Seoul feuerte als Reaktion eine Reihe von Raketen ab.
Acht Festnahmen bei Drogenrazzia in Hamburg und Umgebung
Bei einer Razzia gegen organisierten Drogenhandel sind in Hamburg und Umgebung acht Tatverdächtige festgenommen worden. Nach mehrmonatigen Ermittlungen gegen mehrere Gruppen wegen Drogenhandels in großem Stil wurden am Mittwoch 27 Wohnungen, Geschäfts- und Nebenräume in der Hansestadt und dem Umland durchsucht, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag gemeinsam mitteilten. Die verschiedenen Banden sollen in unterschiedlichen Konstellationen zusammengearbeitet haben.
Hafturteil nach Unfalltod von Polizist bei Festnahme in Hamburg rechtskräftig
Knapp ein Jahr nach der Verurteilung eines damals 30-Jährigen nach dem Unfalltod eines Polizisten bei einer Festnahmeaktion in Hamburg ist das Urteil rechtskräftig. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig verwarf die Revision des Angeklagten, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Hamburg hatte den Mann unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge im April 2021 zu sechs Jahren Haft verurteilt. (Az. 5 StR 375/21)
Habeck erinnert an Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor einem Jahr
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für mehr Klimaschutz vor genau einem Jahr erinnert. "Das Urteil hat vor einem Jahr deutlich gemacht, worum es eigentlich geht: Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit", betonte Habeck am Donnerstag in Berlin. Dieser Grundsatz habe mit dem russischen Überfall auf die Ukraine "noch mal eine neue Dimension bekommen".
Heimbewohner hatten nach coronabedingter Klinikweinweisung hohes Sterberisiko
Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen haben nach einer coronabedingten Krankenhausweinweisung ein Sterberisiko von über 50 Prozent gehabt. Im Durchschnitt starben 58 Prozent der Eingelieferten innerhalb von 90 Tagen, wie eine am Donnerstag veröffentliche gemeinsame Auswertung des Institut für Medizinische Soziologie und Rehabilitationswissenschaft der Berliner Charité und des Wissenschaftlichen Instituts der AOK ergab. Das Sterberisiko war demnach innerhalb der zweiten Infektionswelle mit 59 Prozent am höchsten.
Koalition will Stilllegung von Kohlekraftwerken aussetzen
Zur Wahrung der Energiesicherheit bei gleichzeitiger Reduzierung des Gasverbrauchs nimmt die Koalition auch die Kohlekraftwerke des Landes ins Visier und will deren Stilllegung "aussetzen". "Wir wollen den Gasverbrauch in der Stromerzeugung kurzfristig reduzieren, indem wir möglichst die Kohlekraftwerke länger in der Sicherheitsbereitschaft halten", heißt es im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses, der in der Nacht zum Donnerstag getagt hatte.