Letzte Nachrichten
Dienstgericht untersagt rechtsextremem Richter Maier vorerst Amtsgeschäfte
Ein Dienstgericht hat dem als rechtsextrem eingestuften sächsischen Richter und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier vorerst die Führung seiner Amtsgeschäfte untersagt. Das teilte das Landgericht in Leipzig am Freitag mit. Das dort angesiedelte Dienstgericht für Richter traf die Entscheidung demnach in einem Eilverfahren, das vom Bundesland Sachsen angestrengt worden war.
Karlsruhe entscheidet Ende April über bayerisches Verfassungsschutzgesetz
Das Bundesverfassungsgericht verkündet Ende April in Karlsruhe sein Urteil über das bayerische Verfassungsschutzgesetz. Als Termin wurde der 26. April festgelegt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Es geht um die Befugnisse des Verfassungsschutzes im Freistaat bei der Überwachung und Weitergabe von Daten. (Az. 1 BvR 1619/17)
Lauterbach fordert mehr vierte Corona-Impfungen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Menschen aus den Risikogruppen zu einer vierten Corona-Impfung aufgefordert. Derzeit seien weniger als zehn Prozent derjenigen, denen die Ständige Impfkommission (Stiko) die zweite Auffrischung empfiehlt, tatsächlich ein viertes Mal geimpft. "Wir müssen offensiver mit der vierten Impfung umgehen", sagte Lauterbach. Empfohlen wird diese für Menschen ab 70 Jahren sowie Risikopatienten mit bestimmten Vorerkrankungen und für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen.
Bauern warnen vor "Preissprüngen in ungekanntem Ausmaß" bei Lebensmitteln
Deutschlands Landwirte warnen vor "Preissprüngen in bisher ungekanntem Ausmaß" bei Lebensmitteln infolge des Ukraine-Kriegs. Die Landwirtschaft, aber auch die gesamte Lebensmittelkette sei mit massiven Kostensteigerungen insbesondere in den Bereichen Energie, Kraftstoff, Düngemittel und Logistikproblemen konfrontiert, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Papier des Deutschen Bauernverbands (DBV). Er forderte dringend "kurz- und langfristige Maßnahmen" der Bundesregierung und der EU zur Stabilisierung der Agrarerzeugung.
Ifo-Geschäftsklimaindex im März wegen Ukraine-Kriegs eingebrochen
Die Stimmung in den deutschen Unternehmen ist angesichts des Ukraine-Kriegs eingebrochen: Der Geschäftsklimaindex stürzte im März auf 90,8 Punkte ab, nach 98,5 Punkten im Februar, wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag mitteilte. Grund für den tiefen Wert war "ein historischer Einbruch der Erwartungen" der Firmen um 13,3 Punkte, wie das Ifo ausführte. Selbst bei Ausbruch der Corona-Krise war dieser Rückgang nicht so hoch.
USA und EU einigen sich auf erhöhte Lieferung an Flüssiggas nach Europa
Die USA und Europa haben sich auf eine erhöhte Lieferung von Flüssiggas nach Europa geeinigt. In diesem Jahr sollen 15 Milliarden Kubikmeter zusätzlich geliefert werden, wie es in einer am Freitag in Brüssel veröffentlichten Erklärung heißt. Die USA und die EU einigten sich demnach zudem auf die Einrichtung einer europäisch-amerikanischen Arbeitsgruppe, um die Abhängigkeit der EU von russischen Gaslieferungen weiter zu reduzieren.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Corona-Impfpflicht für die Bundeswehr
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Freitag kommender Woche über die Frage, ob die Corona-Schutzimpfung für Bundeswehrsoldaten verpflichtend ist. Es gehe um zwei Anträge von Offizieren gegen die Aufnahme der Impfung auf die Liste der Pflichtimpfungen, teilte das Gericht am Freitag in Leipzig mit. (Az. BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22)
Äthiopische Regierung und Tigray-Rebellen wollen Kämpfe einstellen
Rund 17 Monate nach dem Ausbruch des militärischen Konflikts wollen die äthiopischen Streitkräfte und die Rebellen aus der Region Tigray die Kämpfe einstellen. Die TPLF aus Tigray verkündete am Freitag die "sofort wirksame Einstellung der Kampfhandlungen", nachdem die Regierung in Addis Abeba am Donnerstag überraschend einen "unbefristeten humanitären Waffenstillstand" ausgerufen hatte. Die Waffenstillstandsvereinbarung wurde international begrüßt.
Nordkorea sieht sich nach jüngstem Raketentest für Konfrontation mit USA gerüstet
Nordkorea sieht sich nach dem offenbar erfolgreichen Test einer neuartigen Interkontinentalrakete für eine "langjährige Konfrontation" mit den USA gerüstet. Sein Land verfüge nun über "beeindruckende militärische und technische Fähigkeiten, die von jeder militärischen Bedrohung und Erpressung unbeeindruckt bleiben", sagte der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA nach dem Raketenstart am Donnerstag. Die USA übten scharfe Kritik und reagierten mit neuen Sanktionen. Am Freitag sollte der UN-Sicherheitsrat über den größten Raketentest Nordkoreas seit 2017 beraten.
Bericht australischer Behörde bestätigt neue Korallenbleiche am Great Barrier Reef
Die für das australische Great Barrier Reef zuständige Behörde hat wegen einer erneuten Korallenbleiche infolge der Erderwärmung Alarm geschlagen: In einem am Freitag veröffentlichten Bericht auf Grundlage von Luftbildern stellte die Behörde offiziell fest, dass das weltgrößte Korallenriff an Australiens Nordostküste unter der vierten Korallenbleiche seit 2016 leidet. Das durch die Erderwärmung verursachte Phänomen bedroht ein riesiges Ökosystem, in dem tausende Tierarten leben.
Habeck: Deutschland könnte russische Ölimporte bis Jahresmitte halbieren
Deutschland reduziert seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "mit hohem Tempo". Fortschritte gebe es vor allem bei Öl und Kohle. "Unternehmen lassen Verträge mit russischen Lieferanten auslaufen, verlängern sie nicht und stellen auf andere Lieferanten um. Und das in einem Wahnsinns-Tempo".
Heil: Ukraine-Flüchtlinge dürfen nicht Opfer von "Abzocke und Ausbeutung" werden
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will "Ausbeutung und Abzocke" von Ukraine-Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt verhindern. Es sei klar, dass Menschen aus dem Kriegsgebiet "oft auch eine dauerhafte Bleibeperspektive" in Deutschland bräuchten und Zugang zum Arbeitsmarkt, sagte Heil am Freitag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Ihre Not dürfe aber nicht von "Scharlatanen ausgebeutet" werden.
Encrochat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar
Daten der von Kriminellen genutzten Encrochat-Software sind in Deutschland als Beweismittel verwertbar, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen. Französische Ermittlungsmaßnahmen müssten nach französischem Recht bewertet werden, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe. Frankreich hatte Deutschland entsprechende Daten übermittelt.
Brooksby mit gefährlichem Schlägerwurf: Diskussion über Strafen im Tennis
Der US-Amerikaner Jenson Brooksby hat mit einem Schlägerwurf beim Masters in Miami einen Balljungen leicht getroffen und erneut eine Diskussion über das Strafmaß bei Unsportlichkeiten im Tennis in Gang gesetzt. Der 21-Jährige wurde für sein Vergehen beim 3:6, 6:2, 6:3-Erstrundenerfolg gegen den Argentinier Federico Coria nur mit einer Punktstrafe belegt.
Globaler Klimastreik startet mit Schüler-Protesten in Australien
Australische Schüler haben mit Protesten in Sydney den zehnten von der Klimaschutzbewegung Fridays for Future ausgerufenen weltweiten Klimastreik gestartet. Hunderte junge Demonstranten versammelten sich am Freitag vor der offiziellen Residenz von Premierminister Scott Morrison. Sie warfen dem Regierungschef vor, insbesondere mit seinem Festhalten am Kohleabbau massiv zum Klimawandel beizutragen.
Vettel fällt auch in Saudi-Arabien aus - Hülkenberg übernimmt
Der viermalige Weltmeister Sebastian Vettel (Heppenheim) wird auch das zweite Saisonrennen der Formel 1 in Saudi-Arabien (Sonntag 19.00 Uhr MESZ/Sky) verpassen. Sein Rennstall Aston Martin gab am Freitag bekannt, dass Nico Hülkenberg wie bereits beim Saisonauftakt in Bahrain für seinen Landsmann einspringen wird. Vettel hat sich nach seiner COVID-19-Erkrankung noch nicht freitesten können.
BDI fordert Entlastungspaket auch für Unternehmen
Die deutsche Industrie hat angesichts der extrem hohen Energiepreise auch ein Entlastungspaket für Unternehmen gefordert. "Die deutsche Industrie sieht die Gefahr, dass Unternehmen wegen der Energiepreisexplosion in existenzielle Schwierigkeiten geraten", erklärte der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, am Freitag. Er sehe die Gefahr, dass Unternehmen ohne ausreichende Unterstützung "in Existenznot geraten". Schon jetzt seien einige energieintensive Unternehmen gezwungen, "ihre Produktion wegen überbordender Gas- und Stromkosten zu drosseln".
Städtetag: Beim Entlastungspaket steckt Teufel im Detail
Der Deutsche Städtetag hat Kritik am Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise geäußert. Zwar setze die Koalition "ein richtiges Signal", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Funke Zeitungen vom Freitag. "Der Teufel steckt aber im Detail."
Trotz Umfragerückstands glaubt Saarlands Ministerpräsident Hans an Wahlsieg
Trotz eines deutlichen Rückstands in den Umfragen glaubt Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) noch an einen Sieg bei der Landtagswahl am Sonntag. "Das Wahlergebnis wird anders aussehen", sagte Hans am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe ja auch noch sehr viele unentschlossene Menschen. "Ich halte das für offen", sagte Hans zum zu erwartenden Wahlergebnis. Wer am besten mobilisiere, werde gewinnen.
Klingbeil hofft auf zügige Aufnahme der Ukraine in die EU
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hofft auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die EU. "Das sind Europäer", sagte Klingbeil am Donnerstagabend in der Sendung "Polittalk aus der Hauptstadt" des RBB-Inforadios und der "Süddeutschen Zeitung". "Und es ist richtig, der Ukraine sehr deutlich zu sagen: Wir wollen Euch in der Europäischen Union." Die Aufnahmeprozesse könnten auch beschleunigt werden.
Poplegende Elton John feiert 75. Geburtstag
Der britische Popmusiker Elton John feiert am Freitag seinen 75. Geburtstag. Der Musiker, der 1998 von Queen Elisabeth II. zum Ritter geschlagen wurde, sagte, er sei normalerweise nicht nostalgisch - das Dreivierteljahrhundert bezeichnete er aber als "Meilenstein". "Ich werde heute auf jeden Fall Zeit finden, um Bilanz zu ziehen und den Sternen für meine wunderbare Familie, meine Freunde und meine Karriere zu danken", betonte er.
Heil dringt auf rasche Anerkennung der Berufsabschlüsse ukrainischer Flüchtlinge
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt auf eine rasche Anerkennung von Berufsabschlüssen ukrainischer Flüchtlinge. "Es kommen vermutlich auch sehr viele sehr gut ausgebildete Menschen", sagte Heil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Darunter seien auch Pflegekräfte, Ingenieure, Ärztinnen und Erzieherinnen. "Es ist wichtig, dass wir ukrainische Berufsabschlüsse schnell und unkompliziert anerkennen", sagte Heil. "Da müssen wir erheblich besser und schneller werden."
Westliche Staaten fordern von Taliban Wiedereröffnung von Schulen für Mädchen
Eine Gruppe westlicher Staaten hat die in Afghanistan regierenden radikalislamischen Taliban zur Wiedereröffnung der weiterführenden Schulen für Mädchen aufgefordert. Dies sei ein nötiger Schritt, "um ein respektiertes Mitglied der Gemeinschaft der Nationen" zu werden, erklärten die Außenminister von Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada, Norwegen und der USA sowie der EU-Außenbeauftragte am Donnerstag.
Nach WM-Aus in Portugal: Kuntz stolz auf sein Team
Stefan Kuntz ist trotz des Scheiterns in den Play-offs zur Weltmeisterschaft 2022 "stolz" auf sein türkisches Team. "Wer in der Türkei würde sich für diese Leistung schämen?", sagte der 59-Jährige, der bei der 1:3 (0:2)-Niederlage in Portugal lange auf eine Überraschung hoffen durfte.
Doppelpack von Draisaitl zur Trendwende
Eishockey-Star Leon Draisaitl hat mit seinen Saisontoren Nummer 43 und 44 den Edmonton Oilers zu einem Sieg verholfen. Das Team des Nationalspielers setzte sich in der nordamerikanischen Profiliga NHL mit 5:2 gegen die San Jose Sharks durch und hat als Dritter der Pacific Division weiter die Aussicht auf eine Play-off-Teilnahme.
Brooksby mit gefährlichem Schlägerwurf
Der US-Amerikaner Jenson Brooksby hat mit einem Schlägerwurf beim Masters in Miami einen Balljungen offenbar getroffen und erneut eine Diskussion über das Strafmaß bei Unsportlichkeiten im Tennis in Gang gesetzt. Der 21-Jährige wurde für sein Vergehen beim 3:6, 6:2, 6:3-Erstrundenerfolg gegen den Argentinier Federico Coria nur mit einer Punktstrafe belegt.
Bauern warnen vor Verdopplung der Brotpreise
Angesichts des Ukraine-Kriegs haben die deutschen Bauern vor drastischen Erhöhungen der Brotpreise gewarnt. "Der Preis von Brot könnte sich verdoppeln. Auf bis zu zehn Euro", sagte der Vizepräsident des Bauernverbands Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, der "Bild" vom Freitag. Grund dafür ist der zuletzt deutlich gestiegene Weizenpreis. Die Ukraine ist ein wichtiges Anbauland.
Kanada verpasst vorzeitige WM-Qualifikation
Kanada hat ohne Bayern-Profi Alphonso Davies zumindest vorerst den entscheidenden Schritt zur Fußball-Weltmeisterschaft in Katar verpasst. Der Tabellenführer der Qualifikation in Nord- und Mittelamerika verlor trotz Überlegenheit mit 0:1 (0:1) in Costa Rica, bereits ein Punkt hätte für das Ticket zur Winter-WM gereicht. Den können die Kanadier nun aber noch am Sonntag gegen Jamaika oder am Mittwoch in Panama holen.
Ecuador und Uruguay fahren zur WM - Schützenhilfe von Brasilien
Alt-Champion Uruguay und Ecuador haben in Südamerika die beiden letzten Direkt-Tickets zur Fußball-WM in Katar gelöst. Ecuador machte seine erst vierte Endrunden-Teilnahme trotz eines 1:3 (0:2) in Paraguay und eines Eigentors des Leverkuseners Piero Hincapie perfekt. Uruguay stempelte seine Dauer-Fahrkarte mit einem 1:0 (1:0) gegen Peru.
Italien trauert - Chiellini: "Für Fehler bezahlt"
256 Tage nach dem EM-Triumph in London hat Italien die WM-Teilnahme verspielt - für Abwehr-Ikone Giorgio Chiellini ist das die Folge monatelangen Versagens. "Wir haben seit September Fehler gemacht, und dafür haben wir jetzt bezahlt", sagte der 37-Jährige nach dem blamablen 0:1 (0:0) im WM-Play-off gegen Nordmazedonien: "Wir sind am Boden zerstört."
Ukraine meldet Zerstörung russischer Kriegsschiffe
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben russische Kriegsschiffe im besetzten Hafen von Berdjansk angegriffen. Der ukrainische Generalstab erklärte in der Nacht zum Freitag auf Facebook, das russische Landungsschiff "Saratow" zerstört und die Landungsschiffe "Cäsar Kunikow" und "Nowotscherkassk" beschädigt zu haben. Zuvor hatte die ukrainische Marine mitgeteilt, sie habe den Truppentransporter "Orsk" zerstört. Auch an Land gingen die heftigen Kämpfe weiter.
Forscher fordern Reduzierung der Förderung für Hybride
Forscher fordern eine deutliche Reduzierung der staatlichen Förderung für Hybrid-Autos. Einer am Freitag veröffentlichten Studie des International Council on Clean Transportation (ICCT) und des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung ISI zufolge verursachen vollelektrische Batteriefahrzeuge über ihre gesamte Lebensdauer im Schnitt 63 Prozent weniger CO2 als ein vergleichbares Benzinfahrzeug. Bei Plug-in-Hybridfahrzeugen seien es hingegen im Schnitt nur 34 Prozent.