The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Im Ukraine-Krieg zeichnet sich ein Strategiewechsel der russischen Armee ab. Künftig werde sich die Armee auf die "Befreiung" der Donbass-Region im Osten des Landes konzentrieren, sagte Russlands Vize-Generalstabschef Sergej Rudskoj am Freitag. Das ukrainische Militär hatte zuvor bedeutende Geländegewinne unter anderem in der Hauptstadtregion Kiew gemeldet. Die russische Armee räumte den Tod von mehr als 1350 ihrer Soldaten seit Beginn der Invasion vor einem Monat ein.

Die ersten 134 Geflüchteten aus der Ukraine sind am Freitag von der Republik Moldau per Flugzeug nach Deutschland gebracht worden. Dieser Flug sei "ein leuchtendes Zeichen von Menschlichkeit in dieser dunklen Zeit", dem weitere folgen würden, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach der Landung der Maschine in Frankfurt am Main. Sie hatte die Luftbrücke zur Entlastung des Nachbarlandes der Ukraine vor zwei Wochen bei einem Besuch in Moldau angeregt.

Wegen europafeindlicher Karikaturen hat Frankreich den russischen Botschafter einbestellt. "Diese Publikationen sind inakzeptabel", hieß es am Freitag vom französischen Außenministerium. "Wir bemühen uns, einen Gesprächsweg offenzuhalten mit Russland, und diese Aktion ist höchst unangemessen", hieß es weiter.

Die G7-Staaten haben den jüngsten nordkoreanischen Raketentest scharf verurteilt. "Dieses rücksichtslose Vorgehen bedroht Frieden und Sicherheit sowohl in der Region als auch international", erklärten die Außenminister der sieben einflussreichen Industrieländer und die EU in einer gemeinsamen Stellungnahme am Freitag.

Mit breiter Zustimmung hat der Bundestag am Freitag ein Gesetz zur Sicherstellung der Gasversorgung verabschiedet. Die Gasspeicher hierzulande müssen demnach zum 1. Oktober zu 80 Prozent und zum 1. November zu 90 Prozent befüllt sein. Zum 1. Februar des darauf folgenden Jahres gilt dann wieder eine Mindestfüllmenge von 40 Prozent. Die Regierungsfraktionen, Union und Linkspartei stimmten für das Gesetz, die AfD enthielt sich.

Angesichts von Demonstrationen gegen die hohen Spritpreise im ganzen Land hat die spanische Regierung eine Senkung des Kraftstoffpreises um 20 Cent pro Liter ab dem 1. April bis Ende Juni angekündigt. Lkw-Fahrer sollen zudem eine Einmalzahlung von 1250 Euro bekommen, sagte Verkehrsministerin Raquel Sánchez am Freitag. Den Staat werde das ingesamt rund eine Milliarde Euro kosten.

Aus der Ukraine sind nach Angaben der Bundesregierung bereits mehr als 300.000 Geflüchtete nach Deutschland gekommen. Diese Zahl nannte die Integrationsbeauftragte der Regierung, Reem Alabali-Radovan, gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Das Bundesinnenministerium hatte die offizielle Zahl der registrierten Flüchtlinge am Freitagmorgen mit 253.157 angegeben.

Der Bundestag hat das Baugesetz geändert, um eine schnellere Errichtung von Unterkünften für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu ermöglichen. "Das Baugesetzbuch ermöglicht nun die einfache und flexible Planung von Flüchtlingsunterkünften", erklärte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) am Freitag auf Twitter. Damit werde betroffenen Ländern und Kommunen "unbürokratisch" geholfen. Die Regelung ist bis Ende 2024 befristet und ermöglicht auch die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Gewerbegebieten.

Die russische Armee will sich nach offiziellen Angaben bei ihrem Vorgehen in der Ukraine künftig auf die "Befreiung" der Donbass-Region im Osten des Landes konzentrieren. Die ersten bei dem militärischen "Sondereinsatz" in der Ukraine gesetzten Ziele seien erreicht und die "ukrainischen Kampfeinheiten in bedeutendem Umfang reduziert worden", sagte der stellvertretende Generalstabschef Sergej Rudskoj am Freitag. Damit könne die Armee künftig "den Großteil ihrer Anstrengungen auf das Hauptziel richten: Die Befreiung des Donbass".

US-Präsident Joe Biden ist zu einem Besuch an der polnisch-ukrainischen Grenze eingetroffen. Zum Auftakt seiner zweitägigen Polen-Reise kam Biden in der rund 80 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernten Stadt Rzeszow am Freitag mit US-Soldaten der 82. Luftlandedivision zusammen. Für Samstag sindn Gespräche Bidens mit polnischen Regierungsvertretern sowie ein Besuch des Präsidenten in einem Aufnahmezentrum für ukrainische Flüchtlinge geplant.

Bei einem weiteren globalen Klimastreik der Bewegung Fridays for Future sind am Freitag in Deutschland erneut tausende zumeist junge Menschen auf die Straße gegangen. Das Aktivistennetzwerk hatte Aktionen in rund 300 Städten angekündigt, um seine Forderungen nach Klimaschutz und Frieden zu unterstreichen. Angesichts des Kriegs in der Ukraine gehörte dazu auch der Ruf nach einem sofortigen Importstopp für fossile Brennstoffe wie Erdöl, Erdgas und Steinkohle aus Russland.

Mit breiter Zustimmung hat der Bundestag am Freitag ein Gesetz zur Sicherstellung der Gasversorgung verabschiedet. Die Gasspeicher hierzulande müssen demnach zum 1. Oktober zu 80 Prozent und zum 1. November zu 90 Prozent befüllt sein. Zum 1. Februar des darauf folgenden Jahres gilt dann wieder eine Mindestfüllmenge von 40 Prozent. Die Regierungsfraktionen, Union und Linkspartei stimmten für das Gesetz, die AfD enthielt sich.

Brandenburger Ermittler haben sechs Mitglieder einer Bande von Solaranlagendieben festgenommen. Die Männer im Alter zwischen 25 und 49 Jahren wurden in der Nacht zum Dienstag auf frischer Tat ertappt, wie das Polizeipräsidium in Potsdam und die Staatsanwaltschaft in Frankfurt an der Oder am Freitag gemeinsam mitteilten.

Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist auf mehr als 3,7 Millionen gestiegen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR registrierte laut seiner Website bis Freitagmittag 3.725.806 Menschen, die seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar aus der Ukraine flüchteten. Dies entsprach einem Anstieg von mehr als 50.000 Flüchtlingen im Vergleich zum Vortag.

Die Abschiebung der deutschen Hochstaplerin Anna Sorokin aus den USA nach Frankfurt ist einem Bericht zufolge erneut in letzter Minute gescheitert. Ein Eilantrag von Sorokins Anwälten habe den Abschiebeflug der in Russland geborenen 31-jährigen Deutschen verhindert, berichtete der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf US-Sicherheitskreise. Sorokin, die durch die Netflix-Serie "Inventing Anna" weltberühmt geworden ist, sitzt derzeit in einer Haftanstalt der US-Einwanderungsbehörde.

Wer eine Disco betreibt, muss die Tanzfläche regelmäßig auf Getränkepfützen und Scherben kontrollieren. Die Tanzfläche müsse möglichst frei von Gefahren sein, erklärte das Oberlandesgericht Karlsruhe am Freitag und verurteilte einen Club aus dem Neckar-Odenwald-Kreis zur Zahlung von 37.000 Euro. Eine Besucherin war im Dezember 2017 auf einer Getränkepfütze ausgerutscht und hatte sich verletzt. (Az. 7 U 125/21)

In Abwesenheit des Angeklagten hat in Antwerpen der Missbrauchsprozess gegen den belgischen Künstler Jan Fabre begonnen. Zu den Gründen für Fabres Abwesenheit äußerte sich seine Verteidigerin Eline Tritsmans am Freitag nicht. Dem Bildhauer und Choreographen werden sexueller Missbrauch und Gewalt innerhalb seiner Tanzkompanie vorgeworfen. Für den ersten Prozesstag waren die Aussagen von mehreren Frauen vorgesehen, die Vorwürfe gegen den 63-Jährigen erheben.

Mittelfeldspieler Rodrigo Zalazar bleibt beim Fußball-Zweitligisten Schalke 04. Die Königsblauen statteten den Uruguayer mit einem Vertrag bis 2026 aus, für den bislang vom Bundesligisten Eintracht Frankfurt ausgeliehenen 22-Jährigen greift eine Kaufoption.

US-Präsident Joe Biden ist am Freitag in der südpolnischen Stadt Rzeszow nahe der ukrainischen Grenze gelandet. Der Präsident will dort mit in der Region stationierten US-Soldaten und Vertretern von Hilfsorganisationen zusammentreffen. Biden wolle sich ein Bild von den Hilfsbemühungen für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge machen, hieß es aus dem Weißen Haus.

Die älteste Sonderorganisation der UNO, die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf, wird ab dem Herbst erstmals von einem Afrikaner geführt. Der ehemalige Regierungschef von Togo, Gilbert Houngbo, setzte sich bei der Wahl zum neuen Chef gegen vier Mitbewerberinnen und -bewerber durch, wie die ILO am Freitag mitteilte. Er tritt das Amt am 1. Oktober an. Houngbo war von 2013 bis 2017 Vize-Chef der ILO.

Die russische Führung hat westlichen Staaten im Umgang mit Russland Nazi-Methoden vorgeworfen. Präsident Wladimir Putin verglich die Absage von Auftritten russischer Künstler im Westen am Freitag mit den Bücherverbrennungen der Nazis. Zuvor hatte Außenminister Sergej Lawrow Äußerungen europäischer Politiker bereits mit denen von Adolf Hitler verglichen.

Ein "historisches Gipfeltreffen" soll die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten zementieren. Auf Einladung von Außenminister Jair Lapid werden am Sonntag und Montag US-Außenminister Antony Blinken sowie die Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrains und Marokkos in Israel erwartet, wie das israelische Außenministerium am Freitag mitteilte. Genauere Angaben zu dem Gipfel machte es nicht.

Im Ukraine-Krieg reißen die Schreckensnachrichten über zivile Opfer der russischen Angriffe nicht ab: Die Stadtverwaltung des seit Wochen heftig umkämpften Mariupol sprach am Freitag von rund 300 Menschen, die wohl durch den Beschuss eines als Schutzort dienenden Theaters in der vergangenen Woche getötet worden seien. Aus Charkiw im Osten wurden vier Tote bei einem Angriff auf eine medizinische Einrichtung gemeldet. Das ukrainische Militär verkündete derweil Erfolge bei Angriffen auf Versorgungslinien der russischen Streitkräfte.

Bundestrainer Hansi Flick muss zum Start ins WM-Jahr auf Joshua Kimmich verzichten. Der Mittelfeldspieler von Bayern München ist wegen der bevorstehenden Geburt seines dritten Kindes noch nicht zur Nationalmannschaft gereist, ein Einsatz am Samstag (20.45 Uhr/ZDF) in Sinsheim gegen Israel ist deswegen so gut wie ausgeschlossen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will seinen Ergänzungshaushalt für das laufende Jahr am 27. April dem Kabinett vorlegen. Das Zusatzbudget werde die "Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg" enthalten, sagte Lindner am Freitag im Bundestag. Dazu gehört auch das diese Woche vereinbarte zweite Entlastungspaket der Ampel-Koalition wegen der hohen Energiepreise. Es schlägt laut Lindner mit 17 Milliarden Euro zu Buche.

Oscar-Preisträger Jared Leto hat sich seit Jahrzehnten keinen seiner hochgelobten Filme mehr angeschaut. "Ich schaue mir sie nie an", sagte Leto im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der letzte seiner Film, den er sich auf der Leinwand anschaute, sei "Requiem for a Dream" im Jahr 2000 beim Filmfestival in Cannes gewesen.

Deutschlands Landwirte warnen vor "Preissprüngen in bisher ungekanntem Ausmaß" bei Lebensmitteln infolge des Ukraine-Kriegs. Die Landwirtschaft, aber auch die gesamte Lebensmittelkette sei mit "massiven" Kostensteigerungen insbesondere in den Bereichen Energie, Kraftstoff, Düngemittel und mit Logistikproblemen konfrontiert, erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV) am Freitag. Er forderte dringend "kurz- und langfristige Maßnahmen" der Bundesregierung und der EU zur Stabilisierung der Agrarerzeugung.

Moskau hat den Vorwurf Kiews zurückgewiesen, durch den Einsatz von Phosphorbomben in der Ukraine internationale Waffenkonventionen verletzt zu haben. "Russland hat nie gegen internationale Konventionen verstoßen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten in Moskau. Den USA warf er erneut vor, an der Entwicklung von biologischen und chemischen Waffen in der Ukraine und anderen Ländern zu arbeiten.

Deutschland reduziert seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "mit hohem Tempo". Fortschritte gebe es vor allem bei Öl und Kohle, sagte er am Freitag. "Unternehmen lassen Verträge mit russischen Lieferanten auslaufen, verlängern sie nicht und stellen auf andere Lieferanten um. Und das in einem Wahnsinns-Tempo". Die Debatte über ein Embargo russischer Lieferungen, das Habeck ablehnt, hielt an.

Das Segelschulschiff "Gorch Fock" der Marine ist am Freitag nach einer rund viermonatigen Ausbildungsfahrt in seinem Heimathafen in Kiel eingelaufen. Die Dreimastbark war nach Angaben der Marine zuvor rund 8000 Seemeilen in Atlantik und Mittelmeer unterwegs. Es war die erste Reise der "Gorch Fock" nach mehrjähriger Zwangspause wegen einer Instandsetzung.

Die EU und die USA haben sich grundsätzlich auf ein neues Datenschutzabkommen verständigt, das die Weitergabe persönlicher Daten an US-Digitalkonzerne ermöglichen soll. US-Präsident Joe Biden begrüßte die Einigung am Freitag in Brüssel. Sie unterstreiche das gemeinsame Interesse am Schutz der Privatsphäre sowie an Rechtssicherheit für die Unternehmen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das Vorgänger-Abkommen 2020 wegen Späh-Vorwürfen gekippt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 5. Juli in Karlsruhe über eine Klage des Insolvenzverwalters von Schlecker wegen des sogenannten Drogeriekartells. Der Insolvenzverwalter will 212 Millionen Euro Schadenersatz von mehreren Herstellern von Wasch- und Körperpflegemitteln. Er argumentiert, dass die seit 2012 insolvente Firma Schlecker wegen des Kartells überhöhte Preise für die Waren habe zahlen müssen. (Az. KZR 42/20)