The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Großbritannien vor einseitigen Änderungen am Nordirland-Protokoll gewarnt. "Niemand sollte die Regelung, die wir miteinander vereinbart haben, einseitig außer Kraft setzen, brechen oder auf irgendeine andere Weise damit umgehen", sagte der Kanzler auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander de Croo am Dienstag in Berlin.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in der Ukraine die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kiew angekündigt. Die Botschaft werde noch am Dienstag in Minimalpräsenz ihre Arbeit wieder aufnehmen, sagte die Ministerin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew. Botschafterin Anka Feldhusen begleitete Baerbock am Dienstag bei ihrer Reise.

Die Stimmung in der Solarbranche ist laut Branchenverband auf einem Allzeithoch seit Beginn der Messung 2005. Die Solarbranche investiere derzeit massiv in den Ausbau neuer Fertigungskapazitäten und die Einstellung neuer Fachkräfte, erklärte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) am Dienstag. Die Unternehmen vertrauten darauf, dass die Bundesregierung wie angekündigt Investitionsbarrieren im Bereich Photovoltaik schnell abbauen werde.

Wegen Schüssen im Essener Stadtteil Karnap ist die Polizei am Dienstag zu einem Großeinsatz ausgerückt. Ein Mensch wurde mit Schussverletzungen auf der Straße gefunden und ins Krankenhaus gebracht, wie die Polizei mitteilte. Hinweise auf eine "wechselseitige Schussabgabe", also eine Schießerei, lagen demnach jedoch nicht vor.

Bei einer internationalen Geberkonferenz für Syrien hat Deutschland neue Hilfen von gut einer Milliarde Euro angekündigt. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Grüne), sagte am Dienstag in Brüssel für Deutschland 1,05 Milliarden Euro für "Entwicklungs- und Stabilisierungsmaßnahmen in Syrien und den Aufnahmeländern in der Region" zu. Das Geld stammt nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums aus dem diesjährigen Bundeshaushalt und soll in den kommenden Jahren eingesetzt werden.

Das Ritual ist dasselbe, und doch ist diesmal alles anders: Erstmals seit fast 60 Jahren hat Königin Elizabeth II. am Dienstag nicht an der feierlichen Eröffnung des britischen Parlaments teilgenommen. An Stelle der 96-jährigen Monarchin verlas ihr ältester Sohn Prinz Charles das Programm der Regierung für die kommende Sitzungsperiode. Königshaus-Experte Robert Hardman sprach von einem "historischen Moment".

Mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Dienstag erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ein Mitglied der Bundesregierung in das Land gereist. Zum Auftakt ihres Besuches machte Baerbock sich ein Bild von der Zerstörung des Kiewer Vororts Butscha. Die russische Armee griff unterdessen erneut die südukrainische Hafenstadt Odessa mit Raketen an und verstärkte ihre Offensive im Osten.

Teammanager Pep Guardiola von Manchester City hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz eine Stellungnahme zum bevorstehenden Transfer von Borussia Dortmunds Stürmerstar Erling Haaland verweigert. "Jeder kennt die Situation. Natürlich wird erwartet, dass ich etwas sage, aber Borussia Dortmund und Manchester City haben mir verboten, etwas zu sagen, denn der Transfer ist noch nicht abgewickelt", meinte der Ex-Bayern-Coach vor dem Punktspiel bei den Wolverhampton Wanderers am Mittwoch (21.15 Uhr/Sky).

Hollywoodstar Diane Kruger fühlt sich nach wie vor in Teilen sehr deutsch. "Meine Art, zu denken und wie ich mein Leben ordne, ist ziemlich deutsch", sagte die 45-Jährige der Zeitschrift "Elle" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Zugleich habe sie aber auch ihre Zeit in Frankreich, wohin sie früh gezogen sei, sehr geprägt.

Mit einer Razzia sind Polizei und Steuerfahnder am Dienstag gegen Betreiber von Spielhallen in mehreren Bundesländern vorgegangen. Die Beschuldigten sollen über Jahre die Auslesedaten von Spielautomaten manipuliert haben, um weniger Steuern zu zahlen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Bochum mitteilten. Demnach gab es acht Festnahmen.

In Hamburg müssen sich seit Dienstag zehn junge Männer wegen einer mutmaßlichen Vergewaltigung einer 15-Jährigen nahe einer Party im Stadtpark vor Gericht verantworten. Einem elften Angeklagten wird vorgeworfen, Beihilfe geleistet sowie Teile des Geschehens gefilmt zu haben. Der gesamte Prozess läuft unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Ein Lieferstopp von russischem Öl an die PCK-Raffinerie in Schwedt könnte laut Einschätzung des Präsidenten des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, extreme Folgen für den Straßenbau haben. Die Raffinerie in Schwedt produziere "ein Drittel des in Deutschland für den Straßenbau benötigten Bitumens, nämlich 1,3 von vier Millionen Tonnen", sagte Hübner der "Wirtschaftswoche". Auf einem Drittel der Baustellen drohe ein Mangel des notwendigen Baustoffs.

Watschn mit Folgen: Kingsley Coman fehlt Bayern München auch zum Start der kommenden Saison. Der französische Fußball-Nationalspieler wurde nach seiner Roten Karte im Bundesliga-Heimspiel gegen den VfB Stuttgart (2:2) vom DFB-Sportgericht "wegen einer Tätlichkeit" für drei Pflichtspiele gesperrt.

Einen Tag nach den tödlichen Unruhen in Sri Lanka haben sich hunderte Demonstranten einer Ausgangssperre der Regierung widersetzt. Landesweit waren am Dienstag tausende Polizisten und Soldaten im Einsatz, um die Maßnahme durchzusetzen. In der Hauptstadt Colombo blockierten Regierungsgegner laut Augenzeugen die Hauptstraße zum Flughafen, um zu verhindern, dass Mitglieder und Anhänger der Familie des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Mahinda Rajapaksa das Land verlassen. Die UNO verurteilte die Gewalt in dem Inselstaat.

Bayern beendet mit Ablauf des Mittwochs nach sechs Monaten den wegen der Coronapandemie ausgerufenen Katastrophenfall. Die Sonderstrukturen der akuten Krisenbewältigung könnten beendet werden, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag im Anschluss an eine Kabinettssitzung in München. Der "Trend der Entlastung und Entspannung" setze sich fort.

Trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) sein volles Vertrauen ausgesprochen. Er habe keinen Anlass, an Strobls Motiven zu zweifeln, sagte Kretschmann am Dienstag vor Journalisten in Stuttgart. Die laufenden Ermittlungen wollte der Regierungschef nicht kommentieren. "Das machen wir bei laufenden Verfahren nie." Ob Strobl die Regierung belaste, werde erst nach Abschluss der Ermittlungen feststehen.

Die Einführung des sogenannten Neun-Euro-Tickets im öffentlichen Nahverkehr wird laut dem Deutschen Landkreistag kaum Vorteile für Menschen in ländlichen Regionen haben. Es handele sich "um eine nur mit viel Aufwand umzusetzende politische Entscheidung, die kaum einen nachhaltigen Effekt haben wird", kritisierte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, am Dienstag. Die eingeplanten 2,5 Milliarden Euro hätten demnach besser investiert werden können.

Die Direktbank ING Deutschland schafft zum 1. Juli für fast alle Kundinnen und Kunden die Negativzinsen ab. Ab diesem Datum erhöhe sich der Freibetrag für Guthaben auf Giro- und Tagesgeldkonten von aktuell 50.000 auf 500.000 Euro, teilte die Bank am Dienstag mit. Damit gebe die Bank "die positive Zinsentwicklung an den Kapitalmärkten und die zuversichtliche Markterwartung frühzeitig an ihre Kundinnen und Kunden weiter".

In dem von russischen Truppen belagerten Industriekomplex Asow-Stahl in Mariupol befinden sich nach Angaben der ukrainischen Regierung noch mehr als tausend ukrainische Soldaten. "Hunderte sind verletzt", sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Die Bundesärztekammer sieht Reformbedarf in "fast allen Bereichen des Gesundheitswesens". Trotz der Herausforderungen durch die Coronapandemie und die humanitären Folgen des Ukraine-Kriegs dürfe der Reformbedarf nicht vergessen werden, erklärte die Kammer am Dienstag in Berlin im Vorfeld des 126. Deutschen Ärztetags am Monatsende. Nötig seien Neuerungen etwa bei der Krankenhausplanung und -vergütung, der Notfallversorgung und beim Ausbau der Digitalisierung.

Zum Auftakt ihres Besuches in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich ein Bild von der Zerstörung des Kiewer Vororts Butscha gemacht. Butscha sei zum Symbol für "unvorstellbare Verbrechen" wie "Folter, Vergewaltigung, Mord" geworden, twitterte Baerbock am Dienstag. Im Namen Deutschlands habe sie der Ukraine volle Unterstützung bei der Aufklärung der "Kriegsverbrechen" zugesichert, die sich dort ereignet hätten. Baerbocks Besuch in der Ukraine ist der erste eines Mitglieds der Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf das Land am 24. Februar.

Mit einem ersten Spatenstich hat die Deutsche Bahn (DB) am Dienstag mit dem Bau eines neuen Bahnwerks in Cottbus begonnen. "Solche Innovationsprojekte schaffen nicht nur gute Arbeitsplätze – sie bringen auch neue Wirtschaftskraft und Zukunftsfähigkeit für die gesamte Region", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der an der Zeremonie teilnahm. Zunächst soll eine Werkhalle zur Instandhaltung von ICE 4-Zügen entstehen.

Die Lebenshaltungskosten für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa klettern weiter nach oben: In Griechenland erreichte die Inflation im April mit 10,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat den höchsten Stand seit 1995, wie die Statistikbehörde Elstat am Dienstag mitteilte. In Dänemark legten die Verbraucherpreise im April binnen Jahresfrist um 6,7 Prozent zu - das ist der höchste Wert seit 1984.

Linken-Chefin Janine Wissler fordert eine sogenannte Übergewinnsteuer für Unternehmen, die in Kriegszeiten besonders hohe Gewinne machen. Eine solche zusätzliche Steuer sei "mehr als nötig", sagte Wissler am Dienstag AFP. Es sei auch sinnvoll, die Kriegsgewinne abzuschöpfen, "um die Menschen zu entlasten, die von der Krise besonders betroffen sind und unter steigenden Preisen ächzen".

Zugewanderte Fachkräfte leisten einer Untersuchung zufolge einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheitsversorgung in Deutschland. Bereits jetzt ist etwa jeder sechste Erwerbstätige in den Gesundheits- und Pflegeberufen im Ausland geboren, wie aus dem am Dienstag vorgestellten Jahresgutachten 2022 des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) hervorgeht. Mehr als ein Viertel der Ärztinnen und Ärzte hat demnach einen Migrationshintergrund.

Die Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität in Deutschland haben im vergangenen Jahr um 23,2 Prozent zugenommen und erstmals die Schwelle von 50.000 überschritten. "Wir sehen sehr deutlich, dass wir unsere Demokratie mit aller Kraft schützen müssen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu am Dienstag in Berlin. Die größte Bedrohung bestehe weiterhin durch Taten von Rechtsextremisten, doch müssten auch andere Bereiche im Blick behalten werden.

Die strengen Corona-Lockdowns in China belasten die dort ansässigen deutschen Maschinen- und Anlagebauunternehmen schwer. Fast jedes zweite in China aktive Mitgliedsunternehmen musste seinen Betrieb aufgrund der Restriktionen bereits komplett einstellen, erklärte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Dienstag. In 40 Prozent der betroffenen Unternehmen stand der Betrieb für länger als drei Wochen still. Die Erwartungen für 2022 sind gedämpft.

Mehr als drei Monate nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizeibeamte im Landkreis Kusel in Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes gegen den 38-jährigen mutmaßlichen Täter erhoben. Der Mann sei allein verantwortlich für den Tod der beiden Beamten, teilte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Dienstag mit. Er soll die Polizisten, eine Frau und einen Mann, am 31. Januar bei einer Verkehrskontrolle erschossen haben, um eine vorangegangene Wilderei zu verdecken.

Bei einem Unfall eines Tiertransporters sind in Bayern 14 Schweine gestorben. Wie das Polizeipräsidium Unterfranken in Würzburg mitteilte, kippte der Anhänger des Fahrzeugs am Dienstagmorgen in der Kurve einer Ortsdurchfahrt im Landkreis Kitzingen auf die Seite. In dem Anhänger befanden sich demnach 90 Schweine. Einige der verletzten Tiere mussten nach Einschätzung durch eine Veterinärin erlegt werden.

Finanzexpertinnen und -experten blicken wegen der harten Corona-Einschränkungen in China weiterhin pessimistisch auf die wirtschaftliche Entwicklung der kommenden Monate in Deutschland. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für den Monat Mai stieg zwar um 6,7 Punkte auf minus 34,3 Punkte - bleibt damit jedoch "auf einem relativ niedrigen Niveau", wie das ZEW am Dienstag mitteilte.

Nach Kürzungen in der Corona-Krise zahlen Unternehmen in Deutschland wieder üppig Dividende an ihre Aktionärinnen und Aktionäre: Die Gesamtsumme für das Geschäftsjahr 2021 werde eine Rekordsumme von 57 Milliarden Euro erreichen, wie die DZ Bank berechnete. Das ist demnach eine Steigerung von über einem Drittel im Vergleich zum Vorjahr - auch, weil die Vergleichszahlen sich auf eine niedrige Basis beziehen, wie die Bank am Dienstag erläuterte.

Ein sturzbetrunkener 72-Jähriger ist in Niedersachsen an einer Tankstelle mit einer Weinflasche in der Hand torkelnd in sein Auto gestiegen und kurze Zeit später schlafend in seinem geparkten Fahrzeug angetroffen worden. Nach Angaben der Polizei vom Dienstag ereignete sich der Vorfall am Montagnachmittag in dem Ort Schöningen. Eine Zeugin beobachtete das Geschehen auf dem Tankstellengelände und alarmierte die Polizei.