Letzte Nachrichten
Wahlrechts-Kommission debattiert Schritte zu höherem Frauenanteil im Bundestag
Mit möglichen Schritten gegen die Unterrepräsentation von Frauen im Bundestag hat sich am Donnerstag die Wahlrechtskommission des Parlaments befasst. "Frauen sind 50,7 Prozent der Bevölkerung, die wollen gleichberechtigte Repräsentation", sagte die SPD-Abgeordnete Leni Breymaier in der Sitzung nach Angaben der Bundestagspressestelle vom Freitag.
CAS: Russische Top-Klubs klagen gegen Europacup-Ausschluss der UEFA
Vier russische Fußball-Topklubs ziehen gegen den Ausschluss von europäischen Klub-Wettbewerben vor den CAS. Gemeinsam mit Meister Zenit St. Petersburg, Dynamo Moskau und PFC Sotschi habe man Einspruch beim Internationalen Sportgerichtshof gegen die Entscheidung der Europäischen Fußball-Union (UEFA) vom 2. Mai eingelegt, teilte ZSKA Moskau in einer Erklärung am Freitag mit.
Gewaltsame Szenen in Jerusalem vor Beisetzung getöteter Journalistin
Vor der Beisetzung der getöteten palästinensischen Journalistin Schirin Abu Akleh ist es in Jerusalem am Freitag zu gewaltsamen Szenen gekommen. Als der Sarg mit dem Leichnam Abu Aklehs aus dem Sankt-Josephs-Krankenhaus herausgebracht wurde, trieben israelische Polizisten eine Ansammlung von Menschen auseinander, die palästinensische Fahnen schwenkten, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
EU-Spitzendiplomat protestiert gegen deutsche Polizeikontrolle
Der EU-Beauftragte für den Iran, Enrique Mora, hat gegen eine Befragung durch die Bundespolizei am Flughafen Frankfurt am Main protestiert. Mora schrieb am Freitag im Onlinedienst Twitter, er sei auf dem Zwischenstopp von Teheran nach Brüssel "ohne eine einzige Erklärung" von der Polizei zurückgehalten worden. Das Bundesinnenministerium erklärte, der Vorfall habe "allein mit der Reiseroute" zu tun gehabt und nicht mit dem Spitzendiplomaten.
Moldau bekräftigt Absicht zu EU-Beitritt
Moldaus Außenminister Nicu Popescu hat die Absicht seines Landes bekräftigt, der Europäischen Union beizutreten. Chisinau gehe es nicht darum, im "Schnellverfahren" in die EU aufgenommen zu werden, sondern arbeite derzeit daran, die für eine Aufnahme notwendigen Reformen umzusetzen, betonte Popescu am Rande des G7-Außenministertreffens im schleswig-holsteinischen Wangels. Die von Moskau unterstützten Behörden in der Separatistenregion Transnistrien im Osten Moldaus meldeten unterdessen zwei erneute Attacken auf offizielle Einrichtungen.
Verdi droht im Tarifstreit des Sozial- und Erziehungsdiensts mit Streikausweitung
Vor der dritten Tarifrunde für die rund 330.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst hat die Gewerkschaft Verdi von den Arbeitgebern einen tragfähigen Abschluss gefordert. "Sollte die nächste Verhandlungsrunde kein Ergebnis bringen, werden wir die Streiks massiv ausweiten müssen", warnte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle am Freitag in Berlin. Ein solcher Abschluss müsse neben der finanziellen Aufwertung vor allem wirksame Regelungen zur Entlastung der Beschäftigten beinhalten.
Rheinmetall-Chef: Regierung gibt unsere Lieferungen an die Ukraine nicht frei
Der Rüstungskonzern Rheinmetall wartet nach eigenen Angaben weiter auf die Erlaubnis für Lieferungen an die Ukraine. "Keine einzige Lieferung wurde bisher von der Bundesregierung freigegeben, also auch nicht die Marder oder Munition oder der Verkauf von alten Leopard-1-Panzern", sagte Konzernchef Armin Papperger der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
16-Jähriger wegen Anschlagsplänen von Essen in Untersuchungshaft
Im Zusammenhang mit der Vereitelung eines möglicherweise rechtsextremistischen Anschlags in Essen ist der tatverdächtige 16-Jährige in Untersuchungshaft gekommen. Die Ermittler werfen ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, die Vorbereitung eines Explosionsverbrechens und Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz vor, wie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Freitag mitteilte.
Scholz fordert in Telefonat mit Putin Waffenstillstand in Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert und dabei nach eigenen Angaben ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine gefordert. Er habe deutlich gemacht: "Es muss schnellstmöglich einen Waffenstillstand in der Ukraine geben", schrieb Scholz nach dem Telefonat auf Twitter.
G7-Agrarrunde bemüht sich um Hilfe für Ukraine bei Getreideexporten
Angesichts der Getreidekrise in der Ukraine konzentrieren sich die Bemühungen der G7-Staaten und der EU auf Hilfen, die in dem Kriegsland feststeckenden Lieferungen zu exportieren. "Wir brauchen das Getreide auf dem Weltmarkt und die Ukraine braucht die Silos für die kommende Ernte", sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) beim G7-Agrarministertreffen in Stuttgart. Der Ukraine sicherte er Unterstützung zu - Russland warf er eine "widerliche Form der Kriegsführung" vor.
Elon Musk legt Twitter-Übernahme vorerst auf Eis
Der Technologie-Milliardär Elon Musk stoppt nach eigenen Angaben vorerst seine geplante Übernahme des Onlinedienstes Twitter. Das Geschäft werde vorübergehend auf Eis gelegt, bis Details zur Berechnung der Zahl der Spam- und Fake-Konten bei dem Netzwerk vorlägen, schrieb Musk am Freitag auf Twitter. Demnach geht es darum, ob diese Konten "tatsächlich weniger als fünf Prozent der Nutzer ausmachen", schrieb Musk.
Irritationen in "Ampel" rund um Scholz' Auftritt im Verteidigungsausschuss
Die Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags hat Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition zutage treten lassen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Faber verließ mit drei Fraktionskollegen am Freitag die Sitzung mit dem Kanzler. "Leider wurden viele Antworten nicht gegeben", schrieb Faber hinterher auf Twitter. Der Koalitionspartner SPD kritisierte das Verhalten der Liberalen als unverständlich. Faber ruderte später aber wieder zurück und dankte dem Kanzler für einen konstruktiven Austausch.
G7-Außenminister betonen Solidarität mit Ukraine - EU stockt Militärhilfe auf
Die G7-Gruppe führender Industriestaaten hat ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt und armen Staaten Unterstützung bei der Bewältigung der durch den Krieg befeuerten Ernährungskrise zugesagt. Russlands Staatschef Wladimir Putin führe auch einen "Lebensmittelkrieg", der bereits weltweit Auswirkungen zeige, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag bei einem Treffen mit ihren G7-Kollegen im schleswig-holsteinischen Wangels. Die EU kündigte zusätzliche Militärhilfen für Kiew im Wert von 500 Millionen Euro an.
Zverev ohne Satzverlust im Halbfinale von Rom
Tennis-Olympiasieger Alexander Zverev steht im Halbfinale des Sandplatzmasters in Rom. Der 25-Jährige aus Hamburg gewann gegen den Chilenen Cristian Garin souverän mit 7:5, 6:2 und spielt am Samstag entweder gegen den Griechen Stefanos Tsitsipas oder den Italiener Jannik Sinner um den Einzug ins Endspiel.
Heil hält weitere Entlastungen bei Rentnern für möglich
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält angesichts der anhaltenden Inflation weitere Entlastungen bei Rentnerinnen und Rentnern für möglich. Falls "die Preissteigerungen ganz lange dauern werden, dann werden wir auch weitere Maßnahmen ergreifen - auch für Rentnerinnen und Rentner", sagte er am Freitag in der Debatte zur geplanten Rentenerhöhung im Bundestag.
Nagelsmann plant "ganz normal" mit Lewandowski
Julian Nagelsmann rechnet weiter mit einem Verbleib des angeblich wechselwilligen Weltfußballers Robert Lewandowski bei Bayern München. "Er ist ganz normal in meinen Planungen drin", sagte der Trainer am Freitag und verwies auf "die vertragliche Situation": Lewandowski ist noch bis 2023 an den Rekordmeister gebunden.
Druckwelle des Vulkanausbruchs von Tonga umrundete die Erde mindestens viermal
Die Druckwelle des Vulkanausbruchs auf Tonga zu Jahresbeginn breitete sich mit einer Geschwindigkeit von rund 1100 Stundenkilometern aus und umrundete die Erde mindestens viermal innerhalb von sechs Tagen. Die Stärke des Ausschlags ist mit dem legendären Krakatau-Ausbruch zwischen den indonesischen Inseln Sumatra und Java von 1883 vergleichbar, wie die an einer weltweiten Studie beteiligte Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover am Freitag mitteilte.
Elon Musk kündigt vorübergehenden Stopp von Twitter-Übernahme an
Der High-Tech-Unternehmer Elon Musk hat einen vorübergehenden Stopp seiner geplanten Übernahme des Onlinedienstes Twitter angekündigt. Das Geschäft werde vorübergehend auf Eis gelegt, bis Details zur Berechnung der Zahl der Spam- und Fake-Konten bei dem Netzwerk vorlägen, schrieb Musk am Freitag auf Twitter. Demnach geht es darum, ob diese Konten "tatsächlich weniger als fünf Prozent der Nutzer ausmachen", schrieb Musk.
Deutlicher Anstieg bei Fällen von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden
Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind in den vergangenen Jahren mehr Fälle von Rechtsextremismus aktenkundig geworden als bislang bekannt. In 327 von 860 untersuchten Fällen ergaben sich dabei Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, wie es in einem am Freitag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellte Lagebild heißt. Sie kündigte Konsequenzen auch bei der Gesetzgebung an.
Özdemir wirft Russland wegen Getreidekrise "widerliche Form der Kriegsführung" vor
Zum Auftakt des G7-Agrarministertreffens in Stuttgart hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) Russland angesichts der Getreidekrise eine "widerliche Form der Kriegsführung" vorgeworfen. Russland führe auch einen "Wirtschaftskrieg", in dem es darum gehe, sich das Eigentum von Bäuerinnen und Bauern "einzuverleiben", sagte er am Freitag in Stuttgart. Russland "stiehlt" und "klaut", fügte er hinzu.
Ukrainisches Kalush Orchestra klarer Favorit auf ESC-Sieg
Kurz vor dem Finale des Eurovision Song Contest (ESC) am Samstag hat die Ukraine ihren Favoritenstatus gefestigt: In den Wettbüros lag das Kalush Orchestra am Freitag weit vorn bei der Siegerwette, während Deutschlands Starter Malik Harris auf den vorletzten Platz abrutschte. Gute Chancen beim Finale im italienischen Turin werden auch der Schwedin Cornelia Jakobs zugerechnet.
Medien: Offizielle WM-Hotels in Katar lehnen Homosexuelle ab
Mit der von der FIFA beschworenen Offenheit von WM-Gastgeber Katar ist es wohl nicht weit her. Mehrere der offiziellen WM-Hotels lehnen homosexuelle Gäste ab oder haben zumindest starke Vorbehalte gegen deren Unterbringung. Das zeigen Recherchen des norwegischen Rundfunks NRK mit DR und SVT aus Dänemark und Schweden.
Umfrage: Fast jeder Zweite schaut sich Smartphone-Aufnahmen nicht mehr an
Aufnahmen mit dem Smartphone geraten schnell in Vergessenheit: Fast die Hälfte der Nutzerinnen und Nutzer - 44 Prozent - schauen sich die Fotos oder Videos hinterher kaum noch an, wie eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des Digitalverbands Bitkom ergab. Lediglich 16 Prozent bearbeiten ihre Fotos oder Videos im Nachhinein. Nur neun Prozent der Befragten löschen Fotos oder Videos regelmäßig.
Mann sticht in Regionalzug in Nordrhein-Westfalen auf Menschen ein
In einem Regionalzug in Nordrhein-Westfalen hat ein Mann am Freitag mit einem Messer auf mehrere Menschen eingestochen. Mindestens drei Passagiere wurden bei Herzogenrath nahe Aachen am Morgen verletzt und mussten in ein Krankenhaus gebracht werden, teilte die Polizei in Köln mit. Lebensgefahr bestehe nicht.
Scholz verärgert Verteidigungspolitiker mit Auftritt im Ausschuss
Die Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags hat Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition zutage treten lassen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Faber verließ am Freitag die Sitzung aus Unzufriedenheit über die Antworten des Kanzlers. "Leider wurden viele Antworten nicht gegeben", schrieb Faber auf Twitter. Auch aus der Unionsfraktion kam deutliche Kritik.
Französischer Linkspopulist Mélenchon tritt nicht bei Parlamentswahl an
Der linkspopulistische Ex-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon tritt nicht wieder bei der französischen Parlamentswahl an. Er halte aber an seinem Ziel fest, Regierungschef zu werden, sagte er am Donnerstagabend in Marseille. "Wir werden gewinnen, und ich werde Premierminister", sagte er. "In allen Ländern Europas wird der Premierminister gewählt, nur wir wählen einen Monarchen", sagte er in Anspielung auf das französische System, in dem der direkt gewählte Präsident den Premierminister ernennt.
Staatsanwaltschaft will wegen Anschlagsplänen von Essen Antrag auf Haftbefehl stellen
Im Zusammenhang mit der Vereitelung eines möglicherweise rechtsextremistischen Anschlags in Essen will die Generalstaatsanwaltschaft einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls stellen. Die Vorführung des 16-jährigen Verdächtigen vor einem Haftrichter sei noch für den Freitag angesetzt worden, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf der Nachrichtenagentur AFP am Freitag.
EU-Spitzendiplomat von Polizei in Frankfurt festgehalten
Der EU-Beauftragte für den Iran, Enrique Mora, ist nach eigenen Angaben vorübergehend von der deutschen Polizei am Flughafen Frankfurt am Main festgehalten worden. Mora schrieb am Freitag auf Twitter, er sei auf dem Zwischenstopp von Teheran nach Brüssel "ohne eine einzige Erklärung" von der Polizei zurückgehalten worden. Rund eine Stunde später teilte er mit, er habe seine Reise mit zwei weiteren hochrangigen EU-Diplomaten fortsetzen können.
Scholz verärgert FDP-Politiker mit Auftritt im Verteidigungsausschuss
Die Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags hat Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition zutage treten lassen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Faber verließ am Freitag die Sitzung aus Unzufriedenheit über die Antworten des Kanzlers. "Leider wurden viele Antworten nicht gegeben", schrieb Faber auf Twitter.
G7-Außenminister bekräftigen Solidarität mit der Ukraine
Am zweiten Tag ihrer Beratungen im schleswig-holsteinischen Wangels haben die Außenministerinnen und Außenminister der G7 ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. "Es ist zum jetzigen Zeitpunkt sehr wichtig, dass wir den Druck auf (Kreml-Chef) Wladimir Putin aufrechterhalten, indem wir mehr Waffen an die Ukraine liefern und die Sanktionen verschärfen", sagte Großbritanniens Außenministerin Liz Truss vor Beginn der Beratungen am Freitag. Die EU kündigte zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine im Wert von 500 Millionen Euro an.
Umweltschützer fordern von G7-Agrartreffen "deutliches Signal gegen Welthunger"
Angesichts von Engpässen bei der weltweiten Nahrungsmittelversorgung hat ein Bündnis aus Umweltschutzorganisationen ein "deutliches Signal gegen den Welthunger" von der G7-Agrarministerkonferenz gefordert. Die in Stuttgart versammelten Ministerinnen und Minister müssten "das Welternährungsprogramm finanziell deutlich stärken", um besonders betroffene Regionen zu unterstützen, teilten unter anderem Greenpeace, der BUND und der Deutsche Naturschutzring am Freitag mit.
Tausende Menschen demonstrieren in Kanada für Abtreibungsverbot
Einige tausend Menschen haben in der kanadischen Hauptstadt Ottawa an einer jährlichen Demonstration gegen das Recht auf Abtreibung teilgenommen. Die Demonstrierenden hielten am Donnerstag (Ortszeit) vor dem kanadischen Parlament Plakate mit Aufschriften wie "Betet für eine Ende der Abtreibungen". Ihnen stellten sich vor allem junge Frauen bei einer kleineren Gegendemonstration entgegen. Sie riefen unter anderem den Slogan "Unser Körper, unsere Entscheidung".