The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Angesichts der Belastung der deutschen Wirtschaft durch den Ukraine-Krieg und die Folgen der Corona-Pandemie haben der Industrieverband BDI und das Forschungsinstitut IWH ihre Konjunkturprognosen für das laufende Jahr drastisch gesenkt. Wie es am Dienstag hieß, rechnen beide nur noch mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,5 Prozent in diesem Jahr. Der deutschen Industrie mache die "doppelte Krise zu schaffen", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, beim Tag der deutschen Industrie.

SPD und Grüne sehen auch vor dem Hintergrund ausbleibender Gaslieferungen aus Russland keinen Grund, von dem zum Jahresende geplanten Atomausstieg abzurücken. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verwies am Dienstag in Berlin auf die gemeinsam getroffene politische Festlegung, "dass wir aus der Nutzung der Kernenergie aussteigen werden". Es stünden für eine sichere Energieversorgung auch "genug Alternativen" zur Verfügung, wies er vor einer Sitzung der SPD-Fraktion Forderungen unter anderem der FDP nach längeren Akw-Laufzeiten zurück.

Die Bundesregierung will die Regeln für den Einkauf neuer Waffen durch die Bundeswehr lockern. Das Kabinett billigte am Dienstag in Berlin einen Entwurf, der die Hürden für die Vergabe von Rüstungsaufträgen senkt und die Modernisierung der Streitkräfte beschleunigen soll, wie die Ministerien für Wirtschaft und Verteidigung mitteilten.

Die Deutsche Bahn darf einen Menschen mit nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit nicht dazu zwingen, beim Fahrkartenkauf zwischen der Anrede "Herr" oder "Frau" zu wählen. Der Mensch könne wegen unmittelbarer Benachteiligung aus Gründen des Geschlechts und der sexuellen Identität die Unterlassung verlangen, erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag und bestätigte damit seine vorherige Rechtsprechung. Zudem muss die Bahn 1000 Euro Entschädigung zahlen.

Die UN-Wissenschaftsorganisation Unesco weitet ihr Tsunami-Schutzprogramm auf sämtliche von Flutwellen bedrohten Gebiete einschließlich des Mittelmeers aus. Das zunächst in mehreren Dutzend Pilotprojekten in der Karibik, dem Pazifik und dem Indischen Ozean getestete Programm "Tsunami Ready" soll bis zum Jahr 2030 auf tausende weitere Orte ausgedehnt werden, wie die Unesco am Dienstag in Paris mitteilte.

Fast vier Wochen nach einem Bootsunglück auf dem Fluss Erft bei Bedburg ist ein 16-Jähriger im Krankenhaus gestorben. Der Unfall trug sich zu, als der Jugendliche am 25. Mai mit seiner Schulklasse in Kanus auf dem Fluss unterwegs war, wie die Staatsanwaltschaft Köln und die Polizei am Dienstag gemeinsam mitteilten. Beim Versuch, aus dem Boot auszusteigen, sei der Schüler abgetrieben, gekentert und in die sogenannten Strömungsumwürfe eines Wehrs geraten.

Im niedersächsischen Salzgitter haben Einsatzkräfte der Polizei bei der Suche nach einer vermissten Schülerin die Leiche einer Jugendlichen gefunden. Nach Angaben der Beamtinnen und Beamten wurde sie am Dienstag in einem baumbestandenen Grünflächengebiet entdeckt. Ob es sich um die Leiche der gesuchten 15-Jährigen handelte, war demnach zunächst noch unklar. Auch die Todesursache stand nicht fest.

Angesichts der deutlich gedrosselten russischen Gaslieferungen hält die deutsche Industrie eine verstärkte Nutzung von Kohle für die Stromgewinnung für unumgänglich: "Versorgungssicherheit ist erste Priorität", erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Dienstag. Deshalb müsse es "jetzt Vorrang für das Füllen der Gasspeicher" geben, statt Gas zu verstromen. Experten der Denkfabrik Agora Energiewende rechnen bei einer intensiveren Nutzung von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung mit steigenden Treibhausgasemissionen.

Sabine Lisicki hat beim WTA-Rasenturnier in Bad Homburg das Achtelfinale erreicht. Die 32-Jährige, Wimbledonfinalistin von 2013, gewann ihr Auftaktmatch gegen Tamara Korpatsch (Hamburg) mit 6:4, 7:6 (7:5) und trifft in der nächsten Runde auf die Belgierin Greet Minnen.

Borussia Dortmund steht vor der Verpflichtung von Sebastien Haller (27) als Nachfolger des abgewanderten Stürmerstars Erling Haaland. Berichten von Sport1 und ESPN zufolge besteht zwischen Verein und Spieler Einigkeit über einen langfristigen Vertrag. Ajax Amsterdam sei von seiner 40-Millionen-Euro-Forderung abgerückt und werde ein niedrigeres Ablöse-Angebot akzeptieren. Beide Quellen berichten, der Wechsel solle noch in dieser Woche verkündet werden.

Die wegen der Corona-Pandemie bereits um zwei Jahre verschobene Biodiversitätskonferenz der Vereinten Nationen findet angesichts von Chinas Null-Covid-Strategie nicht wie geplant im chinesischen Kunming statt, sondern im kanadischen Montreal. Das als COP15 bekannte Treffen zur Vereinbarung eines wichtigen Artenschutzabkommens werde vom 5. bis zum 17. Dezember in der kanadischen Stadt ausgerichtet, teilte die UNO am Dienstag mit, ohne Gründe zu nennen.

Gegen einen Raser, der einen Verkehrsunfall mit drei Toten verursacht haben soll, hat am Dienstag ein Prozess vor dem Landgericht Frankenthal begonnen. Der 29-Jährige aus Biblis soll am 19. September 2020 mit über 150 Stundenkilometern auf einer Landstraße unterwegs gewesen sein und in einer Kurve die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren haben. Bei einem frontalen Zusammenstoß mit einem anderen Auto kamen zwei Frauen und ein Kleinkind ums Leben.

Sadio Mane ist vor seinem Wechsel zum deutschen Fußball-Rekordmeister FC Bayern zum Medizincheck in München eingetroffen. Der Starspieler vom FC Liverpool landete gegen Dienstagmittag am Flughafen und wurde zum Krankenhaus "Barmherzige Brüder" im Stadtteil Nymphenburg gefahren.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nachdrücklich eine "Umkehr" in der Haushaltspolitik der Bundesregierung eingefordert. Mit Blick auf drastisch steigende Zinskosten sprach Lindner am Dienstag in einer Rede vor dem Industrieverband BDI von "einer Steilwand, die sich vor uns auftut". Absoluten Vorrang müsse die Bekämpfung der Inflation haben, sagte er weiter im Vorfeld von Spitzenberatungen der Koalition am Mittwoch.

Im Konflikt um die Einschränkung des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad hat der Chef des russischen Nationalen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, die Menschen in Litauen vor "schwerwiegenden" Konsequenzen gewarnt. "Russland wird auf solche feindseligen Aktionen natürlich reagieren", sagte Patruschew laut der Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag bei einem Besuch in Kaliningrad. "Entsprechende Maßnahmen werden auf interministerieller Ebene ausgearbeitet und bald verabschiedet. Sie werden schwerwiegende negative Folgen für die Bevölkerung in Litauen haben."

Kritiker werfen der Bundesregierung seit Monaten vor, der Ukraine nicht genügend Waffen zur Verteidigung gegen Russland zu liefern - nun hat das Kanzleramt erstmals eine exakte Aufstellung der geplanten und bereits vollzogenen Lieferungen veröffentlicht. Die im Internet einsehbare Liste (www.bundesregierung.de/lieferungen-ukraine) solle künftig ständig aktualisiert werden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mit. Die Bundesregierung setze sich weiter dafür ein, "dass die Ukraine dringend benötigte Waffen bald erhält und schnell einsetzen kann".

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) will Aleksander Ceferin weiterhin als Präsident der Europäischen Fußball-Union (UEFA) sehen. Das DFB-Präsidium beschloss am Dienstag einstimmig, den Slowenen bei dessen angestrebter Wiederwahl beim UEFA-Kongress am 5. April 2023 in Lissabon zu unterstützen. Der 54-Jährige führt die UEFA seit 2016.

Im Missbrauchskomplex Münster hat am Dienstag ein Prozess gegen einen weiteren Tatverdächtigen vor dem Landgericht der Stadt begonnen. Der 39-jährige Angeklagte aus Duisburg muss sich wegen schweren sexuellen Missbrauchs dreier Kinder verantworten, wie ein Sprecher sagte. Darunter sei auch der Ziehsohn des bereits im Missbrauchskomplex verurteilten Haupttäters Adrian V. aus Münster.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für ein abgestimmtes Vorgehen gegen Inflation und hohe Energiepreise in Deutschland geworben. Wichtig sei, dass "die externen Schocks" wie der Ukraine-Krieg und Lieferkettenprobleme "zu keiner dauerhaften Inflationsspirale führen", sagte Scholz am Dienstag bei der Tagung des Bundesverbandes der Industrie (BDI) in Berlin. Deshalb habe er Gewerkschaften, Wirtschaft und Politik am 4. Juli zu einer konzertierten Aktion ins Kanzleramt eingeladen.

Bei seiner Suche nach Partnern für eine Regierungsmehrheit im Parlament hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Abfuhr bei den konservativen Republikaner geholt. Seine Partei werde "weder einen Pakt noch eine Koalition" eingehen, sagte Parteichef Christian Jacob nach seinem Gespräch mit Macron am Dienstag in Paris. Macron hat nach der Schlappe seines Wahlbündnisses bei der Parlamentswahl die Spitzenvertreter der wichtigsten Parteien zu einem je einstündigen Gespräch eingeladen.

Wegen möglicher Wettbewerbsbeschränkungen bei Google Maps zulasten alternativer Kartendienste hat das Bundeskartellamt ein Verfahren gegen Google Deutschland und den US-Mutterkonzern Alphabet eingeleitet. "Wir gehen Hinweisen nach, wonach Google die Kombination seiner Kartendienste mit Kartendiensten Dritter einschränkt", erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt am Dienstag in Bonn.

Die Ukraine und Moldau können beim EU-Gipfel diese Woche auf Zustimmung für ihre Beitrittskandidaturen hoffen: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte am Dienstag, "kein einziges Land" habe Bedenken gegen den Vorschlag der EU-Kommission vom Freitag. "Ein Konsens zeichnet sich ab", sagte auch der französische Europaminister Clément Beaune, der in Luxemburg die den Gipfel vorbereitende Sitzung leitete.

Betriebsratsvorsitzende können nicht allein eine Betriebsvereinbarung abschließen. Eine so zustande gekommene Betriebsvereinbarung ist selbst dann unwirksam, wenn der Betriebsrat den Vorsitzenden hatte gewähren lassen, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschied (Az: 1 AZR 233/21). Laut Gesetz handele der Betriebsrat immer als "Kollegialorgan".

Die japanische Stadt Tokorozawa hat eine Crowdfunding-Kampagne zum Kauf eines ganz besonderen Stücks Natur gestartet: Die Stadtverwaltung will den Wald kaufen, der den Regisseur des Kult-Animationsfilms "Mein Nachbar Totoro" inspiriert hatte. Regisseur Hayao Miyazaki habe bei Spaziergängen in dem inzwischen als "Totoro-Wald" bekannten Forst die Idee für seinen Film gehabt, sagte ein Vertreter der Stadtverwaltung der Nachrichtenagentur AFP.

25 Jahre nach der Übergabe der früheren britischen Kronkolonie Hongkong an China zieht Hongkongs letzter britischer Gouverneur Chris Patten eine bittere Bilanz. Sein "Schmerz" über den Abschied aus Hongkong habe sich in Wut verwandelt über die Führung in Peking und Chinas Staatschef Xi Jinping, der "rachsüchtig" die für Hongkong vereinbarten Freiheiten angreife, sagte Patten der Nachrichtenagentur AFP.

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion begonnen. Der 41-jährige Ali D. soll in Deutschland Informationen über Mitglieder und Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie des islamischen Predigers Fethullah Gülen gesammelt haben, um diese an türkische Geheimdienste weiterzuleiten. Bereits im Vorfeld kamen die Prozessbeteiligten zu Gesprächen über eine mögliche Verständigung zusammen, wie eine Sprecherin sagte.

Mehr nachhaltige Kraftstoffe und mehr Forschung an Zukunftstechnologien: Einen Tag vor Beginn der internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin (ILA) hat die Bundesregierung Pläne für eine "klimaneutrale Luftfahrt" vorgelegt. Darin werden Ansatzpunkte für die kommenden vier Jahre umrissen, wie die Ministerien für Wirtschaft und für Verkehr am Dienstag gemeinsam mitteilten.

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, gibt sein Amt als stellvertretender Ministerpräsident ab. Er habe sein Rücktrittsgesuch bei Regierungschef Mateusz Morawiecki eingereicht und dieser habe es angenommen, sagte Kaczynski am Dienstag in einem Interview mit der polnischen Presseagentur PAP. Den für Sicherheitsfragen zuständigen Stellvertreterposten wird Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak übernehmen. Seinen Einfluss auf die Regierungsgeschäfte verliert Kaczynski damit aber nicht.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angesichts des Ukraine-Kriegs eine eigenständige europäische Verteidigungsfähigkeit notfalls auch ohne die Nato gefordert. Zwar habe Europa in der derzeitigen US-Regierung "einen sehr verlässlichen Partner", sagte Lambrecht am Dienstag in Berlin. Die Jahre unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump hätten aber gezeigt, dass sich dies auch ändern und "wie fragil" das Militärbündnis werden könne.

Die Weitergabe, Verarbeitung und Speicherung von Passagierdaten im Flugverkehr muss auf das absolut Notwendige beschränkt werden. Nur bei einer wirklichen - aktuellen oder vorhersehbaren - terroristischen Bedrohung dürfe ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die sogenannte PNR-Richtlinie auf alle Flüge in die oder aus der EU anwenden, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Er antwortete einem belgischen Gericht, das Fragen zur Umsetzung der 2016 beschlossenen Richtlinie in belgisches Recht gestellt hatte. (Az. C-817/19)

Die deutschen Exporte nach Russland sind wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs im Mai im Vorjahresvergleich um 50 Prozent zurückgegangen. Insgesamt betrugen die Ausfuhren demnach noch 1,1 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag erklärte. Bereits im April waren die Exporte nach Russland im Vorjahresvergleich um gut 64 Prozent eingebrochen.

Im Prozess um den Doppelmord an zwei Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz hat der Hauptangeklagte am Dienstag Schüsse eingeräumt, will diese nach eigenen Angaben aber in einer Art Notwehrsituation abgegeben haben. Andreas S. habe damit erreichen wollen, dass auf ihn selbst abgefeuerte Schüsse aufhörten, sagte einer seiner Verteidiger bei der Verlesung einer Einlassung seines Mandanten zum Verfahrensauftakt vor dem Landgericht Kaiserslautern.