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EU-Gericht entscheidet über Fusionsverbot für Thyssenkrupp und Tata Steel
Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entscheidet am Mittwoch (11.00 Uhr) über die von der EU-Kommission verbotene Fusion der Stahlsparte von Thyssenkrupp mit dem indischen Konkurrenten Tata Steel. Nach Ansicht der Kommission würde ein solches Gemeinschaftsunternehmen den Wettbewerb einschränken. Darum untersagte sie den Zusammenschluss im Juni 2019.
Saudi-Arabiens Kronprinz besucht erstmals seit Khashoggi-Mord die Türkei
Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman reist am Mittwoch zum ersten Mal seit der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi 2018 in die Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der bereits im April nach Saudi-Arabien gereist war und den Kronprinzen getroffen hatte, empfängt bin Salman in Ankara.
Bulgarisches Parlament stimmt über Misstrauensvotum gegen Regierung ab
In Bulgarien muss sich die Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow am Mittwoch einem Misstrauensvotum stellen. Laut dem Abstimmungsantrag der größten Oppositionspartei Gerb soll auf "das Versagen der Regierung in den Bereichen der öffentlichen Finanzen und der Wirtschaftspolitik" reagiert werden. Bei einer Annahme des Antrags der konservativen Partei von Ex-Regierungschef Bojko Borissow drohen Neuwahlen.
Lindner warnt vor "ernstzunehmender Wirtschaftskrise"
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einer schweren wirtschaftlichen Krise gewarnt. "Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation", sagte er am Dienstagabend im ZDF-"heute journal".
US-Senatoren legen Gesetzentwurf für leichte Verschärfung des Waffenrechts vor
Nach zwei verheerenden Schusswaffenmassakern in den USA haben Senatoren von Demokraten und Republikanern einen Gesetzentwurf für eine leichte Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Der am Dienstag (Ortszeit) präsentierte Text sieht unter anderem ausgeweitete Hintergrundüberprüfungen bei Waffenkäufern unter 21 Jahren vor. Außerdem sollen finanzielle Anreize für die einzelnen Bundesstaaten geschaffen werden, potenziell gefährlichen Waffenbesitzern vorübergehend die Waffen abzunehmen. Vorgesehen sind zudem Milliardenbeträge für die Sicherheit in Schulen und eine bessere psychiatrische Versorgung im Land.
Italiens Außenminister Di Maio verlässt Fünf-Sterne-Bewegung
Italiens Außenminister Luigi Di Maio ist nach parteiinternen Streitigkeiten aus der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ausgetreten. "Heute verlassen ich und viele andere die Fünf-Sterne-Bewegung", sagte der frühere M5S-Parteichef am Dienstag in Rom. "Wir verlassen das, was morgen nicht mehr die erste politische Kraft im Parlament sein wird." Er begründete seinen Austritt mit der "Ambiguität" der Partei hinsichtlich des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
US-Jury spricht Bill Cosby des sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen schuldig
Der frühere US-Fernsehstar Bill Cosby ist in einem Zivilprozess schuldig gesprochen worden, in den 1970er Jahren eine Jugendliche sexuell missbraucht zu haben. Die Geschworenen im kalifornischen Santa Monica verurteilten den 84-Jährigen am Dienstag zu 500.000 Dollar (rund 475.000 Euro) Schadenersatz an die Klägerin Judy Huth.
Wahlhelfer und Verantwortliche berichten von Drohungen wegen Trump-Kampagne
Wahlhelfer und Regierungsverantwortliche haben von massiven Drohungen wegen der Kampagne des damaligen US-Präsidenten Donald Trump gegen seine Wahlniederlage 2020 berichtet. Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung im Januar 2021 sagte die Wahlhelferin Shaye Moss aus dem Bundesstaat Georgia am Dienstag, sie habe nach Trump-Vorwürfen "hasserfüllte" und "rassistische" Drohungen erhalten. "Das hat mein Leben auf den Kopf gestellt."
Texanische Behörde: Polizei versagte "kläglich" bei Schulmassaker in Uvalde
Nach dem Schulmassaker im texanischen Uvalde kommen weitere erschreckende Details des Polizeieinsatzes ans Licht. Wie der Leiter der Behörde für öffentliche Sicherheit in Texas, Steven McCraw, am Dienstag bei einer Anhörung im texanischen Senat sagte, waren zwar bereits drei Minuten, nachdem der Schütze in die Schule eingedrungen sei, genügend bewaffnete Polizisten vor Ort.
Kommunisten-Chef: Macron erwägt Regierung der nationalen Einheit
Bei seiner Suche nach Partnern für eine Regierungsmehrheit im Parlament hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Kommunisten nach deren Angaben gefragt, ob sie zur Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" bereit seien. Dies sagte deren Parteichef Fabien Roussel am Dienstagabend nach einem Gespräch mit Macron im Elysée-Palast. Der Präsident habe auch gefragt, ob eine solche Initiative "die Lösung ist, um das Land aus der Krise zu führen", sagte Roussel weiter.
Schwarz-grüner Koalitionsvertrag in Kiel steht sechs Wochen nach Wahl
Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Verhandler der Steuerungsgruppe seien sich "in allen Bereichen einig", sagte ein CDU-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend. Er betonte ebenso wie ein Sprecher der Grünen, dass der Vertrag am Mittwoch noch der Hauptverhandlungsgruppe vorgelegt und anschließend in Kiel vorgestellt werden solle.
CDU und Grüne in Kiel einig über Koalitionsvertrag
Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Verhandler der Steuerungsgruppe seien sich "in allen Bereichen einig", sagte ein CDU-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend. Er betonte ebenso wie ein Sprecher der Grünen, dass der Vertrag am Mittwoch noch der Hauptverhandlungsgruppe vorgelegt und anschließend vorgestellt werden solle.
Bericht: Lauterbach will anlasslose Gratis-Bürgertests streichen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will offenbar den anlasslosen Zugang zu kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürgerinnen und Bürger beenden und künftig auf Patienten mit Symptomen sowie ausgewählte Personengruppen beschränken. Das geht aus der "Corona-Herbststrategie" des Ministeriums hervor, aus der das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitierte. Der sieben Punkte umfassende Plan sei am Dienstag an die Gesundheitsministerinnen und -minister der Bundesländer geschickt worden, die ab Mittwoch zur Gesundheitsministerkonferenz zusammenkommen.
Wellbrock schwimmt zu WM-Silber über 800 m
Freiwasser-Olympiasieger Florian Wellbrock hat bei der Schwimm-WM in Budapest seine erste Medaille gewonnen. Der 24 Jahre alte Magdeburger sicherte sich im topbesetzten Finale über 800 m Freistil in deutscher Rekordzeit von 7:39,63 Minuten Silber. Noch nie zuvor hatte ein deutscher Schwimmer auf dieser Strecke WM-Edelmetall geholt.
Zähneputzen verboten - Dorf in Südfrankreich reagiert auf Dürreperiode
Wegen anhaltender Trockenheit hat ein südfranzösisches Dorf drastische Maßnahmen ergriffen: Zähneputzen und Trinken am Wasserhahn sind in Villars-sur-Var im Norden von Nizza derzeit verboten, wie die Kommune am Dienstag mitteilte. Das Wasser aus dem Hahn dürfe auch nicht zum Kochen verwendet werden, hieß es weiter. Aus der Quelle, die den 760-Einwohner-Ort mit Trinkwasser versorgt, komme wegen der Dürre nicht mehr genügend Wasser.
Deutschland liefert sieben Panzerhaubitzen an die Ukraine
Deutschland hat mit der Panzerhaubitze 2000 nach Angaben aus Kiew erstmals ein schweres Waffensystem an die Ukraine geliefert. Das Artilleriegeschütz sei "endlich Bestandteil des 155-Millimeter-Haubitzenarsenals der ukrainischen Artillerie", schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Dienstag auf Twitter. Die Bundesregierung gab unterdessen ihre zurückhaltende Kommunikationspolitik zu Waffenlieferungen auf und veröffentlichte eine Liste mit bereits erfolgten und geplanten Lieferungen.
Mario Götze wechselt zu Eintracht Frankfurt
Mario Götze kehrt in die Fußball-Bundesliga zurück. Der deutsche Siegtorschütze im WM-Finale 2014 wechselt von der PSV Eindhoven zum Europa-League-Sieger Eintracht Frankfurt. Wie der Verein am Dienstag bekannt gab, erhält der 30-Jährige einen Dreijahresvertrag, er soll etwa drei Millionen Euro Ablöse kosten.
Angeschlagener Speer-Star Vetter sagt DM-Start in Berlin ab
Der frühere Speerwurf-Weltmeister Johannes Vetter hat seinen Start bei den deutschen Meisterschaften am Wochenende in Berlin abgesagt. Der 29-Jährige kämpft mit einer hartnäckigen Entzündung in der Schulter, die derzeit kein Training auf höchstem Niveau zulässt.
Götze besteht Medizincheck in Frankfurt
Der Transfer von WM-Held Mario Götze zu Eintracht Frankfurt steht kurz vor dem Abschluss. Wie der Europa-League-Sieger auf SID-Anfrage bestätigte, hat der 30-Jährige am Dienstag den Medizincheck beim Fußball-Bundesligisten bestanden.
Plastikmüll im Haushalt wird in Frankreich trotz Mülltrennung kaum recycelt
Plastik im Haushaltsmüll wird trotz eines Mülltrennungssystems in Frankreich so gut wie gar nicht wiederverwertet. Gerade mal drei Prozent des Plastikmülls, der mit anderen Stoffen zusammen im Abfall landet, werde recycelt, heißt es in einem am Dienstag in Paris veröffentlichten Bericht des Plastikhersteller-Verbands Plastics Europe. Insgesamt wird demnach in Frankreich ein Viertel des Plastikmülls recycelt. Europaweit liegt der Anteil bei 34 Prozent.
Bombenbastler von Leipzig zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt
Weil er vier selbst gebaute Sprengsätze im Leipziger Stadtgebiet deponierte, ist ein 34-Jähriger vom dortigen Landgericht am Dienstag zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft forderte sieben Jahre Haft und eine anschließende Sicherungsverwahrung, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Das Gericht sprach aber keine Sicherungsverwahrung aus, weil ein Sachverständigengutachten keinen Hang zu neuen erheblichen Straftaten bei dem Angeklagten sah. Die Verteidigung forderte fünf Jahre Freiheitsstrafe.
Die USA kehren zum fast vollständigen Landminen-Bann zurück
Die USA kehren zum fast vollständigen Landminen-Bann zurück. Das US-Militär werde "keine Antipersonenminen mehr entwickeln, herstellen oder erwerben" und auch nicht exportieren, erklärte das Weiße Haus am Dienstag in Washington. Es machte damit die umstrittene Entscheidung des früheren US-Präsidenten Donald Trump rückgängig, der im Februar 2020 das Landminen-Verbot aufgehoben hatte.
US-Justizminister verspricht Kiew Hilfe bei Verfolgung von Kriegsverbrechern
US-Justizminister Merrick Garland hat bei einem Besuch in der Ukraine Hilfe bei der Verfolgung von Kriegsverbrechern zugesagt. "Ich bin hier, um die uneingeschränkte Unterstützung der USA für die Ukrainer angesichts der ungerechten und ungerechtfertigten Invasion Russlands zum Ausdruck zu bringen", sagte Garland am Dienstag bei einem Treffen mit der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa nahe der Grenze zu Polen.
Oberster US-Gerichtshof lehnt Überprüfung von Glyphosat-Urteil gegen Bayer ab
Im Streit um den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup hat der Chemiekonzern Bayer einen Rückschlag erlitten. Der Oberste Gerichtshof der USA teilte am Dienstag in Washington mit, dass der sogenannte Hardeman-Fall nicht zur Überprüfung angenommen wird, womit eine Verurteilung zu 25 Millionen Dollar Schadenersatz (heute rund 23,7 Millionen Euro) rechtskräftig ist. Der Konzern reagierte enttäuscht.
Umstrittenes documenta-Kunstwerk mit antisemitischen Motiven soll entfernt werden
Das wegen zahlreicher Antisemitismusvorwürfe umstrittene Kunstwerk auf der Kasseler Kunstmesse documenta soll entfernt werden. Der Aufsichtsrat habe bei einer von ihm einberufenen Informationsveranstaltung "die Haltung der Generaldirektorin bestärkt, das Kunstwerk jetzt entfernen zu lassen", erklärte Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) am Dienstag. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) nannte den Schritt "überfällig".
Deutschland liefert Panzerhaubitze 2000 an die Ukraine
Deutschland hat mit der Panzerhaubitze 2000 nach Angaben aus Kiew erstmals ein schweres Waffensystem an die Ukraine geliefert. Sie sei "endlich Bestandteil des 155-Millimeter-Haubitzenarsenals der ukrainischen Artillerie", schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Dienstag auf Twitter. Die Bundesregierung gab unterdessen ihre zurückhaltende Kommunikationspolitik zu Waffenlieferungen auf und veröffentlichte eine Liste mit bereits erfolgten und geplanten Lieferungen.
Zahl ukrainischer Schüler an deutschen Schulen steigt auf mehr als 138.000
Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist auf mehr als 138.000 gestiegen. Das teilte die Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag in Berlin mit. Demnach meldeten die Bundesländer für die am Sonntag zu Ende gegangene 24. Kalenderwoche 138.670 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine, die an ihren Schulen aufgenommen wurden. Im Vergleich zur Vorwoche war das Anstieg um etwa 3750.
ADAC: Saarländer tanken am günstigsten
Die günstigsten Preise an der Zapfsäule gibt es laut einer Erhebung des ADAC aktuell im Saarland. 1,873 Euro kostete der Liter Benzin dort zuletzt im Schnitt, für einen Liter Diesel wurden im Saarland 2,02 Euro fällig, wie der ADAC am Dienstag erklärte. Um deutliche 11,7 Cent teurer war der Diesel demnach in Bremen, das teuerste Benzin gab es mit 1,94 Euro pro Liter in Schleswig-Holstein.
Landgericht Stuttgart hält Klimaklage der Umwelthilfe gegen Mercedes für zulässig
Das Landgericht Stuttgart hält nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) deren Klage gegen den Autobauer Mercedes-Benz für zulässig. "Ob die Klage insgesamt Erfolg haben kann, steht damit aber noch aus", erklärte die DUH am Dienstag. Ein Urteil soll demnach am 13. September fallen. Die DUH hatte neben Mercedes auch BMW und den Energiekonzern Wintershall Dea verklagt, sie stützt sich dabei auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts.
SPD und FDP fordern Fortsetzung von Hochwasser-Untersuchungsausschuss in NRW
Die Fraktionen von SPD und FDP im Düsseldorfer Landtag haben eine Fortsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe gefordert. "Ich finde, das sind wir auch den Betroffenen, den Angehörigen und Opfern dieser Katastrophe schuldig", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag. Einen entsprechenden Antrag wollen beide Parteien in der kommenden Woche ins Plenum einbringen.
Resnikow: Panzerhaubitze 2000 im Arsenal der Ukraine
Deutschland hat mit der Panzerhaubitze 2000 nach Angaben aus Kiew erstmals ein schweres Waffensystem an die Ukraine geliefert. Sie sei "endlich Bestandteil des 155-Millimeter-Haubitzenarsenals der ukrainischen Artillerie", schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Dienstag auf Twitter. Die Waffe werde nun von ukrainischen Artilleristen eingesetzt, um "Hitze auf das Schlachtfeld zu bringen".
Tennis: Kerber und Lisicki in Bad Homburg im Achtelfinale
Deutschlands Spitzenspielerin Angelique Kerber (Kiel) und die frühere Wimbledonfinalistin Sabine Lisicki (Berlin) haben beim WTA-Rasenturnier in Bad Homburg das Achtelfinale erreicht. Titelverteidigerin Kerber besiegte Anastassija Gassanowa 6:2, 6:2 und trifft nun auf Lucia Bronzetti (Italien). Lisicki bekommt es nach dem 6:4, 7:6 (7:5) gegen Tamara Korpatsch (Hamburg) mit der Belgierin Greet Minnen zu tun.