The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und insbesondere den teils chaotischen Abzug der Truppen bewerten. Dabei soll es auch um deutsche Lageeinschätzungen vor dem raschen Zusammenbruch der afghanischen Sicherheitskräfte und der Machtübernahme der Taliban im August gehen. Zahlreiche Deutsche sowie einheimische Ortskräfte wurden nach dem Einmarsch der Radikalislamisten in der Hauptstadt Kabul aus Afghanistan ausgeflogen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über Zugangssperren zu Wissenschaftsportalen im Internet. Es geht um die Seiten "Sci-Hub" und "LibGen", auf denen nach Darstellung der klagenden Verlage wissenschaftliche Literatur zu finden ist, an der die Verlage die ausschließlichen Nutzungsrechte halten. Sie verlangen von der Telekom, den Zugang zu den Seiten zu sperren. (Az. I ZR 111/21)

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef hat vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau Alarm geschlagen: Fast acht Millionen Kinder unter fünf Jahren in 15 Krisenländern seien ohne sofortige therapeutische Nahrung und medizinische Hilfe vom Hungertod bedroht. Die Zahl der gefährdeten Kinder steige "von Minute zu Minute", erklärte Unicef am Donnerstag. Seit Anfang des Jahres habe die sich weltweit zuspitzende Ernährungskrise dazu geführt, dass in den 15 Ländern zusätzlich 260.000 Kinder unter schwerer akuter Mangelernährung litten.

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe eine Entscheidung über die Besetzung von Ausschussvorsitzen im Bundestag. Die AfD will per Eilantrag erreichen, dass ihre Kandidaten vorläufig zum Zug kommen. Sie scheiterten am Widerstand der anderen Fraktionen. (Az. 2 BvE 10/21)

Der chinesische Präsident Xi Jinping richtet am Donnerstag einen virtuellen Gipfel der sogenannten Brics-Staaten aus, zu denen neben China auch Russland, Brasilien, Indien und Südafrika zählen. Es ist das erste Treffen der Gruppe seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Wegen der vom Westen verhängten Sanktionen lenke Russland seine Wirtschaftskontakte und Handelsströme "aktiv auf zuverlässige internationale Partner um, zuvorderst die Brics-Staaten", sagte Kreml-Chef Wladimir Putin am Mittwoch.

Wichtiger Stimmungstest für Premierminister Boris Johnson: Nach dem Rücktritt von zwei konservativen britischen Abgeordneten stehen am Donnerstag im Wahlkreis Tiverton and Honiton im Südwesten Englands sowie im Wahlkreis Wakefield in Nordengland Nachwahlen für je einen Sitz im britischen Unterhaus an. Johnson steht wegen der Affäre um Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns stark unter Druck.

Gut fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur wollen den Text am Donnerstag (13.00 Uhr) in Düsseldorf vorstellen, wie beide Parteien in der Nacht mitteilten.

Nach dem Eklat um ein Kunstwerk auf der documenta hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, von den Verantwortlichen der Kasseler Kunstausstellung eine rückhaltlose Aufarbeitung gefordert. "Die Documenta hat in massiver Weise Vertrauen in Politik und Kunstszene verspielt", sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Und das ist nicht plötzlich geschehen, sondern das Ausmaß ist mit den anhaltenden Antisemitismus-Vorwürfen seit Anfang des Jahres kontinuierlich angewachsen."

Die teils gewaltsamen Proteste tausender Indigener gegen die Regierung in Ecuador reißen nicht ab. Nach einem Angriff von Demonstranten auf eine Polizeidienststelle in der Stadt Puyo wurden nach Regierungsangaben am Mittwoch 18 Polizisten vermisst. Eine Aufhebung des Ausnahmezustands, die Indigenen-Vertreter zur Bedingung für Gespräche mit der Regierung gemacht hatten, lehnte Quito ab.

Der frühere US-Fernsehstar Bill Cosby will nach seiner Verurteilung zu umgerechnet 475.000 Euro Schadenersatz wegen Missbrauchsvorwürfen in Berufung gehen. Das kündigte Cosbys Sprecher Andrew Wyatt am Mittwoch laut einem Bericht des Magazins "Variety" an. Die Klägerin Judy Huth werde "nie" Geld von dem 84-jährigen früheren Schauspieler erhalten.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hält sich seit Mittwoch zu Gesprächen über eine verstärkte Zusammenarbeit im Iran auf. Wie Iribnews, die Website des Staatsfernsehens, berichtete, traf Lawrow zunächst mit Präsident Ebrahim Raisi zusammen.

Nach dem Tod des Fußball-Idols Diego Maradona müssen sich die Mitglieder seines medizinischen Teams wegen fahrlässiger Tötung vor einem Gericht in Argentinien verantworten. Ein Richter in San Isidro bei Buenos Aires bestätigte am Mittwoch den geplanten Prozess gegen die acht Mitglieder des Teams, darunter auch Maradonas Leibarzt Leopoldo Luque. Einen Termin nannte er zunächst aber nicht.

Der viermalige Major-Champion Brooks Koepka wird sich wie erwartet als nächster Golfstar der umstrittenen Saudi-Tour LIV anschließen. Über den Abgang des US-Amerikaners von der PGA-Tour berichten mehrere englischsprachige Medien. Auch der Mexikaner Abraham Ancer wird zu LIV wechseln. Koepka ist derzeit die Nummer 19 in der Welt, Ancer ist eine Position dahinter notiert.

Medienmogul Rupert Murdoch und das Ex-Model Jerry Hall lassen sich laut einem Bericht der "New York Times" scheiden. Für den 91-jährigen Multimilliardär wäre es die vierte Scheidung; sein Sprecher wollte den Bericht am Mittwoch auf AFP-Nachfrage nicht bestätigen. Der gebürtige Australier hatte Hall im März 2016 in London geheiratet.

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hat der Türkei zum ersten Mal seit dem Mord an Jamal Khashoggi einen Staatsbesuch abgestattet. Präsident Recep Tayyip Erdogan empfing den De-facto-Herrscher des ölreichen Golfstaates am Mittwoch im Präsidentenpalast in Ankara mit militärischen Ehren. Die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Khashoggi Ende 2018 in Istanbul hatte die Beziehungen beider Länder stark belastet. Nun aber wollen sie ein neues Kapitel aufschlagen.

Nach nur sechs Monaten im Amt hat das bulgarische Parlament die Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. 123 Abgeordnete und damit zwei mehr als erforderlich votierten am Mittwochabend in Sofia für den von der größten Oppositionspartei Gerb unter Petkows Vorgänger Bojko Borissow eingebrachten Misstrauensantrag, wie Vize-Parlamentspräsident Miroslaw Iwanow mitteilte. Petkow kündigte an, seinen Kampf für das Land fortsetzen zu wollen.

Drei Tage nach der Schlappe seines Wahlbündnisses bei der Parlamentswahl hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuversichtlich gezeigt, mit der erstarkten Opposition zusammenarbeiten zu können. Es gebe eine Bereitschaft, "bei wichtigen und dringenden Themen voranzukommen", sagte Macron in einer TV-Ansprache am Mittwoch in Paris. Vertreter der Opposition hätten die Bereitschaft signalisiert, bei Themen wie den Lebenshaltungskosten, Arbeitsplätzen oder der Energie- und Klimapolitik Fortschritte zu erzielen.

Der ehemalige Bundestrainer Joachim Löw hält eine Rückkehr von Weltmeister Mario Götze in die deutsche Fußball-Nationalmannschaft für möglich. "Er bringt alle Qualitäten dafür mit", sagte Löw dem Pay-TV-Sender Sky und verwies auf die Qualitäten von Götzes neuem Verein Eintracht Frankfurt: "Er wird wieder in der Champions League spielen, steht hier in der Bundesliga im Fokus und will sich für die WM empfehlen."

US-Superstar Caeleb Dressel verabschiedete sich vorzeitig von der Schwimm-WM, für den siebenmaligen Olympiasieger sprangen am fünften Finaltag in Budapest die Teenager in die Bresche. Der 17-jährige Rumäne David Popovici schnappte sich Dressels Titel über 100 m Freistil und erklärte nach seinem zweiten Sieg in der Duna Arena selbstbewusst: "Das ist erst der Anfang. Es liegt ein langer Weg vor mir."

Die französische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ein Regierungsmitglied wegen Vergewaltigungsvorwürfen. Der Staatssekretärin für Entwicklung, Frankophonie und internationale Partnerschaften, Chrysoula Zacharopoulou, werde Vergewaltigung in zwei Fällen vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Nach Angaben des französischen Magazins "Marianne" stammen die Vorwürfe gegen die 46-Jährige noch aus ihrer Zeit als Gynäkologin.

In Bulgarien ist die erst seit einem halben Jahr amtierende Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. 123 Abgeordnete votierten am Mittwochabend in Sofia für den von der größten Oppositionspartei Gerb eingebrachten Misstrauensantrag, 116 dagegen, wie Vize-Parlamentspräsident Miroslaw Iwanow mitteilte. Die Stimmen von mindestens 121 der 240 Abgeordneten waren erforderlich gewesen.

Zwei Wochen nach der überraschenden Ablehnung im EU-Parlament haben die Europaabgeordneten einen Kompromiss zur Ausweitung des europäischen Emissionshandels mit breiter Mehrheit abgesegnet. Bei der Abstimmung am Mittwoch wurde unter anderem beschlossen, dass der Handel mit CO2-Zertifikaten auf die Bereiche Verkehr und Gebäude ausgeweitet werden soll. Auch der Einführung eines CO2-Grenzausgleichs stimmten die EU-Parlamentarier zu.

Titelverteidigerin Angelique Kerber und Sabine Lisicki haben beim Rasenturnier in Bad Homburg das Viertelfinale erreicht. Kerber (Kiel) hatte am Mittwoch gegen die Italienerin Lucia Bronzetti beim 6:2, 6:3 wenig Mühe und blieb auch in ihrem zweiten Turniermatch ohne Satzverlust.

Beim EU-Gipfel am Donnerstag zeichnet sich ein einstimmiger Beschluss zugunsten eines offiziellen Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat ab. "Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen", heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt

Gut sechs Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne am Mittwoch in Kiel ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Ein Kernpunkt sei das Erreichen von Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 bei gleichzeitiger Förderung der wirtschaftlichen Wertschöpfung, sagte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Daniel Günther. Schleswig-Holstein solle zum "Energiewendeland in Deutschland" werden. "Das ist ein ehrgeiziges Ziel."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich dafür aus, der Ukraine eine EU-Beitrittsperspektive zu geben und einen umfassenden Wiederaufbauplan für das Land zu beschließen. Er werde sich beim EU-Gipfel "mit allem Nachdruck" dafür einsetzen, dass alle Mitgliedstaaten den Kandidatenstatus für Kiew unterstützen, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Zudem brauche die Ukraine einen "Marshall-Plan" ähnlich wie Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.

Nach nur sechs Monaten im Amt droht der bulgarischen Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow am Mittwoch das Aus. Das Parlament stimmt am frühen Abend über einen Misstrauensantrag der größten Oppositionspartei Gerb ab. Mit dem Abstimmungsantrag solle auf "das Versagen der Regierung in den Bereichen der öffentlichen Finanzen und der Wirtschaftspolitik" reagiert werden, erklärte die konservative Partei von Ex-Regierungschef Bojko Borissow.

US-Präsident Joe Biden will dem Kongress am Mittwoch eine dreimonatige Aussetzung der Spritsteuer vorschlagen. Die Biden-Regierung wolle die Spritsteuer in Höhe von 0,18 Dollar (0,17 Euro) pro Gallone (knapp 3,8 Liter) für drei Monate aussetzen, sagte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter am Mittwoch. Auch die Regierungen der Bundesstaaten seien aufgefordert, auf eine Besteuerung zu verzichten, "um US-Verbraucher zu entlasten, die von Putins Preisanstieg betroffen sind".

Inmitten der Kontroverse um Londons geplante Abschiebeflüge nach Ruanda hat Prinz Charles den ostafrikanischen Staat besucht. In der Hauptstadt Kigali besuchten der britische Thronfolger und seine Frau Camilla die Völkermord-Gedenkstätte, in der 250.000 Opfer der Massaker vor fast drei Jahrzehnten bestattet sind. Dabei sprachen sie auch mit einigen Überlebenden über deren persönliche Schicksale.

Bei einem Badeunfall in einem See ist in Baden-Württemberg ein vierjähriges Kind ums Leben gekommen. Wie das Polizeipräsidium in Freiburg am Mittwoch mitteilte, starb es nach mehrtägiger Behandlung in einem Krankenhaus. Badegäste hatten das reglose Kind den Angaben zufolge am Sonntagabend im Strandbad des Titisees im Wasser entdeckt und ans Ufer gebracht.

Der viermalige Gesamtsieger Chris Froome hat es in das achtköpfige Aufgebot seines Profi-Radteams Israel-Premier Tech für die Tour de France geschafft. "Ich habe dieses Jahr außergewöhnlich hart gearbeitet und freue mich darauf, alles zu geben. Wir haben eine tolle Gruppe von Fahrern", sagte der 37-jährige Brite, der zuletzt bei der Tour de Suisse erkrankt aufgeben musste.

Zwei Wochen nach der überraschenden Ablehnung im EU-Parlament haben die Abgeordneten am Mittwoch einen Kompromiss zur Ausweitung des europäischen Emissionshandels mit breiter Mehrheit abgesegnet. Für die Reform des Emissionshandels stimmten bei der Abstimmung in Brüssel 439 Abgeordnete, 157 votierten dagegen, es gab 32 Enthaltungen. Vor zwei Wochen hatten die EU-Parlamentarier den wichtigen Teil des EU-Klimapakets noch zurück an den Umweltausschuss des Parlaments verwiesen.