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Xi bekräftigt an Jahrestag von Hongkong-Rückgabe Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme"
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat zum 25. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China ein Festhalten am Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" bekräftigt. Es handle sich um "so ein gutes System", dass es "überhaupt keinen Grund" gebe, es zu ändern, sagte Xi am Freitag in einer Rede in Hongkong. An dem Prinzip müsse auch "langfristig" festgehalten werden. Xi beteuerte, alles was China im Umgang mit der früheren britischen Kronkolonie unternommen habe, sei "zum Wohle Hongkongs".
Ukraine beginnt mit Export von Strom in die EU
Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj damit begonnen, Strom in die EU zu exportieren. "Eine wichtige Etappe unserer Annäherung an die Europäische Union wurde erreicht", sagte Selenskyj am Donnerstagabend in einer Videobotschaft. Die Ukraine "hat begonnen, über Rumänien in bedeutendem Maße Strom in das Territorium der EU zu exportieren." Das sei "nur die erste Etappe. Wir bereiten eine Erhöhung der Lieferungen vor."
Schwere Unwetter über Teilen Nordrhein-Westfalens und Bayerns
Über Teile Nordrhein-Westfalens und Bayerns sind am Donnerstag schwere Unwetter hinweggezogen. In Krefeld musste die Feuerwehr nach eigenen Angaben zu dutzenden Einsätzen ausrücken. "Zahllose" Keller seien überflutet worden. Bäume seien auf die Straßen und geparkte Autos gestürzt. Drei Oberleitungen wurden demnach durch abknickende Äste oder umgestürzte Bäume abgerissen.
Kassenärzte fordern komplettes Ende der Corona-Bürgertests
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat eine komplette Einstellung der Corona-Bürgertests gefordert. "Diese unsinnigen Tests müssen abgeschafft werden", sagte Gassen der "Bild"-Zeitung vom Freitag. "Sie sind viel zu teuer, der bürokratische Aufwand ist riesig und die epidemiologische Aussagekraft ist Null."
CDU kritisiert Haushaltsplan für 2023 als "unrealistisch"
Die Union hat die Etatplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für das kommende Jahr, mit der sich das Kabinett am Freitag befasst, als "unrealistisch" kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag, "formal" halte Linder mit dem Haushaltsentwurf für 2023 die Schuldenbremse zwar ein. "Tatsächlich ist die Planung schon jetzt unrealistisch."
EU-Kommission fordert von Griechenland Ende der Pushbacks von Flüchtlingen
Die EU-Kommission hat Griechenland nach Berichten über einen Einsatz von Flüchtlingen bei sogenannten Pushbacks aufgefordert, "gewaltsame und illegale" Zurückweisenden von Asylsuchenden zu beenden. "Die EU-Außengrenzen vor illegalen Einreisen zu schützen ist eine Verpflichtung", erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter nach einem Gespräch mit mehreren griechischen Regierungsvertretern. "Gewaltsame und illegale Abschiebungen von Migranten müssen jetzt aufhören."
Acht Tote bei erneuten Massenprotesten gegen Putschisten im Sudan
Bei erneuten Massenprotesten gegen die Militärjunta im Sudan sind nach Angaben von Ärzten mindestens acht Demonstranten getötet worden. Mindestens sechs von ihnen seien durch Schüsse in Kopf, Brust oder Rücken getötet worden, erklärte ein der Demokratiebewegung nahestehender Zusammenschluss von Ärzten am Donnerstag. Demnach versuchten Sicherheitskräfte, in Krankenhäuser einzudringen, in denen Verletzte behandelt wurden.
Korruption: FIFA erhält Millionen-Entschädigung
Der Fußball-Weltverband FIFA erhält als Geschädigter der im Jahr 2015 aufgedeckten Korruption im Weltfußball eine weitere Entschädigungszahlung von 92 Millionen Dollar (ca. 88 Millionen Euro). Das gab das US-Justizministerium am Donnerstag bekannt.
FBI setzt deutsch-bulgarische Kryptobetrügerin auf wichtige Fahndungsliste
Die US-Bundespolizei FBI hat die deutsch-bulgarische mutmaßliche Kryptobetrügerin Ruja Ignatova auf ihre Liste der zehn meistgesuchten Flüchtigen gesetzt. Das FBI setzte am Donnerstag ein Kopfgeld in Höhe von 100.000 Dollar (rund 95.000 Euro) auf die 42-Jährige mit dem Spitznamen "Krypto-Queen" aus. Die Polizeibehörde warnte, die Erfinderin der betrügerischen Kryptowährung OneCoin habe vermutlich bewaffnete Bewacher oder Komplizen.
CHIO Aachen: Deutschland gewinnt den Nationenpreis
Die deutsche Springreiter-Equipe hat beim CHIO in Aachen erstmals seit 2018 und zum insgesamt 29. Mal den renommierten Nationenpreis gewonnen. Jana Wargers (Emsdetten) mit Limbridge, Christian Kukuk (Riesenbeck) mit Mumbai, Janne Friederike Meyer-Zimmermann (Pinneberg) mit Messi und Europameister Andre Thieme (Plau am See) mit Chakaria verwiesen Belgien und Großbritannien auf die Plätze.
Regierung und Demonstranten in Ecuador einigen sich auf Ende der Proteste
Nach mehr als zwei Wochen massiver Proteste vor allem gegen hohe Spritpreise haben die Regierung von Ecuador und Indigenen-Vertreter eine Einigung erzielt. Leonidas Iza, Chef der Indigenen-Organisation Conaie, und Regierungsvertreter Francisco Jiménez unterzeichneten am Donnerstag in Quito ein Abkommen, das unter anderem ein "Ende der Mobilisierungen" und eine Senkung der Kraftstoffpreise um 15 US-Cents vorsieht.
Diamond League: Duplantis knackt Freiluft-Bestmarke
Weltrekordler Armand Duplantis hat zwei Wochen vor den Weltmeisterschaften in Eugene/Oregon die Freiluft-Bestmarke im Stabhochsprung geknackt. Der Schwede übersprang am Donnerstag beim Diamond-League-Meeting in Stockholm im zweiten Versuch 6,16 m. Duplantis hält mit 6,20 m den Weltrekord, den er in der Halle im März aufgestellt hatte.
CHIO: Deutschland und die Schweiz führen im Nationenpreis
Die deutsche Springreiter-Equipe liegt beim CHIO in Aachen nach dem ersten Umlauf des Nationenpreises gemeinsam mit der Schweiz mit jeweils einem Zeitfehler in Führung. Janne Friederike Meyer-Zimmermann (Pinneberg) mit Messi und Europameister Andre Thieme (Plau am See) mit Chakaria lieferten jeweils eine Nullrunde, Jana Wargers (Emsdetten) mit Limbridge kassierte den Zeitfehler. Das Streichresultat kam von Christian Kukuk (Riesenbeck/8) und Mumbai.
ESPN: Durant will Brookyln verlassen
NBA-Superstar Kevin Durant will die Brookyln Nets nach drei Jahren verlassen. Das berichtet der US-Sender ESPN. Demnach hat der zweimalige Champion dem Klub aus der nordamerikanischen Basketball-Profiliga seine Entscheidung am Donnerstag mitgeteilt, es werden bereits potenzielle Abnehmer gesucht.
Wimbledon: Nadal zieht in die dritte Runde ein
Rafael Nadal hat erneut einen Satz abgegeben, letztlich aber souverän die dritte Runde in Wimbledon erreicht. Der Grand-Slam-Rekordsieger aus Spanien gewann gegen den Litauer Ricardas Berankis 6:4, 6:4, 4:6, 6:3 und trifft nun auf Lorenzo Sonego aus Italien. Für Nadal war es der 16. Erfolg bei einem der vier größten Tennisturniere in Folge.
US-Supreme Court gibt grünes Licht für Ende von Trumps umstrittenem Asyl-Programm
Der Oberste Gerichtshof der USA hat grünes Licht für die Abschaffung eines umstrittenen Asyl-Programms aus der Zeit des früheren Präsidenten Donald Trump gegeben. Fünf der neun Richterinnen und Richter des Supreme Court machten am Donnerstag den Weg dafür frei. Im Zuge des unter dem Namen "Remain in Mexico" (Bleibt in Mexiko) bekannten Programms wurden Asylbewerber aus Zentralamerika bis zur Klärung ihres Asylverfahrens nach Mexiko zurückgeschickt.
Biden macht versehentlich Schweiz zum Nato-Beitrittskandidaten
Die sehr auf ihre Neutralität bedachte Schweiz ist beim Nato-Gipfel in Madrid kurzzeitig zum Beitrittskandidaten für das Militärbündnis geworden: US-Präsident Joe Biden schilderte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag, wie es zu der historischen Entscheidung gekommen war, Finnland und Schweden in die Nato aufzunehmen. In einer Situation habe der finnische Präsident Sauli Niinistö vorgeschlagen, "die Regierungschefin der Schweiz wegen ihrer Beitrittsbestrebungen anzurufen", sagte Biden.
Gouverneur meldet "extrem schwierige" Lage in Lyssytschansk
Die Lage in der umkämpften ostukrainischen Stadt Lyssytschansk ist nach Angaben von Regionalgouverneur Serhij Hajdaj "extrem schwierig". Die Stadt stehe unter unablässigem Beschuss, die russischen Truppen rückten aus mehreren Richtungen auf die Stadt vor, berichtete Hajdaj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Russische Soldaten stünden am Stadtrand, in der Stadt selbst gebe es bislang keine Straßenkämpfe.
Kerber in der dritten Runde gegen Mertens
Die frühere Turniersiegerin Angelique Kerber bekommt es in der dritten Wimbledonrunde am Freitag mit Elise Mertens zu tun. Die Weltranglisten-31. aus Belgien gewann die Fortsetzung ihres am Abend zuvor unterbrochenen Matches gegen Panna Udvardy aus Ungarn 3:6, 7:6 (7:5), 7:5. Kerber (Kiel) hat das bislang einzige Duell mit Mertens 2019 in Doha verloren.
DBB-Team erreicht zweite WM-Qualifikationsphase
Beim Comeback von Dennis Schröder haben die deutschen Basketballer in der Qualifikation für die WM 2023 die zweite Gruppenphase erreicht. Das 88:57 (31:22) gegen Gastgeber Estland in Tallinn war für die Mannschaft von Bundestrainer Gordon Herbert der vierte Sieg in Serie, die Auswahl des Deutschen Basketball Bundes (DBB) sicherte damit Platz eins.
Erste schwarze Richterin am US-Supreme Court vereidigt
Mit Ketanji Brown Jackson ist erstmals eine schwarze Frau als Richterin am Obersten Gerichtshof der USA vereidigt worden. Die als liberal geltende 51-jährige Juristin legte am Donnerstag in einer kurzen Zeremonie ihren Amtseid ab. Jackson folgt auf den Verfassungsrichter Stephen Breyer, der am gleichen Tag aus dem Supreme Court ausschied und in den Ruhestand ging.
Moskau bestellt nach Johnson-Äußerungen über Putin britische Botschafterin ein
Russland hat nach Äußerungen des britischen Premierministers Boris Johnson über Präsident Wladimir Putin die britische Botschafterin einbestellt. Die russische Regierung habe gegenüber Botschafterin Deborah Bronnert in Moskau Protest gegen "die offen beleidigenden Kommentare" eingelegt, erklärte das russische Außenministerium am Donnerstag.
Macron trifft nach U-Boot-Krise Australiens Premierminister in Paris
Zehn Monate nach einem geplatzten U-Boot-Deal treffen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der australische Premierminister Anthony Albanese am Freitag in Paris zusammen. Dieser Neuanfang sei wichtig, hieß es im Elysée. Die Beziehungen beider Länder hatten stark gelitten, nachdem Australien, die USA und Großbritannien im vergangenen September ein Indopazifik-Bündnis geschlossen hatten.
China feiert Rückgabe Hongkongs vor 25 Jahren
China feiert am Freitag die Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong vor 25 Jahren. Zu diesem Anlass reist Präsident Xi Jinping in die Finanzmetropole. Im Rahmen der Jubiläumsfeier wird auch der neue Hongkonger Regierungschef John Lee ins Amt eingeführt, der bei der Unterdrückung der Massendemonstrationen der Demokratie-Bewegung 2019 eine zentrale Rolle gespielt hatte.
Tschechien übernimmt unter Eindruck des Ukraine-Kriegs den EU-Ratsvorsitz
Tschechien übernimmt am Freitag turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Die tschechische Regierung empfängt zu diesem Anlass die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyenzu in Litomysl nahe Prag. Tschechien übernimmt die Leitung der Sitzungen des EU-Rats von Frankreich. Am 1. Januar folgt dann Schweden.
Landgericht Hannover verkündet Urteil in Zivilprozess um Schloss Marienburg
Das Landgericht in Hannover verkündet am Freitag (10.00 Uhr) ein Urteil im Zivilprozess um Schloss Marienburg und das übrige Immobilienerbe der Adelsfamilie der Welfen. Hintergrund ist ein erbitterter Streit zwischen Prinz Ernst August von Hannover und seinem Sohn, Prinz Ernst August Erbprinz von Hannover. Ernst August senior will die Rückabwicklung einer Schenkung, mit der er Schloss Marienburg und andere Besitztümer ursprünglich an seinen Sohn übertrug.
Gesetzlicher Mindestlohn steigt auf 10,45 Euro pro Stunde
Siebeneinhalb Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland steigt die Lohnuntergrenze auf über zehn Euro. Ab Freitag gilt ein Mindestlohn von 10,45 Euro pro Stunde. Diese Anhebung hatte die mit Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Mindestlohnkommission bereits im Sommer 2020 beschlossen. Seit Anfang 2021 war der Satz in vier Stufen nach oben geklettert.
BGH verhandelt über Verteilung von Selbstbehaltskosten nach Wasserschäden
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Freitag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über den Selbstbehalt nach einem Versicherungsfall wegen eines Wasserschadens. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Köln streitet darüber. In dem Gebäude gab es bereits mehrmals Wasserschäden wegen mangelhafter Rohre. (Az. V ZR 69/21)
Vorjahresfinalistin Pliskova ausgeschieden - Swiatek wackelt
Vorjahresfinalistin Karolina Pliskova ist in Wimbledon bereits in der zweiten Runde ausgeschieden. Die Nummer 6 der Setzliste aus Tschechien unterlag überraschend der Britin Katie Boulter 6:3, 6:7 (4:7), 4:6. Damit ist bereits die Hälfte der Top 10 des Frauenfelds aus dem Rennen um den Titel im All England Club.
BGH urteilt über nachträgliche Wärmedämmung in Berlin
Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Freitag (09.00 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über die Frage, ob die Berliner Regelung zu nachträglicher Wärmedämmung rechtens ist. Das Landesrecht erlaubt es, Bestandsbauten auch dann zu dämmen, wenn die Dämmung danach über das eigene Grundstück hinausragt. Genauer ist dies nicht geregelt - wie weit die Dämmung etwa auf das andere Grundstück reichen darf, ist nicht festgelegt. (Az. V ZR 23/21)
Deutliche Anhebung der Renten tritt in Kraft
Die kräftige Erhöhung der Renten tritt am Freitag in Kraft. Damit können sich Rentnerinnen und Rentner in Westdeutschland über eine Anhebung ihrer Bezüge um 5,35 Prozent freuen, im Osten beträgt das Plus 6,12 Prozent. Eine stärkere Erhöhung gab es laut der Deutschen Rentenversicherung zuletzt vor knapp 40 Jahren. Die Anpassung erfolgt automatisch.
Bundeskabinett befasst sich mit Haushaltsplan für 2023
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (11.00 Uhr) mit der Etatplanung für das kommende Jahr. Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht vor, dass zur Einhaltung der Schuldenbremse die Neuverschuldung nur noch bei 17,2 Milliarden Euro liegen soll - nach fast 140 Milliarden in diesem Jahr.