The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Ein Verbändebündnis um den Deutschen Städtetag und den Handelsverband Deutschland hat von der Bundesregierung ein Sonderprogramm über zweieinhalb Milliarden Euro für zukunftsfähige Innenstädte gefordert. Es solle auf fünf Jahre angelegt sein und jährlich 500 Millionen Euro bereitstellen, erklärten die beteiligten Verbände am Freitag in Berlin. Das Geld soll in diverse Stadtentwicklungsprojekte und die Neugestaltung öffentlicher Räume fließen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Freitag in Karlsruhe über einen Streit zwischen Kölner Wohnungseigentümern verhandelt, in deren Haus mehrfach Wasserschäden aufgetreten sind. Ein Urteil soll am 16. September fallen, erklärte der BGH nach der Verhandlung. Die Klägerin, eine im Haus ansässige Firma, will die Kosten für den Selbstbehalt aus der Gebäudeversicherung neu regeln. (Az. V ZR 69/21)

Der US-Bundesstaat Kalifornien führt ein ehrgeiziges Gesetz zur Reduzierung von Plastikmüll ein: Bis 2028 müssen Unternehmen dafür sorgen, dass 30 Prozent der in Kalifornien verkauften oder genutzten Plastikverpackungen recycelbar sind. Ab 2032 steigt der Anteil auf mindestens 65 Prozent. Verbrennung, auch zur Energiegewinnung, gilt demnach nicht als Recycling.

Die kräftige Erhöhung der Renten ist am Freitag in Kraft getreten. Damit können sich Rentnerinnen und Rentner in Westdeutschland über eine Anhebung ihrer Bezüge um 5,35 Prozent freuen, im Osten beträgt das Plus 6,12 Prozent. Eine stärkere Erhöhung gab es laut der Deutschen Rentenversicherung zuletzt vor knapp 40 Jahren. Die Anpassung erfolgt automatisch.

Durch die Sprengung von Geldautomaten haben Kriminelle im vergangenen Jahr in Deutschland fast 20 Millionen Euro erbeutet. Die Summe stieg im Vergleich zum Vorjahr 2020 um 14 Prozent von 17,1 Millionen Euro auf 19,5 Millionen Euro, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden in seinem jährlichen Lagebild zu dem Deliktfeld mitteilte. Die durch die Sprengungen verursachten Sachschäden seien oft höher als die Beute.

Bei erneuten Massenprotesten gegen die Militärjunta im Sudan sind nach Angaben von Ärzten mindestens neun Demonstranten getötet worden. Mindestens sieben von ihnen seien durch Schüsse in Kopf, Brust oder Rücken getötet worden, erklärte ein der Demokratiebewegung nahestehender Zusammenschluss von Ärzten am Donnerstag. Demnach versuchten Sicherheitskräfte, in Krankenhäuser einzudringen, in denen Verletzte behandelt wurden. Am Freitag setzten Sicherheitskräfte erneut Tränengas gegen hunderte Demonstranten ein.

Kurz vor der Veröffentlichung des Sachverständigengutachtens zur Evaluation der Corona-Maßnahmen hat der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen die Erwartungen an das Papier gedämpft. Es werde zwar eine gute Grundlage für die weiteren politischen Beratungen bieten können, sagte Dahmen am Freitag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Ich glaube aber, dass es dort eher juristische Hinweise geben kann zur Gesetzes-Architektur des Infektionsschutzgesetzes."

Ein Altbau in Berlin darf nachträglich gedämmt werden, obwohl die Dämmung dann 16 Zentimeter auf das Nachbargrundstück ragt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erklärte am Freitag, er sei nicht davon überzeugt, dass die entsprechende Regelung im Berliner Landesrecht verfassungswidrig sei. Diese erlaubt es ohne genauere Einschränkung, Bestandsbauten auch dann zu dämmen, wenn die Dämmung danach über das eigene Grundstück hinausragt. (Az. V ZR 23/21)

Der Rechtsanwalt von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hält ein Parteiausschlussverfahren gegen seinen Mandanten für aussichtslos. "Es kommt nicht zum Parteiausschluss", sagte Michael Nagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. Für einen solchen Schritt gebe es "keine tatsächliche und rechtliche Grundlage". Das wüssten auch die SPD-Verantwortlichen.

Nach der Luftfahrtbranche fordert nun auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erleichterte Zuwanderungsregeln für Personal aus dem Ausland. Auch den Betrieben von Hotellerie und Gastronomie mache der Personalmangel nach zwei Jahren Pandemie mit neun Monaten Lockdown und Kurzarbeit erheblich zu schaffen, sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick am Freitag. "Wir brauchen jetzt schnelle und pragmatische Maßnahmen zur Mitarbeitergewinnung."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Beitrittskandidaten Ukraine zu einem verstärkten Kampf gegen die Korruption aufgerufen. Durch die bereits erlassenen Reformen und die Errichtung von Institutionen habe die Ukraine "eine beeindruckende Anti-Korruptions-Maschinerie" geschaffen, sagte sie am Freitag in einer per Videoschalte übertragenen Rede vor dem ukrainischen Parlament. "Aber jetzt brauchen diese Institutionen Handlungsmöglichkeiten und die richtigen Leute in den verantwortlichen Positionen", betonte die EU-Kommissionschefin.

Der Großteil der Deutschen erwartet, dass sich der Ukraine-Krieg mindestens noch ins kommende Jahr hineinzieht. Von einem Ende des Krieges noch in diesem Jahr gehen im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" nur 19 Prozent der Befragten aus. Mehr als drei Viertel (76 Prozent) glauben dagegen, dass der Krieg länger dauern wird.

Nächste Technik-Revolution im Spitzenfußball: Bei der WM-Endrunde in Katar (21. November bis 18. Dezember) wird die halbautomatische Abseitserkennung zum Einsatz kommen. Das hat der Weltverband FIFA beschlossen. "Das System ist bereit", sagte Schiedsrichter-Chef Pierluigi Collina: "Alle Tests sind sehr gut gelaufen."

Kurz vor Beginn der Sommerferien in Frankreich sind mehrere Flughäfen im Land durch Streiks beeinträchtigt. Am Pariser Flughafen Charles de Gaulle sollten am Freitag etwa zehn Prozent der Flüge ausfallen, teilte die Luftfahrtbehörde mit. Mehrere Gewerkschaften hatten zu Streiks aufgerufen, um angesichts der Inflation höhere Gehälter zu erstreiten. In Frankreich beginnen in der kommenden Woche die Sommerferien.

Die Deutsche Welle hat sich über die Sperrung ihrer gesamten Internetangebote in der Türkei beschwert. "Gegen die nun erfolgte Sperrung wird die DW den Rechtsweg nutzen", erklärte der Intendant des deutschen Auslandssenders, Peter Limbourg, am Freitag auf der DW-Website. Demnach waren die Internetangebote der Deutschen Welle in allen 32 Sendesprachen am Donnerstagabend gesperrt worden. Zeitgleich sei das Angebot des US-Auslandssenders Voice of America blockiert worden.

Angesichts steigender Infektionszahlen hat sich die Zahl der auf Intensivstationen behandelten Patientinnen und Patienten mit Corona in Deutschland deutlich erhöht. Das geht aus dem am Donnerstagabend in Berlin veröffentlichten Wochenbericht zur Pandemielage des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor. Demnach stieg die Zahl bundesweit in der vergangenen Woche stark und lag am Mittwoch bei 934. Am Mittwoch vergangener Woche waren es noch 780.

Durch den Krieg in der Ukraine droht in dem Land in diesem Jahr eine schlechte Weizenernte. Derzeit reiften auf den Feldern in der Ukraine 22,48 Millionen Tonnen Brotweizen für die diesjährige Ernte, heißt es in einer Ertragsprognose der Unternehmensgruppe BayWa für das ukrainische Landwirtschaftsministerium. Im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen Jahre sei das ein Rückgang um 17 Prozent, erklärte BayWa am Freitag.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) rechnet trotz des Wegfalls der EEG-Umlage mit weiter steigenden Energiepreisen. "In den vergangenen eineinhalb Jahren gab es für die Preise im Stromgroßhandel nur eine Richtung: nach oben", sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. Grund seien die konjunkturelle Erholung nach der Hochphase der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg - beides habe die Preise getrieben.

Zum 25. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China hat der chinesische Staatschef Xi Jinping ungeachtet der Unterdrückung der Demokratiebewegung die Entwicklung der Sonderverwaltungszone unter Pekings Aufsicht gelobt. Es habe sich eine "wahre Demokratie" in der ehemaligen britischen Kronkolonie entwickelt, sagte er am Freitag bei den Feierlichkeiten in der Finanzmetropole. Die USA und Großbritannien beklagten hingegen eine "Erosion" der Grundrechte in Hongkong und Verstöße gegen den Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme".

Bei einem Wohnhausbrand in Baden-Württemberg sind 20 Menschen verletzt worden. Vier Bewohner mussten mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden, teilte die Polizei Ludwigsburg am Freitag mit. Zu dem Einsatz kam es am Donnerstagabend in Gerlingen. Beim Eintreffen der Rettungskräfte befand sich noch ein Bewohner des Mehrfamilienhauses im Dachgeschoss und konnte das Gebäude nicht selbstständig verlassen.

Die Zahl der in Deutschland offiziell angemeldeten Prostituierten ist im zweiten Corona-Jahr 2021 erneut gesunken. Ende des vergangenen Jahres waren bei den Behörden rund 23.700 Prostituierte gemeldet - im Vergleich zum Vorjahr rund fünf Prozent weniger, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Bereits 2020 kam es zu einem Rückgang um 38 Prozent verglichen mit 2019.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will trotz der Kritik der Kassenärzte an den Corona-Bürgertests festhalten. "Die Tests werden bleiben und ab heute korrekt abgerechnet", schrieb Lauterbach am Freitag auf Twitter. Sein Ministerium sei mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) "in konstruktiven Gesprächen zur Abrechnung der Bürgertests". Die Tests seien "nicht sinnfrei, sondern helfen, dass Infizierte andere nicht anstecken".

Die Chefin des Hauptstadtflughafens BER, Aletta von Massenbach, sieht über den akuten Personalmangel hinaus Probleme in der Luftfahrtbranche. "Das System als solches läuft noch nicht überall rund", sagte sie dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Donnerstagabend. Nicht nur könne es immer wieder "punktuell zu Wartezeiten und Ausfällen kommen" - neben dem Mangel an Fachkräften sei auch Energie ein wichtiges Thema.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die geplante Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken verteidigt. Die "Vorzüge" einer Legalisierung unter der Voraussetzung der Kontrolle und Qualitätssicherung würden "klar überwiegen", sagte Lauterbach am Donnerstagabend in der Sendung "RTL Direkt". "Wenn wir die Kontrolle gewinnen und Sicherheit da hineinbringen wollen, dann ist die Legalisierung besser", betonte der Minister.

Vor den Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Wirtschaft und Gewerkschaften zur Inflation hat Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung verteidigt. "Die Inflation ist ein riesiges Problem für Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen", sagte Heil am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Aber die Bundesregierung habe Maßnahmen ergriffen, die jetzt ankämen.

An der traditionellen Stammesversammlung in Afghanistan, der sogenannten Loja Dschirga, nimmt auch der selten in der Öffentlichkeit auftretende Taliban-Chef Hibatullah Achundsada teil. Achundsada, der seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban im vergangenen August weder gefilmt noch fotografiert wurde, habe "die Versammlungshalle betreten", teilte Regierungssprecher Bilal Karimi im Onlinedienst Twitter mit.

Für Lebensmittel müssen die Menschen in Deutschland nach Einschätzung des Ifo-Instituts in den kommenden Monaten noch tiefer in die Tasche greifen. Nach einer Umfrage des Forschungsinstituts im Juni lagen die Preiserwartungen der Einzelhändler für Nahrungs- und Genussmittel bei 98,9 Punkten. Das bedeutet, dass "fast jeder befragte Händler" höhere Preise plant.

Die Weltbank hat einen Fonds für eine stärkere Bekämpfung von Pandemien auf den Weg gebracht. Der Fonds unterstütze Prävention, Vorbereitungen und Gegenmaßnahmen zur Abwendung oder Eindämmung von Pandemien, teilte die Weltbank am Donnerstag (Ortszeit) in Washington mit. "Die verheerenden menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Kosten von Covid-19 haben die dringende Notwendigkeit koordinierter Maßnahmen deutlich gemacht, um stärkere Gesundheitssysteme aufzubauen und zusätzliche Ressourcen zu mobilisieren", hieß es weiter.

Der serbische Basketball-Superstar Nikola Jokic wird seinen Vertrag bei den Denver Nuggets für eine Rekordsumme um fünf Jahre verlängern. Der zwei Mal nacheinander zum wertvollsten NBA-Spieler gewählte 27-Jährige kassiert laut übereinstimmenden Medienberichten rund 264 Millionen US-Dollar für den Mega-Deal - es ist der größte Vertrag in der NBA-Geschichte.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat vor einer dramatischen Lebensmittelknappheit in Deutschland gewarnt, sollte die Landwirtschaft bei der Gasverteilung nicht Vorrang erhalten. "Ohne Gas keine Milch, keine Butter, kein Joghurt", sagte Rukwied der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag. "Wir brauchen eine Priorisierung beim Gas für den gesamten Landwirtschafts- und Ernährungssektor."

Dennis Schröder hat seine leichten Schwierigkeiten beim Comeback in der Nationalmannschaft nach fast drei Jahren Pause mit Humor genommen. "Es sah schlimm aus", scherzte der Basketballprofi nach dem 88:57 (31:22) im WM-Qualifikationsspiel gegen Gastgeber Estland.

Bundestrainer Hansi Flick macht sich keine Sorgen um die Zukunft des deutschen Fußballs. "Ich bin sehr zuversichtlich, was den Nachwuchs betrifft. Es werden immer wieder neue Talente kommen, weil im deutschen Fußball gut gearbeitet wird", sagte der 57-Jährige im Rahmen der Einweihung des neuen DFB-Campus. Es gebe viele junge Spieler mit "enormer Qualität".