Letzte Nachrichten
Steinmeier erhält in New York Henry-Kissinger-Preis
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch nach New York. Nach Angaben des Präsidialamts erhält Steinmeier am Abend dort den Henry-Kissinger-Preis der American Academy. Die Eröffnungsrede hält demnach der 99-jährige Namensgeber des Preises selbst. Der Preis wird seit 2007 jährlich an Persönlichkeiten aus dem Bereich der internationalen Diplomatie vergeben, die sich um die transatlantischen Beziehungen verdient gemacht haben.
Berliner Gericht entscheidet über Wiederholung von Abgeordnetenhauswahl
Mehr als ein Jahr nach der von Pannen geprägten Berliner Abgeordnetenhauswahl will der Verfassungsgerichtshof des Landes am Mittwoch (11.00 Uhr) seine Entscheidung über eine Wiederholung verkünden. Schon in der mündlichen Verhandlung Ende September ließ Gerichtspräsidentin Ludgera Selting erkennen, dass das Gericht dazu neigt, die Wahl für ungültig zu erklären. Bleiben die Richterinnen und Richter dabei, wäre es das zweite Mal seit Gründung der Bundesrepublik, dass ein Gericht eine Landtagswahl für ungültig erklärt.
Bundesregierung verstärkt Präsenz auf UN-Klimakonferenz
Die Bundesregierung verstärkt zum sogenannten Ministersegment ihre Präsenz auf der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich. Am Mittwoch wird dort Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet. Bereits seit Sonntagabend ist zudem Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor Ort, seit Dienstag auch Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne).
Prozess um Tod von Flüchtling Samuel Yeboah bei Anschlag vor über 30 Jahren beginnt
Mehr als 30 Jahre nach dem Tod des Ghanaers Samuel Yeboah beginnt am Mittwoch (09.30 Uhr) vor dem zuständigen Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz der Prozess um einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im saarländischen Saarlouis. Angeklagt ist ein deutscher Rechtsextremist. Die Anklage wirft Peter S. Mord, versuchten Mord in 20 Fällen sowie Brandstiftung mit Todesfolge und versuchter Todesfolge vor. Der heute 51-Jährige wurde im April festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Donald Trump verkündet Präsidentschaftskandidatur für 2024
Der frühere US-Präsident Donald Trump will bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten und das Weiße Haus zurückerobern. "Um Amerika wieder großartig und glorreich zu machen, verkünde ich heute Abend meine Kandidatur als Präsident der Vereinigten Staaten", sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) im Ballsaal seines Anwesens Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida vor zahlreichen Anhängern.
Trump reicht Unterlagen für Präsidentschaftskandidatur ein
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat offizielle Unterlagen für eine erneute Präsidentschaftskandidatur eingereicht. Das entsprechende Formular für die Präsidentschaftswahl 2024 wurde am Dienstag (Ortszeit) bei der US-Bundeswahlkommission eingereicht, wie auf der Website der Behörde zu sehen war.
US-Richter hebt umstrittene Abschieberegelung auf
Ein US-Richter hat eine umstrittene Abschieberegelung aufgehoben, die unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Mexiko ermöglicht. Bundesrichter Emmet Sullivan urteilte am Dienstag in der Hauptstadt Washington, die unter dem früheren Präsidenten Donald Trump eingeführte Regelung sei "willkürlich" und verstoße gegen Regierungsprozeduren.
Westliche Verbündete beraten am Rande von G20-Gipfel über Lage in Polen
Die G7-Staaten haben sich nach dem Einschlag einer Rakete im Südosten Polens am Rande des G20-Gipfels auf Bali zu einer Krisensitzung getroffen. US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und Japans kamen am frühen Mittwochmorgen zu Beratungen zusammen, wie AFP-Journalisten berichteten.
Regierungschef Morawiecki ruft Polen nach Raketeneinschlag zur Ruhe auf
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat seine Landsleute nach dem Einschlag einer Rakete in einem Dorf nahe der ukrainischen Grenze zur Ruhe aufgerufen. "Ich rufe alle Polen auf, angesichts dieser Tragödie ruhig zu bleiben", sagte Morawiecki am frühen Mittwochmorgen nach einer Krisensitzung seines Kabinetts in Warschau. "Wir müssen Zurückhaltung und Umsicht walten lassen."
Scholz: Deutschland steht eng an der Seite Polens
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Polen nach der tödlichen Explosion im Grenzgebiet zur Ukraine die Unterstützung Deutschlands zugesichert. Scholz habe dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in einem Telefonat sein Beileid ausgesprochen, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Nacht zum Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Deutschland stehe "eng an der Seite unseres Nato-Partners Polen".
Polen bestätigt Einschlag von Rakete aus russischer Produktion
Die polnische Regierung hat den Einschlag einer Rakete aus russischer Produktion auf polnischem Staatsgebiet bestätigt. Beim Einschlag des Geschosses in dem Dorf Przewodow nahe der Grenze zur Ukraine am Dienstagnachmittag seien zwei Menschen getötet worden, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in der Nacht zum Mittwoch. Der russische Botschafter in Warschau sei einbestellt worden, um "sofort detaillierte Erklärungen" für den Vorfall zu liefern.
Erhöhte Alarmbereitschaft in Polen nach Berichten über russischen Raketeneinschlag
Nach Berichten über russische Raketeneinschläge auf polnischem Boden versetzt Warschau Einheiten seiner Armee in erhöhte Alarmbereitschaft. Mehrere Kampfeinheiten und "andere uniformierte" Truppen würden in erhöhte Bereitschaft versetzt, sagte ein Regierungssprecher nach einer Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrats am Dienstagabend. Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach in Polen zwei russische Raketen einschlugen. Vertreter der EU und der Nato zeigten sich besorgt, bestätigten die Berichte jedoch zunächst nicht.
Menschenrechtsorganisation: Mindestens zwei Tote bei neuen Protesten im Iran
Bei Demonstrationen im Iran zum Gedenken an die blutige Niederschlagung einer Protestwelle vor drei Jahren sind nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation mindestens zwei Menschen getötet worden. Im ganzen Land demonstrierten Frauen und Männer am Dienstag gegen die Führung in Teheran. In großen Teilen der Provinz Kurdistan ruhte die Arbeit, Studenten boykottierten Vorlesungen. Viele Geschäfte in der Hauptstadt Teheran und weiteren Städten blieben geschlossen. Das Gedenken gab den seit Wochen andauernden Protesten im Iran neuen Auftrieb.
Alarmstimmung nach Berichten über russische Raketeneinschläge in Polen
Berichte über russische Raketeneinschläge in Polen und zwei Todesopfer haben am Dienstagabend Alarmstimmung in westlichen Regierungszentralen ausgelöst. Die Regierung des Nato-Mitgliedslandes berief eine Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrates ein, wie ein Regierungssprecher in Warschau mitteilte. Die Nato und das Pentagon in Washington erklärten, die Berichte würden geprüft. Moskau wies diese hingegen als "Provokationen" zurück.
DHB-Frauen verpassen EM-Halbfinale
Deutschlands Handballerinnen haben das Halbfinale bei der Europameisterschaft vorzeitig verpasst. Das Team von Bundestrainer Markus Gaugisch verlor am Dienstabend in Skopje gegen Olympiasieger Frankreich 21:29 (9:13). Mit 2:6 Punken liegen die ersten beiden Plätze in der Hauptrundengruppe II außer Reichweite.
ATP-Finals: Nadal nach zweiter Pleite gescheitert
Grand-Slam-Rekordgewinner Rafael Nadal ist beim ATP-Finale der acht besten Tennisprofis des Jahres in Turin früh gescheitert und hat den Sprung zurück an die Spitze der Weltrangliste verpasst. Der 36-jährige Spanier, im Ranking auf Position zwei, unterlag am Dienstag dem Kanadier Felix Auger-Aliassime 3:6, 4:6. Bereits am Sonntag hatte Nadal seine Auftaktpartie in der Grünen Gruppe gegen den US-Amerikaner Taylor Fritz in zwei Sätzen verloren.
Bundesregierung verfolgt Lage nach Berichten über Raketeneinschläge in Polen
Die Bundesregierung verfolgt nach Berichten über den Einschlag russischer Raketen in Polen nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) "aufmerksam" die Lage. Berlin stehe in Kontakt mit der Regierung in Warschau und der Nato, schrieb Baerbock am Dienstagabend auf Englisch und Polnisch im Onlinedienst Twitter. "Meine Gedanken sind bei Polen, unserem engen Verbündeten und Nachbarn."
Polnische Regierung beruft Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrats ein
Nach Berichten über russische Raketeneinschläge in Polen hat die Regierung das Nato-Landes eine Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrats einberufen. "Wegen der aktuellen Krisensituation" habe Regierungschef Mateusz Morawiecki ein sofortiges Treffen des Nationalen Sicherheitsrats angesetzt, sagte ein Regierungssprecher in Warschau am Dienstagabend. Zuvor hatte es Berichte über den Einschlag russischer Raketen auf polnischem Boden gegeben.
US-Republikaner nominieren Kevin McCarthy als Vorsitzenden des Repräsentantenhauses
Nach den Kongress-Zwischenwahlen haben die US-Republikaner ihren Fraktionsführer Kevin McCarthy als künftigen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses nominiert. Bei einer Abstimmung der konservativen Fraktion in der Kongresskammer kam der 57-Jährige am Dienstag laut US-Medien auf 188 Stimmen. Sein Kontrahent Andy Biggs vom Rechtsaußen-Flügel der Partei erhielt demnach 31 Stimmen.
Medien: Eishockey-Bundestrainer Söderholm wechselt nach Bern
Paukenschlag bei der Eishockey-Nationalmannschaft: Nur zwei Tage nach dem Triumph beim Deutschland Cup steht Bundestrainer Toni Söderholm laut Medienberichten vor einem Wechsel zum Schweizer Spitzenklub SC Bern. Peter Merten, Präsident des Deutschen Eishockey-Bundes (DEB), ließ eine SID-Anfrage unkommentiert.
Ukraine: Mehr als sieben Millionen Haushalte nach russischen Angriffen ohne Strom
Russland hat nach Angaben aus Kiew am Dienstag massive Raketenangriffe auf verschiedene ukrainische Städte geflogen und dabei große Teile der Energie-Infrastruktur beschädigt. Betroffen waren unter anderem Kiew, Lwiw und Charkiw. Den ukrainischen Angaben zufolge fiel in mehr als sieben Millionen Haushalten im Land der Strom aus.
Mordfall beschäftigt Polizei von Luxemburg, Frankreich und Deutschland
Ein grausamer Mordfall, bei dem Leichenteile in Deutschland und Frankreich gefunden wurden, beschäftigt die Ermittler in Deutschland, Frankreich und Luxemburg. Wie die Behörden am Dienstag mitteilten, gehören in Rheinland-Pfalz und in Frankreich gefundene Körperteile zu demselben Opfer. Demnach handelt es sich bei der Toten um eine 40-jährige Portugiesin, die im Norden Luxemburgs lebte.
Kiew: Mehr als sieben Millionen Haushalte nach russischen Angriffen ohne Strom
Nach russischen Luftangriffen sind in der Ukraine nach Angaben der Regierung mehr als sieben Millionen Haushalte ohne Strom. 15 Standorte der Energie-Infrastruktur im Land seien beschädigt worden, erklärte der stellvertretende Leiter des Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, am Dienstagabend in Online-Netzwerken. Zuvor hatte Russland nach Angaben Kiews mehrere ukrainische Städte mit rund hundert Raketen angegriffen. Tymoschenko bezeichnete die Lage als "kritisch".
Bericht: Lambrecht erleidet erneute Niederlage im Streit um Mitflug ihres Sohnes
In der Affäre um die Mitnahme ihres Sohnes in einem Bundeswehr-Hubschrauber hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) laut einem Medienbericht eine erneute Niederlage vor Gericht erlitten. Das Oberverwaltungsgericht Köln wies einem Bericht des Online-Portals Business Insider vom Dienstag zufolge Lambrechts Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurück, wonach die Ministerin darüber Auskunft geben muss, wer das Foto von ihrem Sohn im Regierungshubschrauber gemacht hat.
Trauer um Doping-Experten Werner Franke
Deutschlands bekanntester Dopingjäger Werner Franke ist tot. Der Molekularbiologe aus Heidelberg starb im Alter von 82 Jahren. Das bestätigte Frankes Sohn dem ARD-Dopingexperten Hajo Seppelt.
Landesweite Proteste im Iran zum Gedenken an "Blutigen November" vor drei Jahren
Das Gedenken an die blutige Niederschlagung einer Protestwelle vor drei Jahren hat den seit Wochen andauernden Protesten im Iran neuen Auftrieb gegeben. Frauen und Männer im ganzen Land demonstrierten am Dienstag gegen die Führung in Teheran. In großen Teilen der Provinz Kurdistan ruhte die Arbeit, Studenten boykottierten Vorlesungen. Viele Geschäfte in der Hauptstadt und weiteren Städten blieben geschlossen.
Frankreich plant große Militärübung mit bis zu 12.000 Soldatinnen und Soldaten
Frankreich plant für 2023 eine große Militärübung mit bis zu 12.000 Soldatinnen und Soldaten sowie mehreren Partnerstaaten, darunter auch Deutschland. "Der geostrategische Kontext rechtfertigt diese Übung", sagte der zuständige General Yves Meyer am Dienstag. Das Großmanöver sei allerdings schon 2020 vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine geplant worden.
Erster Hilfskonvoi seit drei Monaten in Äthiopiens Region Tigray eingetroffen
Erstmals seit knapp drei Monaten ist ein medizinischer Hilfskonvoi in der äthiopischen Konfliktregion Tigray eingetroffen. Zwei Lastwagen mit Medikamenten und Erster-Hilfe-Ausrüstung seien in Tigrays Hauptstadt Mekele angekommen, sagte ein Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sollen den Gesundheitseinrichtungen der Region bei der Versorgung dringender Fälle helfen.
Faeser schlägt ständigen Krisenstab der Bundesregierung vor
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Gefahrenabwehr auf Bundesebene effektiver organisieren: Ein ständig verfügbarer Krisen-Koordinierungsstab der Bundesregierung solle künftig ressortübergreifend in "Bedrohungslagen" schnell aktiv werden können, schlug Faeser am Dienstag in einer Grundsatzrede zur geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie in Berlin vor. Der Krisenstab solle in Notlagen das Ressortprinzip "ersetzen" - also das parallele Agieren mehrerer Ministerien mit jeweils unterschiedlicher Zuständigkeit.
Frankreich will 2024 mit Bauarbeiten für neue Atomreaktoren beginnen
Das französische Energieunternehmen EDF will 2024 in Penly am Ärmelkanal mit den Bauarbeiten für neue Atomreaktoren beginnen. Konkret gehe es um zunächst zwei von bis zu 14 neuen Druckwasserreaktoren (EPR), sagte am Dienstag der zuständige Direktor Gabriel Oblin. "Wenn die politischen Entscheidungen zügig fallen, können wir Mitte 2024 dort mit den vorbereitenden Bauarbeiten beginnen."
Neues Parlament in Israel kurz nach tödlichem Anschlag vereidigt
Wenige Stunden nach einem tödlichen Anschlag auf Israelis im besetzten Westjordanland ist am Dienstag das neue israelische Parlament vereidigt worden. 64 der 120 neu vereidigten Abgeordneten unterstützen den konservativen früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als neuen Regierungschef, erwartet wird eine Koalition mit ultraorthodoxen Parteien und einem ultra-rechten Bündnis. Dessen Ko-Anführer forderte angesichts des blutigen Angriffs am Dienstag "die Todesstrafe für Terroristen".
Von Meloni angestrengtes Verfahren gegen Anti-Mafia-Journalisten Saviano eröffnet
In Rom hat ein von der neuen Regierungschefin Giorgia Meloni vor zwei Jahren angestrengtes Verfahren gegen den für seine Mafia-Recherchen bekannten Journalisten Roberto Saviano begonnen. In einer kurzen Äußerung vor dem Gerichtsgebäude erneuerte der Autor am Dienstag seine Kritik an der umstrittenen Migrationspolitik von Meloni, welche der Hintergrund des Gerichtsstreits ist.