Letzte Nachrichten
Berliner Abgeordnetenhauswahl muss vollständig wiederholt werden
Die Berliner Abgeordnetenhauswahl muss vollständig wiederholt werden. "Die verbundenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärt", sagte die Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofs, Ludgera Selting, am Mittwoch bei der Entscheidungsverkündung. Dies sei "wegen Häufigkeit und Schwere der Wahlfehler erforderlich".
Macron drängt auf "größere Vermittlerrolle für China" im Ukraine-Krieg
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängt auf eine größere Vermittlerrolle Chinas im Ukraine-Krieg. "China kann eine bedeutendere Rolle als Vermittler spielen", sagte Macron am Mittwoch zum Abschluss des G20-Treffens in Indonesien. Dabei gehe es auch darum, ein verstärktes Wiederaufflammen des Bodenkrieges nach dem Winter zu vermeiden. Er plane für Anfang 2023 eine Reise nach Peking.
Türkische Wettbewerbsbehörde leitet Ermittlungen gegen Ferrero ein
Die türkische Wettbewerbsbehörde hat Ermittlungen gegen den italienischen Süßwarenkonzern Ferrero wegen möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung aufgenommen. Eine erste Prüfung habe "ernsthafte" Hinweise darauf ergeben, dass Ferrero und seine Konzerntöchter gegen Wettbewerbsrecht verstoßen haben könnten, teilte die Behörde am Dienstag mit. Es gehe um den Haselnussmarkt - von Produktion über Verkauf und Verarbeitung bis zur Ausfuhr.
Twitter verschiebt neues Abo-Modell bis Ende November
Der Kurzbotschaftendienst Twitter verschiebt das neue Abo-Modell mit dem blauen Verifizierungssymbol auf Ende November. Besitzer Elon Musk teilte am Dienstag per Twitter mit, der Start von "Blue Verified" erfolge am 29. November und damit zwei Wochen später als zunächst angekündigt. Er wolle "sichergehen", dass das neue Modell "felsenfest" sei.
Scholz kündigt genaue Untersuchung von Raketeneinschlag in Polen an
Nach dem Einschlag einer Rakete in Polen hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine genaue Untersuchung angekündigt. "Wir wollen diesen Einschlag, diese Zerstörung genau untersuchen und auch erst dann genau sagen, was das für eine Rakete war, von wem sie stammt und was wir daraus für Schlussfolgerungen zu ziehen haben", sagte Scholz am Mittwoch in einem Interview mit der "Welt", das am Rande des G20-Gipfels auf Bali geführt wurde.
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage nach Attacke bei CSD in Münster
Rund zweieinhalb Monate nach der tödlichen Prügelattacke auf einen 25-Jährigen am Rande einer Veranstaltung zum Christopher Street Day (CSD) in Münster hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Tatverdächtigen erhoben. Dem 20-Jährigen wird unter anderem Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen, wie die Behörde in Münster am Mittwoch mitteilte. Der 25-Jährige war in der Folge des Angriffs ums Leben gekommen.
Faeser sagt organisierter Kriminalität mit neuer Strategie den Kampf an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Kampf gegen die organisierte Kriminalität verstärken. Ziel müsse es sein, "kriminelle Strukturen nachhaltig zu zerschlagen und inkriminierte Gewinne konsequent abzuschöpfen", heißt es in einem Strategiepapier zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag. Zu den Vorschlägen des Ministeriums zählen eine Obergrenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen, eine Transparenzpflicht für Inhaber verdächtiger Vermögenswerte und die Einführung eines bundesweiten Lagebilds zur Clankriminalität.
Eishockey-Bundestrainer Söderholm wechselt nach Bern
Riesen-Knall beim DEB: Bundestrainer Toni Söderholm wirft nach vier Jahren hin und wechselt zum Schweizer Spitzenklub SC Bern. Das bestätigte der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) am Mittwochmorgen. Demnach einigte sich der Finne mit dem Verband auf eine sofortige Vertragsauflösung. Die Suche nach einem Nachfolger werde laut DEB "mit großer Sorgfalt unverzüglich" aufgenommen.
Frankreich: Frankfurts Kolo Muani ersetzt verletzten Nkunku
Bundesliga-Profi Randal Kolo Muani von Europa-League-Sieger Eintracht Frankfurt ersetzt bei Fußball-Weltmeister Frankreich den verletzten Leipziger Christopher Nkunku. Das gab der französische Verband FFF am Mittwoch bekannt.
Knapp neun von zehn Tarifbeschäftigten erhalten Weihnachtsgeld
Etwa neun von zehn Beschäftigten mit Tarifvertrag bekommen in diesem Jahr Weihnachtsgeld. Der Anteil liegt exakt bei 85,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Schnitt gibt es demnach 2747 Euro brutto - 2,6 Prozent mehr als im Vorjahr.
Treffen zwischen Xi und Sunak auf Bali kurzfristig abgesagt
Ein für Mittwoch geplantes Treffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem britischen Premierminister Rishi Sunak ist kurzfristig abgesagt worden. Die Begegnung auf der indonesischen Insel Bali entfalle wegen "Terminproblemen", sagte eine Sprecherin Sunaks. Es wäre das erste Spitzentreffen der beiden Länder seit fünf Jahren gewesen und eine der wichtigsten bilateralen Begegnungen für den neuen britischen Premierminister am Rande des G20-Gipfels.
Ermittlungen zu Schüssen von Polizisten auf 30-Jährigen in Wuppertal eingestellt
Fünf Monate nach Schüssen von Polizisten auf einen 30 Jahre alten Mann in Wuppertal hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen die Beamten eingestellt. Die Polizisten seien bei Abgabe der Schüsse irrtümlich davon ausgegangen, dass der Angreifer eine echte Schusswaffe gezogen habe, teilte die Behörde am Mittwoch in Wuppertal mit.
Ifo: Ein Fünftel der ukrainischen Geflüchteten hat bereits Arbeit in Deutschland
Ein Fünftel der aus der Ukraine geflüchteten Menschen hat hierzulande mittlerweile einen Arbeitsplatz gefunden. Wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch unter Berufung auf eine Umfrage unter knapp 1500 Geflüchteten berichtete, arbeitet davon mehr als die Hälfte unter ihrer Qualifikation. Die Arbeitsbereitschaft unter den Geflüchteten sei "sehr hoch", teilten die Forscher mit; nur "sehr wenige" seien nicht daran interessiert, eine Arbeit aufzunehmen.
Prozess um Tod von Flüchtling Samuel Yeboah vor über 30 Jahren begonnen
Mehr als 30 Jahre nach dem Tod des Ghanaers Samuel Yeboah hat am Mittwoch vor dem zuständigen Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz der Prozess um einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im saarländischen Saarlouis. Angeklagt ist ein deutscher Rechtsextremist. Die Anklage wirft Peter S. Mord, versuchten Mord in 20 Fällen sowie Brandstiftung mit Todesfolge und versuchter Todesfolge vor. Der heute 51-Jährige wurde im April festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Strack-Zimmermann nennt Lage für Bundeswehr in Mali "extrem unbefriedigend"
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht die Bundeswehr beim Einsatz in Mali in einer schwierigen Lage. "Das ist natürlich alles extrem unbefriedigend, dass wir unseren primären Aufgaben nicht nachkommen können", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgaben) mit Blick darauf, dass die malischen Behörden seit einem Monat die Luftaufklärung der deutschen Truppen verweigern.
Tierheilpraktikerinnen mit Beschwerde gegen Homöopathieregelung erfolgreich
Mehrere Tierheilpraktikerinnen haben sich vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen eine Neuregelung im Tierarzneimittelgesetz gewandt. Der sogenannte Tierarztvorbehalt für die Anwendung von homöopathischen Mitteln für Menschen bei Tieren sei verfassungswidrig, erklärte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Der im Januar in Kraft getretenen Neuregelung zufolge dürfen Nicht-Tierärzte solche nicht verschreibungspflichtigen Mittel nur dann verabreichen, wenn sie ein Tiermediziner verordnete. (Az. 1 BvR 2380/21 u.a.)
Nationaltorhüterin Schult verlässt Angel City FC
Fußball-Nationaltorhüterin Almuth Schult verlässt den Angel City FC aus der US-Profiliga NWSL nach nicht einmal einer Saison wieder. Wie der Klub mitteilte, sei der Vertrag der 31-Jährigen nicht erneuert worden.
Stiftung Warentest: Der beste Weihnachtsstollen kommt aus Dresden
Tradition bewährt sich: Der beste Weihnachtsstollen kommt nach Einschätzung der Stiftung Warentest aus Dresden und ist auch noch sehr erschwinglich. Die Tester probierten für die Dezemberausgabe ihrer Zeitschrift "test" 18 Stollen, darunter mehrere Dresdner Christstollen sowie Produkte von Bahlsen und aus Supermärkten wie Edeka und Aldi. Der Kilopreis reichte von vier bis 30 Euro.
Baerbock: Bei Klimakonferenz geht es um "die Freiheit zukünftiger Generationen"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrer Abreise zur UN-Klimakonferenz in Ägypten die Bedeutung des Treffens hervorgehoben. "Die Weltklimakonferenz ist das einzige globale Forum, das wir auf unserem Planeten haben, um gemeinsam Antworten auf die Klimakrise zu vereinbaren", erklärte sie am Mittwochmorgen. "Es geht um die Freiheit zukünftiger Generationen. Denn sie sind es, die die Folgen unserer Untätigkeit zu spüren bekommen, wenn wir jetzt nicht handeln."
Biden und Sunak verurteilen Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine als "barbarisch"
US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Rishi Sunak haben Russlands Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine als "barbarisch" verurteilt. Während andere Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel auf Bali versuchten, "Fortschritte beim Weltfrieden zu erzielen", greife der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine zivile Ziele an, darunter auch Kinder und Frauen, sagte Biden am Mittwoch bei einem Treffen mit Sunak am Rande des G20-Gipfels auf Bali. Das sei "nahezu barbarisch".
Esken erwartet weiter Bürgergeld-Einführung zum 1. Januar
SPD-Chefin Saskia Esken erwartet weiterhin die Einführung des geplanten Bürgergelds zum 1. Januar. Sie sei "zuversichtlich, dass wir im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss erzielen werden und das Bürgergeld zum 1. Januar wie geplant in Kraft treten wird", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von Mittwoch. Der Union warf sie vor, mit ihrer Ablehnung des ursprünglichen Gesetzentwurfs einkommensschwache Menschen gegen Arbeitslose auszuspielen.
Investitionen der Industrie 2021 wieder gestiegen
Die Investitionen der deutschen Industrie sind im vergangenen Jahr wieder gestiegen, haben aber immer noch nicht wieder ihr Vorkrisenniveau erreicht. Das Statistische Bundesamt gab am Mittwoch Zahlen für das gesamte Jahr 2021 heraus - demnach investierte die Industrie 63 Milliarden Euro in Maschinen, Grundstücke oder Werkzeuge. Das war ein Plus von 3,5 Prozent, aber ein Minus von 10,9 Prozent verglichen mit 2019 vor der Corona-Krise.
Nasa startet unbemannte Mondmission Artemis 1
Nach mehreren gescheiterten Versuchen hat die US-Raumfahrtbehörde Nasa am Mittwoch die unbemannte Mondmission Artemis 1 gestartet. Die neue Riesenrakete vom Typ SLS hob um 01.48 Uhr (Ortszeit, 07.48 Uhr MEZ) am Weltraumbahnhof Kennedy Space Center im US-Bundesstaat Florida erstmals ab, um eine Orion-Kapsel ins All zu bringen. Mit Artemis 1 soll die Rückkehr von Menschen zum Mond vorbereitet werden.
Unterstützung aus Ländern für Faesers Vorstoß zu Bargeldobergrenze
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bekommt für ihren Vorstoß zu einer Bargeldobergrenze Unterstützung aus Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. "Eine Bargeldobergrenze ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Geldwäsche und andere Formen von Kriminalität", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Das von Faeser vorgeschlagene Limit von 10.000 Euro "empfinde ich als eine verhältnismäßige Größe, die die persönliche Freiheit der Menschen und Unternehmen im Alltag nicht zu sehr einschränkt".
Gipfelerklärung: Mehrheit der G20-Staaten "verurteilt" Ukraine-Krieg mid
Beim G20-Gipfel in Indonesien haben die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch eine gemeinsame Abschlusserklärung mit einer klaren Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine verabschiedet. Von den meisten G20-Mitgliedern werde der Krieg in der Ukraine "scharf verurteilt", heißt es in der Erklärung, in der aber auch festgehalten wird, dass es bei dem Treffen auch "andere Ansichten und Einschätzungen gab".
Sieg für Sturm - Niederlagen für Peterka und Seider
Der deutsche Eishockey-Profi Nico Sturm hat in der nordamerikanischen Profiliga NHL einen Erfolg gefeiert. Der 27 Jahre alte Augsburger gewann mit den San Jose Sharks 5:2 gegen die Vegas Golden Knights und steuerte dabei einen Assist zum zwischenzeitlichen 1:1 bei.
NBA: Überragender Doncic führt Dallas zum Sieg
Topstar Luka Doncic hat die Dallas Mavericks zum achten Saisonsieg in der nordamerikanischen Profiliga NBA geführt. Der Slowene war beim 103:101 gegen die Los Angeles Clippers mit 35 Punkten, elf Rebounds und fünf Assists erneut der überragende Akteur der Mavericks.
Für den guten Zweck: Olympiasieger Zverev wird versteigert
Tennis-Olympiasieger Alexander Zverev wird versteigert. Für den guten Zweck können Fans im Rahmen des RTL-Spendenmarathons ein "Meet and Greet" mit Deutschlands bestem Tennisspieler ergattern. Die Auktion endet am 18. November um 17.50 Uhr, der Startpreis liegt bei 10.000 Euro.
Die Sport-Höhepunkte am Mittwoch, 16. November
Jamal Musiala oder Thomas Müller, Ilkay Gündogan oder Leon Goretzka, Serge Gnabry oder Jonas Hofmann: In der glühenden Hitze von Maskat geht der Kampf um die WM-Startelfplätze in die heiße Phase. Bei der Katar-Generalprobe im Oman wird Bundestrainer Hansi Flick zwar noch ein wenig experimentieren. Doch seine Nationalspieler sind trotz der schwierigen Umstellung auf die neue Zeit- und Klimazone bereits im absoluten Wettkampfmodus. Ab 18.00 Uhr rollt der Ball.
USA-Tests: Voss-Tecklenburg zieht "wertvolle Erkenntnisse"
Fußball-Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg hat aus den beiden Härtetests in den USA "wertvolle Erkenntnisse" gezogen. "Wir sind froh, dass wir diese beiden Spiele machen durften, trotz kleiner Widerstände mit Flugverspätungen, Hurricane, einem kaputten Bus und Feueralarmen", sagte Voss-Tecklenburg bei dfb.de: "Unsere Spielerinnen konnten aus den beiden Spielen gegen die USA lernen und daran wachsen."
Polens Armee nach Einschlag von Rakete aus "russischer Produktion" in Alarmbereitschaft
Der Einschlag einer Rakete in einem polnischen Dorf nahe der Grenze zur Ukraine hat in Warschau und bei den westlichen Verbündeten Polens große Besorgnis ausgelöst. Die polnische Regierung erklärte, die Rakete stamme offenbar aus "russischer Produktion", es sei aber noch unklar, wer sie abgefeuert habe. US-Präsident Joe Biden bezeichnete es als "unwahrscheinlich", dass das die Rakete aus Russland abgeschossen worden sei. Für Mittwoch wurde eine Dringlichkeitssitzung der Nato-Botschafter angesetzt.
Donald Trump will bei Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten
Zwei Jahre nach seiner Abwahl hat der frühere US-Präsident Donald Trump eine neue Präsidentschaftskandidatur zur Rückeroberung des Weißen Hauses lanciert. "Um Amerika wieder großartig und glorreich zu machen, verkünde ich heute Abend meine Kandidatur als Präsident der Vereinigten Staaten", sagte der Republikaner am Dienstagabend (Ortszeit) in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida vor zahlreichen Anhängern. "Amerikas Comeback beginnt genau jetzt."