The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Italiens neue Regierungschefin Giorgia Meloni hat bekräftigt, an ihrer Verleumdungsklage gegen den für seine Mafia-Recherchen bekannten Journalisten Roberto Saviano festzuhalten. Sie frage das Gericht lediglich, wo die Grenze zwischen dem legitimen Recht auf Kritik, grundloser Beleidigung und Diffamierung verläuft, sagte die ultrarechte Politikerin der Tageszeitung "Corriere della Sera" mit Blick auf den vor Kurzem begonnen Prozess gegen Saviano.

Angesichts der Proteste gegen die Corona-Lockdowns und für mehr politische Freiheiten in China hat das höchste Sicherheitsgremium im Land am Dienstag ein hartes Vorgehen gegen "feindliche Kräfte" verlangt. Es sei erforderlich, "hart gegen Infiltration und Sabotagetätigkeiten durch feindliche Kräfte durchzugreifen", erklärte der zentrale Ausschuss für politische und rechtliche Angelegenheiten der Kommunistischen Partei (KP) laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Die Führung in Peking verstärkte zudem die Polizeipräsenz in Großstädten massiv.

Die in Belarus inhaftierte Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa ist in ein Krankenhaus in der Stadt Gomel eingeliefert worden und liegt auf der Intensivstation. Das teilte der Pressedienst des ebenfalls inhaftierten Oppositionellen Viktor Babaryko mit, für den Kolesnikowa gearbeitet hatte. Kolesnikowa gehört zu den bekanntesten Gesichtern der Opposition in Belarus.

Gut gespielt, verdient gewonnen: Auch ohne den verletzten Superstar Sadio Mane hat die Fußball-Nationalmannschaft des Senegal zum ersten Mal seit 2002 das WM-Achtelfinale erreicht. Die Afrikaner setzten sich in einer Art Endspiel mit 2:1 (1:0) gegen Ecuador durch. In der K.o.-Runde treffen die "Löwen von Teranga" als Gruppenzweiter auf den Sieger der Gruppe B mit England.

Souverän, aber ohne Glanz: Angeführt von Jungstar Cody Gakpo haben sich die Niederlande mit ihrem zweiten Erfolg bei der WM in Katar als Sieger der Gruppe A für die K.o.-Phase qualifiziert. Die Mannschaft von Bondscoach Louis van Gaal schlug zum Abschluss der Vorrunde den einmal mehr überforderten Gastgeber Katar 2:0 (1:0), offenbarte dabei aber erneut Schwächen. Um endlich den von van Gaal als Ziel ausgerufenen ersten WM-Triumph zu feiern, muss sich Oranje gehörig steigern.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine "robuste Antwort" der EU auf die Subventionen der USA in den eigenen Ausbau der Erneuerbaren angekündigt. Deutschland als Exportnation profitiere zwar auch von dem Aufschwung und den hohen Investitionen, gleichwohl gebe es eine "negative Seite", die sich an den Vorschriften festmache, in den USA zu produzieren. "Das ist aus unserer Sicht nicht WTO-kompatibel", sagte Habeck in Berlin mit Blick auf die Regeln der Welthandelsorganisation.

Die Ukraine hat von der Nato Patriot-Luftabwehrsysteme gefordert, wie sie unter anderem Deutschland hat. Patriots brauche die Ukraine mit "am dringendsten", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag am Rande des Nato-Außenministertreffens in Bukarest, ohne Deutschland explizit zu nennen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat der Bundesregierung Mängel bei der Umsetzung der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie vorgeworfen. Deren Umsetzung bleibe "Stückwerk", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die bezahlte Vaterschaftsfreistellung als wesentlicher Baustein für mehr tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern habe es nicht ins Gesetz geschafft. Sie soll erst im Jahr 2024 kommen, obwohl sie bereits jetzt geltendes EU-Recht sei, betonte Hannack.

Brasiliens Superstar Neymar verpasst wegen seiner Knöchelverletzung und nach einem Fieberanfall auch das dritte WM-Gruppenspiel der Selecao. Dies teilte Mannschaftsarzt Rodrigo Lasmar in einem Video auf der Verbandsseite mit. Neben dem 30-Jährigen von Paris St. Germain werden gegen Kamerun am Freitag auch Linksaußen Alex Sandro (Oberschenkelverletzung) und Danilo (Knöchel) nicht zur Verfügung stehen.

Nach dem Tod eines Ungeborenen bei einer komplizierten Hausgeburt ist eine ehemalige Hebamme am Dienstag vom Landgericht im niedersächsischen Verden zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Die Kammer sah es nach Angaben einer Gerichtssprecherin als erwiesen an, dass die Frau nicht nach medizinischen Standards handelte. Sie verurteilte diese deshalb wegen Totschlags durch Unterlassen sowie Körperverletzung durch Unterlassen.

Unbekannte haben in Berlin zu einer Dauerkundgebung gehörende Zelte aufgeschnitten und angezündet. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, soll sich der Angriff Zeuginnen und Zeugen zufolge am Montagabend im Stadtteil Mitte in der Nähe des Berliner Doms ereignet haben. Eine Gruppe von bis zu zehn Menschen soll mehrere Zelte des sogenannten Friedenscamps aufgeschnitten sowie dort angebrachte Schilder mit Farbe beschmiert haben.

In Singapur ist Geschlechtsverkehr zwischen Männern nicht mehr strafbar. Das entschied das Parlament des asiatischen Stadtstaates am Dienstag und hob damit ein aus der britischen Kolonialzeit stammendes Gesetz auf. Die Aufhebung des Gesetzes sei richtig, weil "einvernehmlicher Sex zwischen Männern nicht länger als Verbrechen angesehen werden kann", sagte Justizminister K. Shanmugam zum Abschluss der Parlamentsdebatte.

In den USA soll am Dienstag ein Mann hingerichtet werden, dessen 19-jährige Tochter mit dem Antrag gescheitert ist, der Vollstreckung des Todesurteils beiwohnen zu können. Die Hinrichtung des verurteilten Polizistenmörders Kevin Johnson im Gefängnis der Stadt Bonne Terre im Bundesstaat Missouri wurde auf Dienstagabend (18.00 Uhr Ortszeit; Mittwoch 01.00 Uhr MEZ) angesetzt. Missouris Oberster Gerichtshof hatte am Vorabend Anträge abgelehnt, die Hinrichtung auszusetzen.

Die Berlinerinnen und Berliner können nächstes Jahr darüber abstimmen, ob die Hauptstadt schon 2030 klimaneutral sein soll. Die gleichnamige Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" erreichte die für einen Volksentscheid notwendige Anzahl an Stimmen, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung bekanntgab. Demnach sind von 254.000 am 15. November abgegebenen Unterschriften 180.000 gültig.

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, will mit HIV infizierte Menschen besser vor Diskriminierung schützen. "Diskriminierung und die Angst, wem man von der Infektion erzählt und wem besser nicht, prägen den Alltag vieler HIV-Infizierter", erklärte Ataman am Dienstag in Berlin im Vorfeld des Welt-Aids-Tags am Donnerstag. Wer diskriminiert werde, sollte sich unbedingt juristisch beraten lassen.

Die G7-Staaten haben sich in einer gemeinsamen Erklärung dazu verpflichtet, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen in der Ukraine vor Gericht zu bringen. "Die strafrechtliche Verfolgung der Kernverbrechen des Völkerrechts hat für uns oberste Priorität", hieß es in der "Berliner Erklärung" zum Abschluss des Treffens der G7-Justizminister in Berlin am Dienstag. Ukrainische Behörden haben in den vergangenen Monaten tausende Fälle mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine erfasst.

Vor dem Berliner Landgericht hat ein Mordprozess gegen einen 42-Jährigen begonnen, der seine 31-jährige Ehefrau auf offener Straße erstochen haben soll. Zu Beginn am Dienstag wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Gul A. wird demnach Mord aus niedrigen Beweggründen sowie zweifache Körperverletzung vorgeworfen.

Rund ein halbes Jahr nach dem gewaltsamen Tod eines zwei Monate alten Mädchens in Cloppenburg muss sich dessen 19-jähriger Vater seit Dienstag wegen Totschlags verantworten. Vor dem Landgericht im niedersächsischen Oldenburg räumte der Beschuldigte zum Prozessauftakt nach Angaben eines Sprechers ein, seinem Kind mindestens zwei Schläge versetzt zu haben. Zugleich verwies er auf Drogenprobleme und berichtete von dadurch ausgelösten Halluzinationen.

In Münster ermittelt die Polizei nach dem Fund von drei mutmaßlich vergifteten streng geschützten Wanderfalken auf dem örtlichen Fernsehturm. Wie die Beamtinnen und Beamten am Dienstag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten, verendete mindestens eines der Tiere laut toxikologischen Untersuchungen an einem in der EU bereits seit 2008 verbotenes Insektenvernichtungsmittel.

Die Nato rechnet in den kommenden Monaten mit verstärkten russischen Angriffen auf die Ukraine und will deshalb ihre Winterhilfe für Kiew aufstocken. Präsident Wladimir Putin wolle "den Winter als Kriegswaffe" einsetzen, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag beim Außenministertreffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. "250 Kilometer von hier beginnt der russische Terror", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Osteuropäische Mitgliedsländer forderten mehr Panzer und Luftabwehrsysteme für die Ukraine.

Bei einer Razzia gegen Mitglieder der Hells Angels in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben Ermittler einen Mann festgenommen. Gegen den 34-Jährigen bestehe unter anderem der Verdacht des Drogenhandels, teilten die Polizei Ludwigshafen und die Staatsanwaltschaft Frankenthal am Dienstag mit. Zwölf Anschriften in vier Landkreisen sowie in Speyer, Neustadt an der Weinstraße, Trier, Karlsruhe und Pforzheim wurden durchsucht.

Beim Thema Migration und Zuwanderung ringt die Ampel-Koalition weiter um ein Gesamtpaket. Aus der FDP kam am Dienstag erneut Kritik an den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen erleichterten Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Es gab aber auch versöhnliche Töne von FDP-Fraktionschef Christian Dürr, der sich zu solchen Erleichterungen als Teil eines Gesamtpakets ausdrücklich bekannte.

Die G7-Staaten wollen zur besseren Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine ein Netzwerk von nationalen Kontaktstellen für Ermittlungen zu Völkerstraftaten einrichten, an die sich internationale Organisationen und andere Staaten wenden können. Dazu hätten sich die sieben führenden Industriestaaten (G7) verpflichtet, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag nach einem Treffen der G7-Justizminister in Berlin. Auch die Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland seien dazu aufgerufen, "uns zu berichten, was sie gesehen haben".

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erneut vor einer zu schnellen Aufhebung von Corona-Maßnahmen wie der Isolationspflicht oder dem Maskentragen in Bussen und Bahnen gewarnt. "Wir sind am Vorabend einer besonders ansteckenden Variante, die Verläufe sind nicht harmloser geworden", sagte Lauterbach am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Warum sollten wir so ins Risiko gehen?"

Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im November leicht abgeschwächt. Die Inflationsrate erreichte voraussichtlich 10,0 Prozent zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Oktober hatte die Teuerung noch bei 10,4 Prozent gelegen.

Nach den Protesten gegen die strikte Null-Covid-Politik in China hat die Führung in Peking die Polizeipräsenz in den Großstädten massiv verstärkt. AFP-Journalisten berichteten am Dienstag von hunderten Streifenfahrzeugen und Beamten auf den Straßen der Hauptstadt Peking und Shanghais. Nach der vorübergehenden, offenbar gewaltsamen Festnahme eines BBC-Journalisten bei den Protesten bestellte Großbritannien den chinesischen Botschafter ein.

Beschäftigte von Verkehrsunternehmen und Aktive von Fridays for Future haben am Dienstag in mehreren Städten bundesweit für eine ausreichende Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) demonstriert. Die Kommunen könnten die Finanzierungslücken "immer schwerer" allein ausgleichen; Bund und Länder müssten "Verantwortung übernehmen", heißt es in einer gemeinsamen Resolution von Betriebs- und Personalräten aus 111 ÖPNV-Betrieben. Aufgerufen zu den Kundgebungen hatte die Gewerkschaft Verdi.

Im besetzten Westjordanland sind bei Zusammenstößen mit israelischen Streitkräften am Dienstag vier Palästinenser getötet und eine israelische Soldatin verletzt worden. Israels Armee bestätigte, dass ihre Soldaten bei zwei Vorfällen das Feuer auf "Randalierer" eröffnet hätten. Bei einem dritten Vorfall wurde eine 20-jährige Soldatin durch einen mutmaßlichen Auto-Anschlag verletzt und der Angreifer getötet.

Der Sohn eines 2011 gestorbenenen dementen Patienten ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) gescheitert, der ihm kein Schmerzensgeld oder Schadenersatz zusprach. Die BGH-Entscheidung sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Der Mann hatte nach dem Tod seines Vaters dessen Hausarzt auf 100.000 Euro Schmerzensgeld und mehr als 50.000 Euro Schadenersatz für Behandlungs- und Pflegekosten verklagt. (Az. 1 BvR 1187/19)

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass der Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis Ende des ersten Quartals kommenden Jahren fertig sein könnte. Wenn alles gut laufe, könnte der Entwurf dann in der zweiten Jahreshälfte dem Bundestag vorliegen, sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin.

Die Nato rechnet in den kommenden Monaten mit verstärkten russischen Angriffen auf die Ukraine. Präsident Wladimir Putin wolle "den Winter als Kriegswaffe" nutzen, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag vor einem Außenministertreffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Er drängte die Mitgliedsländer deshalb zu weiteren zivilen wie militärischen Hilfszusagen.

Das Golfemirat Katar will ab 2026 jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen Flüssiggas (LNG) nach Deutschland liefern. Der entsprechende Vertrag wurde zwischen dem staatlichen Konzern Qatar Energy und dem US-Unternehmen ConocoPhillips geschlossen und läuft über mindestens 15 Jahre, wie der katarische Energieminister Saad Scherida Al-Kaabi am Dienstag in Doha bekanntgab. Kritik kam von der Linken und von Klimaaktivisten in Deutschland.