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U-Ausschuss fordert Strafverfahren gegen Trump wegen Kapitol-Erstürmung
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat die Justiz zu Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump in vier Anklagepunkten aufgerufen. Das Gremium warf Trump am Montag Anstiftung oder Beihilfe zu einem Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs, Verschwörung zum Betrug gegen die USA sowie Verschwörung zu falschen offiziellen Angaben vor. Über ein Strafverfahren und eine mögliche Anklage gegen den Republikaner muss nun das Justizministerium entscheiden.
U-Ausschuss ruft zu Strafverfahren gegen Trump wegen Kapitol-Erstürmung auf
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat die Justiz zu Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump in vier Anklagepunkten aufgerufen. Das Gremium warf Trump am Montag Anstiftung oder Beihilfe zum Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs, Verschwörung zum Betrug gegen die USA sowie Verschwörung zu falschen offiziellen Angaben vor.
In Kanada verabschiedetes UN-Artenschutzabkommen von vielen als "historisch" begrüßt
Das auf der Weltnaturkonferenz COP15 im kanadischen Montreal verabschiedete Artenschutzabkommen ist von vielen Seiten als historischer Schritt im Kampf gegen die Umweltzerstörung gewertet worden. UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete das Abkommen am Montag als Beginn eines "Friedenspaktes" mit der Natur. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) begrüßte es als "Schutzschirm für unsere Lebensgrundlagen", EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete es als "historisch". Auch Umweltverbände begrüßten die Beschlüsse, wiesen jedoch auf Schwachstellen hin.
Politiker fürchten Zusatzbelastung für Kliniken durch Feuerwerks-Verletzungen
Politiker der Ampel-Koalition blicken angesichts der schwierigen Lage in den Krankenhäusern mit Sorge auf Silvester. "Obwohl ich den Reiz eines Feuerwerks gut verstehe, denke ich, dass wir uns Verletzungen durch Böller zur Zeit einfach nicht erlauben können und auch grundsätzlich besser sparen sollten", sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der "Welt" (Dienstagsausgabe).
EU-Energieminister einigen sich nach monatelangem Streit auf Gaspreisdeckel
Nach monatelangem Streit haben sich die EU-Energieminister am Montag auf einen Preisdeckel für Gas im Großhandel geeinigt, der unter hohen Auflagen greifen soll. Auch Deutschland, das sich lange gegen eine solche Obergrenze gewehrt hatte, stimmte Diplomatenangaben zufolge zu. Damit wollen die EU-Staaten die hohen Energiepreise gemeinsam bekämpfen.
Lambrecht sagt Slowakei nach Patriots weitere Hilfe bei Luftabwehr zu
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat der Slowakei weitere Hilfe bei der Luftverteidigung zugesagt. Die Ministerin bot dem Nato-Partner das Abwehrsystem Mantis an, wie der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad bei einem Besuch Lambrechts in Bratislava sagte. Dort wurde auch der erste von 15 älteren Leopard-2-Panzern aus deutschen Industriebeständen im Zuge eines sogenannten Ringtauschs übergeben. Die Slowakei hat der Ukraine im Gegenzug Schützenpanzer sowjetischer Bauart zum Kampf gegen Russland geliefert.
Lukaschenko pocht bei Treffen mit Putin auf engere Zusammenarbeit mit Russland
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine engere militärische Zusammenarbeit beider Länder ausgesprochen. In diesen "schwierigen Zeiten" müsse die Kooperation vertieft werden, sagte Lukaschenko am Montag zu Beginn des Gesprächs mit Putin in Minsk laut russischen Medien. Beide Länder seien offen für einen Dialog mit dem Westen. Putin war nur wenige Stunden nach massiven Drohnenangriffen auf die Ukraine nach Minsk gereist.
EU-Energieminister einigen sich nach monatelangem Streit auf Obergrenze bei Gaspreisen
Monatelang stritten sich die EU-Energieminister, nun wurden sie sich am Montag doch einig: Die für Energie zuständigen Minister der EU-Länder verständigten sich in Brüssel auf einen Preisdeckel für Gas im Großhandel, der unter hohen Auflagen greifen soll. Auch Deutschland, das sich lange gegen eine solche Obergrenze gewehrt hatte, stimmte zu.
Amber Heard verzichtet in Streit mit Johnny Depp auf Berufungsprozess
Die US-Schauspielerin Amber Heard verzichtet im Rechtsstreit um Verleumdungsvorwürfe ihres Ex-Manns Johnny Depp im Zuge einer Einigung mit dem Hollywood-Star auf einen Berufungsprozess. Sie habe die "sehr schwierige Entscheidung" getroffen, das Verfahren beizulegen, schrieb Heard am Montag auf der Online-Plattform Instagram. Details zu der Vereinbarung nannte sie nicht.
EU-Energieminister einigen sich auf Obergrenze bei Gaspreisen
Nach monatelangem Streit haben sich die für Energie zuständigen Minister und Ministerinnen der EU-Länder am Montag auf einen Preisdeckel für Gas geeinigt. Die Obergrenze soll bei 180 Euro pro Megawattstunde liegen, wie die maltesische Energieministerin Miriam Dalli am Rande des Treffens in Brüssel sagte. Darüber hinaus muss der Gaspreis EU-Diplomaten zufolge über dem internationalen Durchschnittspreis für Flüssiggas (LNG) liegen.
Amber Heard verzichtet auf Berufungsprozess in Streit mit Johnny Depp
Die US-Schauspielerin Amber Heard hat im Rechtsstreit um Verleumdungsvorwürfe ihres Ex-Manns Johnny Depp eine Einigung mit dem Hollywood-Star erzielt und verzichtet auf einen Berufungsprozess. Sie habe die "sehr schwierige Entscheidung" getroffen, das Verfahren beizulegen, schrieb Heard am Montag auf der Online-Plattform Instagram. Sie habe "das Vertrauen in das amerikanische Rechtssystem verloren" und habe nicht die Kraft für einen weiteren Prozess, erklärte die 36-Jährige zur Begründung.
Fortnite-Entwickler Epic Games zahlt halbe Milliarde Dollar Strafe
Der für das Videospiel Fortnite bekannte US-Entwickler Epic Games zahlt wegen Verstößen unter anderem gegen das Kinderschutzrecht mehr als eine halbe Milliarde Dollar Strafe. Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC gab am Montag einen Vergleich im Umfang von 520 Millionen Dollar (rund 491 Millionen Euro) bekannt.
Knapp drei Jahre Haft in Fulda für Aufschneiden von Pulsadern von Ehemann
Weil sie ihren Ehemann betäubte und ihm die Pulsadern aufschnitt, um seinen Suizid vorzutäuschen, hat das Landgericht in Fulda eine 36-Jährige zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Frau wurde am Montag der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte.
Niederländische Regierung bittet um Entschuldigung für Sklavenhandel
Die niederländische Regierung hat fast 150 Jahre nach dem offiziellen Ende des Sklavenhandels in den früheren Kolonien des Landes für die "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" Abbitte geleistet. "Im Namen der Regierung bitte ich um Entschuldigung für das Handeln des niederländischen Staates in der Vergangenheit", sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Montag in Den Haag. "Wir (...) können Sklaverei nur als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnen und scharf verurteilen", fügte er hinzu.
Bahn will kommendes Jahr 5500 Nachwuchskräfte an Bord holen - neuer Rekord
Die Deutsche Bahn will kommendes Jahr nach eigenen Angaben so viele Nachwuchskräfte wie noch nie an Bord holen. Wie am Montag bekannt wurde, stellt sie 5500 Auszubildende und dual Studierende ein, 300 mehr als in diesem Jahr. Besonders gefragt seien Lokführerinnen, Elektroniker oder Fahrdienstleiter. Der Fokus liege "klar auf den operativen Berufen", um robuster zu werden und die Qualität zu steigern, erklärte Personalvorstand Martin Seiler.
Uniper soll voraussichtlich noch diese Woche an den Bund gehen
Der größte deutsche Gashändler Uniper könnte noch diese Woche dem Staat gehören. Die Aktionärinnen und Aktionäre stimmten auf einer außerordentlichen Hauptversammlung am Montag mit großer Mehrheit dem staatlichen Rettungspaket für Uniper zu, wie der Konzern mitteilte. Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach hatte zuvor für die mit der Bundesregierung vereinbarten Maßnahmen geworben: Sie seien "essenziell" für Uniper.
Benzema verkündet Rücktritt aus der Nationalmannschaft
Einen Tag nach dem verlorenen WM-Finale hat Ballon-d'Or-Gewinner Karim Benzema, der das Turnier in Katar verletzt verpasst hatte, seinen Rücktritt aus der französischen Nationalmannschaft erklärt. "Ich habe all die Anstrengungen auf mich genommen und Fehler begangen, die nötig waren, um dort zu sein, wo ich heute bin", schrieb der Stürmerstar an seinem 35. Geburtstag bei Instagram: "Darauf bin ich stolz. Ich habe meine Geschichte geschrieben, und unsere endet nun." Dazu postete Benzema ein Foto von sich im Nationaltrikot.
EU-Kommission wirft Meta Wettbewerbsverzerrung vor
Die europäischen Wettbewerbshüter werfen dem US-Konzern Meta den möglichen Verstoß gegen EU-Wettbewerbsregeln vor. Das Tochterunternehmen Facebook Marketplace verstoße nach Auffassung der Kommission durch eine Wettbewerbsverzerrung auf den Märkten für Online-Kleinanzeigen gegen Kartellvorschriften, erklärte die Behörde am Montag. Eingeleitet hatte sie das Verfahren im Juni 2021.
Studie: Klimawandel treibt Menschen in Städte
Der Klimawandel führt langfristig dazu, dass mehr Menschen aus ländlichen Regionen in Städte ziehen. Zu diesem Ergebnis kommt laut Mitteilung vom Montag eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB). Die Studienautoren werteten für ihre Erhebung die Daten von 118 Ländern zwischen 1960 und 2016 aus.
Scholz und Steinmeier bei Chanukka-Feiern in Berlin
Zu Beginn von Chanukka haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an Feierlichkeiten zu dem jüdischen Fest teilgenommen. Scholz besuchte am Montag eine jüdische Grundschule in Berlin, Steinmeier feierte im Schloss Bellevue. Beide betonten die Bedeutung des jüdischen Lebens in Deutschland. Steinmeier ermahnte alle Menschen, sich gegen Antisemitismus zur Wehr zu setzen.
Acht Jahre Haft für Mann nach Totschlag von Ehefrau in Bayern
Weil er seine stark pflegebedürftige Ehefrau tötete, soll ein 85-Jähriger aus Bayern für acht Jahre ins Gefängnis. Das Münchner Landgericht verurteilte den Mann am Montag wegen Totschlags zu der Haftstrafe, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Lambrecht stoppt wegen massiver Probleme vorerst Kauf neuer Puma-Panzer
Nach den dramatischen Ausfällen beim Schützenpanzer Puma will Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vorerst keine weiteren Exemplare kaufen. "Bevor sich das Fahrzeug nicht als stabil erweist, wird es kein 2. Los geben", also keine zweite Bestellung, erklärte Lambrecht am Montag. Die Fehlersuche beim Puma läuft laut ihrem Ministerium auf Hochtouren. Fachpolitiker forderten umfassende Aufklärung.
vzbv: Post darf Gültigkeit mobiler Briefmarken nicht auf zwei Wochen befristen
Sie bestehen aus einem Hashtag, dem Wort Porto sowie einer achtstelligen Kombination aus Zahlen und Buchstaben und können per Hand auf Briefe und Postkarten geschrieben werden: Seit zwei Jahren bietet die Post über ihre App eine mobile Briefmarke an. Allerdings hat diese eine Gültigkeit von nur zwei Wochen, eine Rückerstattung des Geldes ist nicht vorgesehen. Das jedoch könnte rechtswidrig sein.
Lambrecht in der Slowakei - Leopard-Panzer für Ringtausch übergeben
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist zu einem zweitägigen Besuch in der Slowakei eingetroffen. In der Hauptstadt Bratislava traf Lambrecht am Montagnachmittag zunächst ihren Kollegen Jaroslav Nad. Dabei wurde der erste von 15 älteren Leopard-2-Panzern aus deutschen Industriebeständen im Zuge eines sogenannten Ringtauschs übergeben. Die Slowakei lieferte der Ukraine im Gegenzug Schützenpanzer sowjetischer Bauart zum Kampf gegen Russland.
Zahl der Versuchstiere in Deutschland sinkt leicht
In Deutschland gibt es weniger Versuchstiere: Die Zahl der Tiere, die bei Tierversuchen eingesetzt werden, sank 2021 im Vergleich zum Vorjahr um zwei Prozent, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Montag in Berlin mitteilte. Das Ministerium arbeitet demnach "ambitioniert" daran, Tierversuche soweit wie möglich zu reduzieren.
Drei Jahre Haft für Schmuggel von über 80 Päckchen Kokain in Körper
Weil sie 84 Päckchen Kokain in ihrem Körper nach Deutschland schmuggelte, hat das Landgericht Frankfurt am Main eine 30-Jährige zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Frau wurde am Montag unter anderem der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen, wie ein Sprecher sagte.
Lemke begrüßt Naturschutzabkommen als "Schutzschirm für unsere Lebensgrundlagen"
Die Bundesregierung begrüßt die Einigung auf der Weltnaturkonferenz im kanadischen Montreal auf ein neues, weltweites Abkommen. "Der Beschluss von Montreal spannt einen Schutzschirm für unsere Lebensgrundlagen auf. Die Staatengemeinschaft hat sich dafür entschieden, das Artenaussterben endlich zu stoppen", erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), die als deutsche Verhandlungsführerin an der Konferenz teilnahm. Umweltverbände äußerten sich zurückhaltender, sehen aber auch Fortschritte.
Riesenslalom: Schmid Fünfter beim Sieg von Odermatt
Skirennläufer Alexander Schmid hat mit einer couragierten Leistung beim zweiten Weltcup-Riesenslalom im italienischen Alta Badia sein bestes Saisonresultat erzielt. Dank eines starken Finallaufs verbesserte sich der Allgäuer auf der Piste Gran Risa noch vom siebten auf den fünften Rang. "Ich bin sehr, sehr happy, gerade mit dem zweiten Durchgang", sagte der Olympiazweite mit der Mannschaft, der am Vortag Rang acht belegt hatte, im BR.
Menschen mit Corona-Symptomen können in chinesischer Metropole zur Arbeit gehen
Auch mit Corona-Symptomen können Menschen in einer der größten Städte Chinas erstmals wieder "ganz normal" zur Arbeit gehen. "Leicht symptomatische" Staats-, Partei- und Regierungsmitarbeiter in der 32-Millionen-Einwohner-Stadt Chongqing könnten "nach persönlichen Schutzmaßnahmen entsprechend ihrer körperlichen Verfassung und den Erfordernissen ihrer Arbeit ganz normal arbeiten", berichtete die Zeitung "Chongqing Daily" am Montag unter Berufung auf eine Mitteilung der städtischen Behörden.
Aufmerksamer 84-Jähriger überlistet in Bayern Telefonbetrügerin
In Bayern hat ein aufmerksamer Rentner eine Telefonbetrügerin überlistet und so deren Festnahme ermöglicht. Wie die Polizei am Montag in Ingolstadt mitteilte, erhielt der 84-Jährige aus der Gemeinde Eichenau Mitte November einen Anruf einer angeblichen Staatsanwältin. Diese gab demnach vor, dass der Sohn des Manns einen schweren Verkehrsunfall verursacht habe.
Kronzeuge nennt Wirecard "Krebsgeschwür" und belastet früheren Chef Braun
Im Wirecard-Prozess hat der als Kronzeuge auftretende frühere Asien-Manager Oliver B. den früheren Unternehmenschef Markus Braun schwer belastet. "Dr. Braun war der Kern, auf den sich alles ausgerichtet hat", sagte B. am Montag in dem Verfahren um den Bilanzskandal des inzwischen insolventen früheren Dax-Konzerns vor dem Landgericht München I. Die Staatsanwaltschaft wies den Antrag von Brauns Verteidigern zurück, das Verfahren auszusetzen.
Britisches Gericht stuft geplante Abschiebeflüge nach Ruanda als "legal" ein
Ein britisches Gericht hat die Pläne Großbritanniens als rechtmäßig eingestuft, illegal in das Land eingereiste Flüchtlinge nach Ruanda in Ostafrika abzuschieben. Die Pläne der britische Regierung verstießen nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, heißt es in einer vom Londoner High Court am Montag veröffentlichten Erklärung.