The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

In einem zunehmend erbitterten Kampf um höhere Löhne steht Großbritannien über die Feiertage erneut eine massive Streikwelle bevor: Beschäftigte bei der Bahn, bei der Post und beim Grenzschutz wollen während der Weihnachtszeit ihre Arbeit niederlegen. Bereits am Dienstag traten zehntausende britische Pflegekräfte zum zweiten Mal innerhalb einer Woche in einen beispiellosen Streik. Weitere Arbeitsniederlegungen sind fürs Jahresende geplant.

Um Datenschutz und die Möglichkeiten der Polizei geht es seit Dienstagmorgen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Erste Senat unter Gerichtspräsident Stephan Harbarth begann mit der mündlichen Verhandlung über die automatisierte Auswertung von Daten in Hessen und Hamburg. In den Ländern ist vorgesehen, dass die Polizei mithilfe einer Software Daten analysieren und so zum Beispiel Zusammenhänge zwischen Menschen oder Organisationen herstellen kann. (Az. 1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20)

Im Kampf gegen die Energiekrise ruft die Energiewirtschaft zu einem Innovationsschub im kommenden Jahr auf. "2023 muss neuen Schub bringen für Investitionen in erneuerbare Energien, in Wasserstoff, in wasserstofffähige Gaskraftwerke und Energienetze", sagte am Dienstag die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae. "Wir brauchen schlankere Verfahren und Prozesse, wir brauchen eine Gelingenshaltung bis in jede Amtsstube", forderte sie.

Im Koalitionsstreit über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihre Haltung bekräftigt. Das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vogeschlagene Quick-Freeze-Verfahren sei "kein Ersatz für die Speicherung von IP-Adressen", sagte sie dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Denn wenn keine Daten mehr vorhanden seien, fehle oft der entscheidende Ermittlungsansatz.

Terry Hall, Frontmann der britischen Ska-Band The Specials, ist im Alter von 63 Jahren gestorben. Hall starb nach kurzer Krankheit, wie die Band in der Nacht zum Dienstag auf Twitter mitteilte. Die Band würdigte ihren Lead-Sänger als einen der "brillantesten Sänger, Songwriter und Texter, die dieses Land je hervorgebracht hat".

Weil er mit Corona-Hilfen betrogen haben soll, haben Ermittler in Hessen einen Steuerberater festgenommen. Dem 36-Jährigen aus dem Landkreis Groß-Gerau werde Subventionsbetrug in elf besonders schweren Fällen vorgeworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Dienstag mit. Der Mann soll 2021 und 2022 für elf Gewerbetreibende Anträge auf Coronahilfen gestellt und dafür gefälschte Rechnungen oder Scheinrechnungen vorgelegt haben.

Bei einer Razzia von deutschen und niederländischen Ermittlern wegen des illegalen Handels mit hunderten Tonnen Feuerwerkskörpern hat es am Dienstag mehrere Festnahmen gegeben. Die Festnahmen seien von den Ermittlern in den Niederlanden vollzogen worden, sagte ein Sprecher der Polizei in Osnabrück. Auf deutscher Seite habe es keine Festnahmen gegeben - der Ermittlungsschwerpunkt liege im Nachbarland.

Die Stimmung der deutschen Exportunternehmen hat sich im Dezember etwas verbessert. Der vom Ifo-Institut ermittelte Index der Exporterwartungen stieg von 0,9 Punkten im November auf 1,6 Punkte im Dezember, wie das Ifo am Dienstag mitteilte. "Die deutsche Industrie startet vorsichtig optimistisch ins neue Jahr mit Blick auf ihre Ausfuhren", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Das Landgericht im schleswig-holsteinischen Itzehoe hat eine frühere Sekretärin des NS-Konzentrationslagers (KZ) Stutthof zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach die inzwischen 97-jährige Irmgard F. am Dienstag der Beihilfe zum Mord in tausenden Fällen schuldig. F. hatte laut Anklage in den Jahren 1943 bis 1945 als Stenotypistin für den Kommandanten im KZ Stutthof gearbeitet, sie war damals zwischen 18 und 19 Jahre alt.

Prominente CDU-Außenpolitiker melden sich mit deutlicher Kritik am Russland-Kurs der früheren Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort. "Merkel hat im Verhältnis zu Russland nur auf Diplomatie, auf soft power gesetzt. Nötig wäre aber auch hard power gewesen", sagte der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag. Zwar habe Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin nüchtern und realistisch eingeschätzt, "aber aus heutiger Sicht falsche Handlungsschlüsse gezogen".

Auf der Suche nach einem Nachfolger für Toni Söderholm ist der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) auf Kurs. Wer neuer Bundestrainer wird, soll im Februar feststehen. "Wir hoffen, in sechs bis acht Wochen", antwortete Sportdirektor Christian Künast in der Eishockey Show von MagentaSport auf die Frage, wann die Personalie geklärt sein wird.

Der Attentäter von Halle, Stephan B., ist nach der Geiselnahme in der Haftanstalt Burg in Sachsen-Anhalt in ein bayerisches Gefängnis verlegt worden. B. sei am Dienstag per Hubschrauber in die Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen gebracht worden, teilte das Justizministerium Sachsen-Anhalts in Magdeburg mit. Der Einsatz sei von Spezialkräften übernommen worden.

Ermittler haben auf dem Gehöft eines 58-Jährigen in Schleswig-Holstein Kriegswaffen, Munition und archäologische Fundstücke entdeckt und beschlagnahmt. Wie die Polizei am Dienstag in Flensburg mitteilte, wurde das Anwesen des Manns im Kreis Schleswig-Flensburg aufgrund eines Anfangsverdachtes auf Straftaten nach dem Denkmalschutzgesetz durchsucht.

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat während seiner Long-Covid-Erkrankung seinen Verbleib im Amt infrage gestellt. "Mich hat zunehmend die Frage beschäftigt, ob ich dem gerecht werden konnte, was meine Partei von ihrem Vorsitzenden braucht", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. "Wenn man da das Gefühl hat, dass man nicht bis ans Limit gehen kann, was man aber tun muss, hinterfragt man sich."

Die Zahl der Pensionärinnen und Pensionäre aus dem öffentlichen Dienst ist binnen einem Jahr um 1,4 Prozent gestiegen. Am 1. Januar 2022 gab es insgesamt 1.380.300 Pensionäre nach dem Beamten- und Soldatenversorgungsrecht, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Im Schnitt erhielten sie ein Ruhegehalt von 3170 Euro brutto pro Monat. Rund 377.700 Hinterbliebene bezogen Versorgungsleistungen.

Fast jede und jeder dritte Beschäftigte in Deutschland (28 Prozent) denkt einer Umfrage zufolge an die Kündigung in den kommenden drei bis sechs Monaten. Der wichtigste Grund dafür ist eine unzureichende Vergütung - dies gaben 39 Prozent derjenigen an, die an Kündigung denken, wie aus der Befragung der Unternehmensberatung McKinsey hervorgeht. 36 Prozent sagten, sie seien unzufrieden mit ihren Führungskräften. Den Mangel an beruflicher Entwicklung und Beförderung nannten 34 Prozent.

Die Krankenhäuser in Deutschland haben im Jahr 2021 rund 9,8 Millionen ambulante Notfälle behandelt. Im Vergleich zum ersten Corona-Jahr 2020 waren das 3,9 Prozent mehr, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Jeden Tag wurden demnach im vergangenen Jahr durchschnittlich 26.800 Menschen in einer Notfallambulanz in einem Krankenhaus versorgt. Vollstationär wurden insgesamt 16,7 Millionen Menschen behandelt.

Die FDP stellt erneut den auf Mitte April verschobenen Atomausstieg in Frage. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der "Bild"-Zeitung auf, "spätestens zum Jahreswechsel" ein Konzept vorzulegen, wie ausbleibende Strommengen ersetzt werden können. "Von einer Tabuisierung einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke über den April 2023 hinaus rate ich dabei ab", fügte er hinzu.

Wegen der Lieferengpässe bei vielen Medikamenten sollen die Preisregeln bei Arzneien für Kinder gelockert werden. "Wir müssen Arzneimittel für Kinder aus den Festbeträgen rausnehmen, sodass sie teurer verkauft werden", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Er kündigte an, die Krankenkassen noch im Laufe des Tages anzuweisen, 50 Prozent mehr als den Festbetrag zu zahlen.

Die Weltbank hat ihre Wachstumserwartungen für China wegen "erheblicher Risiken" mit Blick auf die Corona-Pandemie und eine Immobilienkrise im Land stark abgesenkt. Das Institut geht nun von nur noch 2,7 Prozent Wirtschaftswachstum im laufenden und 4,3 Prozent im kommenden Jahr aus. Im Juni hatte die Weltbank noch 4,3 Prozent im Jahr 2022 und 8,1 Prozent im Jahr 2023 prognostiziert.

Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg sieht das anstehende Jahr erneut als große Chance für den deutschen Frauenfußball. "Es wird bei der WM an uns liegen, über gute Leistungen wieder eine Welle der Begeisterung loszutreten", sagte die 54-Jährige im Interview mit dem Sport-Informations-Dienst (SID).

Trotz der bisherigen Saisonbestleistung von Dennis Schröder war für die Los Angeles Lakers in der Basketball-Profiliga NBA nichts zu holen. Bei den Phoenix Suns setzte es für das dezimierte Team ein 104:130, Nationalmannschaftskapitän Schröder kam als Topscorer des Abends in 29 Minuten Einsatzzeit auf 30 Punkte.

Der frühere US-Filmproduzent Harvey Weinstein ist im Prozess in Los Angeles im Fall einer Vergewaltigung und in zwei Fällen von sexuellen Übergriffen verurteilt worden. Nach zweiwöchigen Beratungen befand ihn eine Jury am Montag (Ortszeit) in drei von sieben Anklagepunkten bezüglich einer Frau schuldig. Für unschuldig erklärten die Geschworenen den einst mächtigsten Mann Hollywoods in Bezug auf die Anschuldigungen einer zweiten Frau, hinsichtlich der anderen Vorwürfe weiterer Frauen kam die Jury zu keinem Urteil.

Argentiniens Fußballhelden sind zwei Tage nach dem Gewinn der Weltmeisterschaft in ihrer Heimat gelandet. Gegen 02.30 Uhr Ortszeit (06.30 MEZ) setzte der Flieger mit der Mannschaft um Superstar Lionel Messi auf dem Flughafen der Hauptstadt Buenos Aires auf.

Der in der vergangenen Woche in Großbritannien aus dem Gefängnis entlassene frühere deutsche Tennisstar Boris Becker will am Dienstag (20.15 Uhr) im Fernsehsender Sat.1 über seine Haft berichten. Das Interview führt Moderator Steven Gätjen, der Becker nach eigenen Angaben auch während seiner Haft im Gefängnis besuchte. Es soll in diesem Jahr weltweit das einzige Interview sein, das Becker gibt.

Das Landgericht im schleswig-holsteinischen Itzehoe verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil gegen eine frühere Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof. Die Staatsanwaltschaft fordert wegen Beihilfe zum Mord in mehr als zehntausend Fällen eine Jugendstrafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung. Die Verteidigung der inzwischen 97 Jahre alten Irmgard F. will dagegen einen Freispruch erreichen. Ihrer Mandantin habe nicht zweifelsfrei habe nachgewiesen werden können, dass sie von den systematischen Tötungen im Lager gewusst habe, argumentiert sie.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Polizeigesetze in Hessen und Hamburg. Konkret geht es um die Möglichkeiten, die der Polizei dort zur Überwachung eingeräumt werden, nämlich die automatisierte Auswertung von Daten. Verschiedene Organisationen und Einzelpersonen reichten dagegen Verfassungsbeschwerden ein. (Az. 1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Dienstag (11.00 und 12.00 Uhr) in zwei Fällen zum Verfall von Urlaubsansprüchen. Nach bisheriger Rechtsprechung kann Urlaub auch bei Verhinderungsgründen, etwa lang anhaltender Krankheit, 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Arbeitsjahres verfallen. Das BAG hat nun zu entscheiden, inwieweit dies nur dann gilt, wenn der Arbeitgeber zuvor auf den Verfall hingewiesen hat und seit wann diese Hinweispflicht galt.

Der frühere US-Filmproduzent Harvey Weinstein ist im Prozess in Los Angeles im Fall einer Vergewaltigung und in zwei Fällen von sexuellen Übergriffen verurteilt worden. Nach zweiwöchigen Beratungen befand ihn eine Jury am Montag in drei Anklagepunkten bezüglich einer Frau schuldig. Für unschuldig erklärten die Geschworenen den einst mächtigsten Mann Hollywoods in Bezug auf die Anschuldigungen einer zweiten Frau, in den anderen Anklagepunkten kam die Jury zu keinem Urteil.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat das für Mittwoch geplante Auslaufen einer umstrittenen Abschieberegelung vorerst auf Eis gelegt. Der Präsident des Supreme Court, John Roberts, gab am Montag einem entsprechenden Eilantrag einer Reihe von konservativ regierten Bundesstaaten gegen ein Urteil eines Bundesrichters vom November statt. Damit geht das juristische Ringen um die unter dem früheren Präsidenten Donald Trump beschlossene und unter dem Namen Title 42 bekannte Reglung weiter.

Nach der dramatischen Niederlage im WM-Finale ist Frankreichs Fußball-Nationalmannschaft von tausenden Fans in Paris gefeiert worden. Das Team um Stürmerstar Kylian Mbappé versammelte sich am Montagabend auf dem Balkon eines Hotels auf der Place de la Concorde im Zentrum der französischen Hauptstadt. Trotz der großen Enttäuschung nach der Niederlage am Sonntag im Elfmeterschießen gegen Argentinien fuhr die Mannschaft nach ihrer Ankunft aus Katar direkt vom Flughafen in die Innenstadt, um sich den dort versammelten Fans zu zeigen.

Zypern hat im Rahmen eines Pilotprojekts am Montag 48 Asylbewerber nach Deutschland umverteilt. Das zypriotische Innenministerium erklärte, dass die Schutzsuchenden im Zuge des freiwilligen "Solidaritätsmechanismus" zur Entlastung von südlichen EU-Staaten nach Deutschland umgesiedelt würden.