The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Die Korruptionsvorwürfe in der Ukraine haben Konsequenzen für mehrere stellvertretende Regierungsmitglieder, Gouverneure und hochrangige Beamter. Fünf Gouverneure und vier Vize-Minister wurden am Dienstag ihrer Ämter enthoben, wie die Regierung in Kiew inmitten des russischen Angriffskrieges mitteilte. Darunter war der stellvertretende Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow.

Bei einem Busunfall in Niedersachsen sind am Dienstag 17 Schulkinder leicht verletzt worden. Die Fahrerin des Schulbusses musste in Geestland scharf bremsen, die Kinder stürzten und prallten unter anderem gegen die Haltestangen, wie die Polizei in Cuxhaven mitteilte. Grund für die Bremsung war demnach ein vorausfahrendes Auto, das abbiegen wollte. Ein Verkehrsunfall wurde vermieden.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will keine Wahlbeobachter zur Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl schicken. Die Entsendung einer Beobachtermission werde als nicht notwendig erachtet, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Diesen hatte eine OSZE-Delegation nach einer Begutachtung der Wahlvorbereitungen erstellt.

Polen prescht bei der geplanten Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine weiter vor: Warschau habe in Berlin offiziell die Genehmigung beantragt, eigene Leopard-2-Kampfpanzer an Kiew liefern zu können, erklärte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag im Onlinedienst Twitter. Deutschland habe "unsere Anfrage bereits erhalten". Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet nach eigenen Worten "in Kürze" mit einer Entscheidung der Bundesregierung zu den Leopard-Panzern.

Der Umweltverband BUND hat die Bundesregierung wegen Verstößen gegen das geltende Klimaschutzgesetz verklagt. Konkret geht es dabei um die Nichteinhaltung der Sektorziele zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen für die Bereiche Verkehr und Gebäude, wie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) am Dienstag in Berlin mitteilte. Zuvor habe die Regierung eine Frist für die Einleitung vorgeschriebener Sofortmaßnahmen verstreichen lassen.

Die Polizei in Stuttgart hat eine mit internationalem Haftbefehl gesuchte Angestellte einer Geldtransportfirma festgenommen, die im Oktober bei ihrer Firma mehr als eine Million Euro Bargeld gestohlen haben soll. Ermittler nahmen die 42-Jährige am Montagabend am Stuttgarter Flughafen fest, wie das Polizeipräsidium in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Davor hatte die Tatverdächtige über ihren Rechtsanwalt angekündigt, sich stellen zu wollen.

Den Parteien steht weniger Geld vom Staat zu. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Dienstag die vor viereinhalb Jahren beschlossene Anhebung der Obergrenze von staatlichen Zuschüssen um 25 Millionen Euro für verfassungswidrig und nichtig. Damit hatte ein Antrag der Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei Erfolg. Es gilt wieder die frühere Regelung. (Az. 2 BvF 2/18)

Bei einem Brand in einem Behindertenwohnheim im nordrhein-westfälischen Kamen sind zwei Bewohner ums Leben gekommen. Der Brand brach am Montagabend aus zunächst ungeklärten Gründen aus, wie die Polizei in Unna mitteilte. Bei den Toten handle es sich um zwei Männer im Alter von 43 und 56 Jahren. Die Ermittlungen zur Brandursache dauerten an.

Vor dem am Donnerstag geplanten Koalitionsausschuss haben die Umweltschutzorganisationen Germanwatch und Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Regierung aufgefordert, sich gegen die Pläne zum Neu- und Ausbau von Fernstraßen zu wenden. Das Treffen werde "zeigen, ob es der Ampel gelingt, klare Prioritäten für eine nachhaltige Verkehrspolitik zu setzen", erklärte Germanwatch am Dienstag. Statt Straßenprojekte zu priorisieren, müsse der Schiene Vorrang geben werden.

Mit einer neuen Afrika-Strategie will Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) maßgeblich Frauen unterstützen. Kernziel sei es, "Rahmenbedingungen für neue Jobs zu schaffen, die sozial und ökologisch wirken und zugleich Frauen stärken", erklärte das Ministerium am Dienstag. Demnach soll bis 2025 schrittweise der Anteil der Finanzmittel, die einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit leisten, "substanziell von 64 Prozent auf 93 Prozent" erhöht werden.

Weil er nach durchzechten Nächten oder zum Handyspielen seine Ruhe vor seinen Patienten haben wollte, soll ein Pfleger in einem Münchner Krankenhaus tödliche oder lebensbedrohende Medikamentenmischungen gespritzt haben. Zwei der Patienten des wegen zweifachen Mordes und sechsfachen versuchten Mordes angeklagten 26 Jahre alten Mario G. starben, wie aus der am Dienstag vor dem Landgericht München I verlesenen Anklage hervorgeht.

Die sächsische Sozial- und Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat wiederholte Proteste gegen die Unterbringung von Geflüchteten im Freistaat kritisiert. "Die mancherorts wieder aufflammende pauschale Ablehnung dieser Menschen finde ich unsäglich", erklärte Köpping am Dienstag in Dresden.

Die Verkehrsunternehmen stehen für die Einführung des bundesweiten Deutschlandtickets im öffentlichen Nahverkehr zum 1. Mai bereit. Er appelliere an alle Beteiligten, dieses Datum "nicht aus den Augen zu verlieren", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Oliver Wolff, am Dienstag. Eine entsprechende Info an die Kundinnen und Kunden könne im März und der Vorverkauf dann im April starten, erklärte der Verband.

Bier wird teurer: Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) rechnet aufgrund "massiver" Kostensteigerungen mit Preiserhöhungen in diesem Jahr. Zahlreiche Brauereien hätten das auch schon angekündigt, teilte der DBB am Dienstag mit. Nicht nur Gas und Strom, auch Braumalz und Verpackungsmaterialien hätten sich "drastisch" verteuert. Kohlensäure sei 2022 zeitweise gar nicht mehr verfügbar gewesen. Hier habe sich die Lage aber deutlich entspannt.

Mit einer Razzia sind Ermittler in Baden-Württemberg wegen des Verdachts des Drogenhandels in Flüchtlingsunterkünften gegen eine Gruppe von Verdächtigen vorgegangen. Im Fokus stand eine Bande, die in den Unterkünften Kokain, Amphetamin, Marihuana und Ecstasytabletten verkauft haben soll, wie die Polizei in Offenburg und die Staatsanwaltschaft Baden-Baden am Dienstag mitteilten. Die Beschuldigten haben demnach verschiedene Staatsangehörigkeiten.

Der US-Lebensmittelkonzern Mars hat eine Werbekampagne für die Schokolinsen M&M's nach Kritik des rechten Fox-News-Moderators Tucker Carlson vorerst gestoppt. Das Unternehmen teilte am Montag mit, es wolle mit seiner Werbung nicht polarisieren, sondern "Menschen zusammenbringen". Carlson hatte die neuen M&M's-Figuren als "woke" kritisiert.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine rasche Entscheidung Deutschlands über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine in Aussicht gestellt. "Ich rechne damit, dass in Kürze eine Entscheidung fällt", sagte Pistorius am Dienstagvormittag vor Journalisten nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Er habe andere Partnerländer, die bereits über Kampfpanzer dieses Modells verfügten, "ausdrücklich ermuntert", mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten daran zu beginnen.

Olympiasiegerin Denise Herrmann-Wick führt das Aufgebot der deutschen Biathleten für die Heim-WM in Oberhof an. Der Deutsche Skiverband (DSV) vergab am Dienstag elf seiner zwölf Startplätze für den Saisonhöhepunkt vom 8. bis 19. Februar. Um das einzig vakante Ticket für die Weltmeisterschaft kämpfen Lucas Fratzscher, Philipp Horn und Philipp Nawrath ab Mittwoch im Rahmen der EM in Lenzerheide.

In Bremen ist in der Nacht zum Dienstag auf dem Gelände eines Tanklagers eine 500-Kilogramm-Weltkriegsbombe gesprengt worden. Zuvor wurden am Montagabend in einem Umkreis von einem Kilometer etwa 2700 Anwohner in Sicherheit gebracht, wie die Bremer Polizei mitteilte. Rund 700 Menschen verbrachten einen Großteil der Nacht in Ausweichquartieren in zwei Schulen. Auch der Zug- und Fährverkehr wurde vorübergehend eingestellt.

Den Parteien steht weniger Geld vom Staat zu. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Dienstag die Anhebung der Obergrenze von staatlichen Zuschüssen für verfassungswidrig und nichtig, womit ein Antrag der Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei Erfolg hatte. Der Bundestag hatte die Aufstockung von 165 auf 190 Millionen Euro im Jahr 2018 mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. (Az. 2 BvF 2/18)

Tagessieg an den Fernsehern, vorläufiger Bestwert des Turniers: Die erste Niederlage der deutschen Handballer hat der ARD die bislang höchste Zuschauerzahl bei den bisherigen WM-Übertragungen beschert. Im Durchschnitt 6,99 Millionen Menschen sahen am Montagabend das 26:28 zum Hauptrundenabschluss gegen Norwegen, dies entsprach einem Marktanteil von 23,5 Prozent und bedeutete zudem Platz eins im Tagesranking der meistgesehenen TV-Sendungen.

In der Diskussion um die Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer an die Ukraine rechnet der SPD-Verteidigungspolitiker Wolfgang Hellmich mit einer baldigen Entscheidung. "Die Konsequenz wird sein, dass die Entscheidung nicht in allzu ferner Zukunft, sondern in Kürze fallen wird", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Er wolle sich nicht an Spekulationen beteiligen, so Hellmich. Gleichzeitig sah er aber eine "positive Tendenz".

Unmittelbar vor dem Auftakt der Tarifrunde im öffentlichen Dienst hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen Abschluss "mit Augenmaß" angemahnt. "Natürlich wird es einen Gehaltszuwachs geben müssen, da auch die Beschäftigten unter der hohen Inflation leiden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. Die Finanzlage der Kommunen entwickele sich allerdings "dramatisch". Die Tarifverhandlungen für die rund 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen starten am Dienstagnachmittag in Potsdam.

Die scheidende neuseeländische Regierungschefin Jacinda Ardern hat bei ihrem letzten öffentlichen Auftritt im Amt Dankbarkeit geäußert. "Ich höre mit einem Gefühl der Dankbarkeit dafür auf, dass ich diese wunderbare Rolle so viele Jahre lang innehatte", sagte Ardern am Dienstag vor Journalisten beim Besuch einer Maori-Siedlung in Ratana auf der Nordinsel Neuseelands. Ardern betonte zudem, dass Hasskommentare und Beschimpfungen gegen sie nicht der Grund für ihren Rückzug seien.

Polizisten haben im Saarland einen mit drei Haftbefehlen gesuchten 41-Jährigen in einem Kleiderschrank gefunden. Der Mann wurde festgenommen, wie die Beamten in Wadern am Montagabend mitteilten. Demnach konnte sich der 41-Jährige über drei Monate lang vor der Polizei verstecken. Seine Spur führte vom Saarland zunächst nach Rheinland-Pfalz und anschließend wieder ins nördliche Saarland zurück.

Der Bundestag berät am Freitag erstmals über die von der Ampel-Koalition geplante Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments. Das bestätigte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, am Dienstag auf Anfrage. "Ziel muss ein leicht verständliches Wahlrecht sein, das den Bundestag auf seine Sollgröße von 598 Abgeordneten bringt und keine Fraktion einseitig bevorzugt", sagte sie. Zuerst hatte das Portal "The Pioneer" darüber berichtet.

Deutschlands Industrie ist bei der Versorgung mit Seltenen Erden, die etwa für den Bau von Elektroautos oder Windkraftgeneratoren benötigt werden, stark abhängig von China. Von Januar bis November im vergangenen Jahr kamen 66 Prozent dieser Metalle aus der Volksrepublik, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Demnach waren es rund 5300 Tonnen im Wert von 49,3 Millionen Euro.

Angesichts eines möglichen Neins der Türkei zu einem Nato-Beitritt Schwedens muss Finnland nach Einschätzung seines Außenministers Pekka Haavisto einen Beitritt zum Verteidigungsbündnis ohne Stockholm in Betracht ziehen. Zwar bleibe ein gemeinsamer Beitritt der beiden Länder die "erste Option", sagte Haavisto am Dienstag im finnischen Fernsehen. Sein Land müsse aber "bewerten, ob etwas passiert ist, das Schweden längerfristig daran hindern würde, weiterzukommen". Es sei jedoch zu früh, "um eine Position einzunehmen", sagte Haavisto.

Die Kommunen halten die aktuelle Flüchtlingssituation kaum noch für beherrschbar und dringen erneut auf Lösungen. "Viele Städte und Gemeinden sind bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen längst an ihrer Leistungsgrenze", bekräftigte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, im "Handelsblatt" laut einem Bericht vom Dienstag. Teilweise würden Hotelzimmer angemietet und Notunterkünfte in Turnhallen oder auch in freistehenden Gebäuden in Gewerbegebieten eingerichtet.

Familien, Wohnungsunternehmen und Genossenschaften sollen ab März Anträge auf Neubauförderung nach neuen Kriterien bei der staatlichen KfW stellen können. Eine Sprecherin des Bundesbauministeriums bestätigte dem "Handelsblatt" vom Dienstag den Termin. Das Ministerium hatte das neue Förderprogramm 2022 angekündigt, aber bisher kein endgültiges Datum genannt.

Die Zahl der Nichtschwimmer im Grundschulalter hat sich binnen fünf Jahren verdoppelt. Rund 20 Prozent der Kinder zwischen sechs und zehn Jahren konnten 2022 nicht schwimmen, wie eine am Dienstag veröffentlichte Forsa-Umfrage für die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) zeigt. 2017 lag der Anteil der Nichtschwimmer im Grundschulalter bei zehn Prozent.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat klargestellt, dass Deutschlands Unterstützung der Ukraine auf einen Sieg gegen Russland zielt. "Wir unterstützen die Ukraine, diesen Krieg nicht zu verlieren, ihn zu gewinnen gegen Russland", sagte Pistorius am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und dazu tut Deutschland mehr als praktisch jede andere Bündnispartner außer den USA."