Letzte Nachrichten
Tarifrunde für Bund und Kommunen ergebnislos vertagt
Die erste Runde der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen ist am Dienstag in Potsdam ohne ein Angebot der Arbeitgeber ergebnislos vertagt worden. Verdi und Beamtenbund fordern für die rund 2,4 Millionen Angestellten wegen der hohen Inflation 10,5 Prozent, mindestens jedoch monatlich 500 Euro mehr Gehalt für eine Laufzeit von zwölf Monaten.
Uganda startet erstes Ölförderprojekt
Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat trotz anhaltendem Protest von Umweltschützern offiziell den Startschuss für die ersten Ölbohrungen des Landes gegeben. Das teilte die ugandische Ölbehörde PAU am Dienstag auf Twitter mit und bezeichnete die Entwicklung als "Meilenstein".
Türkei verschiebt Nato-Gespräche mit Schweden und Finnland auf unbestimmte Zeit
Nach der Verbrennung eines Korans in Stockholm hat die Türkei ein für Anfang Februar geplantes Treffen mit Schweden und Finnland über deren angestrebten Nato-Beitritt auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Treffen sei "auf ein späteres Datum verschoben worden", verlautete am Dienstag aus diplomatischer Quelle in Ankara. Am Vortag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits verkündet, dass Schweden nicht mehr mit der Unterstützung Ankaras für einen Nato-Beitritt rechnen könne.
"Wall Street Journal": USA könnten doch Abrams-Panzer an Ukraine liefern
Die USA könnten einem Medienbericht zufolge doch Kampfpanzer vom Typ Abrams an die Ukraine liefern. Das "Wall Street Journal" berichtete am Dienstag unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, die Regierung von Präsident Joe Biden neige inzwischen dazu, der Ukraine eine "bedeutende Zahl" von Abrams zu schicken.
Frankreichs Senat stimmt für schnelleren Bau von Atomkraftwerken
Der französische Senat hat am Dienstag für einen beschleunigten Bau von Atomkraftwerken gestimmt. Mit 239 zu 16 Stimmen verabschiedete das Oberhaus des französischen Parlaments in erster Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Senatoren strichen dabei auch das offizielle Ziel Frankreichs, den Anteil des Atomstroms von derzeit 70 auf 50 Prozent bis 2035 zu reduzieren und legten fest, dass ein Dekret über die vorgesehene Schließung von zwölf Reaktoren zu überprüfen sei.
Weltuntergangsuhr rückt auf 90 Sekunden vor Mitternacht vor
Die sogenannte Weltuntergangsuhr, mit der Forscher auf die Gefahren für die Menschheit aufmerksam machen, ist wegen des Ukraine-Kriegs auf 90 Sekunden vor Mitternacht vorgerückt - so weit wie nie zuvor. Im Vergleich zum Vorjahr rückte die symbolische Uhr zehn Sekunden näher an Mitternacht heran, wie die Organisation "Bulletin of the Atomic Scientists" am Dienstag mitteilte. Die Wissenschaftler begründeten dies in erster Linie mit "Russlands Einmarsch in die Ukraine und dem erhöhten Risiko einer nuklearen Eskalation".
Aus Thalys wird Eurostar
Seit mehr als 25 Jahren verbinden die Thalys-Hochgeschwindigkeitszüge Westdeutschland mit Brüssel und Paris, nun müssen sich die Reisenden umgewöhnen: Die Eurostar-Gruppe hat am Dienstag in Brüssel angekündigt, dass der Markenname "Thalys" ab dem Herbst verschwindet. Die Züge verkehren ab Oktober ebenfalls unter dem Namen "Eurostar".
Ägyptische Archäologen melden Fund von "vollständiger Stadt" aus der Römerzeit
Ägyptische Archäologen haben nach eigenen Angaben im Zentrum von Luxor eine rund 1800 Jahre alte "vollständige Stadt aus der Römerzeit" entdeckt. Es handle sich um die "älteste und bedeutendste Stadt", die am Ostufer des Nils entdeckt wurde, erklärte der Leiter des Obersten Antikenrats, Mustafa Wasiri, am Dienstag.
Ermittler in Hessen heben Drogenlabor und Fälscherwerkstatt aus
Ermittler haben in Hessen ein Drogenlabor und eine Fälscherwerkstatt ausgehoben. Ein 40-Jähriger sitze in Untersuchungshaft, teilte die Polizei in Wiesbaden am Dienstag mit. Der Zugriff bei einer Razzia in Niedernhausen und Wiesbaden-Bierstadt gelang demnach bereits am Freitag. Dabei wurden verschiedene Drogen, Waffen, Fälschungsmaterialien und Utensilien zur Herstellung von Drogen beschlagnahmt.
Netanjahu und König Abdullah sprechen in Amman über Lage auf dem Tempelberg
Nach jahrelanger Pause sind Jordaniens König Abdullah II. und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag zu Gesprächen zusammengekommen, bei denen es auch um die brisante Lage am Jerusalemer Tempelberg ging. Nach Angaben des jordanischen Königspalastes betonten der König und Netanjahu bei ihrem Treffen in der jordanischen Hauptstadt Amman, wie wichtig es sei, dessen "historischen und rechtlichen Status zu respektieren".
Schwache Impfstoff-Verkäufe belasten Ergebnis von Johnson & Johnson
Sinkende Verkäufe seines Corona-Impfstoffs haben dem US-Pharmakonzern Johnson & Johnson die Bilanz verhagelt: Im letzten Quartal des vergangenen Jahres ging der Umsatz um 4,4 Prozent auf 23,7 Milliarden Dollar (rund 21,8 Milliarden Euro) zurück, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, das war noch weniger als Analysten erwartet hatten. Der Gewinn schrumpfte sogar um 25,7 Prozent auf 3,5 Milliarden Dollar.
Antikriegsfilm "Im Westen nichts Neues" für neun Oscars nominiert
Das Antikriegsdrama "Im Westen nichts Neues" ist als erster deutscher Film der Geschichte für einen Oscar als bester Film nominiert worden. Die Netflix-Produktion von Regisseur Edward Berger wurde am Dienstag gleich in neun Kategorien für den begehrtesten Filmpreis der Welt nominiert und geht damit als einer der Favoriten in das diesjährige Oscar-Rennen.
Polizei prüft Weitergabe der Einsatzkosten im Fechenheimer Wald an Aktivisten
Nach der Räumung des Fechenheimer Walds für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 66 in Frankfurt am Main prüft die Polizei, ob sie die Einsatzkosten von den Aktivisten zurückverlangen kann. Sämtliche zur Verfügung stehenden Mittel würden überprüft, teilten die Beamten am Dienstag mit. Der Einsatz in dem Waldstück sei nun offiziell beendet, hieß es weiter.
Tarifauftakt für Bund und Kommunen ohne Lösung
Zum Auftakt der Tarifverhandlungen für die rund 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen hat sich keine Lösung des Tarifkonflikts angedeutet. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (DBB) forderten am Dienstag zum Beginn der Tarifrunde in Potsdam wegen der hohen Inflation für die Laufzeit von zwölf Monaten ein Lohnplus von 10,5 Prozent, mindestens jedoch monatlich 500 Euro mehr Gehalt. Vertreter von Bund und Kommunen wiesen die Forderung unter Verweis auf die Haushaltslage zurück.
CDU prüft Parteiausschluss von Maaßen
Die CDU prüft einen Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen. Generalsekretär Mario Czaja habe "die Prüfung von Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss" in Auftrag gegeben, teilte eine CDU-Sprecherin am Dienstag auf Anfrage in Berlin mit. Die Bundespartei stehe dazu "in engem Austausch mit dem zuständigen thüringischen Landesverband".
Angeklagte sollen mit Drogengeschäften rund zwölf Millionen Euro erbeutet haben
Wegen Drogengeschäften in Millionenhöhe müssen sich vier Angeklagte seit Dienstag vor dem Landgericht in Köln verantworten. Zum Auftakt des Prozesses wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Mit den Geschäften sollen die Beschuldigten fast zwölf Millionen Euro erbeutet haben.
Milchpreis auf historisch hohem Niveau
Der Preis, den die Molkereien in Deutschland den Landwirten für ihre Milch zahlen, liegt aktuell auf Rekordniveau. Die Erzeuger hätten Ende des vergangenen Jahres vielfach mehr als 60 Cent pro Kilogramm Rohmilch bekommen, teilte am Dienstag der Milchindustrie-Verband (MIV) mit. Für das Gesamtjahr 2022 rechne die Zentrale Milchmarkt Berichterstattung mit einem Durchschnittspreis von 53 Cent pro Kilogramm - das wären 46 Prozent mehr als 2021.
Brandstifter legen Pariser Bahnhof Gare de l'Est lahm
Brandstifter haben am Dienstag den Pariser Bahnhof Gare de l'Est fast vollständig lahmgelegt. Der Bahnverkehr unter anderem nach Deutschland wurde wegen einer massiven Signalstörung, die durch ein Feuer in einem Kabelschacht ausgelöst wurde, mitten im morgendlichen Berufsverkehr für den ganzen Tag unterbrochen, wie die französische Bahn SNCF mitteilte. Es gab zahlreiche Zugausfälle und Verspätungen.
Vermieter von Twitter in London klagt wegen ausbleibender Miete
Der Vermieter von Twitter in London hat den US-Kurzbotschaftendienst wegen ausstehender Mietzahlungen verklagt. Das Unternehmen Crown Estate, das Immobilien für die britische Krone verwaltet, teilte am Dienstag mit, es habe bei einem Gericht in der britischen Hauptstadt Klage eingereicht, weil Twitter die Miete für Büroräume in einem Gebäude in der Nähe von Picadilly Circus schuldig sei. Twitter antwortete auf Anfrage zunächst nicht.
Deutscher Antikriegsfilm "Im Westen nichts Neues" für neun Oscars nominiert
Das deutsche Antikriegsdrama "Im Westen nichts Neues" geht mit neun Nominierungen als einer der Favoriten in das diesjährige Oscar-Rennen. Die Netflix-Produktion von Regisseur Edward Berger wurde am Dienstag für den Oscar für den besten Film und den Oscar für den besten internationalen Film nominiert, wie bei einer Zeremonie in Los Angeles verkündet wurde. Weitere Nominierungen gab es unter anderem für die beste Kamera, den besten Ton, die beste Filmmusik und das beste adaptierte Drehbuch.
Variabler Zins darf kein beliebiger Zins sein
Bei Sparverträgen mit variablem Zinssatz müssen Zinsänderungen für die Sparerinnen und Sparer nachvollziehbar und kalkulierbar sein. Darauf pochte erneut der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Er gab damit einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Vogtland statt. (Az: XI ZR 257/21)
Para-WM: Forster holt auch Gold in der Super-Kombination
Monoskifahrerin Anna-Lena Forster bleibt bei den Weltmeisterschaften im katalanischen Espot in der Goldspur. Deutschlands Para-Sportlerin des Jahres gewann einen Tag nach ihrem Triumph im Super-G auch die Super-Kombination und holte damit in der sitzenden Klasse ihren insgesamt siebten WM-Titel. In der stehenden Klasse fuhr Anna-Maria Rieder mit Silber ihr bislang bestes Ergebnis bei einem Großereignis ein.
Entlassungswelle und Rücktritte in der Ukraine wegen Korruptionsvorwürfen
Nach Bekanntwerden eines mutmaßlichen Korruptionsskandals in der ukrainischen Armee sind am Dienstag mehrere Vize-Minister, Gouverneure und hochrangige Beamte zurückgetreten oder entlassen worden. Fünf Gouverneure und vier Vize-Minister wurden am Dienstag ihrer Ämter enthoben, wie die Regierung in Kiew inmitten des russischen Angriffskrieges mitteilte. Darunter waren der stellvertretende Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow, der Vize-Sozialminister und zwei stellvertretende Minister für territoriale Entwicklung.
Bundesregierung kündigt schnelle Entscheidungen in der Leopard-Frage an
In der seit Wochen anhaltenden Debatte über die mögliche Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine kündigt die Bundesregierung zügige Entscheidungen an. Ein entsprechender Ausfuhr-Antrag Polens werde "mit der gebotenen Dringlichkeit" bearbeitet, erklärte ein Regierungssprecher am Dienstag. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte auch mit Blick auf mögliche Lieferungen aus Deutschland, die Regierung werde "sehr schnell handlungsfähig" sein.
Lebenshilfe fordert Anerkennung von Menschen mit Behinderung als NS-Verfolgte
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat gefordert, in der NS-Zeit ermordete Menschen mit Behinderung offiziell als Verfolgte des Nazi-Regimes anzuerkennen. "78 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges gibt es keinen einzigen historischen Grund, den Opfern von 'Euthanasie' und Zwangssterilisation den Verfolgten-Status zu verweigern", erklärte der Verband am Dienstag in Berlin anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar.
Polen prescht bei Lieferungen von Leopard-Panzern weiter vor
Polen prescht bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine weiter vor: Warschau beantragte am Dienstag in Berlin offiziell die Genehmigung, eigene Leopard-2-Panzer an Kiew liefern zu können. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte den Eingang der Anfrage, kurz nachdem der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak diese im Onlinedienst Twitter bekannt gab. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki erklärte zudem, sein Lande bilde ukrainische Soldaten aus.
Forscher: Elche und Wisente hätten ausreichend Platz in Deutschland
Elche und Wisente hätten ausreichend Platz in Deutschland - wenn sie es hierher schaffen würden. Insbesondere im Nordosten, zum Beispiel in der Schorfheide, in der Uckermark oder an der Mecklenburgischen Seenplatte sowie in den Mittelgebirgen wie Harz, Spessart, Thüringer Wald oder Pfälzerwald gebe es "große Habitatgebiete", die für Elch und Wisent potenziell gut geeignet seien, teilte die Humboldt-Universität in Berlin am Dienstag mit.
Süßwarenindustrie erzielt 2022 Produktions- und Umsatzplus
Die deutsche Süßwarenindustrie hat im vergangenen Jahr Produktion und Umsatz steigern können - das jedoch verstelle den Blick auf die angespannte wirtschaftliche Lage der Unternehmen, erklärte der Branchenverband am Dienstag. Demnach lag die Produktion von Schokolade, Bonbons und Knabberartikeln im vergangenen Jahr 2,8 Prozent über dem Vorjahresniveau und der Umsatz stieg um 6,5 Prozent. Das aber decke die Mehrkosten "nur teilweise" ab.
Shiffrin holt Rekord am Kronplatz
Mikaela Shiffrin hat abermals Ski-Geschichte geschrieben und ihrer außergewöhnlichen Karriere eine weitere Bestmarke hinzugefügt. Die 27 Jahre alte US-Amerikanerin raste beim Riesenslalom am Kronplatz zu ihrem 83. Weltcup-Sieg und ist nun alleinige Rekordhalterin.
AfD scheitert mit Klage wegen Rechtsverletzung bei Gesetzesänderung zu Parteizuschüssen
Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge der AfD-Bundestagsfraktion zum Gesetzgebungsverfahren bei der Neuregelung staatlicher Zuschüsse für Parteien 2018 verworfen. Die Fraktion habe nicht ausreichend erklärt, wie und welche ihrer Rechte verletzt worden sein sollten, erklärte das Gericht am Dienstagnachmittag in Karlsruhe. Die Anhebung der Obergrenze für die Zuschüsse war mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen wurden, das Gericht hatte sie bereits am Dienstagvormittag für nichtig erklärt. (Az. 2 BvE 5/18)
Vorermittlungen wegen Vergewaltigung gegen Frankreichs Innenminister eingestellt
Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin muss sich nicht wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs vor Gericht verantworten. Ein Gericht in Paris bestätigte am Dienstag die Einstellung von Vorermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus mit dem Fall befassten Kreisen erfuhr. Der Pariser Generalstaatsanwalt Rémy Heitz bestätigte in einer Mitteilung diese Entscheidung. Die Anwältin der Klägerin erklärte, sie werde Rechtsmittel einlegen.
Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen begonnen
Für die rund 2,4 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen haben am Dienstag in Potsdam Tarifverhandlungen begonnen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordern wegen der anhaltend hohen Inflation für die Laufzeit von zwölf Monaten ein Lohnplus von 10,5 Prozent, mindestens jedoch monatlich 500 Euro mehr Gehalt. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände wies die Forderung vor Verhandlungsbeginn als "inakzeptabel" zurück.