The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Der Berliner Landeswahlleitung zufolge gibt es trotz des äußert knappen Ergebnisses von SPD und Grünen bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl Hürden für eine Neuauszählung. "Allein ein knappes Ergebnis rechtfertigt keine Nachzählung", sagte der stellvertretende Landeswahlleiter Rolland Brumberg am Montag.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht in der Beteiligung seiner Partei an der Ampel-Koalition einen Grund für das schlechte Abschneiden bei der Wahl in Berlin - hält einen grundsätzlichen Kurswechsel aber nicht für nötig. Die FDP habe bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin "ganz offensichtlich nicht von der Wechselstimmung profitieren können", sagte Lindner am Montag nach einer Präsidiumssitzung. Von dieser Wechselstimmung habe nur die CDU profitiert.

Die Bundesregierung will die Aufnahme von Erdbeben-Betroffenen aus der Türkei in Deutschland "unbürokratisch, aber weiter geordnet" gestalten. Das sicherte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin zu. Allerdings müssten als Voraussetzung Menschen, die Betroffene in Deutschland aufnehmen wollen, dafür eine Verpflichtungserklärung abgeben, "dass sie für ihre Angehörigen sorgen werden".

Viele internationale Konzerne rühmen sich ihrer klimafreundlichen Unternehmenspolitik - tatsächlich sind ihre Versprechen aber oft wenig glaubwürdig und transparent, wie eine Studie von Klimaschützern belegt. Insbesondere Pläne zur Kompensation des CO2-Ausstoßes seien oft unrealistisch. Unter anderem die Strategien von Mercedes-Benz und Volkswagen seien "unglaubwürdig", heißt es in der am Montag veröffentlichten Studie der Organisationen NewClimate Institute und Carbon Market Watch.

Vor dem Landgericht Potsdam hat am Montag der Prozess gegen einen 18-Jährigen begonnen, der einen Anschlag mit Sprengstoff geplant haben soll. Er soll der rechtsextremen Szene angehören. Wegen der Jugend des Angeklagten findet der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Nach einer Hundekot-Attacke auf eine Zeitungskritikerin ermittelt die Polizei gegen den Ballettdirektor der Staatsoper Hannover, Marco Goecke. Es gehe dabei um den Vorwurf der Körperverletzung und Beleidigung, sagte eine Polizeisprecherin in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Montag. Nach Angaben der Betroffenen hatte Goecke sie am Samstag während einer Pause der Premiere zu einem neuen Ballettstück im Foyer des Theaters verbal konfrontiert und ihr anschließend Hundekot ins Gesicht geschmiert. Auch die Staatsoper bestätigte den Vorfall.

Eine Woche nach dem Erdbeben in der Türkei und Syrien werden in der Region auch deutsche Staatsbürger noch vermisst. "Wir haben aktuell Kenntnis von einer einstelligen Zahl vermisster Deutscher", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Es müsse davon ausgegangen werden, dass unter "den zahlreichen Todesopfern natürlich auch einige deutsche Staatsangehörige sind".

Einen außergewöhnlichen Kaffee bietet ein Café im australischen Melbourne seinen Gästen - wenn sie bereit sind, dafür etwas tiefer als üblich in die Tasche zu greifen. Umgerechnet rund 130 Euro kostet eine Tasse des braunen Gebräus. Dafür erhält der Käufer einen Kaffee, der als einer der besten der Welt gilt und bei der renommierten Auktion Best of Panama 2022 als der beste seines Jahrgangs ausgezeichnet wurde.

Die Luftqualität in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr weiter verbessert. 2022 gab es das fünfte Jahr in Folge keine Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte und der Grenzwert für Stickstoffdioxid wurde nur an zwei verkehrsnahen Messstationen in München und in Essen überschritten, wie das Umweltbundesamt (UBA) am Montag mitteilte. Die Behörde plädierte aber für schärfere Vorgaben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gemeinsam mit dem ukrainischen Botschafter, Oleksii Makeiev, zu einer zentralen Veranstaltung zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine eingeladen. Steinmeier werde am 24. Februar dabei in Schloss Bellevue eine Rede halten, teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit. Anschließend sei auch ein Beitrag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgesehen.

Tausende Menschen haben am Montag vor dem israelischen Parlament gegen die erste Lesung der Justizreform der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert. Die Demonstranten schwenkten Landesfahnen und hielten Plakate mit Aufschriften wie "Rettet die israelische Demokratie" oder "Die gesamte Welt schaut zu" hoch.

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat ein Ehepaar aus Wittenberg am Dienstag von der Tötung seiner kleinen Tochter freigesprochen. Die Gewalt gegenüber dem Kind habe keinem der beiden konkret zugeordnet werden können, sagte ein Gerichtssprecher. Das ein Jahr alte Mädchen war im Januar 2022 im Krankenhaus an einer Hirnschwellung gestorben.

Die EU-Wirtschaft ist besser ins Jahr 2023 gestartet, als noch im Herbst erwartet. Die EU-Kommission geht in ihrer am Montag vorgestellten aktualisierten Wachstumsprognose davon aus, dass sowohl die Eurozone als auch die gesamte EU in diesem Winter voraussichtlich der zunächst befürchteten Rezession entgehen. Auch die Inflation dürfte demnach geringer ausfallen als zunächst gedacht.

Paris St. Germain kann im Achtelfinal-Kracher der Champions League gegen Bayern München auf seine Superstars Lionel Messi und Kylian Mbappe hoffen. Sowohl der zuletzt wegen einer Knieblessur geschonte Weltmeister Messi, als auch Stürmer Mbappe (Oberschenkel) nahmen am Montagvormittag am Abschlusstraining des französischen Fußball-Meisters teil. Das Hinspiel in der Königsklasse findet am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) im Pariser Prinzenpark statt.

Fast ein halbes Jahr nach der tödlichen Prügelattacke auf einen 25-Jährigen am Rande einer Veranstaltung zum Christopher Street Day (CSD) in Münster muss sich ein 20-Jähriger vor dem Landgericht der Stadt verantworten. Zum Prozessauftakt wurde die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Für die Aussage des Angeklagten wurde die Öffentlichkeit zunächst ausgeschlossen.

Das Landgericht im brandenburgischen Cottbus muss neu über die Tötung eines fünfjährigen Mädchens verhandeln. Das teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag in Karlsruhe mit. Der Vater war im Dezember 2021 wegen Totschlags zu 14 Jahren Haft verurteilt worden, Mordmerkmale sah das Landgericht nicht erfüllt. Dagegen wandte sich die Mutter des Mädchens als Nebenklägerin und hatte nun vor dem BGH Erfolg.

Von wegen nur One-Night-Stands: Etwas mehr als die Hälfte der Nutzerinnen und Nutzer von Onlinedatingplattformen sind durchaus auf der Suche nach etwas Verbindlichem. Wie aus einer am Montag in Berlin veröffentlichten Umfrage des deutschen Digitalbranchenverbands Bitkom hervorgeht, suchen 54 Prozent von ihnen dort zumindest auch nach einer langfristigen Beziehung. 33 Prozent oder rund ein Drittel waren auf lockerere Flirts oder gelegentliche Verabredungen aus.

Frankreich verlängert die Frist für die Beantragung eines Tankschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte bis Ende März. "Alle die, die Anrecht darauf haben, sollen es auch nutzen können", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag dem Sender RTL. Bislang habe nur etwa die Hälfte der insgesamt zehn Millionen berechtigten Haushalte die Prämie beantragt.

Sowohl die Eurozone als auch die gesamte EU entgehen in diesem Winter voraussichtlich der zunächst befürchteten Rezession. Die Wirtschaft in der Eurozone sei im vierten Quartal 2022 doch nicht geschrumpft und für 2023 werde nun ein etwas höheres Wachstum von 0,9 Prozent erwartet, erklärte die EU-Kommission am Montag. Zugleich dürfte die Inflation in der Eurozone mit 5,6 Prozent etwas geringer ausfallen als zunächst gedacht.

Die Parteigremien der SPD im Bund haben am Montagvormittag über das Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl vom Sonntag beraten. SPD-Chef Lars Klingbeil überreichte der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin und Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey zum Auftakt der Sitzung einen Blumenstrauß.

Nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl will CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner bei SPD und Grünen um die Bildung einer Zweierkoalition mit seiner Partei werben. Er wolle in Sondierungsgesprächen mit beiden Parteien herausfinden, "ob wir eine Modernisierungskoalition hinbekommen", sagte Wegner am Montag im Bayerischen Rundfunk. SPD und Grüne gaben auch bereits bekannt, jeweils mit der CDU sowie untereinander Gespräche führen zu wollen.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja geht davon aus, dass der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der Partei ausgeschlossen werden soll. "Wir werden heute darüber beraten und ich bin da sehr optimistisch", sagte Czaja in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Das Präsidium hat schon einen einhelligen Beschluss gefasst und ich glaube, der Bundesvorstand wird diesem Votum auch folgen."

Die CDU ist auch bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom Sonntag in Berlin die große Gewinnerin. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom Montagmorgen gewannen die Christdemokraten neun von zwölf Bezirken der Hauptstadt. Die restlichen drei Bezirke gingen an die Grünen. Dabei handelte es sich um Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin-Mitte und Pankow.

Der frühere Wirecard-Chef Markus Braun hat alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen sich zurückgewiesen. "Ich hatte keinerlei Kenntnisse von Fälschungen oder Veruntreuungen. Ich habe mich auch mit niemandem zu einer Bande zusammengeschlossen", sagte Braun am Montag im Prozess um die Milliardenpleite des insolventen Bezahldienstleisters vor dem Landgericht München I.

Knapp 41 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer an deutschen Schulen sind im Schuljahr 2021/2022 in Teilzeit tätig gewesen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Die Teilzeitquote lag demnach bei 40,6 Prozent und erreichte damit den höchsten Stand der vergangenen zehn Jahre.

Ein chinesisches Schiff hat nach Angaben aus Manila die Besatzung eines philippinischen Patrouillenboots im Südchinesischen Meer mit einem "militärischen Laserlicht" geblendet. Der Vorfall habe sich am 6. Februar fast 20 Kilometer von einem Stützpunkt der philippinischen Marine auf den Spratly-Inseln entfernt ereignet, teilte die philippinische Küstenwache am Montag mit. Zudem habe das chinesische Schiff "gefährliche Manöver" nur 140 Meter von dem philippinischen Boot entfernt vorgenommen.

Der südafrikanische Staat Botsuana, größter Diamantenproduzent des Kontinents, hat dem Unternehmen De Beers mit einem Ende der langjährigen Zusammenarbeit gedroht. Präsident Mokgweetsi Masisi kritisierte am Sonntag bei einer Zusammenkunft der Regierungspartei in seinem Heimatdorf Moshupa den Vertrag mit De Beers zum Diamantenhandel als "nicht vorteilhaft" für das Land. Der Vertrag läuft Ende Juni aus.

Die USA haben am Sonntag im Grenzgebiet zu Kanada ein weiteres unbekanntes Flugobjekt abgeschossen. US-Präsident Joe Biden habe den Abschuss über dem Huron-See als Vorsichtsmaßnahme angeordnet, sagte ein Regierungsvertreter. Das Objekt sei nicht als militärische Bedrohung, aber als Gefahr für zivile Flugzeuge eingestuft worden. Es war bereits das dritte verdächtigte Objekt, das innerhalb weniger Tage durch US-Kampfjets vom Himmel geholt wurde.

Knapp eine Woche nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien haben Einsatzkräfte im Südosten der Türkei einen Jungen und eine 62-jährige Frau aus den Trümmern geborgen. Der siebenjährige Mustafa und die Frau seien am späten Sonntagabend an zwei verschiedenen Orten in der Provinz Hatay gerettet worden, meldete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Montagmorgen. Beide lagen 163 Stunden unter Trümmern.

Die Preise für landwirtschaftliche Produkte wie Kartoffeln, Getreide oder Milch sind im Dezember weiter leicht zurückgegangen. Im Vergleich zum November sanken sie um 0,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im Vergleich zum Dezember 2021 betrug der Preisanstieg aber fast 30 Prozent. Im Gesamtjahr 2022 legten die Preise um ein Drittel im Vorjahresvergleich zu - das war der höchste Anstieg seit 1961.

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl bei Grünen und SPD um die Bildung einer Zweierkoalition mit seiner Partei werben. Er wolle in Sondierungsgesprächen mit beiden Parteien herausfinden, "ob wir eine Modernisierungskoalition hinbekommen", sagte Wegner am Montag im Bayerischen Rundfunk. Sowohl Umweltthemen als auch die Sozialpolitik der Stadt seien ihm wichtig, beteuerte der Christdemokrat.

Nach den Verlusten für die SPD bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin will die amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sowohl mit der Wahlsiegerin CDU als auch mit ihren bisherigen Partnern von Grünen und Linker Sondierungsgespräche führen. "Wir werden selbstverständlich für Gespräche mit der CDU zur Verfügung stehen, das gebietet ja auch einfach die demokratische Gepflogenheit", sagte Giffey am Montag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. "Aber wir werden natürlich auch mit unseren Koalitionspartnern sprechen, wie es weitergehen kann."