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Nato-Chef fordert Türkei zu Ratifizierung von Beitritt Schwedens und Finnlands auf
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Türkei nachdrücklich zur Ratifizierung des Nato-Beitritts von Schweden und Finnland aufgefordert. Er sei überzeugt, "dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, den Beitritt von Finnland und Schweden zu ratifizieren", sagte Stoltenberg am Donnerstag nach Gesprächen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Ankara. Beide Anträge könnten "jetzt" ratifiziert werden. Entscheidend sei dabei nicht, dass dies zeitgleich geschehe, sondern "so schnell wie möglich".
Musterklage wird ergänzt - Entschädigungen sollen direkt ausgezahlt werden
Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland sollen künftig einfacher und schneller ihre Rechte gegenüber Unternehmen geltend machen können und entschädigt werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) legte am Donnerstag den Entwurf für ein Gesetz vor, das die EU-Verbandsklagenrichtlinie umsetzen soll. Es geht über die nach dem VW-Dieselskandal eingeführte Musterfeststellungsklage hinaus: Bei Erfolg einer solchen Klage werden Verbrauchern zustehende Beträge direkt ausgezahlt.
EU darf nicht die Sprachen Englisch, Französisch und Deutsch bevorzugen
Bei der Auswahl ihrer Beamten darf die EU nicht automatisch Bewerber mit Englisch-, Französisch- oder Deutschkenntnissen bevorzugen. Solche Anforderungen müssen für die jeweilige Tätigkeit begründet sein, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. (Az. C-623/20 P und C-635/20 P)
Basketball-Ikone Michael Jordan spendet zehn Millionen Dollar an Stiftung
Basketball-Ikone Michael Jordan spendet anlässlich seines 60. Geburtstags am Freitag zehn Millionen Dollar (9,3 Millionen Euro) an eine Stiftung, die schwer kranken Kindern ihre sehnlichsten Wünsche erfüllt. Wie die Make-A-Wish-Stiftung mit Sitz im US-Bundesstaat Arizona am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte, hat sie in ihrer 43-jährigen Geschichte noch nie eine so große Spende erhalten.
"Smarte Persönlichkeit": Bayern verlängert mit Grohs
Fußball-Vizemeister Bayern München hat den im Sommer auslaufenden Vertrag mit seiner Torhüterin Maria Luisa Grohs verlängert. Wie der Verein am Donnerstag mitteilte, bleibt die aktuelle Nummer eins den Münchnerinnen zwei weitere Jahre bis Sommer 2025 erhalten.
Flüchtlingsgipfel befasst sich mit Lastenverteilung bei Unterbringung
Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sind am Donnerstagvormittag auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin zu einem Flüchtlingsgipfel zusammengekommen. Dabei geht es vor allem um die Verteilung der finanziellen und organisatorischen Lasten und mehr Hilfe bei der Unterbringung der Menschen. Faeser will gegen 13.00 Uhr über die Ergebnisse informieren.
Wagner-Chef erwartet Einnahme von Bachmut erst im März oder April
Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, geht nach eigenen Worten von einer Eroberung der seit Monaten heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut erst im "März oder April" aus und macht die "monströse Militärbürokratie" für das langsame Vorankommen verantwortlich. "Ich denke, es wird im März oder April sein. Um Bachmut einzunehmen, muss man alle Versorgungswege abschneiden", sagte Prigoschin in einem Video, das in der Nacht zum Donnerstag im Onlinedienst Telegram veröffentlicht wurde.
Lukaschenko: Teilnahme an russischer Ukraine-Offensive nur im Falle eines Angriffs
Belarus würde sich der russischen Offensive in der Ukraine nach Angaben von Machthaber Alexander Lukaschenko nur dann anschließen, wenn es selbst zuvor von der Ukraine angegriffen würde. "Ich bin nur in einem Fall bereit, gemeinsam mit den Russen vom belarussischen Staatsgebiet aus zu kämpfen: wenn auch nur ein Soldat aus der Ukraine auf unser Gebiet kommt, um meine Leute zu töten", sagte Lukaschenko am Donnerstag bei einer Pressekonferenz für ausländische Journalisten in Minsk.
Karlsruhe schränkt Datenverarbeitung durch Polizei in Hessen und Hamburg ein
Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen in Hessen und Hamburg für verfassungswidrig erklärt, die es der Polizei erlauben, persönliche Daten zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung mithilfe einer speziellen Software automatisiert weiterzuverarbeiten. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe bemängelten in ihrem Urteil am Donnerstag, dass die Landesgesetze nicht genau genug regelten, in welchen Fällen die Daten weiterverarbeitet werden dürfen. Beide Länder müssen nun nachbessern. (Az. 1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20)
Grünen-Chef Nouripour verlangt "konkrete Ergebnisse" von Flüchtlingsgipfel
Grünen-Chef Omid Nouripour hat "konkrete Ergebnisse" des Flüchtlingsgipfels des Bundes mit Ländern und Kommunen gefordert. Das Treffen müsse "vor Ort Entlastung schaffen", sagte Nouripour der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Ein wichtiges Thema sei dabei die Verbesserung der Unterbringung. Es müsse möglich werden, "dass Asylsuchende bei Verwandten unterkommen können", forderte der Grünen-Vorsitzende. Denn dies sei "bisher rechtlich eingeschränkt". Mittelfristig gehe es zudem darum, "neuen Wohnraum zu schaffen.
Karneval beschert Gastgewerbe und Einzelhandel Millioneneinnahmen
Nach drei Jahren im Zeichen der Corona-Pandemie kann in der diesjährigen Karnevalssaison wieder uneingeschränkt gefeiert werden. Für viele Regionen ist dies ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, wie das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) am Donnerstag erklärte: Allein die Gastronomie könne mit einem zusätzlichen Umsatz von fast 800 Millionen Euro rechnen.
Zahl der Erwerbstätigen im vierten Quartal 2022 auf neuem Höchststand
Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland wächst trotz aller Krisen auf immer neue Rekordhöhen - vor allem wegen neuer Jobs im Dienstleistungsbereich. Im vierten Quartal 2022 erreichte die Zahl der Beschäftigten und Selbstständigen rund 45,9 Millionen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Das waren saisonbereinigt 0,2 Prozent oder 107.000 Erwerbstätige mehr als im dritten Quartal und 1,1 Prozent oder 492.000 Erwerbstätige mehr als Ende 2021.
Seit russischem Überfall kamen 2022 rund 1,1 Millionen Ukrainer nach Deutschland
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 sind im vergangenen Jahr rund 1,1 Millionen Menschen von dort nach Deutschland gekommen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden auf Grundlage einer vorläufigen Datenauswertung mit. 68 Prozent dieser Kriegsflüchtlinge kamen demnach von März bis Mai 2022, also in den ersten drei Monaten nach dem russischen Angriff.
Polizei setzt Räumung von besetztem Wald in Laußnitzer Heide in Sachsen fort
Die Polizei hat am Donnerstag ihren Räumungseinsatz an einem Protestcamp gegen den Kiesabbau in einem Wald in der Laußnitzer Heide in Sachsen fortgesetzt. Am Mittwochabend wurde nach Einsatzende eine mit Gurten in einem Baum festgeschnallte Frau entdeckt, teilten die Beamten in Görlitz am Donnerstag mit. Sie habe sich nach Gesprächen dazu entschlossen, herunter zu kommen, und erhielt einen Platzverweis.
18-Jähriger unternimmt in Niedersachsen Spritztour mit Blaulicht
Ein 18-Jähriger hat in Niedersachsen eine Spritztour mit Blaulicht auf dem Dach seines Autos unternommen. Der Mann fuhr mit dem eingeschalteten Licht auf dem Dach durch Delligsen und Alfeld, teilte die Polizei Hildesheim am späten Mittwochabend mit. Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass der Mann offenbar mit dem Blaulicht mehrere Verkehrsteilnehmer nötigte.
Israelischer Außenminister zu Besuch in Kiew
Der israelische Außenminister Eli Cohen ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Bei dem ersten Besuch eines israelischen Regierungsmitglieds seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine werde Cohen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba treffen,erklärte sein Ministerium am Donnerstag.
Alkoholisierter Autofahrer prallt in Nordrhein-Westfalen gegen mehrere Bäume
Ein alkoholisierter Autofahrer ist in Nordrhein-Westfalen gegen mehrere Bäume geprallt. Der Mann wurde mit Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, teilte die Polizei Gummersbach am Donnerstag mit. Demnach kam der 22-Jährige in der Nacht zum Donnerstag in Bergneustadt von der Fahrbahn ab. Sein Fahrzeug prallte gegen mehrere Bäume und verkeilte sich schließlich.
Esken will mehr Abschiebungen aus Deutschland
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich zu dem Ziel bekannt, mehr Menschen ohne Asylgrund aus Deutschland abzuschieben. "Das Ziel der aktuellen Bundesregierung ist es, Rückführungen zu stärken", sagte Esken am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Sie verwies allerdings auch auf erhebliche Hindernisse dafür in wichtigen Herkunftsländern.
China weiterhin mit großem Abstand wichtigster Handelspartner Deutschlands
China war im vergangenen Jahr erneut Deutschlands wichtigster Handelspartner. Der Außenhandel mit der Volksrepublik belief sich auf knapp 298 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Importe aus China legten demnach um ein Vielfaches stärker zu, als die deutschen Exporte.
Flüchtlingsunterkunft in Hessen gerät in Brand
Im hessischen Hattersheim ist in einer Flüchtlingsunterkunft ein Brand ausgebrochen. Verletzt wurde niemand, teilte die Polizei Wiesbaden am Donnerstag mit. Bei einem Feuerwehrmann bestand der Verdacht auf eine leicht Rauchvergiftung. Das Feuer brach am Mittwochabend in dem dreistöckigen Gebäude aus. Die knapp 40 Bewohner konnten die Unterkunft selbstständig verlassen.
Faeser wirbt vor Flüchtlingsgipfel für gemeinsame Lösung
Vor dem Flüchtlingsgipfel im Innenministerium hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine gemeinsame Lösung aller Beteiligten geworben. "Es ist eine gemeinsame humanitäre Kraftanstrengung aller drei Ebenen: Der Kommunen, der Länder und des Bundes", sagte Faeser am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Wichtig sei, alle an einen Tisch zu bringen.
Seit russischem Überfall kamen 2022 rund 1,1 Ukrainer nach Deutschland
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 sind im vergangenen Jahr rund 1,1 Millionen Menschen von dort nach Deutschland gekommen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden auf Grundlage einer vorläufigen Datenauswertung mit. 68 Prozent dieser Kriegsflüchtlinge kamen demnach von März bis Mai 2022, also in den ersten drei Monaten nach dem russischen Angriff.
NHL: Seider gewinnt deutsches Duell gegen Draisaitl
Eishockey-Nationalspieler Moritz Seider hat das deutsche Duell mit Leon Draisaitl in der nordamerikanischen Profiliga NHL knapp für sich entschieden. Mit den Detroit Red Wings siegte Seider bei den Edmonton Oilers mit 5:4 nach Penaltyschießen und feierte den vierten Sieg in Folge.
Salernitana entlässt Nicola erneut - Sousa übernimmt
Der italienische Fußball-Erstligist US Salernitana hat wegen der anhaltenden sportlichen Talfahrt seinen Trainer Davide Nicola entlassen. Das kuriose daran: Es war das zweite Mal binnen eines Monats. "U.S. Salernitana 1919 gibt bekannt, dass Davide Nicola von seinen Pflichten als Trainer der ersten Mannschaft entbunden wurde", hieß es nun seitens des Klubs, bei dem der frühere Bayern-Star Franck Ribery im Management arbeitet. Der Portugiese Paulo Sousa übernehme ab sofort den Trainerjob.
NBA: Lakers gewinnen bei James-Rückkehr
Die Los Angeles Lakers haben mit dem wiedergenesenen Rekordmann LeBron James einen Sieg in der nordamerikanischen Profiliga NBA eingefahren. Die Lakers setzten sich gegen die New Orleans Pelicans mit 120:102 durch und holten den zweiten Sieg aus den letzten drei Spielen.
Straßenkarneval in rheinischen Hochburgen beginnt mit Weiberfastnacht
Narren und Jecken in den rheinischen Karnevalshochburgen feiern am Donnerstag den Beginn des Straßenkarnevals. Um 11.11 Uhr beginnt unter anderem in Köln, Düsseldorf und Mainz die Hochphase des Karnevals mit der Weiberfastnacht. Die Polizei wird mit einem Großaufgebot im Einsatz sein. Der Karneval in Köln feiert dabei in diesem Jahr sein 200-jähriges Jubiläum unter dem Motto "ov krüzz oder quer" (ob kreuz oder quer).
Rücktrittspläne von Schottlands Regierungschefin bringen Andy Murray auf Gedanken
Die überraschende Rücktrittsankündigung der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon hat Tennis-Star Andy Murray anscheinend auf Ideen für die Zeit nach seiner Sportler-Karriere gebracht. Auf seinem Twitter-Konto kommentierte der schottische Tennisspieler einen BBC-Artikel über Sturgeons Rückzug am Mittwochabend mit den Worten: "Interessante freie Stelle. Habe geplant, in die Politik zu gehen, wenn ich mit dem Spielen aufhöre." Den Post versah Murray mit einem Zwinker-Smiley.
Ende von US-Gerichtsverhandlung gegen mexikanischen Ex-Minister wegen Drogenhandels
In New York ist der Prozess gegen den früheren mexikanischen Sicherheitsminister Genaro García Luna wegen Unterstützung des Kokain-Schmuggels zu Ende gegangen. Nach dem Ende der Verhandlung am Mittwoch (Ortszeit) müssen nun die Geschworenen befinden, ob García Luna über Jahre hinweg dem Sinaloa-Kartell bei seinen illegalen Drogengeschäften half oder nicht.
Nicaragua erkennt 94 im Exil lebenden Regierungskritikern Staatsbürgerschaft ab
Ein Gericht im autoritär geführten Nicaragua hat 94 im Exil lebende Regierungskritiker zu "Verrätern an der Nation" erklärt und ihnen die Staatsbürgerschaft aberkannt. Die am Mittwoch (Ortszeit) von einem Berufungsgericht in Managua verkündete Entscheidung betrifft unter anderem den nach Spanien ausgewanderten prominenten Schriftsteller und Ex-Vizepräsidenten Sergio Ramírez, die Autorin Gioconda Belli, den katholischen Bischof Silvio José Baez und die Menschenrechtsaktivistin Vilma Nuñez.
Studie: Europas Unternehmen hinken bei klimaverträglichem Umbau Anspruch hinterher
Fast die Hälfte der großen europäischen Unternehmen bekennt sich laut einer Untersuchung zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad, tut aber bei Weitem nicht genug dafür. Für die am Donnerstag veröffentlichte Studie wertete die Nichtregierungsorganisation Carbon Disclosure Project (CDP) die Antworten von fast 1500 europäischen Unternehmen auf ihren Fragebogen aus.
Oscar-Preisträgerin Jane Fonda ist Stargast beim Wiener Opernball
Oscar-Preisträgerin Jane Fonda ist am Donnerstagabend (ab 22.00 Uhr) Stargast beim Opernballs in Wien. Die 90-jährige US-Schauspielerin und Aktivistin begleitet den österreichischen Bauunternehmer Richard "Mörtel" Lugner in die Wiener Staatsoper. Normalerweise bringt der 85-Jährige Frauen mit, die deutlich jünger sind als er. Lugners letzter Ballgast vor einer zweijährigen Corona-Pause war 2020 die italienische Schauspielerin Ornella Muti, die für die frühere US-Skirennläuferin Lindsey Vonn eingesprungen war.
Filmfestival Berlinale wird mit Gala eröffnet
Am Donnerstag beginnt in Berlin die 73. Berlinale. Das renommierte internationale Filmfestival steht inhaltlich in diesem Jahr unter anderem im Zeichen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. So soll auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Eröffnung präsent sein. Wie genau, ist aber noch nicht bekannt. Geplant sind im Tagesverlauf eine Pressekonferenz (10.30 Uhr) und am Abend die Eröffnungsgala (19.30 Uhr).