Letzte Nachrichten
Biden nominiert früheren Mastercard-Chef Ajay Banga für Spitze der Weltbank
Neuer Präsident der Weltbank soll der frühere Chef des Zahlungsdienstleisters Mastercard, Ajay Banga, werden. US-Präsident Joe Biden nominierte den 63-jährigen US-Manager indischer Herkunft für den Spitzenposten, wie am Donnerstag das Weiße Haus in Washington mitteilte. Banga ist derzeit Vizechef der Investmentfirma General Atlantic. Der amtierende Weltbank-Präsident David Malpass hatte in der vergangenen Woche seinen Rücktritt angekündigt.
Scholz sieht noch keine Friedensperspektive im Ukraine-Krieg
Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch keine Perspektive für einen baldigen Frieden. Es sei eine seiner "größten Sorgen, dass das jetzt ein sehr langer, sich hinziehender Krieg wird mit unglaublichen Zerstörungen und Verlusten", sagte Scholz am Donnerstag in der vorab aufgezeichneten ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Er verteidigte dabei erneut seinen abwägenden Kurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine.
Skispringerin Althaus gewinnt WM-Gold
Skispringerin Katharina Althaus hat bei der WM in Planica Gold von der Normalschanze gewonnen. Die Oberstdorferin siegte vor der im Gesamtweltcup führenden Eva Pinkelnig (Österreich) und der Norwegerin Anna Odine Ström. Für den deutschen Skiverband (DSV) war es die erste Medaille der Titelkämpfe in Slowenien.
Baerbock dringt in UN-Rede auf Friedenslösung für die Ukraine
Vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, sich geschlossen für ein Ende des Krieges einzusetzen. "Wir wollen, dass dieser Krieg endet. Wir wollen Frieden", sagte Baerbock am Donnerstag bei einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung in New York.
Zuspitzung bei Tarifrunde von Bund und Kommunen
In der Tarifrunde für die 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber ein erstes Angebot vorgelegt. Es umfasse eine lineare Erhöhung der Löhne um drei in diesem und von weiteren zwei Prozent im kommenden Jahr, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag am Rande der zweiten Tarifrunde in Potsdam.
Selenskyj will chinesischen Friedensplan für Ukraine mit Peking erörtern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde den von China angekündigten Friedensplan für sein Land gerne mit Vertretern Pekings erörtern. "China hat uns von solch einer Initiative erzählt. Aber ich habe das Dokument noch nicht gesehen", sagte Selenskyj am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Kiew.
Habeck droht mit schärferem Vorgehen gegen Umgehung von Russland-Sanktionen
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein schärferes Vorgehen gegen die Umgehung von Sanktionen gegen Russland angekündigt, auch mit strafrechtlichen Mitteln. "Das ist kein Kavaliersdelikt", sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Der Vizekanzler machte allerdings auch deutlich, dass der Ukraine-Krieg letztlich wohl nicht durch Sanktionen, sondern militärisch entschieden werde - auch wenn Sanktionen hier einen Beitrag leisten könnten.
Berliner SPD kündigt drittes Sondierungsgespräch mit Grünen und Linkspartei an
Die Berliner SPD will sich am Montag ein drittes Mal mit ihren bisherigen Koalitionspartnern, den Grünen und der Linken, zu Sondierungen über die Bildung einer möglichen Landesregierung treffen. Es gebe noch "offene Punkte" unter anderem bei den Themen Wohnen und Verkehr, sagte die amtierende Regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Donnerstag nach einem zweiten Gespräch der drei Parteien. Über diese und die innere Sicherheit solle in der kommenden Woche gesprochen werden.
Schweizer Botschafterin im Iran löst mit Auftritt im Tschador Proteste aus
Die Schweizer Botschafterin im Iran hat sich beim Besuch einer religiösen Stätte in dem von vielen Iranerinnen verhassten Tschador gezeigt und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Das Schweizer Außenministerium wies die Kritik am Donnerstag zurück und erklärte, die Diplomatin Nadine Olivieri Lozano sei für den Besuch einer heiligen Stätte so gekleidet gewesen, wie es dem Protokoll entspreche.
Lebenslange Haft für 54-Jährigen wegen Mordes an Studentin rechtskräftig
Rund ein Jahr nach dem Urteil am Landgericht Osnabrück ist ein angeklagter Mann wegen Mordes einer 25-Jährigen rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof habe keine Rechtsfehler gefunden und die Revision des Angeklagten verworfen, teilte das Osnabrücker Gericht am Donnerstag mit. Das Landgericht hatte den damals 54-jährigen Angeklagten zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. (Az: 3 StR 321/22)
Tarifrunde für Bund und Kommunen festgefahren
In der Tarifrunde für die 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen ist ein Durchbruch bisher ausgeblieben. Die Gespräche sollten jedoch voraussichtlich bis in den späten Abend fortgesetzt werden, sagte ein Sprecher der Gewerkschaften am Donnerstag am Rande der Verhandlungen in Potsdam. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt.
Zweiter Turm an stillgelegtem Atomkraftwerk Biblis kontrolliert eingestürzt
Der zweite Kühlturm des seit Jahren stillgelegten Atomkraftwerks Biblis in Hessen ist am Donnerstag wie geplant kontrolliert eingestürzt. Ein ferngesteuerter Bagger destabilisierte die Betonstruktur an dem 80 Meter hohen Turm so lange, bis er um 14.25 Uhr in sich zusammen fiel. Eine dichte Staubwolke zog über das Gelände in Südhessen.
Selenskyj: Wir werden uns gegen russischen "Terror" durchsetzen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine einen Sieg im Kampf gegen Russland beschworen. "Wir sind nicht zusammengebrochen, wir haben viele Prüfungen überstanden und wir werden uns durchsetzen", erklärte Selenskyj am Donnerstag. Der Geheimdienstchef im ukrainischen Verteidigungsministerium, Kyrylo Budanow, warnte unterdessen vor einer neuen Angriffswelle zum Jahrestag.
Nordische Ski-WM: Kläbo und Sundling holen erste Titel
Der norwegische Skilanglauf-Star Johannes Hösflot Kläbo und die Schwedin Jonna Sundling haben bei den 54. Nordischen Ski-Weltmeisterschaften im slowenischen Planica die ersten Goldmedaillen gewonnen. Sowohl Kläbo als auch Sundling verteidigten am Donnerstag ihre Titel im Klassiksprint erfolgreich, Laura Gimmler lief als beste Athletin des Deutschen Skiverbandes (DSV) auf den elften Rang.
Neuendorf und Völler nach WM-Debakel im Sportausschuss
DFB-Präsident Bernd Neuendorf und Sportchef Rudi Völler werden am Mittwoch im Sportausschuss des Deutschen Bundestages das WM-Debakel in Katar aufarbeiten. Der Nachbericht zur Fußball-WM steht als Tagesordnungspunkt 1 auf der Liste der öffentlichen Ausschussberatung in Berlin.
UN-Vollversammlung setzt Beratungen über Friedens-Resolution für die Ukraine fort
Die UN-Vollversammlung in New York hat vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ihre Beratungen über eine neue Resolution zu dem Krieg fortgesetzt. Dabei sollte am Donnerstag auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine Rede vor Vertretern der 193 UN-Mitgliedstaaten halten.
Buschmann will Völkerstrafrecht und Strafprozessordnung ändern
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges das Völkerstrafrecht und die Strafprozessordnung ändern. "Völkerrechtsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben! Deutschland hat eine besondere Verantwortung, dieses Versprechen mit Leben zu füllen", erklärte Buschmann am Donnerstag in Berlin. Mit der geplanten Reform wolle er "Strafbarkeitslücken schließen und Opferrechte stärken".
Amnesty prangert verschlechterte Menschenrechtslage nach Erdbeben an
Das verheerende Erdbeben in Syrien und der Türkei hat laut der Organisation Amnesty International zu einer schlechteren Menschenrechtslage in beiden Ländern geführt. "Die Regierungen müssen daran erinnert werden, dass sie auch in Krisenzeiten die Pflicht haben, internationale Menschenrechtsstandards einzuhalten", mahnte Janine Uhlmannsiek, Europa-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, am Donnerstag in Berlin.
Französischer Sender BFM entlässt Moderator nach Enthüllungen über "Team Jorge"
Gut eine Woche nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Machenschaften eines israelischen Unternehmens zur gezielten Desinformation und Meinungsbeeinflussung hat der französische Fernsehsender BFMTV einen prominenten Moderator entlassen. Der Journalist Rachid M'Barki steht im Verdacht, mehrfach fragwürdige Beiträge ins Programm gebracht zu haben. Diese seien "ohne Respekt der üblichen Kontrolle und des publizistischen Profils" ausgestrahlt worden, hieß es einer am Donnerstag versandten internen Email, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Tischtennis: Neu-Ulm verkündet Rückzug aus der Bundesliga
Das spektakuläre Tischtennis-Projekt TTC Neu-Ulm eskaliert den Streit mit der Bundesliga und zieht sich aus der deutschen Eliteklasse zurück. Der Verein werde keinen Lizenzantrag für die TTBL-Saison 2023/24 stellen und bitte um die Einstufung als "freiwilliger Absteiger", schrieb der TTC gemäß Pressemitteilung von Donnerstag in einem Brief an den Liga-Geschäftsführer Nico Stehle.
EU prangert iranisches Todesurteil gegen Deutsch-Iraner Sharmahd als "inakzeptabel" an
Die EU hat das Todesurteil gegen den im Iran inhaftierten Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd als "inakzeptabel" kritisiert. "Die EU verurteilt auf das Energischste das Todesurteil" gegen Sharmahd, erklärte Nabila Massrali, Sprecherin des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell, am Donnerstag. Sie forderte konsularischen Zugang zu dem 67-Jährigen, dem es nach Angaben seiner in den USA lebenden Tochter immer schlechter geht.
KMK-Präsidentin Busse würdigt Schulen für Aufnahme ukrainischer Schüler
Angesichts von mehr als 200.000 Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine, die seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs an deutschen Schulen aufgenommen wurden, hat die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Astrid-Sabine Busse (SPD), die Leistungen der Schulen gewürdigt. "Das ist verbunden mit einer großen Integrationsaufgabe", erklärte die Berliner Bildungssenatorin am Donnerstag. Sie dankte den Schulen und den Lehrern dafür.
Datenbank in Den Haag soll Hinweise auf russische Verbrechen in der Ukraine sammeln
Fotos, Videos und Zeugenaussagen, die auf Verbrechen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hinweisen, sollen künftig in einer internationalen Datenbank gesammelt werden. "So werden nicht nur individuelle Taten beleuchtet, sondern ihr systematischer Charakter wird deutlich", sagte der Vorsitzende der europäischen Justizbehörde Eurojust, Ladislav Hamran, am Donnerstag im niederländischen Den Haag. "Diese Datenbank wird die Verfolgung internationaler Verbrechen revolutionieren", fügte er hinzu.
EU-Kommission verbietet Mitarbeitenden aus Datenschutzgründen Nutzung von Tiktok
Die EU-Kommission verbietet ihren Beschäftigten aus Datenschutzgründung ab sofort die Nutzung des Onlinedienstes Tiktok auf Diensthandys oder -Laptops. Die Beschäftigten müssten die App so schnell wie möglich, spätestens aber bis 15. März, löschen, sagte eine Kommissionssprecherin am Donnerstag. Grund ist die Sorge über einen möglichen Zugriff des chinesischen Staates auf den chinesischen Mutterkonzern von Tiktok, Bytedance. Tiktok äußerte sich "enttäuscht"; der Entscheidung liege eine "Fehleinschätzung" zugrunde.
Umfrage: Ärztinnen fühlen sich in Schwangerschaft oft unter Druck
Viele Ärztinnen und Medizinstudentinnen fühlen sich laut einer Umfrage in der Schwangerschaft unter Druck und erhalten nicht genug Unterstützung von ihrem Arbeitgeber. Etwa die Hälfte der befragten Ärztinnen hatte Bedenken, ihre Schwangerschaft dem Arbeitgeber zu melden, wie der Ärzteverband Marburger Bund am Donnerstag mitteilte. Gründe waren vor allem die Sorge, Einschränkungen bei der Weiterbildung zur Fachärztin hinnehmen zu müssen, ein Verbot von Operationen oder sonstige Tätigkeitsverbote.
Drei deutsche Läuferinnen im Sprint-Viertelfinale
Drei von vier deutschen Skilangläuferinnen haben zum Auftakt der Nordischen Ski-WM im slowenischen Planica die Qualifikation im Klassiksprint überstanden und dürfen damit ab 14.30 Uhr (ZDF und Eurosport) in der K.o.-Runde an den Start gehen. Als Beste des Deutschen Skiverbandes (DSV) lag Laura Gimmler auf dem vierten Rang.
Drei Festnahmen nach Schüssen auf Polizist in Nordirland
Nach den Schüssen auf einen Polizisten in Nordirland sind drei Männer festgenommen worden. Die drei Verdächtigen im Alter von 38, 45 und 47 Jahren wurden am Donnerstagmorgen festgenommen, sagte Polizeipräsident Simon Byrne auf einer Pressekonferenz. Zuvor hatten die Ermittler erklärt, dass gewaltbereite nordirische Republikaner und die New IRA, eine Splittergruppe der aufgelösten Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA), im Fokus der Ermittlungen stünden.
Köln: Uth fällt bis zum Saisonende aus
Fußball-Bundesligist 1. FC Köln muss bis zum Saisonende auf Offensivspieler Mark Uth verzichten. "Ich habe Mark ausgeplant und ihm das auch mitgeteilt", sagte FC-Coach Steffen Baumgart auf der Pressekonferenz am Donnerstag vor dem Heimspiel gegen den VfL Wolfsburg (Samstag, 15.30 Uhr/Sky).
Klimaklage gegen französische Bank BNP Paris eingereicht
Drei Umweltorganisationen haben die französische Bank BNP Paribas wegen ihrer anhaltenden Finanzierung der Erdölindustrie verklagt. BNP Paribas werde sich wegen seiner "Verantwortung in der Klimakrise vor Gericht verantworten" müssen, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung von "Les Amis de la Terre", "Oxfam France" und "Notre affaire à tous". Die Bank sei "Europas größter und weltweit fünftgrößter Finanzierer beim Ausbau fossiler Brennstoffe".
Paus weist Kritik Lindners an Kindergrundsicherung scharf zurück
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die Kritik von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an der geplanten Kindergrundsicherung scharf zurückgewiesen. "Die Kindergrundsicherung ist das zentrale sozialpolitische Projekt dieser Koalition", sagte Paus am Donnerstag im Deutschlandfunk. An den Vorarbeiten dazu sei auch das Finanzressort beteiligt gewesen.
Geldstrafe in Berufungsprozess um drei in Teich in Hessen ertrunkene Kinder
Mehr als sechseinhalb Jahre nach dem Tod dreier Kinder durch Ertrinken in einem Feuerlöschteich im nordhessischen Neukirchen hat das Landgericht Marburg den früheren Bürgermeister der Kleinstadt wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe in Höhe von 14.400 Euro verurteilt. Er wurde zur Zahlung von 180 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte.
Linken-Chef Schirdewan befürchtet Unterwanderung der Friedensbewegung von rechts
Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat vor einer Unterwanderung der Friedensbewegung durch extrem rechte Kräfte gewarnt. "Ich sehe mit Sorge, dass die extreme Rechte massiv zu mobilisieren scheint", sagte Schirdewan am Donnerstag dem Portal Zeit Online mit Blick auf die anstehenden Demonstrationen zum Jahrestag des Ukraine-Krieges.