Letzte Nachrichten
Berliner CDU will Koalitionsverhandlungen mit SPD aufnehmen
Die Berliner CDU will Verhandlungen mit der SPD zur Bildung einer neuen Landesregierung aufnehmen. Das gab CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Donnerstagabend nach einer Sitzung des Landesvorstands seiner Partei bekannt. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen. "Wir hatten deutlich mehr Schnittmengen mit den Sozialdemokraten", sagte Wegner mit Blick auf die Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen. Die CDU habe sich mit der SPD "auf einen gemeinsamen Weg verständig".
Verkehrs-Staatssekretär: Deutschlandtakt wird "in den nächsten 50 Jahren" umgesetzt
Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Staatssekretär Michael Theurer (FDP) aus dem Verkehrsministerium, sieht den für die Verkehrswende wichtigen Deutschlandtakt erst 2070 vollständig umgesetzt. Der Deutschlandtakt werde "in den nächsten 50 Jahren als Jahrhundertprojekt" umgesetzt, sagte Theurer dem ZDF laut Bericht vom Donnerstag. Es sei "immer völlig klar gewesen, dass das Jahrzehnte dauert".
Rees als Achter bester DSV-Biathlet - Bö siegt erneut
Die deutschen Biathleten haben bei einer erneuten Machtdemonstration von Superstar Johannes Thingnes Bö im ersten Rennen nach der Heim-WM das Podest klar verpasst. Beim Weltcup-Sprint von Nove Mesto war Roman Rees auf Rang acht bester DSV-Skijäger. Benedikt Doll wurde Zwölfter. In Oberhof war das deutsche Männerteam erstmals seit 1969 ohne WM-Medaille geblieben.
Verkehrs-Staatssekretär: Deutschlandtakt erst "in den nächsten 50 Jahren"
Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Staatssekretär Michael Theurer (FDP) aus dem Verkehrsministerium, sieht den für die Verkehrswende wichtigen Deutschlandtakt nicht wie bislang angestrebt 2030 umgesetzt, sondern erst 2070. Der Deutschlandtakt werde "in den nächsten 50 Jahren als Jahrhundertprojekt" umgesetzt, sagte Theurer dem ZDF laut Bericht vom Donnerstag. Es sei "immer völlig klar gewesen, dass das Jahrzehnte dauert".
LKA identifiziert Drahtzieher von massiven Hackerangriffen in Nordrhein-Westfalen
Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) hat mutmaßliche Drahtzieher eines Netzwerks von Hackern identifiziert, die im Sommer 2021 unter anderen die Funke-Mediengruppe attackiert haben sollen. Auch andere große Unternehmen und Institutionen in dem Bundesland seien damals Opfer von massiven Cyberangriffen geworden, teilte das LKA am Donnerstag in Düsseldorf mit. Danach hätten Cybercrimespezialisten die Spur "international agierender Krimineller" aufgenommen.
Mutter und Stiefvater aus Goslar wegen Verabredung zum Mord an Tochter vor Gericht
Weil sie offenbar ihre erwachsene Tochter ermorden wollte, muss sich eine 52-Jährige zusammen mit dem Stiefvater der Geschädigten seit Donnerstag vor dem Landgericht Braunschweig verantworten. Den beiden Angeklagten wird neben Verabredung zum Mord unter anderem auch Vergewaltigung vorgeworfen. Beide Angeklagte befinden sich in Untersuchungshaft.
Verhärtete Fronten bei G20-Treffen in Neu Delhi
Gegenseitige Schuldzuweisungen und keine gemeinsame Abschlusserklärung: Beim Treffen der G20-Außenminister in Neu Delhi sind am Donnerstag die Differenzen zwischen dem Westen und den Partnerstaaten Russland und China erneut offen zutage getreten. Während Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und US-Außenminister Antony Blinken Russland zur Beendigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufriefen, erhob Moskau Vorwürfe gegen den Westen. Ein kurzes Gespräch zwischen Blinken und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow brachte keine Annäherung.
AfD scheitert mit Berufung gegen Urteil in Spendenaffäre um Fraktionschefin Weidel
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil bestätigt, wonach die AfD ein in der Spendenaffäre um Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel verhängtes Bußgeld in Höhe von 396.000 Euro zahlen muss. Das Gericht teilte am Donnerstag mit, die Berufung der Partei verworfen zu haben.
Witwe von Altbundespräsident Roman Herzog gestorben
Die Witwe des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog und langjährige Geschäftsführerin der Burgfestspiele Jagsthausen, Alexandra Freifrau von Berlichingen, ist tot. Wie die Festspiele am Donnerstag mitteilten, starb sie am Mittwoch im Alter von 82 Jahren. Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) würdigte sie als "starke und beeindruckende Persönlichkeit".
Reformtempo für Gleichberechtigung von Frauen auf niedrigstem Stand seit 2001
Das Tempo bei Gesetzesreformen für eine Gleichberechtigung von Frauen weltweit ist einer Untersuchung zufolge auf den niedrigsten Stand seit mehr als 20 Jahren zurückgegangen. Im vergangenen Jahr seien nur 34 Gesetzesreformen in 18 Ländern für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Wirtschaftsleben beschlossen worden, heißt es in einem am Donnerstag von der Weltbank veröffentlichten Bericht. Das ist die niedrigste Zahl seit dem Jahr 2001 - und für die Weltbank ein Zeichen für "Reformmüdigkeit".
Deutsche Bahn ist frauenfreundlichstes Unternehmen des Jahres
Frauenfreundlichstes Unternehmen des Jahres ist in diesem Jahr die Deutsche Bahn. Der Frauen-Karriere-Index (FKI) zeichnete am Donnerstag zudem die Beratungsfirma Accenture, den Computerhersteller Hewlett-Packard und die Berliner Wasserbetriebe aus. Die Unternehmen hätten sich "in besonderer Weise national und internationale um Diversitäts- und Inklusionsvorhaben verdient gemacht", wie FKI am Donnerstag würdigte.
BMWK betont Technologieoffenheit bei Umstieg auf Erneuerbares Heizen
Im Streit über den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen in Gebäuden hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) auf die Möglichkeit der Technologieoffenheit sowie auf geplante Ausnahmen verwiesen. In bestehenden Gebäuden könnten auch weiterhin "Gasheizungen eingebaut werden, wenn sie mit 65 Prozent grünen Gasen oder in Kombination mit einer Wärmepumpe betrieben werden", heißt es in einem am Donnerstag vom Ministerium verbreiteten Papier zum Entwurf für eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes.
Bewährungsstrafe gegen Lübecker Arzt wegen Fälschung von Impfnachweisen
Ein 73 Jahre alter Arzt aus Lübeck ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er gegen Geld hunderte Impfnachweise fälschte. Das Amtsgericht verhängte am Donnerstag eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung gegen ihn. Die Taterträge in Höhe von 27.000 Euro werden eingezogen, wie ein Sprecher mitteilte.
Parlament in Vietnam wählt neuen Präsidenten
Inmitten politischer Umwälzungen hat das Parlament in Vietnam Vo Van Thuong zum neuen Präsidenten gewählt. Staatlichen Medien zufolge erhielt der 52-Jährige 487 von 488 Stimmen der Abgeordneten. Er tritt damit die Nachfolge des im Januar wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretenen Staatschefs Nguyen Xuan Phuc an. Er sei "entschlossen im Kampf gegen Korruption und andere negative Erscheinungen", erklärte Thuong nach seiner Wahl.
Verschärfte Zugangsregeln für den Bundestag beschlossen
Nach den Umsturzplänen einer Reichsbürger-Gruppierung sind die Zutrittsregeln für den Deutschen Bundestag verschärft worden. Das Anmeldeverfahren für Gäste werde so geändert, dass vorab eine Zuverlässigkeitsüberprüfung möglich sei, entschied der Ältestenrat am Donnerstag laut Bundestagsverwaltung. Ehemalige Abgeordnete erhalten demnach zudem künftig nicht mehr automatisch einen lebenslangen Zugang zum Gebäude.
Bätzing kritisiert Papst wegen ausstehender Entscheidung zu Kardinal Woelki
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat Papst Franziskus wegen der noch immer offenen Entscheidung über die Zukunft des Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki kritisiert. "Manchmal denke ich, weiß er eigentlich, was das auslöst, eine Nichtentscheidung?", sagte der Limburger Bischof am Donnerstag zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz in Dresden.
Putin: Ukrainische "Terroristen" verüben Anschlag in Russland und schießen auf Zivilisten
Das russische Vorwurf eines Eindringens von ukrainischen "Saboteuren" in Russland hat die Konfrontation zwischen Kiew und Moskau am Donnerstag noch einmal zusätzlich verschärft. Russische Behörden und der Geheimdienst FSB berichteten von einer Gruppe von bewaffneten ukrainischen "Saboteuren", die in die Region Briansk an der Grenze zur Ukraine eingedrungen sei. Der Kreml sprach von einem "Terrorangriff", Russlands Präsident Wladimir Putin von "Terroristen". Die Ukraine wies die Vorwürfe als "absichtliche Provokation" Moskaus zurück.
Griechische Regierung räumt nach schwerem Zugunglück staatliches Versagen ein
Nach dem schweren Zugunglück in Griechenland hat die Regierung staatliches Versagen eingeräumt. Verzögerungen bei der Modernisierung des griechischen Bahnnetzes seien auf "chronische" Probleme und "jahrzehntelanges Versagen" in der Verwaltung zurückzuführen, sagte Regierungssprecher Giannis Economou am Donnerstag. Die persönliche Verantwortung für das Unglück übernahm unterdessen der für den Streckenabschnitt zuständige Bahnhofsvorsteher. Bei den Rettungs- und Bergungsarbeiten wurden inzwischen fast 50 Tote geborgen, Hoffnung auf Überlebende gab es kaum noch.
Ampel-Streit über E-Fuels gefährdet Einigung in der EU zum Verbrenner-Aus
Der Streit in der Ampelkoalition über die Verwendung synthetischer Kraftstoffe gefährdet die EU-Einigung auf das Ende von Neuzulassungen von Autos mit Verbrennermotor. Die FDP-Minister für Finanzen und Verkehr, Christian Lindner und Volker Wissing, beharrten darauf, dass mit den sogenannten E-Fuels betriebene Verbrenner auch nach 2035 noch zugelassen werden können. Eine als Formalie geltende finale Entscheidung auf EU-Ebene steht deshalb auf der Kippe.
Baumgart lobt Fischer: "Knick nur nach oben"
Trainer Steffen Baumgart vom Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln spricht vor dem Spiel bei Union Berlin am Samstag (15.30 Uhr/Sky) in hohen Tönen über seinen Kollegen Urs Fischer. "Ich habe nicht das Gefühl, dass er überhaupt mal eine schlechte Phase hatte", sagte Baumgart am Donnerstag: "Das ist nichts Besonderes, nichts Wildes, was Union macht - aber sie haben eine absolute Klarheit in allem."
Zverev erreicht Halbfinale von Dubai
Alexander Zverev steht erstmals seit seiner schweren Knöchelverletzung im Halbfinale eines ATP-Turniers. Der Olympiasieger aus Hamburg setzte sich in seiner Viertelfinalpartie in Dubai gegen den Italiener Lorenzo Sonego am Donnerstag mit 7:5, 6:4 durch und erarbeitet sich immer mehr Selbstvertrauen.
Blinken und Lawrow treffen sich erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs
Erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat sich US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag kurz mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow ausgetauscht. Blinken habe mit Lawrow am Rande des Treffens der G20-Außenminister in Neu Delhi unter anderem über die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine und Russlands Aussetzung des New-Start-Abrüstungsabkommens gesprochen, sagte ein ranghoher US-Beamter, der anonym bleiben wollte. Das Gespräch habe weniger als zehn Minuten gedauert.
FDP will Corona-Maßnahmen durch Bundestags-Kommission auf den Prüfstand stellen
Die FDP-Bundestagsfraktion will die politischen Entscheidungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie parlamentarisch aufarbeiten lassen. In einem am Donnerstag vorgelegten Positionspapier verlangen die Liberalen die Einsetzung einer Enquete-Kommission, welche die verhängten Maßnahmen nachträglich auf den Prüfstand stellen soll - von Beschneidungen der persönlichen Freiheiten über Schul- und Kitaschließungen bis hin zu logistischen Fragen wie der Maskenbeschaffung.
Brauereikonzern AB Inbev meldet Rekordabsatz im Jahr 2022
Der belgisch-brasilianische Brauereikonzern AB Inbev hat im vergangenen Jahr mit Rekordabsätzen hohe Gewinne eingefahren. Der Nettogewinn stieg um 13 Prozent auf 6,4 Milliarden Dollar (6,1 Milliarden Euro), wie der Konzern mit Hauptsitz im belgischen Löwen am Donnerstag mitteilte. Weltweit verkaufte das Unternehmen demnach 595 Millionen Hektoliter Getränke - 2,3 Prozent mehr als im Vorjahr.
Einschränkungen von Protestcamp bei Hamburger G20-Gipfel 2017 waren rechtmäßig
Fast sechs Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden, dass die Einschränkungen für ein Protestcamp rechtmäßig waren. Das Camp am Altonaer Volkspark sei keine vom Grundgesetz geschützte Versammlung gewesen, erklärte das OVG am Donnerstag. Es wies die Berufung von Attac Deutschland und dem Hamburger Verein Comm e.V. gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts vom Juli 2020 zurück.
Greenpeace erfolgreich mit Klage zu Exporten von Überwachungstechnik
Die Bundesrepublik muss Greenpeace Auskunft darüber erteilen, welche Überwachungstechnik ins Ausland exportiert wurde. Dabei gehe es um Waren, die beispielsweise Internet- und Telefonüberwachung ermöglichten, erklärte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am Dienstag. Es gab der Klage der Umweltorganisation statt.
Deutsche Langlauf-Staffel gewinnt WM-Silber
Die deutschen Skilangläuferinnen haben bei der WM in Planica Silber mit der Staffel geholt und eine zwölfjährige Durststrecke beendet. Laura Gimmler, Katharina Hennig, Pia Fink und Victoria Carl mussten sich nach 4x5 Kilometern einzig den Titelverteidigerinnen aus Norwegen geschlagen geben, Bronze ging an Schweden.
Bundesverfassungsgericht verhandelt im April über Wahlrechtsreform von 2020
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im kommenden Monat über ein politisch brisantes Thema. Wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe ankündigte, setzte es für den 18. April die mündliche Verhandlung über die Wahlrechtsreform an. Dabei geht es nicht um die aktuell diskutierten Pläne der Ampelkoalition, sondern um eine kleinere Änderung von 2020. (Az. 2 BvF 1/21)
Ölpest nach Tankerunglück vor Küste der Philippinen befürchtet
Nach einem Tankerunglück droht eine Ölpest vor der Küste der Philippinen. Aus dem Tanker "Princess Empress", der am Dienstag mit 800.000 Liter Industrieöl an Bord vor der Insel Mindoro gesunken war, ist bereits Öl ins Meer geflossen, wie die philippinischen Behörden am Donnerstag mitteilten. Sie versuchen nun, das Wrack zu finden und den Ölteppich einzudämmen.
Kiew nennt russische "Saboteur"-Vorwürfe "absichtliche Provokation"
Die Ukraine hat den russischen Vorwurf des Eindringens von ukrainischen "Saboteuren" auf russisches Territorium als "absichtliche Provokation" aus Moskau zurückgewiesen. "Die Geschichte über eine Sabotage-Gruppe in Russland ist eine klassische absichtliche Provokation", erklärte der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak am Donnerstag im Online-Dienst Twitter. "Russland will seinen Leuten Angst machen, um seinen Angriff auf ein anderes Land und die wachsende Armut nach einem Jahr Krieg zu rechtfertigen", fügte er hinzu.
Scholz ruft China zu Einflussnahme auf Russland auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat China zu größerem Druck auf Russland aufgefordert, um ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu erreichen. "Meine Botschaft an Peking ist klar: Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Zugleich mahnte der Kanzler die Volksrepublik, keine Waffen "an den Aggressor Russland" zu liefern.
Moskau: Russland und China werfen Westen "Erpressung und Drohungen" vor
Russland und China haben den westlichen Ländern nach russischen Angaben "Erpressung und Drohungen" gegen andere Länder vorgeworfen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein chinesischer Kollege Qin Gang lehnten nach einem Gespräch am Rande des G20-Außenministertreffens in Neu Delhi "einhellig Versuche ab, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen und (...) Ansätze durch Erpressung und Drohungen durchzusetzen", erklärte das russische Außenministerium am Donnerstag in Moskau.