The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Das Bundeswirtschaftsministerium plant beim derzeit vorangetriebenen Ausbau der Importinfrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) einen großen "Sicherheitspuffer" ein. Die Importkapazität der derzeit geplanten schwimmenden und festen Terminals an den deutschen Küsten übersteigen den erwarteten Bedarf in den kommenden Jahren deutlich, wie aus am Freitag veröffentlichten Unterlagen hervorgeht. Das Ministerium begründete dies insbesondere mit dem "möglichen Ausfall von Importkapazitäten durch Havarie, Sabotage oder andere exogene Ereignisse".

Die EU hat den für kommende Woche geplanten Beschluss zum Verbrenner-Aus ab 2035 verschoben - unter anderem wegen Widerstands der FDP. Auch eine für Freitag geplante vorbereitende Abstimmung der EU-Botschafter wurde wieder abgesetzt. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bekräftigte seinen Widerstand gegen eine Regelung ohne Berücksichtigung von synthetischen Kraftstoffen. Die Koalitionspartner drangen weiter auf eine Zustimmung Deutschlands in Brüssel.

Die deutschen Langläufer haben bei der WM im slowenischen Planica sensationell Bronze in der Staffel gewonnen. Das Quartett mit Albert Kuchler, Janosch Brugger, Jonas Dobler und Schlussläufer Friedrich Moch musste sich einen Tag nach dem Silber-Coup der deutschen Frauen lediglich den hoch überlegenen Norwegern und Finnland geschlagen geben.

Die Zahl der neu zugelassenen Autos ist im Februar leicht gestiegen: Im Vergleich zum Vorjahresmonat kletterte die Zahl um 2,8 Prozent auf rund 206.200 Pkw, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Freitag mitteilte. Im Januar waren die Neuzulassungen noch gesunken - für die ersten beiden Monate des Jahres zusammen ergibt sich noch ein kleines Plus von 0,2 Prozent.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nächstes Jahr endlich den Durchbruch bei der elektronischen Patientenakte schaffen. "Ende kommenden Jahres wird die elektronische Patientenakte für alle verbindlich", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Jeder, der nicht ausdrücklich widerspricht, ist automatisch mit dabei." Ziel sei, "dass unser Gesundheitssystem endlich im 21. Jahrhundert ankommt".

Die Genehmigungsverfahren für neue Wind- und Solarenergieanlagen werden deutlich vereinfacht: Am Freitag verabschiedeten Bundestag und Bundesrat eine Gesetzesreform, durch die in vielen Fällen Umweltverträglichkeits- und artenschutzrechtliche Prüfungen für einzelne Projekte entfallen. Die Opposition hatte zuvor das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren wegen mangelnder Beteiligung des Parlaments scharf kritisiert. Umweltschützer warnten vor "gravierenden Folgen" für den Artenschutz.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Verfahren gegen den zu zehn Jahren Haft verurteilten belarussischen Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki als "Farce" kritisiert. Bjaljazki und zwei weitere Aktivisten seien "nur wegen ihres jahrelangen Einsatzes für Rechte, Würde und Freiheit der Menschen in Belarus" zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden, schrieb Baerbock am Freitag im Onlinedienst Twitter. "Die Anklage und das Verfahren waren eine Farce."

Der britische König Charles III. und seine Ehefrau Camilla kommen Ende des Monats zu ihrem ersten Staatsbesuch nach Deutschland. Das Königspaar wird sich vom 29. bis zum 31. März in Berlin, Brandenburg und Hamburg aufhalten, wie das Bundespräsidialamt am Freitag in Berlin ankündigte. "Dieser frühe Besuch unterstreicht die enge und herzliche Freundschaft zwischen unseren Ländern und unseren Bürgerinnen und Bürgern", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Videobotschaft.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat den politischen Ansatz von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisiert. In einem Interview mit dem "Spiegel" bezog sich Schulz auf das von Baerbock ausgerufene Prinzip der wertegeleiteten Außenpolitik. Dies sei im Grundsatz zwar richtig - aber in der internationalen Politik mache man sich "irgendwann auch das Hemd schmutzig, weil man auch mit Leuten reden muss, die andere Grundüberzeugungen haben", sagte Schulz. "Denen mit unverhandelbaren Bedingungen zu kommen - davon halte ich nichts."

Der stellvertretende brandenburgische Landesvorsitzende der Linken, Justin König, will die Partei aus Protest gegen die Politik von Sahra Wagenknecht verlassen. König begründete seine Entscheidung gegenüber dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag mit der von Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer organisierten Kundgebung in Berlin am vergangenen Wochenende zum Ukraine-Krieg - daran hatten auch Vertreter des ganz rechten Spektrums teilgenommen.

Die Düsseldorfer Modekette Peek & Cloppenburg mit 67 Filialen in Deutschland hat ein Schutzschirm-Insolvenzverfahren beantragt. Der Schutzschirm diene dazu, "den krisenbedingt angestoßenen Restrukturierungsprozess des Unternehmens zu beschleunigen", erklärte das Unternehmen am Freitag. Betroffen sind insgesamt 6800 Beschäftigte, 6000 von ihnen in den Filialen. Sie sollen in den Monaten März, April und Mai Insolvenzgeld erhalten - ihre Löhne werden in der Zeit von der Agentur für Arbeit übernommen.

Das Landgericht Halle an der Saale hat die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) wegen der sogenannten Impfaffäre abgelehnt. Was ihm zur Last gelegt werde, sei keine Straftat, erklärte das Gericht am Freitag. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Politiker und seiner früheren Büroleiterin gemeinschaftliche veruntreuende Unterschlagung und Fälschung beweiserheblicher Daten vorgeworfen.

Die Bundesländer fordern im Zusammenhang mit dem geplanten 49-Euro-Ticket weitere finanzielle Zugeständnisse vom Bund. "Wir brauchen dringend die ausreichende und auskömmliche Finanzierung für die Qualitätssicherung und den Ausbau" des öffentlichen Nahverkehrs, sagte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) am Freitag im Bundesrat. Sein sächsischer Kollege Martin Dulig (SPD) forderte "eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel", die der Bund den Ländern für den öffentlichen Nahverkehr zahlt, "und zwar dauerhaft". Dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rief er zu: "Volker, hör die Signale!"

Kambodschas langjähriger Oppositionsführer Kem Sokha ist in einem laut Menschenrechtsaktivisten politisch motivierten Prozess zu 27 Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde am Freitag in der Hauptstadt Phnom Penh des Hochverrats schuldig gesprochen. Der 69-Jährige ist ein Dauergegner des seit Jahrzehnten zunehmend autoritär herrschenden Regierungschefs Hun Sen.

Wachsende Bevölkerungszahlen und steigender Wohlstand in Deutschland werden den Verkehr bis zum Jahr 2051 deutlich anwachsen lassen - besonders den Güterverkehr auf der Straße. Das ergibt sich aus der langfristigen Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums, die am Freitag vorgestellt wurde. "Der Verkehr in Deutschland wird in jeder Hinsicht zunehmen", fasste Bundesminister Volker Wissing (FDP) die Lage zusammen.

Der marokkanische Fußball-Nationalspieler Achraf Hakimi von Bayern Münchens Champions-League-Gegner Paris St. Germain ist wegen Vergewaltigung angeklagt worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Nanterre am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, nachdem Hakimi verhört worden war.

Das Landgericht Halle an der Saale hat die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) wegen der sogenannten Impfaffäre abgelehnt. Was ihm zur Last gelegt werde, sei keine Straftat, erklärte das Gericht am Freitag. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Politiker und seiner früheren Büroleiterin gemeinschaftliche veruntreuende Unterschlagung und Fälschung beweiserheblicher Daten vorgeworfen.

Beim Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg sind im vergangenen Jahr zahlreiche Fälle eingegangen, in denen es um EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs geht. Diese Rechtssachen machten 11,4 Prozent der Neueingänge 2022 aus, wie der Gerichtshof der Europäischen Union am Freitag mitteilte. Dieser besteht aus dem Gericht und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und musste sich in den vergangenen Jahren insgesamt mit immer mehr Fällen befassen, wie er weiter mitteilte.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht einen "kleinen Fortschritt" in der Diplomatie mit Moskau. "Wenigstens ist er dieses Mal geblieben und hat zugehört", sagte Borrell am Freitag in Neu Delhi über den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Westliche Staaten hatten am Donnerstag bei einem Treffen der G20-Außenminister in Indien in Anwesenheit von Lawrow Russland wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine kritisiert.

Deutschlands Ausfuhren sind zu Jahresbeginn gestiegen: Der Wert der Exporte legte um 2,1 Prozent im Vergleich zum Dezember auf 130,6 Milliarden Euro zu, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Januar 2022 war das eine Zunahme um 8,6 Prozent - auch wegen stark gestiegener Preise. "Der Export hat einen guten Einstieg ins Jahr erwischt", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.

Die Genehmigungsverfahren für neue Wind- und Solarenergieanlagen werden deutlich vereinfacht: Der Bundestag verabschiedete am Freitag eine Gesetzesreform, durch die in vielen Fällen Umweltverträglichkeits- und artenschutzrechtliche Prüfungen für einzelne Projekte entfallen. Der Bundesrat sollte der Reform ebenfalls am Freitag noch zustimmen. Die Opposition hatte zuvor das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren wegen mangelnder Beteiligung des Parlaments scharf kritisiert. Umweltschützer warnten vor "gravierenden Folgen" für den Artenschutz.

Nach einem deutlichen Plus in der Woche nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die CDU/CSU im ZDF-"Politbarometer" wieder einen Punkt abgegeben. Die SPD konnte sich leicht verbessern, wie die am Freitag veröffentlichte Umfrage ergab. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union demnach auf 29 Prozent (minus eins), die SPD erreichte 21 Prozent (plus eins) und die Grünen 18 Prozent (minus eins)

Der inhaftierte belarussische Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki ist zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der 60-Jährige wurde am Freitag in Minsk wegen angeblicher Finanzdelikte verurteilt, wie die von Bjaljazki mitgegründete Bürgerrechtsorganisation Wjasna mitteilte.

Unter anderem wegen des Widerstands der FDP hat die Europäische Union den für kommende Woche geplanten Beschluss über das sogenannte Verbrenner-Aus ab 2035 aufgeschoben. Ein Sprecher des schwedischen EU-Ratsvorsitzes schrieb am Freitag auf Twitter, das Thema stehe nicht mehr auf der Agenda des Ministerrats am kommenden Dienstag. Die für diesen Freitag geplante vorbereitende Abstimmung der EU-Botschafter werde "zu gegebener Zeit" nachgeholt.

Der Bundesrat wünscht sich ein Verbot von Einweg-Versionen der elektronischen Zigarette. Die Produkte könnten "bauartbedingt weder erneut mit Liquid befüllt noch kann die Batterie ausgetauscht werden, weswegen sie im Hinblick auf die Ziele der Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschonung wie auch andere kurzlebige Kleingeräte auf Batteriebasis sehr kritisch zu bewerten sind", heißt es in der Entschließung der Länderkammer vom Freitag.

Die Corona-Pandemie hat in vielen Bereichen die Digitalisierung vorangetrieben - so auch im deutschen Vereinswesen. Anknüpfend an eine Sonderregelung aus der Pandemie-Zeit hat der Bundesrat am Freitag Erleichterungen für hybride und virtuelle Mitgliederversammlungen in Vereinen gebilligt. Damit ist eine Teilnahme an den Versammlungen mittels elektronischer Kommunikation grundsätzlich immer möglich.

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat den Bundesliga-Hit zwischen Rekordmeister Bayern München und Borussia Dortmund am 26. Spieltag auf Samstag, 1. April (18.30 Uhr/Sky), terminiert. Einen Tag später treffen der 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach im rheinischen Derby aufeinander (Sonntag, 2. April, 15.30 Uhr/DAZN).

Der Bundesrat hat anlässlich des Jahrestags des russischen Überfalls auf die Ukraine den Krieg "auf das Schärfste" verurteilt. In einer am Freitag einstimmig verabschiedeten Entschließung wird der Krieg als "eklatanter Verstoß gegen das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen" bezeichnet. "Ein derartiger Bruch von Kernprinzipien des Völkerrechts wie Souveränität und territoriale Integrität zerstört dauerhaft das Fundament der europäischen Friedensordnung", heißt es in dem von Nordrhein-Westfalen formulierten Papier.

Wärmepumpen als umweltfreundliche Energiequelle boomen. In der Hälfte der 2021 fertiggestellten Wohngebäude sorgt bereits ein solches Gerät für warme Wohnzimmer, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Entsprechend stark stieg die Produktion von Wärmepumpen: in den ersten drei Quartalen 2022 um fast 50 Prozent. Handwerksleistungen im Heizungsbau verteuerten sich stark, im Januar kosteten sie 19 Prozent mehr als im Januar 2022.

Nach dem schweren Zugunglück in Griechenland mit mindestens 57 Toten hat die Polizei am Freitag den Bahnhof der Stadt Larisa durchsucht. Die Beamten hätten alle Dokumente beschlagnahmt, die bei den Ermittlungen helfen könnten, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP.

Der französische Präsident Emmanuel Macron erhält den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens. Macron sei "ein Kämpfer für Freiheit, Frieden und Europa", erklärte die Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL) in Münster am Freitag zur Begründung. Er stifte mit seiner proeuropäischen Politik Frieden in Zeiten des Kriegs.

Grünen-Chefin Ricarda Lang stellt sich anlässlich des Aktionstags von Fridays for Future und der Gewerkschaft Verdi hinter die Forderungen der Streikenden. Auf den Beschäftigten im Nahverkehr lasteten die Versäumnisse der vergangenen Jahre am meisten, sagte Lang am Freitag dem Portal "Web.de". Vor allem auf dem Land gebe es schon jetzt nicht mehr genug Busfahrer. "Sie brauchen gute Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, zum Beispiel durch ein familienfreundliches Schichtsystem."