The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in Aserbaidschan in Energiefragen einen "Partner von wachsender Bedeutung". Vor allem bei der "Diversifizierung der Energie" sei das Land am Kaspischen Meer wichtig, sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit dem Präsidenten von Aserbaidschan, Ilham Alijew, im Kanzleramt in Berlin. Scholz verwies dabei auch auf den Ausbau erneuerbarer Energien in Aserbaidschan, mit dem das Land auch zur "Stärkung der Energiesicherheit Europas" beitrage.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Treuhandverwaltung von zwei Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft für rechtmäßig erklärt. Die entsprechende Anordnung des Bundeswirtschaftsministeriums sei inhaltlich im Einklang mit den geltenden Recht, erklärte das Gericht am Dienstag. Es wies die Klage von Rosneft dagegen als unbegründet ab. Das Ministerium kündigte an, die Treuhandverwaltung um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. (Az. BVerwG 8 A 2.22)

Nach dem beschlossenen Aus für 52 Filialen der angeschlagenen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof haben Abgeordnete von Linken und SPD den Eigentümer René Benko scharf kritisiert. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, der Bund müsse "den Milliardär Herrn Benko zur Verantwortung ziehen". Die Standorte der Kette seien mit vielen Steuergeldern gesichert worden - "und nun gibt es keine Zukunft mehr".

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Florida und potenzielle Präsidentschaftsbewerber Ron DeSantis hat den Beistand der USA für die Ukraine im Krieg gegen Russland in Zweifel gezogen. Gegenüber dem rechten Nachrichtensender Fox News erklärte der Republikaner, es sei kein "zentrales nationales Interesse" der USA, "weiter in einen territorialen Streit zwischen der Ukraine und Russland hineingezogen zu werden".

Nach dem gewaltsamen Tod der zwölfjährigen Luise aus dem nordrhein-westfälischen Freudenberg hat sich Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bestürzt über die Tat zweier Mädchen im Kindesalter geäußert. "Es ist unvorstellbar und kaum auszuhalten, dass Kinder zu solchen Taten fähig sein sollen", sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. Die geschilderten Details ließen "fassungslos zurück". "Meine Gedanken und Gebete sind bei der Familie von Luise."

Ungeachtet massiver Proteste hat die rechts-religiöse Regierung in Israel ihre umstrittene Reform zur Schwächung der Justiz im Land vorangetrieben. Die Abgeordneten der Knesset billigten in der Nacht zum Dienstag in erster Lesung einen zentralen Passus, der es dem Parlament erlauben würde, Urteile des Obersten Gerichts mit einfacher Mehrheit auszuhebeln. Am Mittwoch wird Regierungschef Benjamin Netanjahu zu einem dreitägigen Besuch in Deutschland erwartet.

Der Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta will weitere 10.000 Beschäftigte entlassen. Die Entlassungen sollen das mittlere Management betreffen, wie Konzernchef Mark Zuckerberg am Dienstag mitteilte. Außerdem sollen 5000 offene Stellen bei Meta nicht besetzt werden. Erst im November hatte der Internetriese die Entlassung von 11.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angekündigt.

Mit Warnstreiks haben Beschäftigte im Gesundheitswesen weiter Druck im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen gemacht. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beteiligten sich am ersten Tag der zweitägigen Arbeitsniederlegungen am Dienstag bundesweit rund 13.000 Beschäftigte daran. Für Mittwoch war eine Fortsetzung der Warnstreiks angekündigt.

Fünf Tage nach dem Amoklauf in einer Hamburger Kirche der Zeugen Jehovas, bei der ein 35-jähriges früheres Mitglied der Gemeinde sieben Menschen und sich selbst erschoss, schwebt noch ein Verletzer in Lebensgefahr. Das teilten Vertreter der Behörden am Dienstag in der Hansestadt mit. Die Ermittlungen zu den Abläufen und Hintergründen der Tat liefen demnach auf Hochtouren, abschließende Erkenntnisse zu dem Motiv lagen noch nicht vor.

Der ungewöhnlich hohe Krankenstand unter den Beschäftigten im vergangenen Jahr hat die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung von Ökonomen bis zu 42 Milliarden Euro an Wertschöpfung gekostet. Wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) am Dienstag mitteilte, stieg der Krankenstand von gut 68 Stunden pro Beschäftigtem 2021 sprunghaft auf gut 91 Stunden im vergangenen Jahr an - vor allem wegen Atemwegsinfekten und Erkältungskrankheiten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Treuhandverwaltung von zwei Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft durch die Bundesnetzagentur für rechtmäßig erklärt. Es wies die Klage von Rosneft gegen die Bundesregierung am Dienstag in Leipzig als unbegründet ab. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die beiden Firmen im September im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine unter Treuhandverwaltung gestellt. (Az. BVerwG 8 A 2.22)

Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass Gebäude europaweit bis 2050 klimaneutral sein sollen. Schon ab 2028 sollen dafür Neubauten emissionsfrei sein, wie eine Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg am Dienstag beschloss. Für "schutzbedürftige Haushalte" müsse es Hilfe geben. Mit dem Beschluss legte das Parlament seine Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten fest.

Die Inflation in den USA ist weiter zurückgegangen. Die Verbraucherpreise stiegen im Februar im Jahresvergleich um 6,0 Prozent, wie das Arbeitsministerium in Washington am Dienstag mitteilte. Das waren 0,4 Prozentpunkte weniger als im Januar und der niedrigste Wert seit September 2021.

Der Bundestag soll bereits am Freitag das neue Wahlrecht beschließen. Die Ampel-Fraktionen hatten sich erst am Wochenende auf weitreichende Änderungen an dem Gesetzentwurf geeinigt. Nach Angaben der Bundestags-Pressestelle vom Dienstag wurde die Abstimmung nun für Freitagmorgen auf die Tagesordnung gesetzt. Die Unionsfraktion und die Linksfraktion haben bereits mit Verfassungsklagen gedroht.

Die zwölfjährige Luise aus dem nordrhein-westfälischen Freudenberg ist von zwei Mädchen aus ihrem Bekanntenkreis getötet worden. Beide Tatverdächtige seien jünger als 14 Jahre und damit strafunmündig, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft am Dienstag im rheinland-pfälzischen Koblenz mit. Die Mädchen sollen Luise mit "zahlreichen Messerstichen" getötet haben, sagte Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler.

Mit einem Europäischen Haftbefehl hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen einen mutmaßlichen Schleuser festgenommen. Der 41-Jährige steht im Verdacht der menschenunwürdigen und lebensgefährlichen Schleusung sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, wie die Generalstaatsanwaltschaft Hamm und die Bundespolizei in Hannover am Dienstag mitteilten.

Der Ausbau der öffentlichen Ladesäulen für Elektroautos kommt laut dem Branchenverband BDEW gut voran. Anfang Januar waren nach Angaben der Bundesnetzagentur 80.541 öffentliche Ladepunkte gemeldet - ein Zuwachs von 35 Prozent binnen eines Jahres, wie der Verband am Dienstag mitteilte. Schnellladesäulen ab einer Ladeleistung ab 150 Kilowatt gab es demnach etwas mehr als 7000.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2022 deutlich mehr Tempo bei den Investitionen angemahnt. "Die Bundeswehr hat von allem zu wenig", sagte Högl am Dienstag in Berlin. Von den 100 Milliarden Euro Sondervermögen sei im vergangenen Jahr "leider noch kein Cent" bei den Soldatinnen und Soldaten angekommen. Große Anstrengungen brauche es auch für die angestrebte Erhöhung der Soldatenzahl.

Die auf 48 Mannschaften aufgestockte Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in Nordamerika wird wohl doch mit Vierergruppen ausgespielt. Laut New York Times will das Council des Weltverbandes FIFA am Dienstagnachmittag ein Format mit zwölf Vierer- statt wie bislang angedacht mit 16 Dreiergruppen genehmigen. Die Zahl der Spiele würde damit gegenüber dem Ursprungsplan nochmals um 24 auf 104 steigen, in Katar waren es noch 64 Begegnungen.

Der Onlinehändler Ebay hat mit einer kurzen Rabattaktion zum Advent, bei der Bücher vergünstigt angeboten wurden, nicht gegen die Buchpreisbindung verstoßen. Auch die Buchhändler, die die Bücher auf der Plattform anboten, verstießen nicht gegen das Buchpreisbindungsgesetz, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Es wies einen Unterlassungsanspruch gegen Ebay ab (Az.: 11 U 20/22).

Mit einem Bildungsgipfel will Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) einen neuen Anlauf zur Bewältigung der Probleme in Deutschlands Schulen nehmen. Doch viele Länderministerinnen und -minister boykottieren das Treffen, das am Dienstag begann. Ein breites Bündnis aus mehr als 50 Stiftungen, Verbänden und Gewerkschaften forderte direkt einen Nationalen Bildungsgipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Stark-Watzinger hält das nicht für nötig.

Nach der Ankündigung eines gemeinsamen U-Boot-Deals durch Australien, Großbritannien und den USA haben China und Russland das Vorhaben scharf kritisiert. Peking warf den Mitgliedern des sogenannten Aukus-Bündnisses am Dienstag vor, einen "gefährlichen Pfad" eingeschlagen zu haben, während Moskau vor "Jahren der Konfrontation" in Asien warnte. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) rief wegen des Atom-U-Boote umfassenden Abkommens zur Wachsamkeit auf.

Die Folgen der Coronapandemie haben einer Untersuchung der Krankenkasse DAK und des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) zufolge zu einer Verdopplung der Fälle von Mediensucht bei Kindern und Jugendlichen geführt. Wie die DAK am Dienstag in Hamburg mitteilte, zeigen mehr als 600.000 Minderjährige "ein pathologisches Nutzungsverhalten" bei sozialen Medien, Streaming oder Computerspielen. Das entspricht mehr als sechs Prozent der Altersgruppe.

In Bayern ist eine Frau mehrere Kilometer von einem Zug mitgeschleift worden. Die 39-Jährige kam mit schwersten Verletzungen an Füßen, Beinen und Oberkörper zur stationären Behandlung ins Krankenhaus, wie das Polizeipräsidium Schwaben-Nord am Dienstag in Augsburg mitteilte.

Die Zahl der Studierenden ohne Abitur hat in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Mit rund 70.000 Menschen nutzten im Jahr 2021 so viele wie noch nie den sogenannten dritten Bildungsweg, um über ihre berufliche Qualifikation einen Studienplatz zu erhalten, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) am Dienstag in Gütersloh mitteilte.

Vor dem Landgericht Berlin hat am Dienstag der Prozess gegen drei Männer begonnen, die an Betrug mit Coronahilfen in Millionenhöhe beteiligt gewesen sein sollen. Ursprünglich wurden fünf Männer angeklagt. Vier von ihnen sollen sich zusammengetan haben, um für Unternehmen Kreditanträge nach dem Coronahilfenprogramm zu stellen - unter Verwendung falscher Zahlen zu Mitarbeitern und Umsatz. Dabei sollen sie mit einem Bankmitarbeiter zusammengearbeitet haben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Verbrauchern eine spürbare Entlastung durch die geplante Reform des europäischen Strommarkts in Aussicht gestellt. "Im Herzen dieser Reform stehen die Verbraucher", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP und anderen europäischen Medien vor der Vorstellung der Pläne am Dienstagnachmittag in Straßburg. Sie äußerte sich zuversichtlich, ungeachtet deutscher Einwände noch vor der Europawahl im Mai kommenden Jahres einen Beschluss erreichen zu können.

Der Anteil der ausbildungsberechtigten Betriebe in Deutschland ist auf den Stand von 52 Prozent gesunken. Im Zeitraum von 2010 bis 2022 bedeutet das einen Rückgang um sieben Prozentpunkte, wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit zeigt. Von den ausbildungsberechtigten Firmen bildete wiederum zuletzt nur etwas mehr als die Hälfte tatsächlich aus.

Mit Warnstreiks haben Beschäftigte im Gesundheitswesen Druck im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen gemacht. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gab es am Dienstag unter anderem in Berlin mit Beginn der Frühschicht Streikaktionen an den Standorten der Universitätsklinik Charité, der Vivantes-Kliniken und beim Jüdischen Krankenhaus. Laut Gewerkschaft beteiligten sich insgesamt mehr als tausend Beschäftigte.

Im Fall der getöteten Zwölfjährigen aus Freudenberg im nordrhein-westfälischen Siegerland stehen Medienberichten zufolge zwei Mädchen unter Tatverdacht. Es handle sich um eine Zwölfjährige und eine 13-Jährige, berichteten die "Bild"-Zeitung und der Sender RTL am Dienstag unter Berufung auf eigene Informationen. Laut "Bild" wurden am Tatort Gegenstände gefunden, die sich möglicherweise einer Verdächtigen zuordnen lassen. Bei der Tatwaffe könne es sich um ein Messer handeln.

Die Architekten der Freiburger Erfolgsstory bleiben an Bord: Fußball-Bundesligist SC Freiburg hat erneut die Verträge mit seinem langjährigen Chefcoach Christian Streich und dessen Trainerteam verlängert. Details zu den Laufzeiten gaben die Breisgauer am Dienstag wie üblich jedoch nicht bekannt. Streich ist der dienstälteste Trainer der Bundesliga, der 57-Jährige ist seit 1995 für den Sport-Club tätig, seit Dezember 2011 ist er Freiburger Cheftrainer.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Forderungen nach einem Nationalen Bildungsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Spitzen der Bundesländer zurückgewiesen. "Bei allem Respekt vor der Leistung eines Kanzlers und unserer Ministerpräsidenten: Die Arbeit, die müssen wir machen", sagte sie am Dienstag in Berlin zum Auftakt eines von ihr einberufenen "Bildungsgipfels" mit Fachvertreterinnen und - vertretern. Nur Bildungsexperten könnten für Reformen "die Arbeitsbasis schaffen" und Fehler der Vergangenheit vermeiden.