Letzte Nachrichten
Bericht: Scholz will Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu Flüchtlingen im Mai
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einem Bericht zufolge eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu diesem Thema einberufen. Im Kanzleramt werde der 10. Mai als Termin geplant, berichtete das Nachrichtenportal "The Pioneer" am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Bei dem Treffen solle es insbesondere um Finanzierungsfragen gehen.
Heftiger Schlagabtausch zwischen Washington und Moskau nach US-Drohnenabsturz
Der Absturz einer US-Aufklärungsdrohne über dem Schwarzen Meer hat die wegen des Ukraine-Kriegs ohnehin starken Spannungen zwischen Washington und Moskau nochmals verschärft. Die US-Regierung machte am Dienstag Russland für den Absturz verantwortlich und bestellte den russischen Botschafter in Washington ein. Moskau seinerseits bestritt, für den Absturz der Drohne vom Typ MQ-9 Reaper verantwortlich zu sein.
Erneut Rentenproteste kurz vor möglicher Verabschiedung der Reform in Frankreich
Kurz vor der möglichen Verabschiedung der Rentenreform in Frankreich haben die Gewerkschaften für Mittwoch erneut zu einem Protesttag aufgerufen. Am selben Tag tritt der Vermittlungsausschuss des Parlaments zusammen, um einen Kompromiss auszuhandeln, der am Donnerstag endgültig verabschiedet werden könnte. Voraussichtlich werden zahlreiche Bahnen und Busse ausfallen.
Bundeskanzler Scholz empfängt schwedischen Ministerpräsidenten Kristersson
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch (12.30 Uhr) den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson zu dessen Antrittsbesuch mit militärischen Ehren im Kanzleramt in Berlin. Nach dem Gespräch mit Kristersson, bei dem nach Angaben der Bundesregierung bilaterale, europa- und sicherheitspolitische Themen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sowie ein Austausch über die Sicherheit im Ostseeraum im Mittelpunkt stehen werden, ist gegen 13.45 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
Bundespräsident Steinmeier besucht Estland
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Mittwoch zu einem Besuch in Estland erwartet. Der zweitägige Aufenthalt Steinmeiers steht im Zeichen der Verteidigungspolitik: So soll der Bundespräsident am Vormittag zunächst den nahe der estnischen Ostseeküste gelegenen Luftwaffenstützpunkt Ämari besuchen und dort Bundeswehr-Soldaten treffen, die an der Nato-Mission zur Überwachung des baltischen Luftraums teilnehmen. Daraufhin trifft Steinmeier zunächst am Mittwochnachmittag den estnischen Präsidenten Alar Karis und am Donnerstagmorgen die estnische Regierungschefin Kaja Kallas.
Umweltbundesamt veröffentlicht Bilanz zu Treibhausgasemissionen 2022
Das Umweltbundesamt stellt am Mittwoch die Bilanz für die Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr vor. Behördenpräsident Dirk Messner tritt dazu am Vormittag in Berlin vor die Presse (10.30 Uhr). Im Vorjahr hatten die Bereiche Verkehr und Gebäude die im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele verfehlt. Die Treibhausgasemissionen insgesamt waren 2021 um 4,5 Prozent gestiegen. Grund war die verstärkte Nutzung von Kohle zur Energieerzeugung.
Bundeskabinett verabschiedet nationale Wasserstrategie
Das Bundeskabinett verabschiedet am Mittwoch eine nationale Wasserstrategie (11.00 Uhr). Ziel ist laut Bundesumweltministerium, dauerhaft und ausreichend Wasser in guter Qualität für Mensch und Natur zur Verfügung zu stellen. Die Strategie bündelt demnach erstmals Maßnahmen in Landwirtschaft und Industrie, Verwaltung und Verkehr, Stadtentwicklung und Naturschutz.
Faeser und Schulze stehen Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD) sind am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag in der Regierungsbefragung an der Reihe. Beide äußern sich zunächst zu einem selbstgewählten Thema und beantworten dann Fragen der Abgeordneten.
Unwetter-"Doppelschlag" hat die USA fest im Griff
Die USA werden derzeit von einem Unwetter-"Doppelschlag" heimgesucht, der an beiden Küsten des Landes zu teilweise deutlichen Behinderungen des öffentlichen Lebens führt. Wegen heftiger Schneestürme und Regenfälle galten im Nordosten der USA am Dienstag für mehr als 15 Millionen Menschen Unwetter-Warnungen. Die Polizei appellierte an die Bewohner der betroffenen Regionen, möglichst die Häuser nicht zu verlassen.
Wüst fordert von Scholz entschlosseneres Agieren in der Flüchtlingsfrage
In der Diskussion um die steigenden Flüchtlingszahlen hat Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heftig kritisiert. "Von der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sollte ein deutliches Signal der Länder an den Bund gehen: Der Kanzler muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und die Finanzierung der Flüchtlingskosten zur Chefsache machen", sagte Wüst der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Sorge im Iran um ohne Kopftuch tanzende Frauen
Nach der Veröffentlichung eines Videos von ohne Kopftuch tanzenden jungen Frauen wächst im Iran die Sorge um die Protagonistinnen. Die Frauen seien festgenommen und zu einem Entschuldigungsvideo gezwungen worden, hieß es am Dienstag auf Telegram- und Twitter-Konten, die das Video in der vergangenen Woche mit als erste verbreitet hatten.
Kein Urteil gegen Harvey Weinstein bei Vorwürfen von zwei weiteren Frauen
Der wegen Vergewaltigung von Frauen bereits zu mehreren Jahrzehnten Haft verurteilte frühere US-Filmproduzent Harvey Weinstein kommt bei den Vorwürfen von zwei weiteren mutmaßlichen Opfern um eine Strafe herum. Nachdem sich die Geschworenen nicht auf ein Urteil einigen konnten, ließ die die zuständige Richterin am Dienstag in Los Angeles diese Klagen fallen.
Verfassungsschutz stuft Letzte Generation derzeit nicht als extremistisch ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Klimaschutzbewegung Letzte Generation derzeit nicht als extremistisch ein. "Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung Letzte Generation als extremistisch einzuschätzen", sagte Präsident Thomas Haldenwang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Diese Einschätzung werde auch dadurch nicht geändert, dass Aktivisten der Letzten Generation teilweise kriminell agierten.
Roger Waters geht gerichtlich gegen geplante Absage von Konzerten in Deutschland vor
Der Musiker und Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters will gerichtlich gegen die geplante Absage seiner Konzerte in Frankfurt und München vorgehen. Waters sei der Ansicht, "dass dieser eklatante Versuch, ihn zum Schweigen zu bringen, ernsthafte und weitreichende Folgen für Künstler und Aktivisten in der ganzen Welt haben könnte, wenn er nicht angefochten wird", teilte das Management des Künstlers in London am Dienstag mit.
OpenAI stellt neue Chatbot-Version vor und bezeichnet sie als "Meilenstein"
Eine neue Version des Chatbots ChatGPT soll das auf Künstlicher Intelligenz basierende Programm nach Angaben des Herstellers sicherer, genauer und Menschen noch ähnlicher machen. GPT-4 sei ein "Meilenstein" und die Technologie zeige "bei einigen professionellen und akademischen Aufgaben Leistungen auf menschlichem Niveau", schrieb das kalifornische Unternehmen OpenAI am Dienstag zur Vorstellung der neuen Version in einem Blog-Beitrag.
Inter folgt Milan ins Viertelfinale
Inter Mailand steht erstmals seit zwölf Jahren wieder im Viertelfinale der Champions League. Der italienische Fußball-Pokalsieger erkämpfte sich mit etwas Glück und einigem Geschick ein 0:0 beim FC Porto und verteidigte damit seinen 1:0-Vorsprung aus dem Hinspiel erfolgreich. Nachdem der Stadtrivale AC vorgelegt hatte, sind nun wie zuletzt 2006 beide Mailänder Spitzenklubs in der Runde der letzten Acht vertreten.
Fünf-Tore-Haaland zerstört Leipziger Viertelfinal-Träume
Die unaufhaltsame Tormaschine Erling Haaland hat RB Leipzigs Traum vom Champions-League-Viertelfinale mit einer denkwürdigen Fünf-Tore-Gala brutal zerstört. Beim Leipziger 0:7 (0:3)-Debakel im Achtelfinal-Rückspiel bei Manchester City schoss der norwegische Stürmerstar den chancenlosen DFB-Pokalsieger am Dienstag fast im Alleingang aus der Königsklasse und fügte den Sachsen die höchste Europapokal-Pleite der Klubhistorie zu.
Zverev-Aus nach hartem Kampf: Niederlage gegen Medwedew
Tennis-Olympiasieger Alexander Zverev nähert sich langsam wieder seinem einstigen Weltklasse-Niveau. Der Hamburger verlor zwar seinen Achtelfinal-Härtetest gegen den früheren Weltranglistenersten Daniil Medwedew in Indian Wells 7:6 (7:5), 6:7 (5:7), 5:7, er spielte in einem hochintensiven Match aber offensiv, aktiv und phasenweise dominant. Sein Gegner jedoch verteidigte überragend zäh und weit hinter der Grundlinie, obwohl er im zweiten Satz umgeknickt war.
US-Drohnenabsturz über Schwarzem Meer verschärft Spannungen zwischen USA und Russland
Der Absturz einer US-Aufklärungsdrohne über dem Schwarzen Meer nach einem mutmaßlich von russischen Kampfjets provozierten Zusammenprall hat die Spannungen zwischen den USA und Russland weiter verschärft. Die US-Regierung warf Russland am Dienstag ein "gefährliches" und "unprofessionelles" Vorgehen vor und bestellte den russischen Botschafter in Washington ein. Das russische Verteidigungsministerium bestritt, für den Absturz der Drohne vom Typ MQ-9 Reaper verantwortlich zu sein.
AFP-Reporter: Russische Armee feuert nahe Bachmut Phosphorbomben ab
Bei russischen Angriffen auf unbewohntes Gebiet nahe der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut sind nach Beobachtung von AFP-Journalisten Phosphorbomben eingesetzt worden. Wie die Reporter berichteten, wurden am Dienstagnachmittag gegen 16.45 Uhr im Abstand von fünf Minuten zwei Geschosse über einer Straße in unbewohntem Gebiet am südlichen Ausgang der rund 15 Kilometer von Bachmut entfernten Ortschaft Tschassiw Jar abgefeuert. Explosionen setzten kleine glühende Phosphorkugeln frei, die langsam senkrecht nach unten fielen und auf beiden Seiten der Straße Vegetation in der Gesamtgröße eines Fußballfelds in Brand setzten.
Hund des britischen Premierministers ruft Polizei auf den Plan
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat erneut Ärger mit der Polizei bekommen - diesmal wegen seines Hundes. Sunak und seine Familie wurden gefilmt, als sie mit ihrem Labrador Nova im Londoner Hyde Park spazieren gingen, wo Schilder deutlich darauf hinweisen, dass alle Hunde an der Leine geführt werden müssen.
USA bestellen nach Drohnen-Kollision russischen Botschafter ein
Nach dem Absturz einer US-Aufklärungsdrohne nach einer Kollision mit einem russischen Kampfjet über dem Schwarzen Meer hat die US-Regierung den russischen Botschafter einbestellt. Dabei wollten die USA ihren "starken Widerspruch gegen dieses gefährliche, unprofessionelle Abfangen" der Drohne zum Ausdruck bringen, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Dienstag in Washington. In Moskau habe bereits US-Botschafterin Lynne Tracy dem russischen Außenministerium eine "starke Botschaft" übermittelt.
Zwei Tunesier wegen Anschlag vor US-Botschaft in Tunis zum Tode verurteilt
Nach einem Selbstmordattentat vor der US-Botschaft in Tunis im Jahr 2020 sind nun zwei Menschen zum Tode verurteilt worden. Aufgrund des in Tunesien geltenden Moratoriums für Hinrichtungen werde die Strafe auf lebenslange Haft hinauslaufen, wie örtliche Medien am Dienstag berichteten.
Ampel-Fraktionsvorsitzende verteidigen Plan für kleineren Bundestag
Die Ampel-Fraktionsvorsitzenden haben ihren Gesetzentwurf für die Verkleinerung des Bundestags gegen scharfe Kritik von CDU/CSU und Linkspartei verteidigt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Dienstag, die Reform entspreche "den großen Wünschen der Bürgerinnen und Bürger". Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden von Grünen und FDP, Britta Haßelmann und Christian Dürr, zeigte er sich überzeugt, dass der Gesetzentwurf verfassungsgemäß sei. Linke und CSU kündigten Klagen in Karlsruhe dagegen an.
USA: Russischer Kampfjet bringt US-Drohne über Schwarzem Meer zum Absturz
Ein russischer Kampfjet hat nach US-Angaben über dem Schwarzen Meer eine US-Aufklärungsdrohne zum Absturz gebracht. Zwei russische Kampfflugzeuge vom Typ Su-27 hätten die Drohne vom Typ MQ-9 Reaper am Dienstagmorgen auf "gefährliche und unprofessionelle" Weise über internationalen Gewässern abgefangen, erklärte das regionale Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Stuttgart (US Eucom). Dabei habe einer der Kampfjets den Propeller der Drohne berührt, die daraufhin abgestürzt sei.
US-Drohne nach Zusammenprall mit russischem Kampfjet über Schwarzem Meer abgestürzt
Eine US-Aufklärungsdrohne ist nach US-Angaben nach einem Zusammenprall mit einem russischen Kampfjet über dem Schwarzen Meer abgestürzt. Zwei russische Kampfflugzeuge vom Typ Su-27 hätten die Drohne vom Typ MQ-9 Reaper am Dienstagmorgen auf "gefährliche und unprofessionelle" Weise über internationalen Gewässern abgefangen, erklärte das regionale Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Stuttgart (Eucom). Dabei habe einer der Kampfjets den Propeller der Drohne berührt, die daraufhin abgestürzt sei.
Biathlon: Olympiasiegerin Herrmann-Wick tritt zurück
Biathlon-Olympiasiegerin Denise Herrmann-Wick hat nicht ganz unerwartet ihren Rücktritt am Saisonende verkündet. Die 34-Jährige wird ab Freitag noch in drei Rennen beim Weltcup in Oslo an den Start gehen, danach ist Schluss. Der Deutsche Skiverband (DSV) verliert damit nach Magdalena Neuner, die 2011 mit nur 24 zurückgetreten war, und Laura Dahlmeier, die 2019 im Alter von 25 keine Motivation mehr hatte, erneut ein Aushängeschild.
Johnson muss sich kommende Woche vor Parlament zu "Partygate" verantworten
Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson muss sich am Mittwoch kommender Woche vor einem Parlamentsausschuss zur "Partygate"-Affäre um Verstöße gegen die Corona-Regeln verantworten. Johnson habe die "Einladung zur mündlichen Beweisvorlage" angenommen, teilte der mit der Kontrolle der Parlamentarier beauftragte Privilegienausschuss des britischen Unterhauses am Mittwoch mit. Dem im vergangenen Juli zurückgetretenen Johnson droht im schlimmsten Fall der Entzug seines Parlamentsmandats.
WM 2026 mit Vierergruppen und 104 Partien
Die auf 48 Mannschaften aufgestockte Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in Nordamerika wird nun doch mit Vierergruppen ausgespielt. Das Council des Weltverbandes FIFA genehmigte am Dienstagnachmittag ein Format mit zwölf Vierer- statt wie bislang angedacht mit 16 Dreiergruppen. Die Zahl der Spiele steigt damit gegenüber dem Ursprungsplan nochmals um 24 auf 104, in Katar waren es noch 64 Begegnungen. Das Finale findet am 19. Juli 2026 statt.
Ceferin reagiert auf Ausschluss der Frankfurter Fans
Präsident Aleksander Ceferin von der Europäischen Fußball-Union (UEFA) hat mit großem Unverständnis auf den Ausschluss der Fans des Bundesligisten Eintracht Frankfurt für das Champions-League-Spiel bei der SSC Neapel reagiert. "Es geht nicht, dass die italienischen Behörden entscheiden, dass deutsche Fans nicht zugelassen sind", sagte Ceferin im ZDF-Interview und fügte an: "Die Entscheidung der Behörden ist absolut nicht korrekt."
Europas Verbraucher sollen mehr Kontrolle über digitale Daten bekommen
Europas Verbraucher sollen mehr Kontrolle über ihre digitalen Daten bekommen: Das sieht ein Gesetzentwurf vor, zu dem das Europaparlament am Dienstag in Straßburg seine Haltung festgelegt hat. Deutsche Verbraucherschützer und Branchenvertreter mahnen aber weiter Nachbesserungen am sogenannten Data Act an.
Bericht: Bislang insgesamt 6682 Anträge auf Anerkennung von Impfschäden
In Deutschland haben seit Beginn der Impfkampagne gegen das Coronavirus einem Bericht zufolge insgesamt 6682 Menschen Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens bei den zuständigen Behörden gestellt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtete, ging mit 1617 Anträgen der größte Teil in Bayern ein. Bundesweit wurden demnach mittlerweile 285 Anträge genehmigt und 2075 Anträge abgelehnt. Der Rest befinde sich noch im Prüfverfahren oder wurde von den Antragstellern selbst nicht mehr weiterverfolgt.