The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Ab Donnerstag treffen sich die Kultusministerinnen und -minister der Länder zu einer Sitzung in Berlin. Auf der bis Freitag Tagesordnung der Kultusministerkonferenz (KMK) stehen unter anderem der Umgang mit dem Lehrkräftemangel und aktuelle Entwicklungen der Lehrerbildung. Den Vorsitz hat die Berliner Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD).

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit den Befugnissen der Schufa. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dem EuGH verschiedene Fragen zur Auslegung des Datenschutzrechts vorgelegt. Es will unter anderem wissen, ob private Wirtschaftsauskunfteien Daten aus öffentlichen Verzeichnissen - wie den Veröffentlichungen der Insolvenzgerichte - ohne Anlass speichern dürfen, und zwar länger als das öffentliche Verzeichnis. (Az. C-634/21 u.a.)

Die EU-Kommission präsentiert am Donnerstag in Brüssel zwei Schlüsselvorhaben, mit denen Europa wettbewerbsfähiger gegenüber den USA und China werden soll. Bei dem ersten Gesetzesvorschlag geht es um den massiven Ausbau und die Förderung "grüner" Technologien. Mit dem sogenannten Netto-Null-Industrie-Gesetz (Net Zero Industry Act) reagiert Brüssel auf das milliardenschwere Subventionspaket der USA. Bis zuletzt umstritten war, ob auch die Atomkraft als saubere Energie gelten soll, wie es vor allem Frankreich fordert.

Viereinhalb Wochen nach der Wiederholungswahl kommt am Donnerstag (10.00 Uhr) das neue Berliner Abgeordnetenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Sitzung wird von Alterspräsident Kurt Wansner (CDU) eröffnet. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahlen der Präsidentin, der Vizepräsidenten und der weiteren Präsidiumsmitglieder. Nach ihrem Wahlsieg hat die CDU als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für das Amt des Parlamentspräsidenten.

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder kommen am Donnerstag (12.00 Uhr) in Berlin zu einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zusammen. Sie wollen unter anderem über die Flüchtlingspolitik sowie die hohen Energiepreise und die Versorgungssicherheit sprechen, wie die niedersächsische Landesregierung ankündigte. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat derzeit den Vorsitz der MPK inne.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche ab. Ein zentrales Thema des Treffens am 23. und 24. März ist der Ukraine-Krieg. Im Vorfeld befassten sich die EU-Außen- und Verteidigungsminister am Montag insbesondere mit Möglichkeiten, das Land mit mehr Munition zu versorgen. Weitere Themen des Gipfels sind Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Wirtschaft sowie Energie.

Unmittelbar vor der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) die Bundesregierung zur Begrenzung der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aufgefordert. Die Zahl der Flüchtlinge sei so groß geworden, dass die Kommunen keine Aufnahmekapazitäten mehr hätten, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe). "Das heißt, der Bund muss aufhören mit freiwilligen Aufnahmeprogrammen."

Die in Bedrängnis geratene Schweizer Großbank Credit Suisse will sich bis zu 50 Milliarden Franken (50,7 Milliarden Euro) von der Zentralbank des Landes leihen. Dies kündigte das Unternehmen am Donnerstagmorgen an. Durch diesen Schritt solle die Bank, deren Börsenwert am Vortag abgestürzt war, "gestärkt" werden.

Die US-Regierung droht einem Bericht zufolge mit einem landesweiten Verbot der umstrittenen Video-App Tiktok und hat dem chinesischen Mutterkonzern Bytedance ein Ultimatum gestellt: Entweder Bytedance verkaufe seine Anteile an der App oder Tiktok werde in den USA komplett verboten, berichtete am Mittwoch das "Wall Street Journal". Weder das Weiße Haus noch Tiktok wollten zu dem Bericht Stellung nehmen.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist zu einem Besuch in Deutschland eingetroffen. Seine Maschine landete nach Angaben eines AFP-Korrespondenten am frühen Donnerstagmorgen in Berlin. Im Laufe des Tages will er in der Hauptstadt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.

Nach der Tötung der zwölfjährigen Luise durch vermutlich zwei nahezu gleichaltrige Mädchen fordert die Union eine Debatte über eine mögliche Senkung des Strafmündigkeitsalters, das derzeit bei 14 Jahren liegt. "Es ist erschütternd, dass zwei Mädchen ein anderes Mädchen getötet haben", sagte ihr rechtspolitischer Fraktionssprecher Günter Krings (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wir müssen die Debatte führen, ob das Alter der Strafmündigkeit für schwere Straftaten gesenkt werden muss."

Nach landesweiten Protesten gegen die Klimaschutzpläne der Regierung haben die Bauern in den Niederlanden ersten Prognosen zufolge einen deutlichen Wahlerfolg errungen. Bei den Provinzwahlen am Mittwoch konnte die Landwirte-Interessenvertretung BBB laut am Abend veröffentlichten Prognosen 15 der 75 Sitze im Senat erringen. Damit lag sie vor der Mitte-Rechts-Partei VVD von Regierungschef Mark Rutte, die den Prognosen zufolge mit zehn Sitzen im Oberhaus des Parlaments rechnen kann.

In Libyen sind 2,5 Tonnen Uran verschwunden. Das Material sei "nicht dort, wo es nach Angaben der Behörden eigentlich sein sollte", hieß es am Mittwochabend in einer Mitteilung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Dies sei am Dienstag bei einer Überprüfung von IAEA-Experten festgestellt worden. Wo genau in Libyen die Überprüfung stattfand, wurde nicht mitgeteilt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Stabilität des deutschen Finanzsystems durch die Kurseinbrüche bei der Schweizer Credit Suisse und mehreren US-Banken nicht gefährdet. "Wir können sehr klar sagen: Das deutsche Kreditwesen - private Banken, Sparkassen, genossenschaftliche Institute - ist stabil", sagte Lindner am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger".

Schwarzer Mittwoch am Vesuv: Überschattet von schweren Fan-Ausschreitungen hat Eintracht Frankfurt das Wunder von Neapel deutlich verpasst. Die Mannschaft von Trainer Oliver Glasner hatte gegen die abgezockten Erben Maradonas nicht den Hauch einer Chance und verlor das Achtelfinal-Rückspiel bei der SSC Neapel mit 0:3 (0:1). Dem krachenden Königsklassen-K.o. war ein "Guerillakrieg" in der neapolitanischen Innenstadt vorausgegangen.

Die Telekom-Tochter T-Mobile in den USA kauft das Mobilfunkunternehmen Mint Mobile, das sich teilweise im Besitz von Hollywood-Star Ryan Reynolds befindet. T-Mobile wird nach eigenen Angaben vom Mittwoch bis zu 1,35 Milliarden Dollar (rund 1,26 Milliarden Euro) für den Mint-Mobile-Mutterkonzern Ka'ena zahlen. Ka'ena gehören neben dem Prepaid-Anbieter Mint Mobile auch der auf internationale Telefonate spezialisierte Anbieter Ultra Mobile und das Telefonunternehmen Plum.

Skispringerin Katharina Althaus hat mit einem Sieg auf ihrer Lieblingsschanze in Lillehammer ihre Chancen auf den Triumph bei der Raw-Air-Tour erhöht. Die Dreifach-Weltmeisterin von Planica gewann in Norwegen zum siebten Mal in dieser Saison und liegt in der Gesamtwertung mit 1424,1 Punkten nur noch knapp hinter der führenden Ema Klinec (1444,9) auf Rang zwei. Die Slowenin musste sich mit Rang sechs begnügen.

Finnland soll am Freitag erfahren, ob es der Nato beitreten kann: Die Türkei habe ihre Entscheidung zum Nato-Beitrittswunsch Finnlands getroffen, erklärte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Mittwoch. Am Freitag werde er nach Ankara reisen, um von der türkischen Regierung zu erfahren, wie diese ausgefallen sei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan deutete an, dass er dem finnischen Gesuch wohl zustimmen werde - was es Finnland ermöglichen würde, früher als das Nachbarland Schweden Nato-Mitglied zu werden.

Begleitet von großflächigen Streiks in zahlreichen Branchen hat der britische Finanzminister Jeremy Hunt am Mittwoch im Parlament in London den Haushaltsplan vorgestellt. Angesichts der hohen Lebenshaltungskosten und einer Inflation von mehr als zehn Prozent sieht der Plan ein Hilfspaket für die Bevölkerung vor. Im Hinblick auf die Streiks sagte Hunt: "Wir werden weiter hart daran arbeiten, diese Dispute zu beseitigen, aber nur in einer Art und Weise, die nicht die Inflation weiter vorantreibt."

Vor dem Achtelfinal-Rückspiel der Champions League von Eintracht Frankfurt in Neapel ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Laut italienischen Medienberichten sollen sich deutsche Fans am Mittwochnachmittag im Zentrum der Stadt heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert haben.

Am zwölften Jahrestag des Beginns der pro-demokratischen Proteste in Syrien haben am Mittwoch Tausende Menschen gegen die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad protestiert. In der Stadt Idlib im Nordwesten des Landes schwenkten Demonstranten Fahnen der Opposition und hielten Transparente mit der Aufschrift "Das Volk fordert den Sturz des Regimes" und "Freiheit und Würde für alle Syrer" hoch. Die Provinz Idlib ist die letzte große Hochburg von überwiegend islamistischen Regierungsgegnern in Syrien.

Beim bevorstehenden Deutschland-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die in Israel heftig umstrittene Justizreform ansprechen. Der demokratische Rechtsstaat in Israel müsse erhalten bleiben, sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Israel sei "die einzige Demokratie in der gesamten Region, ein Land mit einem starken Rechtsstaat", sagte Steinmeier. "Was ich mir wünsche, ist dass das, was wir bewundert haben an Israel, was ich gut finde, dass das erhalten bleibt."

Bei einer von Protesten begleiteten Gerichtsanhörung hat sich ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Texas mit einem möglichen Verbot der Abtreibungspille befasst. Bei der Anhörung in der Stadt Amarillo ging es am Mittwoch um eine Klage von Abtreibungsgegnern gegen die Arzneimittelbehörde FDA, welche die Pille Mifepriston vor mehr als 20 Jahren zugelassen hatte. Die Kläger werfen der FDA vor, "Politik über Wissenschaft" gestellt und ein "gefährliches" Medikament ohne ausreichende Prüfung zugelassen zu haben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Beteiligten an einem Großdiebstahl beim Berliner Hauptzollamt bestätigt. Der fünfte Strafsenat in Leipzig verwarf die Revision des Manns als unbegründet, wie der BGH am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Überprüfung der Entscheidung des Landgerichts vom Frühjahr 2022 ergab demnach keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil.

Die Türkei hat nach Angaben des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö ihre Entscheidung zum Nato-Beitrittswunsch Finnlands getroffen. Er habe eine Einladung für Freitag in die Türkei angenommen, um bei der Verkündung der Entscheidung dabei zu sein, teilte Niinistö am Mittwoch in Helsinki mit. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich dem von Schweden und Finnland angestrebten Nato-Beitritt bisher entgegen gestellt, allerdings verdichteten sich zuletzt die Anzeichen, dass die Türkei nun zunächst einem Beitritt Finnlands zustimmen werde.

Der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland ist etwas gesunken - doch vom Erreichen der Klimaziele für 2030 bleibt das Land weit entfernt. Problematisch sind weiter die Bereiche Verkehr und Gebäude, die ihre Vorgaben für 2022 klar verfehlten, wie vorläufige Zahlen des Umweltbundesamts (UBA) vom Mittwoch zeigen. UBA-Präsident Dirk Messner mahnte, das Tempo beim Klimaschutz müsse deutlich steigen. Grünen-Politiker attackierten den Bundesverkehrsminister.

Die noch junge Saison der Formel 1 steht für Vizeweltmeister Charles Leclerc unter keinem guten Stern. Nach seinem technisch bedingten Ausfall beim ersten Rennen in Bahrain wird der Monegasse beim kommenden Grand Prix in Saudi-Arabien (Sonntag, 18.00 Uhr MEZ/Sky) in der Startaufstellung um zehn Plätze nach hinten versetzt.

Bei Überschwemmungen im Erdbebengebiet im Südosten der Türkei sind mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Allein aus der Stadt Sanliurfa seien elf Todesopfer gemeldet worden, berichteten türkische Medien am Mittwoch. Darunter waren laut amtlicher Nachrichtenagentur Anadolu fünf Syrer, die im Untergeschoss eines Gebäudes entdeckt worden seien. In der Nachbarprovinz Adiyaman starben den Berichten zufolge zwei Menschen, darunter ein einjähriges Kind.

Nach gewalttätigen Angriffen auf Rechtsextremisten in Ungarn haben Ermittler am Mittwoch in Leipzig und Jena die Wohnungen verdächtiger mutmaßlicher Linksextremisten durchsucht. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden sowie die Landeskriminalämter von Sachsen und Thüringen mitteilten, richten sich die Ermittlungen gegen drei Männer und vier Frauen im Alter von 20 bis 29 Jahren. Sie sollen vor etwa einem Monat acht Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest attackiert und teilweise erheblich verletzt haben.

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat die Europäische Union aufgefordert, Irans Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen. "Die Revolutionsgarden sind eine terroristische Gruppe, sagt es offiziell", sagte Ebadi am Donnerstag bei einer Rede im EU-Parlament anlässlich des Weltfrauentages. "Sanktionen funktionieren", betonte sie.

Nach tödlichen Schüssen auf eine 57-Jährige hat das Potsdamer Landgericht einen 56 Jahre alten Mann zu lebenslanger Haft verurteilt. Igor P. wurde am Mittwoch der Anstiftung zum Mord sowie des Betrugs und des versuchten Betrugs schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Nach der Tötung der zwölfjährigen Luise aus dem nordrhein-westfälischen Freudenberg wollen die Koblenzer Ermittler keine weiteren Informationen zu Motiv, Tathergang oder den beiden tatverdächtigen strafunmündigen Mädchen herausgeben. Die Staatsanwaltschaft Koblenz teilte am Mittwoch mit, sie habe mit den Polizeien in Koblenz und Siegen-Wittgenstein "die ihr rechtlich möglichen Informationen abschließend kommuniziert". Weitere Angaben könnten derzeit auch auf Nachfrage nicht veröffentlicht werden.