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The Albany Gazette - Israelischer Regierungschef Netanjahu zu Besuch in Berlin eingetroffen

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Israelischer Regierungschef Netanjahu zu Besuch in Berlin eingetroffen

POLITIK 16.03.2023

Israelischer Regierungschef Netanjahu zu Besuch in Berlin eingetroffen / Foto: AHMAD GHARABLI - AFP

The Albany Gazette

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist zu einem Besuch in Deutschland eingetroffen. Seine Maschine landete nach Angaben eines AFP-Korrespondenten am frühen Donnerstagmorgen in Berlin. Im Laufe des Tages will er in der Hauptstadt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.

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Netanjahu und Scholz wollen zunächst den Berliner Gedenkort Gleis 17 besuchen, anschließend wird der israelische Regierungschef von Scholz im Kanzleramt empfangen. Am Nachmittag ist Netanjahu dann bei Bundespräsident Steinmeier in Schloss Bellevue zu Gast.

Es ist Netanjahus erster Besuch in Deutschland seit seinem erneuten Amtsantritt im Dezember. Die Visite wird in Deutschland und Israel von Protesten begleitet. Grund dafür sind die Gesetzespläne von Netanjahus rechts-religiösem Kabinett zum Umbau der Justiz und die jüngste Verschärfung des Konflikts mit den Palästinensern.

(A.Berg--BBZ)

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Die ehrenamtliche Arbeit für eine Moschee der islamistischen Muslimbrüderschaft kann einem Gerichtsurteil zufolge der Übernahme in das Beamtenverhältnis entgegenstehen. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe und wies damit die Klage einer Mitarbeiterin der städtischen Ausländerbehörde ab, wie das Gericht am Freitag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte.

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Ungeachtet seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft per Geburt hat US-Präsident Donald Trump in dem Streit einen neuen Vorstoß unternommen. Er unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) ein Dekret, mit dem ein angeblicher "Geburtstourismus" verhindert werden soll. Seinen Angaben zufolge kommen ausländische Frauen als Touristinnen "getarnt" gezielt zum Entbinden in die USA, damit ihr Kind die US-Staatsbürgerschaft erhält. Dies werde nun nicht mehr möglich sein.

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