The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Landesweite Demonstrationen, Einschränkungen im Verkehr, Treibstoffknappheit: Proteste mit nach Gewerkschaftsangaben hunderttausenden Teilnehmern und Streiks wegen der umstrittenen Rentenreform haben das öffentliche Leben in Frankreich am Donnerstag stark beeinträchtigt. Alleine für die Demonstration in Paris meldete die Gewerkschaft CGT mit 800.000 Menschen die bisher größte Teilnehmerzahl seit Beginn der Proteste, am Rande der Kundgebungen kam es zu Gewalt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron traf mit erheblicher Verspätung beim EU-Gipfel in Brüssel ein; der für Sonntag erwartete Frankreich-Besuch von Charles III. wird von den Protesten überschattet.

Autos mit Verbrennermotor in Europa ab 2035 schrittweise verbieten oder nicht - der erbitterte Streit zwischen den Grünen und der FDP um dieses Thema hat am Donnerstag den EU-Gipfel in Brüssel erreicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zum Auftakt des Treffens optimistisch hinsichtlich einer Ausnahmeregel für Verbrenner, die sogenannte E-Fuels tanken, wie es die FDP fordert. Von den EU-Partnern kam hingegen teils scharfe Kritik an der deutschen Haltung.

Ungarn würde den mit einem Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) belegten russischen Präsidenten Wladimir Putin auf seinem Staatsgebiet nicht festnehmen. Das sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas, am Donnerstag und erklärte dazu, der Haftbefehl sei in Ungarn nicht rechtlich bindend. Das Römische Statut des IStGH sei nicht formell in das ungarische Recht aufgenommen worden, da es "gegen die Verfassung verstoßen würde".

Nach der Entführung eines Manns aus Schwäbisch Hall nach Brandenburg sitzen zwei mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft. Der Haftrichter am Amtsgericht Potsdam setzte am Donnerstag die Haftbefehle gegen die am Mittwoch festgenommenen 26 und 28 Jahre alten Männer in Vollzug, wie die Polizei in Aalen und Brandenburg mitteilte.

Tiktok-Chef Shou Zi Chew hat die ebenso erfolgreiche wie umstrittene Video-App bei einer hitzigen Anhörung vor dem US-Kongress gegen massive Kritik und Verbotsforderungen verteidigt. Tiktok habe in den vergangenen beiden Jahren an einem "Schutzwall" gearbeitet, um die Daten von US-Nutzern vor "unerlaubtem ausländischen Zugriff" zu schützen, sagte Chew am Donnerstag vor dem Energie- und Handelsausschuss des Repräsentantenhauses.

Infolge des Streikaufrufs der Gewerkschaften Verdi und EVG stellt die Deutsche Bahn (DB) am Montag ihren Fernverkehr "komplett" ein. "Auch bei DB Regio wird während des Streiks größtenteils kein Zug fahren", erklärte das Unternehmen am Donnerstag. Gebuchte Tickets für Montag und auch den Folgetag können demnach kostenlos storniert oder flexibel bis kommenden Samstag genutzt werden.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson will Ungarn am Donnerstag um eine Erklärung bitten, weshalb das ungarische Parlament den finnischen Nato-Beitritt vor der Aufnahme Schwedens in das Bündnis genehmigen will. "Ich werde fragen, warum sie Schweden von Finnland trennen. Das sind Signale, die wir vorher nicht hatten", sagte er im schwedischen Rundfunk. "Ich werde das heute unbedingt mit (dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor) Orban ansprechen." Beide nehmen am Donnerstag an einem EU-Gipfel in Brüssel teil.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat wegen der anhaltenden Rentenkrise in seinem Land ein Arbeitsessen der EU-Spitzen mit UN-Generalsekretär António Guterres verpasst. Macron traf am Donnerstag mit gut dreistündiger Verspätung beim EU-Gipfel in Brüssel ein und stellte sich auch keinen Reporterfragen. Er habe am Vormittag Besprechungen in Paris gehabt, hieß es ohne weitere Angaben aus dem Elysée.

Die tief zerstrittene Bremer AfD darf wegen Mängeln an ihren Wahllisten nicht an der Bürgerschaftswahl am 14. Mai teilnehmen. Der Bremer Landeswahlausschuss lehnte am Donnerstag die Zulassung mehrerer von der Partei in den Wahlbereichen Bremen und Bremerhaven eingereichter Listen ab, wogegen kein Einspruch mehr möglich ist. Laut Landeswahlleitung können die Beschlüsse nur noch nachträglich in Wahlprüfungsverfahren vor dem Staatsgerichtshof angegriffen werden, was Parteivertreter am Donnerstag bereits ankündigten.

Nach der bitteren Heimniederlage gegen die Golden State Warriors und einer höchst umstrittenen Schiedsrichterentscheidung wollen die Dallas Mavericks Protest gegen die Spielwertung bei der Basketball-Profiliga NBA einlegen. Dies bestätigte der wegen des Vorfalls ungehaltene Klubbesitzer Mark Cuban dem TV-Sender ESPN.

Ein Fünfjähriger ist im hessischen Ober-Mörlen mit dem Auto seiner Eltern gegen einen anderen Wagen gefahren. Der Junge habe den Autoschlüssel "stibitzt", teilte die Polizei in Friedberg am Donnerstag mit. Er habe sich dann hinter das Steuer gesetzt und das Auto gestartet.

Tiktok-Chef Shou Zi Chew hat die ebenso erfolgreiche wie umstrittene Video-App bei einer Anhörung vor dem US-Kongress gegen massive Kritik verteidigt. Tiktok habe in den vergangenen beiden Jahren einen "Schutzwall" aufgebaut, um die Daten von US-Nutzern vor "unerlaubtem ausländischen Zugriff" zu schützen, sagte Chew am Donnerstag vor dem Energie- und Handelsausschuss des Repräsentantenhauses. "Amerikanische Daten werden auf amerikanischem Boden durch ein amerikanisches Unternehmen unter Aufsicht von amerikanischem Personal gespeichert."

Der französische Klimaforscher Claude Lorius, der als einer der ersten Wissenschaftler den Einfluss von CO2-Emissionen auf das Klima nachgewiesen hat, ist tot. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag von seinem Verleger und Jérôme Chappellaz, seinem früheren Kollegen beim nationalen Forschungsinstitut CNRS, erfuhr, starb der Mitbegründer der Klimaforschung bereits am Dienstag im Alter von 91 Jahren.

Der Verfassungsschutz und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) haben vor den zunehmenden Risiken durch Wirtschafts- und Industriespionage gewarnt. Es bestehe "dringender Handlungsbedarf für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft", erklärte am Donnerstag der ASW-Vorsitzende Volker Wagner. Auch der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, riet Unternehmen und Wissenschaft auf, die eigenen "Kronjuwelen" besser zu schützen.

Im Ringen mit den Ländern um die Krankenhausreform will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einigen Wochen konkrete Zahlen zu den Auswirkungen vorlegen. Er werde "Ende April, Anfang Mai einen Basisvorschlag" in die Gespräche einbringen, der die Konsequenzen der Reform zeigen solle, sagte Lauterbach am Donnerstag nach Bund-Länder-Gesprächen zu dem Thema in Berlin. Dann könne die Debatte "konkreter werden" und die Vorstellung von Eckpunkten bis zu Sommerpause beschleunigt werden.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat Uganda zum Verzicht auf das drakonische Gesetz gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen aufgefordert. Sollte Präsident Yoweri Museveni das bereits vom Parlament verabschiedete Gesetz in Kraft setzen, "würde es sich um eine schwere Menschenrechtsverletzung und eines der schlimmsten Gesetze gegen homosexuelle Menschen weltweit handeln", erklärte Amtsberg am Donnerstag in Berlin. "Ich appelliere an den ugandischen Präsidenten, dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen."

Ein 15-jähriger Autofahrer hat in Hessen gleich einen ganzen Sack voll Anzeigen gesammelt. Der Jugendliche war am Mittwoch mit einem nicht zugelassenen Auto mit gefälschten Kennzeichen unterwegs, im Auto fanden die Beamten auch noch einen Schlagstock, wie die Polizei in Marburg am Donnerstag mitteilte. Zudem hatte der Jugendliche offenbar Marihuana konsumiert.

Wegen des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst und bei der Bahn drohen am Montag die umfangreichsten Streiks seit vielen Jahren. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) riefen die Beschäftigten des Verkehrsgewerbes und wichtiger Infrastrukturbereiche Deutschlands "in einen ganztägigen Arbeitskampf". Es ist mit massiven Beeinträchtigungen im Fern- und Nahverkehr mit Bus und Bahn, an Flughäfen sowie im Schiffs- und auch im Straßenverkehr zu rechnen.

Der Einführung des 49-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr zum 1. Mai steht nach Einschätzung der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder nichts mehr entgegen. Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) habe "heute noch einmal einstimmig bekräftigt, dass das Deutschlandticket kommt", erklärte Hessens zuständiger Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Donnerstag zum Ende des Treffens der VMK. Der derzeitige Vorsitzende Oliver Krischer (ebenfalls Grüne) geht davon aus, dass auch der Bundesrat am Freitag kommender Woche grünes Licht gibt.

Die AfD kann nicht an der Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai teilnehmen. Der Landeswahlausschuss lehnte am Donnerstag auch die Zulassung einer von der AfD eingereichten Liste im Wahlbereich Bremerhaven ab, nachdem er zuvor bereits zwei konkurrierende AfD-Listen im Wahlbereich Bremen zurückgewiesen hatte. Die Entscheidungen sind laut Landeswahlleitung endgültig und können nicht weiter angefochten werden. Sie können nur nachträglich in Wahlprüfungsverfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes angegriffen werden, was Parteivertreter bereits ankündigten.

Die äthiopische Regierung hat nach dem Ende des zweijährigen Bürgerkriegs mit der Rebellenorganisation TPLF einen hochrangigen TPLF-Vertreter zum Chef einer Interimsregierung in der Region Tigray berufen. Der ehemalige Minister Getachew Reda sei von Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed ernannt worden, erklärte Abiys Büro am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. Die Bildung einer Übergangsregierung für die nordäthiopische Region ist Teil des im November vereinbarten Friedensabkommens für Tigray.

US-Präsident Joe Biden will sich am Freitag in Kanada zu politischen Gesprächen mit Premierminister Justin Trudeau treffen. Anschließend soll Biden nach Angaben des Weißen Hauses vor dem kanadischen Parlament in der Hauptstadt Ottawa sprechen, außerdem ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit Trudeau geplant. Themen des Besuchs dürften zunehmende Differenzen in den sonst traditionell reibungslosen Beziehungen zwischen den beiden nordamerikanischen Staaten sein, etwa im Bereich der Migration und beim US-Subventionsprogramm für grüne Energien.

Bei ihrem Besuch in Nordmazedonien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Unterstützung Deutschlands für einen EU-Beitritt des Balkan-Staates bekräftigt. "Ihr habt mein Wort, wir werden euch nicht im Regen stehen lassen", sagte Baerbock am Donnerstag in Skopje vor Journalisten nach einem Treffen mit ihrem nordmazedonischen Kollegen Bujar Osmani. Osmani sagte daraufhin, er habe "nie so viel Vertrauen" in die Glaubwürdigkeit der EU-Beitrittsperspektive seines Landes gehabt wie nach Baerbocks Worten.

Nach einem Unfall in Baden-Württemberg haben sich hunderte Liter Milch auf eine Straße ergossen. Der Tankanhänger eines Lastwagens geriet offenbar wegen zu hoher Geschwindigkeit am Mittwoch in einem Kreisverkehr in Remchingen ins Wanken und kippte um, wie das Polizeipräsidium in Pforzheim am Donnerstag berichtete.

Wegen des Missbrauchs von Kindern in 84 Fällen muss sich seit Donnerstag ein 74-jähriger Schwimmtrainer vor dem Landgericht im niedersächsischen Lüneburg verantworten. Der Mann habe sich zum Prozessauftakt umfassend eingelassen, sagte ein Gerichtssprecher. Dies betreffe jedoch nur das äußere Tatgeschehen. Eine sexuelle Motivation räumte er demnach nicht ein.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit um die Zukunft von Autos mit Verbrennermotoren heftige Kritik entgegengeschlagen. "Es ist verstörend, wenn eine Regierung nach anfänglicher Zustimmung plötzlich den Rückwärtsgang einlegt", sagte der lettische Regierungschef Krisjanis Karins am Donnerstag. "Das ist ein sehr schwieriges Zeichen für die Zukunft", fügte er hinzu. Scholz zeigte sich hingegen überzeugt, dass eine Einigung in Reichweite sei.

Trotz der Turbulenzen im Bankensektor halten die Zentralbanken an ihrem Kurs der Inflationsbekämpfung fest. Wie die US-Notenbank Fed hoben am Donnerstag auch die Bank of England, die Schweizer Nationalbank und die norwegische Zentralbank ihre Leitzinsen weiter an. Ihr Ziel ist eine Inflationsrate von zwei Prozent - davon sind die Teuerungsraten teils sehr weit entfernt.

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Präsident Peter Fischer vom Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt wegen des Verdachts des Erwerbs und Besitzes von Kokain eingestellt. Dies teilte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen knapp zwei Monate nach einer Durchsuchung im Haus des 67-Jährigen mit.

Die Europäische Fußball-Union (UEFA) hat Untersuchungen gegen den FC Barcelona im "Fall Negreira" eingeleitet. Wie die UEFA am Donnerstag mitteilte, wurden Ethik- und Disziplinarinspektoren ernannt, die eine "mögliche Verletzung des Rechtsrahmens" des Klubs aufdecken sollen. Barca wird von der spanischen Staatsanwaltschaft vorgeworfen, zwischen 2001 und 2018 etwa 7,3 Millionen Euro an das Unternehmen des früheren Schiedsrichterchefs Jose Maria Enriquez Negreira gezahlt zu haben.

Die AfD kann im Wahlbereich Bremen nicht an der Bürgerschaftswahl am 14. Mai teilnehmen. Der Landeswahlausschuss wies am Donnerstag Beschwerden aus der Partei gegen die Ablehnung zweier konkurrierender AfD-Kandidatenlisten durch den Bremer Wahlbereichsausschuss zurück und stufte diese als nicht zulassungsfähig ein. Die Entscheidung ist laut Landeswahlleitung endgültig und kann nicht weiter angefochten werden. Sie kann nur nachträglich in einem Wahlprüfungsverfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes angegriffen werden.

Blockierte Bahnstrecken, Streiks im Nahverkehr, gestrichene Flüge, ausgefallener Unterricht: Nach der umstrittenen Verabschiedung der Rentenreform müssen die Menschen in Frankreich am Donnerstag mit umso wütenderen Streiks und Protesten im ganzen Land rechnen. Die Polizei erwartete "zwischen 600.000 und 800.000 Teilnehmern" ab dem Nachmittag landesweit - mit gewaltsamen Auschreitungen in Paris und anderen Städten. Laut Innenminister Gerald Darmanin wurden rund 12.000 Polizisten abgestellt - 5000 davon alleine in Paris.

Angesichts der heftigen Proteste und Streiks gegen die Rentenreform in Frankreich hat sich die britische Regierung veranlasst gesehen zu erklären, dass sich an der geplanten Frankreich-Visite von König Charles III. nichts ändert. "Ich weiß von keinen Plänen, den Plan zu ändern", sagte der Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak am Donnerstag vor Reportern.