Letzte Nachrichten
Mützenich zum Koalitionsstreit: "Selbstdarstellung hilft niemandem"
Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag kritisiert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich das offene Austragen von Streitigkeiten des Ampel-Bündnisses. "Selbstdarstellung hilft niemandem", sagte Mützenich der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. "Die SPD beteiligt sich an den sachlichen Diskussionen vor allem hinter den Kulissen, um Probleme aufzulösen."
FDP und Grüne fordern Einsatz für bessere Flüchtlingsverteilung in EU
Vor einem EU-Innenministertreffen in Berlin am Freitagvormittag haben FDP und Grüne Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, sich für eine bessere Verteilung von Flüchtlingen in Europa einzusetzen. Es gebe aktuell eine "sehr unterschiedliche Verteilung", vor allem bei Ukraine-Flüchtlingen, sagte FDP-Innenexperte Stephan Thomae der "Welt" vom Freitag. "Das kann nicht so bleiben." Faeser müsse bei dem Treffen für "konkrete Ergebnisse" sorgen.
Auftragseingang im Baugewerbe bricht zu Jahresbeginn ein
Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Januar eingebrochen. Im Vergleich zum Vormonat Dezember gingen die Aufträge um 5,8 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Jahresvergleich fiel der Auftragseingang preisbereinigt um 21,0 Prozent. "Einen größeren Rückgang zum Jahresbeginn hatte es zuletzt im Januar 2009 gegeben", erklärten die Statistiker.
Generalinspekteur fordert "Zeitenwende in den Köpfen" der Bundeswehroffiziere
Der neue Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, fordert einen Mentalitätswechsel in der Armee. "Bei der Bundeswehr waren viele Offiziere und Unteroffiziere jahrelang gewohnt, die Truppe abzubauen, Strukturen zu verkleinern oder in Teilen sogar aufzulösen", sagte Breuer dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Donnerstagabend. Diese "Generation Downsizing" müsse nun sehr schnell umdenken. "Entscheidend ist die Zeitenwende in den Köpfen", sagte Breuer.
TUI zahlt Corona-Hilfen "vollständig" zurück
Der Touristikkonzern TUI hat angekündigt, die in der Corona-Krise bezogenen staatlichen Hilfen in Kürze gänzlich zurückzuzahlen. Der Konzernvorstand habe zu diesem Zweck einer Kapitalerhöhung in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zugestimmt, erklärte das Hannoveraner Unternehmen am Freitag. "Mit dem Erlös aus der Kapitalerhöhung setzen wir um, was wir zugesagt haben: die vollständige Rückzahlung der staatlichen Corona-Hilfen", erklärte Vorstandschef Sebastian Ebel.
Messi krönt Argentiniens Weltmeister-Party mit 800. Treffer
Am Schluss einer gigantischen WM-Party versetzte Argentiniens Fußball-Superstar Lionel Messi mit seinem 800. Karriere-Tor das Monumental-Stadion von Buenos Aires in Ekstase und bescherte somit dem neuen Weltmeister im ersten Spiel nach dem Triumph in Katar ein 2:0 (0:0) gegen ein B-Team aus Panama. Die 83.196 Fans sorgten mit ihren Gesängen schon weit vor Anpfiff für Gänsehaut und gerieten nach dem genialen Freistoßtreffer ihres Idols völlig aus dem Häuschen.
Hugh Grant sieht in romantischen Komödien eher eine "große, dicke Lüge"
Mit romantischen Komödien ist er zum Superstar geworden, doch im wahren Leben hat der britische Schauspieler Hugh Grant so seine Zweifel am Inhalt dieser Filme. "Die große Frage ist doch, ob diese Idee von einem Mann und einer Frau, die zusammen gehören - und nach der wir alle süchtig sind - wahr ist oder eine große, dicke Lüge", sagte der 62-Jährige in Paris.
Lahm nimmt Flick und Völler in die Pflicht
Turnierdirektor Philipp Lahm hat Bundestrainer Hansi Flick und Nationalmannschaftsdirektor Rudi Völler 15 Monate vor der Heim-EM in die Pflicht genommen. "Wer bei zwei WM-Turnieren hintereinander in der Vorrunde sowie bei der EM im Achtelfinale ausscheidet, steht natürlich unter Druck. Insbesondere vor einem Heimturnier", sagte Lahm im DFB-Magazin für das Länderspiel gegen Peru am Samstag (20.45 Uhr/ZDF) in Mainz.
Umfrage: Drei Viertel der Deutschen wollen Abschaffung der Zeitumstellung
Drei Viertel der Deutschen sind einer Umfrage zufolge für die Abschaffung der Zeitumstellung. In einer Yougov-Umfrage kurz vor dem Beginn der Sommerzeit am Sonntag sprachen sich 75 Prozent der Bundesbürger für ein Ende der Regelung aus. Nur 18 Prozent würden sie laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage ausdrücklich behalten wollen.
EU-Gipfel berät über Bankenkrise
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union setzen am Freitag ihr Gipfeltreffen in Brüssel fort (10.00 Uhr). Dabei geht es um die aktuelle Wirtschaftslage und die Fiskalpolitik. An dem Treffen nehmen die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, und Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe teil. Lagarde will einen Überblick über mögliche Risiken im Zusammenhang mit der Bankenkrise geben. Die Bundesregierung hatte zuletzt betont, die Lage sei nicht vergleichbar mit der großen Bankenkrise ab 2008.
US-Bürger bei Drohnenangriff auf Stützpunkt in Syrien getötet
Bei einem Drohnenangriff auf einen Militärstützpunkt in Syrien sind ein US-Bürger getötet und sechs weitere verletzt worden. Bei dem Todesopfer handele es sich um einen Mitarbeiter eines für die US-Armee arbeitenden Subunternehmens, teilte das Pentagon am Donnerstagabend mit. Nach Ansicht der US-Geheimdienste sei die Drohne "iranischer Herkunft".
Unicef: Elf Millionen Kinder im Jemen auf humanitäre Hilfe angewiesen
Im Jemen sind nach Unicef-Angaben elf Millionen Kinder von humanitärer Hilfe abhängig. "Das Leben von Millionen Kindern im Jemen ist durch die unerträglichen Folgen des überwältigenden, nicht enden wollenden Krieges bedroht", erklärte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen am Freitag. Rund 2,2 Millionen Mädchen und Jungen litten unter akuter Mangelernährung. Mehr als 540.000 davon seien so schwer betroffen, dass ihr Leben ohne Behandlung in unmittelbarer Gefahr sei.
Dreyer muss erneut vor Untersuchungsausschuss zur Flut aussagen
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) muss am Freitag (13.00 Uhr) erneut vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe mit 135 Toten aussagen. Dreyer soll zu 15 Punkten befragt werden. Dabei geht es unter anderem um ihre Kenntnisse über die Lage und die Kommunikation innerhalb der Landesregierung. Zuvor soll ein Gutachten zu den Schwächen des Katastrophenschutzes vorgestellt werden, zu dem Dreyer ebenfalls befragt werden soll.
Faeser berät am Freitag mit Kollegen aus fünf EU-Staaten über Migrationspolitik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) führt am Freitag in Berlin Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen aus fünf anderen EU-Ländern über die europäische Migrationspolitik. Sie empfängt dazu am Vormittag die Innenministerinnen und -minister aus Frankreich, Italien, Schweden, Spanien und Belgien (09.00 Uhr). Dabei soll es um die seit langem feststeckende Reform des europäischen Asylsystems gehen.
Baerbock trifft am Freitag Staatsspitzen Georgiens
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) besucht am Freitag die Kaukasusrepublik Georgien. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes trifft sich Baerbock zunächst mit Vertretern der georgischen Zivilgesellschaft und dann mit ihrem Kollegen Ilia Dartschiaschwili. Um 11.30 Uhr Ortszeit (8.30 Uhr MEZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant, zudem stehen Gespräche mit Staatspräsidentin Salome Suribaschwili und Regierungschef Irakli Garibaschwili auf Baerbocks Programm. Auch ein Besuch an der Verwaltungslinie zur seit 2008 von Russland kontrollierten Region Südossetien war geplant.
Grüne und FDP streiten vor Koalitionsausschuss weiter über künftigen Kurs
Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag streiten vor allem Grüne und FDP weiter über den künftigen Regierungskurs: Grünen-Chefin Ricarda Lang erneuerte am Freitag die Kritik ihrer Partei an den Ampel-Partnern und warf ihnen eine Blockadehaltung bei einzelnen Themen vor. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai rief seinerseits die Regierungspartner zur Haushaltsdisziplin und zu einem behutsameren Kurs beim Klimaschutz auf.
Blinken schließt langfristig Verhandlungen über Grenzen der Ukraine nicht aus
US-Außenminister Antony Blinken schließt langfristig Verhandlungen über die künftigen Grenzen der Ukraine nicht aus. Die Entscheidung darüber liege aber bei den Ukrainern, betonte er am Donnerstag vor einem Parlamentsausschuss in Washington. Jeder eventuelle Friedensschluss müsse "gerecht und dauerhaft" sein.
Weltweit gesuchter Kryptowährungs-Unternehmer Do Kwon in Montenegro verhaftet
Einer der weltweit meistgesuchten mutmaßlichen Wirtschaftskriminellen ist in Montenegro verhaftet worden. Die Polizei habe den flüchtigen Kryptowährungs-Unternehmer Do Kwon mit gefälschten Dokumenten am Flughafen in Podgorica gestellt, erklärte Innenminister Filip Adzic am Donnerstag. Die USA teilten ihrerseits mit, dass Anklage gegen den 31-Jährigen erhoben worden sei. Der Zusammenbruch seines Startups Terraform Labs hatte im vergangenen Jahr rund 40 Milliarden Dollar Anlegerkapital vernichtet und die globalen Kyptomärkte erschüttert.
Grünen-Chefin Lang erneuert vor Koalitionsausschuss Kritik an Ampel-Partnern
Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag hat Grünen-Chefin Ricarda Lang die Kritik ihrer Partei an den Ampel-Partnern erneuert. "Alle demokratischen Parteien haben sich dem Ziel verschrieben, dass wir 2045 klimaneutral werden. Wenn es dann aber konkret wird, ducken sich plötzlich alle weg", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben). Dies ginge so nicht.
Netanjahu will in Streit um Justizreform "Spaltung des Volkes" beenden
Im von heftigen Protesten begleiteten Streit um die Justizreform in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu angekündigt, die "Spaltung des Volkes" beenden zu wollen. Er wolle die von seiner Regierung geplante Reform voranbringen, sagte er am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache. Es müsse aber alles getan werden, um einen sowohl für Befürworter als auch für Gegner akzeptablen Kompromiss zu finden.
Warnung vor Versorgungschaos wegen geplantem Großstreik am Montag
Angesichts des von den Gewerkschaften geplanten Großstreiks am Montag warnt der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) vor einem Versorgungschaos. Angesichts der Lage müsse an diesem Wochenende das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen aufgehoben werden, forderte Verbandspräsident Dirk Engelhardt in der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Die Gewerkschaften handelten "gegen den Willen von Millionen Bundesbürgern".
Nordkorea testet nach eigenen Angaben nukleare Unterwasser-Angriffsdrohne
Nordkorea hat nach eigenen Angaben eine nukleare Unterwasser-Drohne getestet. Die neue Waffe könne einen "radioaktiven Tsunami" auslösen und Schiffe sowie Häfen zerstören, berichtete am Freitag die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Die Armee habe das Waffensystem während eines Manövers getestet. "Diese nukleare Unterwasser-Angriffsdrohne kann an jeder Küste und jedem Hafen eingesetzt oder von einem Überwasser-Schiff zu der Operation geschleppt werden."
Von der Leyen drängt Berlin zu "schneller Lösung" im Verbrenner-Streit
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Deutschland im Streit um Autos mit Verbrennermotor zur Eile ermahnt. "Die Zeit drängt", sagte von der Leyen am Donnerstag in Brüssel nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel. Das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 sei "eine wichtige Säule" der europäischen Klimaziele.
EU will sich für Rückkehr der mutmaßlich entführten ukrainischen Kinder einsetzen
Die EU will sich für die Rückkehr der mutmaßlich von Russland entführten ukrainischen Kinder einsetzen. Dazu solle es demnächst eine internationale Konferenz geben, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel an, ohne jedoch Ort oder Datum zu nennen. "Es ist eine schreckliche Erinnerung an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte, was dort geschieht, die Deportation von Kindern", sagte von der Leyen.
Von Interpol gesuchter Kryptowährungs-Unternehmer Do Kwon verhaftet
Einer der weltweit meistgesuchten mutmaßlichen Wirtschaftskriminellen ist offiziellen Angaben zufolge in Montenegro verhaftet worden. Die montenegrinische Polizei habe den flüchtigen Kryptowährungs-Unternehmer Do Kwon "mit gefälschten Dokumenten" am Flughafen in Podgorica festgenommen, erklärte Innenminister Filip Adzic am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. Der Zusammenbruch seines Startups Terraform Labs hat im vergangenen Jahr rund 40 Millarden Anlegerkapital vernichtet und die globalen Kyptomärkte erschüttert.
Medien: Bayern entlässt Nagelsmann - Tuchel als Nachfolger?
Fußball-Rekordmeister Bayern München trennt sich laut einem Bericht der Bild von Trainer Julian Nagelsmann. Nach Informationen der Zeitung vom späten Donnerstagabend ist der frühere Dortmunder Coach Thomas Tuchel Favorit auf die Nachfolge. Der 49 Jahre alte Tuchel hatte mit dem FC Chelsea die Champions League gewonnen, wurde dort aber nach dem schwachen Saisonstart im September 2022 freigestellt.
Spannungen bei Protest gegen Rentenreform in Frankreich verschärfen sich
In Frankreich hat sich die Wut über die umstrittene Rentenreform bei Protesten am Donnerstag in einer Zunahme der Gewalt auf den Straßen von Paris und anderer Städte niedergeschlagen. Insgesamt nahmen nach Angaben der Gewerkschaft CGT am neunten landesweiten Protesttag 3,5 Millionen Menschen an Demonstrationen teil, das Innenministerium zählte 1,08 Millionen Teilnehmer. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron traf mit erheblicher Verspätung beim EU-Gipfel in Brüssel ein; der für Sonntag erwartete Frankreich-Besuch von Charles III. wird von den Protesten überschattet.
US-Außenministerium will noch dutzenden Bürgern bei Afghanistan-Ausreise helfen
Die US-Regierung will noch dutzenden US-Bürgern bei der Ausreise aus Afghanistan helfen und mehrere in dem Land inhaftierte Bürger freibekommen. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Donnerstag bei einer Kongressanhörung, seit der Machtübernahme durch die radikalislamischen Taliban im Sommer 2021 habe die Regierung rund 975 US-Bürgern dabei geholfen, das Land zu verlassen. Derzeit würden sich noch etwa 175 US-Bürger in Afghanistan aufhalten, von denen einige nach dem US-Truppenabzug eingetroffen seien.
Israels Parlament erschwert Amtsenthebung von Ministerpräsidenten
Das Parlament in Israel hat am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das eine Amtsenthebung des israelischen Ministerpräsidenten erschwert. Die Knesset sprach sich mit 61 zu 47 Stimmen für die Gesetzesänderung aus, die einschränkt, mit welcher Begründung ein Regierungschef für amtsuntauglich erklärt werden kann. Die Opposition verurteilte den Schritt als maßgeschneidertes Gesetz zugunsten des mit Korruptionsvorwürfen konfrontierten Regierungschefs Benjamin Netanjahu.
Mehr als eine Million Menschen protestieren in Frankreich gegen Rentenreform
Bei erneuten Protesten gegen die umstrittene Rentenreform in Frankreich sind am Donnerstag deutlich mehr Menschen als zuletzt auf die Straße gegangen. Das Innenministerium sprach am Abend des neunten Aktionstags von 1,08 Millionen Demonstranten, die Gewerkschaft CGT meldete landesweit 3,5 Millionen Teilnehmer.
Wirtschaftsministerium fördert ab April Schulungen für Einbau von Wärmepumpen
Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab April Schulungen für den Einbau von Wärmepumpen in bestehende Gebäude. Zielgruppe sind "gut ausgebildete Handwerkerinnen und Handwerker, die jetzt schon Heizungen einbauen", zudem Energieberaterinnen und Energieberater sowie Planerinnen und Planer für technische Gebäudeausrüstung, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Zuständig ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa).
Staatsanwaltschaft: Trump schürte "falsche Erwartung" einer baldigen Festnahme
Manhattans Oberstaatsanwalt Alvin Bragg hat das Verhalten von Ex-US-Präsident Donald Trump bei den Ermittlungen zu einer Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin kritisiert. Trump habe am Wochenende die "falsche Erwartung" einer bevorstehenden Festnahme geschürt, schrieb Braggs Büro am Donnerstag in einem Brief an drei republikanische Kongressabgeordnete.